30.04.20 –

Abgelehnt wurde die Forderung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Tempo 30 vor den Kitas in der engen Ohlsdorfer Straße anzuordnen. Zur Begründung hieß es wie gewohnt, dies würde den Busverkehr zu sehr beeinträchtigen. Noch kurz vor der Bürgerschaftswahl im Februar hatte Innensenator Andy Grote (SPD) ausrichten lassen, Ziel sei, auch in Straßen mit Busverkehr öfter Tempo 30 anzuordnen [LINK]. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärte zudem schon im November 2019 „Busverkehr und Tempo 30 dürfen sich nicht ausschließen, sondern können und müssen miteinander verknüpft werden“ [LINK].

Timo B. Kranz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, erklärt dazu:

„Innensenator Andy Grote und Dirk Kienscherf, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, haben beide vor der Wahl im Februar den Eindruck erweckt, dass die zuständigen Behörden Tempo 30-Strecken vor Kitas nun eher zulassen würden als bisher. Für die Ohlsdorfer Straße lässt die Polizei, die der Innenbehörde zugeordnet ist, nun aber in gewohnter Manier mitteilen, dass auf Grund des Busverkehrs in der Ohlsdorfer Straße Tempo 30 dort nicht möglich sei. Die Innenbehörde orientiert sich weiterhin nicht an den Realitäten, sondern versteckt ich hinter Vorschriften und Regelungen, die doch angeblich gelockert werden sollten.“

An der Ohlsdorfer Straße gibt es keine Radwege. Das Fahren auf der Fahrbahn mit vielen Autos und Lkws bei geringer Fahrbahnbreite und auch noch abschüssiger Strecke wird von den  meisten Radler*innen als sehr unangenehm empfunden. Viele fahren daher ordnungswidrig auf dem Gehweg. Durch Tempo 30 würde das Radeln auf der Fahrbahn attraktiver und weniger Kita-Kinder und Senior*innen mit Rollator würden mit Radler*innen auf dem schmalen Gehweg konfrontiert.

Kranz weiter: „Ich erwarte, dass die Innen- und die Verkehrsbehörde sich in den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen deutlich bewegen und nicht länger die Sicherheit von Kindern gegen schnellen Busverkehr ausspielen. Die vielversprechenden Aussagen von Herrn Grote und Herrn Kienscherf dürfen nicht bloß dem Wahlkampf geschuldet gewesen sein. Das Wohlergehen der Kleinsten und die Verkehrssicherheit sollten die Mühe einer neuen Verknüpfung von Busverkehr und Tempo 30 wert sein. Denn schließlich dient beides der Verkehrswende!“

Hintergrund

Seit einigen Jahren gilt bundesweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen. Davon können die Länder jedoch Ausnahmen formulieren. Im Hamburg waren bislang vierspurige Straßen sowie Straßen mit mindestens 6 Busfahrten pro Stunde und Fahrtrichtung zur Hauptverkehrszeit ausgenommen. Da für das Bus-Kriterium bereits ein 10-Minuten-Takt einer einzigen Buslinie zur Hauptverkehrszeit ausreichend ist, fallen fast alle Straßen mit Buslinienverkehr unter diese Ausnahme.

Nach der Ankündigung von Senator Grote, Tempo 30 vor Kitas und Schulen „ausweiten“ zu wollen hatte der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude im Januar auf Antrag von GRÜNEN und SPD gefordert, dass die Innenbehörde für die Ohlsdorfer Straße im Bereich der Kitas Tempo 30 anordnen möge. Nicht nur die Kita-Kinder würden profitieren.

Foto: Timo B. Kranz an der Ohlsdorfer Ecke Ulmenstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Ablehnende Stellungnahme der Polizei

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