BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.04.26 –

So viele verpasste Chancen!

Liebe Freundinnen und Freunde, 
willkommen mit einem Seufzer! Die jüngste Sitzung der Bezirksversammlung war feurig. Und das alles im Dienste des Zu-wenig-Tuns, das die Koalition aus SPD, CDU und FDP aber wortreich verteidigt. Ergebnis: In vielem tritt Hamburg-Nord gerade auf der Stelle.

Jüdisches Leben stärken? Nicht jetzt, nicht bei uns
Ein Antrag, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die finanzielle Absicherung des Kulturzentrums der Jüdischen Union. Ein Ort, der jüdisches Leben sichtbar macht, Menschen zusammenbringt, gegen Antisemitismus wirkt und ganz konkret Menschen vom Schulkind bis zur Rentnerin im Alltag hilft. Unsere Idee war klar: Kurzfristig Geld für 2026 bereitstellen, ab 2027 eine verlässliche Finanzierung aufbauen und dazu wichtige Akteure an einen Tisch holen für eine langfristige Lösung. Die Antwort der Koalition? Abgelehnt.
Auch sie sagt zwar, das Land soll *irgendwann* zahlen. Aber wie die Zeit bis dahin überbrückt werden soll? Bleibt offen. 

Kostenlose Periodenprodukte: Realität anerkennen
Ein anderes Thema zeigt, dass Fortschritt möglich ist – zumindest ein bisschen: unser Antrag zu kostenfreien Periodenprodukten. Die Fakten sind simpel: Periodenarmut, also, dass Menschen zu wenig Geld haben, um sich regelmäßig Produkte für die Periode kaufen zu können, gibt es auch hier. Dagegen wollen wir Abhilfe schaffen – mit dem Ausbau des problemlos laufenden Projekts „kostenlose Hygieneprodukte im Bezirksamt“. Die Koalition baute zwar wortreich unnötig hohe Hürden auf, hat den Antrag aber immerhin in den Ausschuss überwiesen. Wir dürfen dort dann wohl binnen weniger Monate einen eigenen inhaltsgleichen Antrag der Koalition erwarten…

Jobmesse für Jugendliche? Offenbar keine Priorität
Jeder weiß: Es gibt Fachkräftemangel überall, gleichzeitig unbesetzte Ausbildungsplätze, (vor allem junge) Menschen, die sich in dieser Lage zurechtfinden wollen. Unsere Idee: Eine Jobmesse im Bezirk, organisiert gemeinsam mit der Jugendberufsagentur. Klingt sinnvoll? Fanden wir auch. Die Koalition hat das trotzdem mit gequält-launig-witzigen Wortbeiträgen als unnötig abgelehnt. Dabei geht es hier um ganz konkrete Chancen für junge Menschen. Um Orientierung, Kontakte, Zukunft. Dass so ein niedrigschwelliges Angebot keine Mehrheit findet, darf verwundern. Besonders, weil das Bezirksamt ja selbst händeringend nach Mitarbeitenden sucht.

„Demokratie leben!“ – vertagen statt bekennen
Beim Antrag zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde es dann politisch grundsätzlicher. Hintergrund: Auf Bundesebene – unter anderem durch Karin Prien, aber auch den CDU-Nord-Kreisvorsitzenden Christoph Ploß – wird das Programm infrage gestellt und soll neu ausgerichtet werden. Dafür soll erstmal alles gestoppt werden. Wir wollten dagegen ein klares Signal: Diese Projekte sind wichtig, auch bei uns in Nord. Sie stärken die Demokratie, denn von unserer Staatsform kann sich nicht allein erhalten, wie man eindrücklich international beobachten kann.

Wir sind überzeugt: „Demokratie leben“ braucht Verlässlichkeit, denn wenn die Projekte einmal eingestampft sind, sterben Infrastruktur und Netzwerke leicht ab. Die Koalition in Hamburg-Nord reagiert darauf… mit Überweisung in den Ausschuss. Begründung: Man wolle sich erst ein „belastbares Bild“ machen. Das klingt sachlich, hat aber einen Beigeschmack. Denn gleichzeitig wird in einem eigens rausgegebenen Presse-Statement argumentiert, Demokratiebildung finde ja auch in Sportvereinen und der Freiwilligen Feuerwehr statt, (seltsamerweise genau das, was Karin Prien (CDU) dem SPIEGEL in die Tastatur diktiert hat). Für mich klingt das nach Ausrede, nach dem Motto „Wird schon klappen, auch wenn wir persönlich komplett untätig bleiben.“ Wir halten dagegen: Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus und für Vielfalt sind kein „Nice-to-have“, sondern Teil demokratischer Infrastruktur.
Oder anders gesagt: Wer erst prüfen muss, ob aktive Demokratiearbeit wichtig ist, hat das Thema schon ein Stück weit verfehlt.

Verkehrspolitik: 300.000 Euro verbrannt – 4,4 Millionen verspielt?
Wir hatten ein besonders wichtiges und teures Kapitel auf der Tagesordnung. Denn unser Bezirk sitzt gerade auf fünf fertig geplanten Mobilitätsprojekten – für bessere Gehwege, sichere Kreuzungen, Radverkehr und Grünflächen – aber die liegen auf Eis. Grund: das Parkplatzmoratorium. Und dass das so bleibt, dafür sorgt auch die SPD-geführte Koalition im harmonischen Schulterschluss mit CDU und FDP.
Die Folgen: rund 300.000 Euro Planungskosten verpuffen und bis zu 4,4 Millionen Euro Fördermittel gehen verloren. Ein teures Vergnügen im Dienst des Autoverkehrs und zu Lasten aller anderen Verkehrsformen. Unsere Forderung: Beim Senat klar machen, dass Hamburg-Nord die Projekte will – damit der Senat sie dann freigibt. Denn das Moratorium ist ja kein Naturgesetz. Die Koalition könnte politisch Druck machen.
Tut sie aber nicht.
Stattdessen bleibt der Eindruck: Wenn es um sichere Wege für Menschen geht, treten sie immer und immer weiter auf die Bremse.

Fazit: Viel vertagt, wenig gestaltet.

Ich wünsche mir unseren Bezirk weiterhin viel Grüner, was sagt ihr?

Herzlich

Daniela Clément
Fraktionsvorsitzende