Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat auf GRÜN-Roten Antrag hin mit großer Mehrheit beschlossen, Gewerbe und Gastronomie, die sowohl von der Corona-Pandemie als auch von Baumaßnahmen im Straßenraum betroffen sind, zu unterstützen.

Damit keine unnötige Doppelbelastung für die Unternehmer*innen in Hamburg-Nord entsteht, soll geprüft werden, ob Baumaßnahmen im Straßenraum, die bis zu den Sommerferien 2021 geplant sind, verschoben werden können. Wenn das nicht möglich ist, sollen die Betroffenen stattdessen unbürokratisch unterstützt werden. Beispielhaft sollen Werbeaktionen, Plakate und Banner mit Hinweisen zur Erreichbarkeit während der Bauzeit finanziell gefördert werden.

Carmen Möller, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Wirtschaft: „Die Bekämpfung von Covid-19 bringt für alle Menschen teils erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich. Besonders betroffen sind Unternehmer*innen, die Einzelhandels- und Dienstleistungsgeschäfte und Gaststätten betreiben. Umfangreiche Sanierungsarbeiten im Straßenraum stellen dann eine zusätzliche Belastung dar. Zum Beispiel können sich Umbauphasen durch komplizierte und längere Zugangswege oder durch hinter Bauzäunen versteckte Fassaden und Schaufenster negativ auf das Kund*inneninteresse auswirken.

Ein umfassender Umbau des Straßenraums erfolgt dabei aber immer aus gutem Grund, beispielsweise zur Verbesserung von Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität. Deshalb ist eine Absage oder Verschiebung der Maßnahmen nicht immer sinnvoll oder umsetzbar. Mit dem Antrag wollen wir die vorhandenen Spielräume für Verschiebungen aber konsequent nutzen und Doppelbelas-tungen gerade für kleine Betriebe, Geschäfte und Gaststätten verhindern!“

Timo B. Kranz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung ergänzt: „Wenn es nicht möglich ist, die Umbauphasen zu verschieben, wollen wir die durch Covid-19 ohnehin betroffene lokale Wirtschaft finanziell entlasten. Beispielsweise könnte durch die Unterstützung von innovativen Aktionen und Werbemaßnahmen das Kund*inneninteresse gesteigert werden. Wir fordern den Hamburger Senat auf, aus den Covid-19- oder anderen Mitteln einen entsprechenden Fonds aufzulegen und für die Vergabe der Gelder ein unbürokratisches Verfahren vorzusehen.“