25.09.25 –

In der vergangenen Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude (EWi) wurde ein GRÜNER Antrag auf Tempo 30 in der Sierichstraße vor der Kita Kinderhafen und dem Montessori Kinderhaus von der regierenden Koalition aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Zuvor war der Antrag zwei Mal vertagt worden. Aus GRÜNER Sicht wurde damit eine Chance auf mehr Sicherheit für rund 100 Kita-Kindern vertan.
Insgesamt handelte die Koalition im Ausschuss widersprüchlich - ein eigener Antrag auf Tempo 30 an der Alten Wöhr wurde bei ähnlichen Rahmenbedingungen angenommen.

Stefan Riesle, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude: ,,Wer sogar eine bloße Prüfung von Tempo 30 vor Kitas ablehnt, nimmt bewusst in Kauf, dass Kinder gefährdet werden. Da ein Koalitionsantrag auf Tempo 30 an anderer Stelle angenommen wurde, ist klar: Hier ging es um Parteipolitik, nicht um die Sache.
Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmenden. Sie können Geschwindigkeiten nicht einschätzen, reagieren spontan und sind besonders verletzlich. Deshalb ist Tempo 30 vor Kitas so wichtig, denn es rettet Leben. Dass SPD, CDU und FDP trotz dieser eindeutigen Faktenlage blockieren, ist verantwortungslos.“

In den vorhergehenden zwei Sitzungen im Juni und Juli wurde der GRÜNE Antrag jeweils vertagt. Die Koalition wollte dem Antrag nicht zustimmen, weil die „Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ (HRVV) noch nicht die Änderungen der StVO aus 2024 und der korrespondierenden Änderung der Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) aus dem April dieses Jahres berücksichtige. Auch die Ergänzung des Antrages, dass die zuständige Verkehrsdirektion über den Antrag im Zweifel erst nach der erfolgten Änderung der HRVV entscheiden solle, brachte keine Zustimmung.

Zur Frage des Vorrangs von HRVV und StVO / VwV-StVO stellt allerdings die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft (Drs. 23/778, [1]) klar, dass Hamburg verpflichtet sei, die novellierte StVO auf Basis der Verwaltungsvorschriften des Bundes anzuwenden. So heißt es auf die Frage, „ob hamburgische Behörden die novellierte StVO bereits auf der Basis der Verwaltungsvorschriften des Bundes“ anwenden: „Mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschriften des Bundes sind hamburgische Behörden verpflichtet, diese auch anzuwenden.“
Insofern erscheint die Begründung der Ablehnung als reiner Vorwand, zumal in der selben Sitzung des Ausschusses von der Koalition einem eigenen Antrag zu Tempo 30 in der Straße „Alte Wöhr“ zugestimmt wurde. Dieser Antrag ist gemäß der aktuellen HRVV ebenfalls nicht genehmigungsfähig, sehr wohl aber gemäß der novellierten StVO, wie von der Polizei ausgeführt wurde (Drs. 22-1334, [2]).

Hintergrund
In der Sierichstraße 177 (Montessori-Kinderhaus an der Alster e.V.) und Sierichstraße 183 (Hamburger Kinderhafen GmbH) befinden sich dicht nebeneinander zwei Kindergärten mit insgesamt etwa 100 Kindern. Hier queren täglich zahlreiche Kinder gemeinsam mit Eltern oder Betreuungspersonen die Straße. Dazu kommen Hol- und Bringverkehr und der auf der Seite der Kitas vorhandene Radweg. Es kommt entsprechend immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Die Fakten sind eindeutig: Laut Deutschem Verkehrssicherheitsrat (DVR) beträgt die Überlebenswahrscheinlichkeit für Fußgänger*innen bei einem Unfall mit einem Auto bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 30 km/h 70%, bei 50 km/h sinkt sie auf 20% [3]. Hinzu kommt der längere Anhalteweg: Tritt ein Kind unvermittelt auf die Straße, kann die Autofahrende Person bei Tempo 30 viel häufiger noch rechtzeitig anhalten als bei Tempo 50.
Laut Umweltbundesamt (Wirkung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen) ist der Einfluss von Tempo 30 auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße gering. Gleichzeitig brauchen Fahrzeuge bei Tempo 30 für eine 300m lange Strecke nur knapp 15 Sekunden länger. Die Zahl und die Schwere der Unfälle sinkt jedoch signifikant [4].

Anlage
•    Abgelehnter Antrag
•    Foto: Stefan Riesle (mit Schild) und Eltern von Kindern, die die Kitas in der Sierichstraße besuchen (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord) 

•    [1] Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 23/778)
•    [2]Tempo 30 in der Alten Wöhr und Springinsel am Übergang zwischen Pergolenviertel und Spielplatz - gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion
•    [3] Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR): Praxishilfe zur Verkehrssicherheit (DVR / BGHW)
•    [4] Umweltbundesamt: Wirkung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen

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