21.11.25 –

Vertagen, verlegen, wegschieben: Politiksimulation, die nichts bewegt und niemandem nützt

Schon in der Bürgerfragestunde zeigte sich ein Muster, das dieses Mal den ganzen Abend prägen sollte: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP verschiebt Verantwortung – entweder zeitlich, auf die Landesebene oder jedenfalls weg von ihren Fraktionen.

Ein Beispiel: Unser Antrag, die Stadtteilräte in den laufenden Prozess zur Stärkung der Regionalbeauftragten einzubinden. Vertreter aus lokalen Gremien waren selbst anwesend und fragten zu Recht, warum sie außen vor bleiben. Die Antwort der SPD lautete, dass eine Beteiligung „vielleicht später“ denkbar sei. Dabei hatte die Bezirksversammlung bereits im Juli beschlossen, die Regionalbeauftragten zu stärken – nur zeigte unsere Kleine Anfrage: Das Bezirksamt spricht mit anderen Bezirksämtern, nicht aber mit den lokalen Akteur*innen. Unser Antrag wollte diese Lücke schließen. Die Koalition lehnte ab. Bürgernähe bleibt damit ein Versprechen auf dem Papier.

Kinder- und Jugendnotdienst Feuerbergstraße – Problem? Weiterreichen!

Eine Mutter schilderte eindringlich, wie ihr Sohn in der Nähe der Unterkunft zusammengeschlagen wurde. Statt um Abiturvorbereitung geht es jetzt um Angstbewältigung. Ihr Appell war klar: Der Bezirk muss Verantwortung übernehmen: sowohl für die traumatisierten Kinder in der Unterkunft als auch für die Sicherheit der Anwohner*innen.

Unsere Abgeordnete Azra erklärte, dass der Standort als reine Notunterkunft ohne psychologische Versorgung konzipiert wurde. Dezentrale Lösungen wären langfristig sinnvoll. An dem Abend konnten wir keine fertigen Antworten präsentieren – aber die eindringliche Botschaft der Mutter aus Alsterdorf kam an. Wir arbeiten nun mit Fachkontakten an konkreten Ansätzen.

Radroute Plus – Mitsprache abgegeben

Auf die Bürgerfrage nach dem Stand der Radroute Plus blieb die Koalition unkonkret. Die FDP erklärte, man sei „am Anfang“ und hoffe, dass der Senat die mitgelieferten Einwände berücksichtige. Timo brachte es auf den Punkt: „Die Koalition hat die Verantwortung bewusst abgegeben. Wer will, dass wir im Bezirk mitgestalten, darf die Mitsprache nicht gleichzeitig aus der Hand geben.“

Zukunftsentscheid: Ausweichen als Prinzip

Volt wollte in einer Aktuellen Stunde diskutieren, was Hamburg-Nord konkret zur Umsetzung des Zukunftsentscheids beitragen kann. Der Volksentscheid verpflichtet Hamburg zur Klimaneutralität bis 2040 und ist ein klarer demokratischer Auftrag.

Die Reaktionen der Koalition waren offen gesagt erschütternd:

• Die SPD griff Volt scharf an, warnte vor möglichen sozialen Härten und äußerte deutliches Unverständnis darüber, wie die Bevölkerung so „naiv“ abstimmen konnte. Hamburg könne die Aufgabe Klimaschutz sowieso nicht alleine schaffen.
• Die FDP warnte vor angeblichen „Zwangsmaßnahmen“ und behauptete, der Zukunftsentscheid führe in eine Art „microgemanagte Planwirtschaft“.
• Die CDU erklärte, man müsse zunächst auf „Technologieoffenheit“ setzen, verwies auf die globale Verantwortung und betonte, dass man ohnehin erst in der nächsten Legislatur handeln müsse.

Das große Bullshit-Bingo der Klima-Verantwortungslosigkeit also!

