Bericht aus der Bezirksversammlung 23. März 2023

30.03.23 –

Die Bezirksversammlung im März startet außerhalb der Tagesordnung. Der Anlass ist ausgesprochen traurig. Wenige Tage zuvor erschütterte ein Attentat in der Gemeinde der Zeugen Jehovas den Stadtteil Alsterdorf und die Bürger*innen der Stadt. Am Rande eines Gottesdienstes erschoss der Attentäter sieben Menschen und sich selbst.

Verstorben ist auch ein ehemaliges Mitglied der Bezirksversammlung: Wolfgang Guhle war in den 80er- und 90er-Jahren lange Mitglied und auch Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion.

Unsere Bezirksversammlungsvorsitzende Isabel spricht einige passende Worte und die Bezirksversammlung gedenkt der Toten mit einer Schweigeminute.

Es folgt die Verabschiedung von Ralf Lindenberg, langjähriges Mitglied der Bezirksversammlung und Mitglied der FDP-Fraktion. In sehr wertschätzenden Reden würdigen alle Fraktionen seinen immer konstruktiven Politikstil und seine politischen Erfolge im Bezirk.

Im ersten Antrag des Abends fordert die CDU die Nachverfolgung beschlossener Anträge. Michael führt aus, dass er als Bezirksamtsleiter im letzten Jahr bereits ein internes Controlling eingeführt hat, so dass die Bereitstellung der entsprechenden Informationen unproblematisch möglich ist. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Im nächsten Antrag stehen die Bewohnerparkzonen im Mittelpunkt. Sowohl CDU als auch FDP fordern das Aussetzen in Hamburg-Nord bzw. in ganz Hamburg. Das Thema wird unter Autofahrer*innen und Gewerbetreibenden aktuell stark diskutiert. Richtig ist, dass es in Einzelfällen Probleme bei der Ausgabe von Sondergenehmigungen insbesondere für Gewerbetreibende gibt. Richtig ist aber auch, dass das Anwohnerparken in einer Stadt mit sehr begrenztem Platz ein hervorragendes Instrument für mehr Sicherheit und Umweltgerechtigkeit ist, welches gleichzeitig zu einer höheren Parkplatzverfügbarkeit für Anwohner*innen führt. Ein Grund dafür übrigens,  dass sehr viele Bewohner*innen das Anwohnerparken befürworten. Denn Autofahrer*innen können nun einfacher und gegen eine sehr maßvolle Gebühr einen Parkplatz finden.
Beide Anträge werden mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD abgelehnt.

Der folgende Antrag nimmt die E-Scooter auf den Kieker. Die LINKE fordert die Regulierung von E-Scootern, u.a. durch Sondernutzungsgebühren. Dass das illegale Abstellen von E-Scootern ein echtes Ärgernis ist und insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen auch gefährlich sein kann, teilen alle Fraktionen. Auch wenn die Möglichkeiten auf Bezirksebene eingeschränkt sind, verweisen wir den Antrag in den Mobilitätsausschuss KUM, um dort weiter zu diskutieren.

In einem weiteren Antrag fordern wir eine Beflaggung zum 8. Mai – im Gedenken an das Ende des 2. Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Unser Wunsch ist es, künftig immer am nun offiziellen Gedenktag 8. Mai eine Flagge mit der Friedenstaube nach Pablo Picasso vor dem Bezirksamt zu hissen. Seine Kunst galt im sogenannten Dritten Reich als „entartet“. Für den Weltfriedenskongress 1949 entwarf Picasso die Silhouette einer Taube, die heute weltweit ein Symbol für Frieden und die Friedensbewegung ist. Der Antrag wird bei Enthaltung von CDU und AfD angenommen.

Im Anschluss geben wir ohne Debatte zusätzliche Gelder für den Sportfonds für Schutzsuchende, für interkulturelle Projekte, Sondermittel für das Goldbekhaus, Futopia und die Geschichtswerkstatt Barmbek.

Damit endet eine mal wieder intensive Sitzung mit zahlreichen Debatten.
 

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN

Kategorie

Fraktion Geflüchtete Geschichtswerkstätten Integration Interkultur Isabel Permien Katrin Hofmann News Parken Sondermittel Sport

Termine GRÜNE Nord

Hohenfelde - Werden & Wandel

René Gögge lädt zu einem kurzweiligen Rundgang unter fachkundiger Führung ein. Der Rundgang zeigt die wechselvolle Geschichte vom fast völlig unbebauten "Hohen Feldt" hin zum heutigen Stadtteil Hohenfelde. Anhand von historischen Bildern, Karten und Graphiken sollen dabei insbesondere die gravierenden Veränderungen verdeutlicht werden, die den Stadtteil im Laufe der Jahrhunderte geprägt haben.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter info@gruene-fraktion-hamburg.de oder 040 / 428 31 1397

Mehr

Selbstbestimmung – ein Menschenrecht. Chancen und Herausforderungen der aktuellen Debatte

Cornelia Kost und Daniel Schiano werden in einem Impulsvortrag in das Thema Geschlechtsidentität einführen. Im Anschluss wird Katrin Hofmann den aktuellen Stand zum [...]

Mehr

Fraktionssitzung (Kleinfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete) zur Vorbereitung der Sitzung der kommenden Bezirksversammlung Gäste willkommen! Infos und ggf. Link über  fraktion@gruene-nord.de  [...]

Mehr

AG Wahlkampf & Aktionen

Die AG Wahlkampf & Aktionen fungiert als Kernteam in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand bei der Planung, Organisation und Durchführung von Informationsständen, [...]

Mehr

AG 60plus

Die AG 60plus befasst sich mit der Lebenssituation und insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen auf bezirkspolitischer Ebene und überlegt, [...]

Mehr

Kreismitgliederversammlung

Im November steht unsere nächste Kreismitgliederversammlung an. Am 4.11.2023 werden wir im Bürgerhaus Barmbek unser Wahlprogramm für die kommenden Bezirkswahlen beschließen.

Vor der KMV habt Ihr die Möglichkeit, Änderungsanträge für das Wahlprogramm einzureichen.

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

 

Mehr

Fraktionssitzung (Großfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete und zugewählte Bürger*innen). Gäste nach Anmeldung willkommen! Infos fraktion@gruene-nord.de

Mehr

Öffentliche Vorstandssitzung

Zu unserer öffentlichen Vorstandssitzung im hybriden Format sind alle herzlich eingeladen, teilzunehmen. Interessierte können sich den Zoom-Link über [...]

Mehr

Wahlkreisversammlung der Wahlkreise 41 (Hoheluft-Ost/Eppendorf) und 43 (Winterhude)

An diesem Abend findet die gemeinsame Wahlkreisversammlung der Wahlkreise 41 (Hoheluft-Ost/Eppendorf) und 43 (Winterhude) statt. Ziel der Wahlkreisversammlung ist es, [...]

Mehr

Fraktionssitzung (Kleinfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete) zur Vorbereitung der Sitzung der kommenden Bezirksversammlung Gäste willkommen! Infos und ggf. Link über  fraktion@gruene-nord.de  [...]

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>