Bericht aus der Bezirksversammlung 23. März 2023

30.03.23 –

Die Bezirksversammlung im März startet außerhalb der Tagesordnung. Der Anlass ist ausgesprochen traurig. Wenige Tage zuvor erschütterte ein Attentat in der Gemeinde der Zeugen Jehovas den Stadtteil Alsterdorf und die Bürger*innen der Stadt. Am Rande eines Gottesdienstes erschoss der Attentäter sieben Menschen und sich selbst.

Verstorben ist auch ein ehemaliges Mitglied der Bezirksversammlung: Wolfgang Guhle war in den 80er- und 90er-Jahren lange Mitglied und auch Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion.

Unsere Bezirksversammlungsvorsitzende Isabel spricht einige passende Worte und die Bezirksversammlung gedenkt der Toten mit einer Schweigeminute.

Es folgt die Verabschiedung von Ralf Lindenberg, langjähriges Mitglied der Bezirksversammlung und Mitglied der FDP-Fraktion. In sehr wertschätzenden Reden würdigen alle Fraktionen seinen immer konstruktiven Politikstil und seine politischen Erfolge im Bezirk.

Im ersten Antrag des Abends fordert die CDU die Nachverfolgung beschlossener Anträge. Michael führt aus, dass er als Bezirksamtsleiter im letzten Jahr bereits ein internes Controlling eingeführt hat, so dass die Bereitstellung der entsprechenden Informationen unproblematisch möglich ist. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Im nächsten Antrag stehen die Bewohnerparkzonen im Mittelpunkt. Sowohl CDU als auch FDP fordern das Aussetzen in Hamburg-Nord bzw. in ganz Hamburg. Das Thema wird unter Autofahrer*innen und Gewerbetreibenden aktuell stark diskutiert. Richtig ist, dass es in Einzelfällen Probleme bei der Ausgabe von Sondergenehmigungen insbesondere für Gewerbetreibende gibt. Richtig ist aber auch, dass das Anwohnerparken in einer Stadt mit sehr begrenztem Platz ein hervorragendes Instrument für mehr Sicherheit und Umweltgerechtigkeit ist, welches gleichzeitig zu einer höheren Parkplatzverfügbarkeit für Anwohner*innen führt. Ein Grund dafür übrigens,  dass sehr viele Bewohner*innen das Anwohnerparken befürworten. Denn Autofahrer*innen können nun einfacher und gegen eine sehr maßvolle Gebühr einen Parkplatz finden.
Beide Anträge werden mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD abgelehnt.

Der folgende Antrag nimmt die E-Scooter auf den Kieker. Die LINKE fordert die Regulierung von E-Scootern, u.a. durch Sondernutzungsgebühren. Dass das illegale Abstellen von E-Scootern ein echtes Ärgernis ist und insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen auch gefährlich sein kann, teilen alle Fraktionen. Auch wenn die Möglichkeiten auf Bezirksebene eingeschränkt sind, verweisen wir den Antrag in den Mobilitätsausschuss KUM, um dort weiter zu diskutieren.

In einem weiteren Antrag fordern wir eine Beflaggung zum 8. Mai – im Gedenken an das Ende des 2. Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Unser Wunsch ist es, künftig immer am nun offiziellen Gedenktag 8. Mai eine Flagge mit der Friedenstaube nach Pablo Picasso vor dem Bezirksamt zu hissen. Seine Kunst galt im sogenannten Dritten Reich als „entartet“. Für den Weltfriedenskongress 1949 entwarf Picasso die Silhouette einer Taube, die heute weltweit ein Symbol für Frieden und die Friedensbewegung ist. Der Antrag wird bei Enthaltung von CDU und AfD angenommen.

Im Anschluss geben wir ohne Debatte zusätzliche Gelder für den Sportfonds für Schutzsuchende, für interkulturelle Projekte, Sondermittel für das Goldbekhaus, Futopia und die Geschichtswerkstatt Barmbek.

Damit endet eine mal wieder intensive Sitzung mit zahlreichen Debatten.
 

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN

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