15.12.22 –

Wir steigen direkt mit dem ersten Antrag von GRÜN-ROT in die Bezirksversammlung ein: Wir möchten Sportvereine dabei unterstützen, auf energieffiziente LED-Beleuchtung umzustellen. Dazu wollen wir einen „Energie-Investitionsfonds Sportstätten“ in Höhe von 180.000 € einrichten. Daraus sollen gemeinnützige Sportvereine auf Antrag bei einer Umrüstung auf LED-Leuchtmittel finanzielle Hilfe erhalten. Trotz einiger Rückfragen bekommt der Antrag allgemeine Zustimmung und wird einstimmig angenommen.

Auch der zweite Antrag stammt aus unserer Feder und setzt ein Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um. Wir möchten, dass Stadtteil(bei)räte im Bezirk künftig zeitnah Kenntnis von allen Planungen und Beteiligungsverfahren erhalten, um dazu schon vor der Erstverschickung Stellung nehmen zu können. Das gilt insbesondere für Straßenplanungen sowie Planungen und Beteiligungsverfahren für Grünanlagen und Kinderspielplätze. Die Opposition kritisiert in üblicher Weise, dass der Antrag nicht weit genug gehe. Thorsten erklärt den entscheidenden Unterschied zum bisherigen Verfahren: Die TÖB’s (Träger öffentlicher Belange) erhalten bereits deutlich früher als die Regionalausschüsse die Planungen, so dass deren Anregungen und Einwände schon frühzeitig in der Planung berücksichtigt werden können Der Antrag wird mit unseren Stimmen beschlossen.

In unserem letzten Antrag bewilligen wir aus Sondermitteln 120.000 € für den Sportclub Alstertal-Langenhorn in Langenhorn, um bei einem Investitionsvolumen von knapp 1 Million Euro eine Finanzierungslücke zu schließen. Auf dem Vereinsgelände an der Siemershöh wird nun sowohl die Flutlichtanlage erneuert als auch ein Kunstrasenplatz angelegt. Die LINKE kritisiert grundsätzlich Kunstrasenplätze aufgrund der Mikroplastik-Gefahr. Oliver ordnet mit dem Hinweis ein, dass diese vor allem von Kunststoff-Füllmaterial herrühre. Kunstrasenplätze in Hamburg werden aber schon lange mit Sand befüllt. CDU und FDP kritisieren dann noch das Verfahren, am Ende wird der Antrag aber einstimmig beschlossen.

In den letzten beiden Anträgen geht es um die aktuelle Situation im Iran. In unserem Bezirk liegen sowohl das Konsulat des Iran als auch die von Iran gesteuerte „blaue Moschee“. Hamburg hat zudem die größte iranische Community in Deutschland. Aus diesem Grund ist es uns ein Herzensanliegen, den von der LINKEN initiierten Antrag interfraktionell zu unterstützen und damit unsere Solidarität für die Bewegung Frauen-Freiheit-Leben im Iran auszudrücken.

Ergänzend dazu bewilligen wir Sondermittel für eine temporäre Skulptur zweier iranischer Künstlerinnen, Sevil Amini und Nilofar Rezahi, vor dem iranischen Konsulat.

Es folgen diverse Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen, welchen ohne Debatte zugestimmt wird. Die Bezirksversammlung endet mit einem nicht-öffentlichen Teil und wir werden mit einigen wertschätzenden und ermutigenden Worten unserer immer noch neuen Bezirksversammlungsvorsitzenden Isabel in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub geschickt.

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN