25.07.25 –

Ein Antrag von GRÜNEN, Die Linke und Volt für mehr Ordnung beim E-Scooter-Chaos durch weitere Abstellzonen wurde von der Bezirkskoalition aus SPD, CDU und FDP nach fünfmonatiger Hängepartie nun im Mobilitätausschuss abgelehnt.

Die antragstellenden Fraktionen hatten weitere Abstellflächen für E-Scooter an verschiedenen Stellen im Bezirk gefordert. Hintergrund dafür war eine Einigung der E-Sooter-Firmen mit der Behörde für Mobilitätswende BVM Anfang des Jahres, die zusätzliche Gelder für solche Abstellzonen bringt.

Die Verwaltung berichtete in der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses, dass die Planungen für die Abstellzonen, die GRÜN-Rot 2024 beschlossen hatte, nun endlich vorangingen. Bis Mitte 2026 sollen etwa 10 Standorte eingerichtet worden sein. Doch trotz fraktionsübergreifender Einigkeit darüber, dass es Handlungsbedarf bei der Abstellsituation von E-Scootern gibt, verweigerte die Koalition nun final die Abforderung weiterer Gelder, die mögliche Schaffung eines Netzes von Abstellflächen und die automatische Integration solcher Stellplätze in ohnehin laufenden Planungen.

Katharina Fischer-Zernin (GRÜNE Sprecherin für Mobilität:
„Leider will die Koalition aus SPD, CDU und FDP die neuen Möglichkeiten für den Bau von 
E-Scooter-Abstellflächen in unserem Bezirk nicht voll ausschöpfen. Für diese recht einfache Entscheidung brauchten die Kolleg*innen geschlagene fünf Monate! Im Ergebnis werden andere Bezirke, die sich mehr bemühen, wohl früher zum Zug kommen.
Die konservative Koalition in Hamburg-Nord verstolpert damit erneut eine Chance, die Stadt besser und sicherer besonders für Fußgänger*innen zu machen. Das ist bedauerlich!“

Bjørn Knutzen (Sprecher der Linken im Ausschuss Klimaschutz, Umwelt und Mobilität):
„Die Koalition tritt von Anfang an auf die Bremse. An vielen Stellen bewegt sich nichts mehr oder nur noch schleppend. Die Ablehnung des gemeinsamen Antrags für mehr E-Scooter-Stellflächen zeigt: Selbst einfache Verbesserungen werden verschleppt und oft blockiert. Die Koalition befindet sich in der verkehrspolitischen Sackgasse – dabei muss es endlich vorwärts gehen!"

Annemarie Bödecker (Sprecherin Volt-Fraktion für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität):
„Das Problem mit den falsch abgestellten Scootern muss dringend angegangen werden, um ein sicheres Vorankommen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu gewährleisten." 

Hintergrund
Aktuell gibt es 45 Abstellflächen für E-Scooter an unterschiedlichen Stellen in Hamburg, die in Kombination mit einer Parkverbotszone realisiert wurden. Abstellflächen und Parkverbotszonen an Schwerpunkten können die Organisation verbessern und die Behinderung durch abgestellte E-Scooter minimieren.
Die Mobilitätswendebehörde BVM hat zur Verbesserung der Situation besonders an Bahnhöfen ein Programm gemeinsam mit der Hochbahn initiiert. Dieses soll die Bezirksämter bei der Umsetzung von Abstellflächen im Rahmen von hvv switch unterstützen und sie somit auch entlasten.
Schon im Mai 2024 hatte die Bezirksversammlung beschlossen, dass sieben feste Abstellflächen im Umfeld von besonders stark durch E-Scooter genutzten Orten eingerichtet werden sollten. Dazu gehören u. a. die U-Bahn-Stationen Kellinghusenstraße, Barmbek und Langenhorn Markt. Die Flächen sollen markiert und mit Abstellverbotszonen im direkten Umkreis kombiniert werden. Bisher ist keine Umsetzung erfolgt.

Anlage
•    Abgelehnter Antrag
•    Foto: Abstellfläche und Sperrzone für E-Scooter bei der U-Bahnstation Langenhorn Nord in einer Anbieter-App (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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