Unser Sprecher für Klima und Umwelt, Christoph, zerlegte diese Argumente ruhig und analytisch. Er hob hervor, wie engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts seien – und dass es bereits helfen würde, sie nicht regelmäßig am Klimaschutz zu hindern – das ist nämlich die bittere Realität bei SPD, CDU und FDP. Auch sei die Koalition sich in zentralen Fragen uneinig, und aus wenig Einigkeit entstehen wenig Ergebnisse.

Das Fazit: Die Koalition sucht Gründe, warum sie den Zukunftsentscheid nicht umsetzen muss – statt Wege, wie es gelingen kann.

Bahnhof Ohlsdorf – Fingerzeig Richtung Umweltbehörde (BUKEA)

Wir stimmten dem Koalitions-Antrag für die Wiedereröffnung der Toilette am Bahnhof Ohlsdorf und weitere an anderen Stellen im Bezirk zu, wissen aber: Die Stadt hat zahlreiche ähnliche Projekte auf ihrer Liste. Christoph wies darauf hin, dass die Antwort deshalb vermutlich „kein Geld“ lauten wird. Dennoch verwies die SPD reflexhaft auf die GRÜN geführte Umweltbehörde (BUKEA) – und blendete aus, dass der SPD-Finanzsenator bei der Zuteilung der Mittel an die Behörden ein gehöriges Wörtchen mitzureden hat. Verantwortung wird also dorthin verschoben, wo sie politisch am bequemsten liegt. Wir hoffen jetzt, dass die SPD sich vielleicht doch noch an ihren eigenen Finanzsenator erinnert und ihn versucht, für das Vorhaben zu gewinnen.

ÖPNV-Taktverdichtung – Klimaschutz aus Versehen

Wir begrüßen eine Taktverdichtung im ÖPNV natürlich! Aber in der Debatte darüber wurde es schräg: Die FDP erklärte, der positive Klimanutzen eines engeren Taktes sei lediglich ein „Kollateralnutzen“. Man wolle einfach „etwas für die Menschen tun“ – und wenn das zufällig gut für die Umwelt sei, sei das eben so. Klimaschutz als Zufallsprodukt? Wow. Das zeigt, wie wenig Plan in der Koalitions-Verkehrspolitik steckt.

Wochenmärkte – Fachlichkeit nach Bedarf

Die Koalition brachte einen Antrag ein, dessen Inhalte bereits im zuständigen Ausschuss beraten oder verworfen worden war. Carsten stellte das für uns detailliert dar. Fachliche Auseinandersetzung für richtig gute Politik? Darauf hat die Koalition einfach genauso wenig Bock wie auf Klimaschutz. Eine Überweisung zur vertieften Beratung wurde abgelehnt und der Antrag mit Koalitionsstimmen durchgebracht.

Rahmenzuweisung Grün – klare Zuständigkeit, wenig Einsicht

Alle Fraktionen widersprachen der bislang vorgesehenen Kürzung im Bereich Stadtgrün. Hamburgs Grünflächen brauchen seit Jahren schon mehr Mittel. Das Gute: Unsere Umweltsenatorin hat häufig gezeigt, dass sie hart verhandeln kann. Das Schwierige: Entscheidend bleibt Finanzsenator Dressel – und damit die SPD selbst. Ihr Bürgerschafts-Fraktionschef hat öffentlich erklärt, dass Hamburg mehr Geld für Grün braucht. Jetzt muss die Landes-SPD im Finanzressort liefern. Auch wenn die SPD Nord das ausblendet – sie sieht lieber die BUKEA am Zug, ganz so, als gebe es das Finanzressort gar nicht.

Timos Fazit – und meins

Unser Fraktionsvorsitzender Timo fasste den Abend prägnant zusammen: Viele Anträge der Koalition seien Politiksimulation – Forderungen, die Verwaltung längst umsetzt, die fachlich gut begründet verworfen oder die auf Landesebene chancenlos sind. Wer zum Beispiel ernsthaft per Antrag eine Zusammenarbeit zwischen Langenhorn und Norderstedt verlangt, obwohl diese ja längst stattfindet, zeigt nur: Er misstraut den eigenen Fachämtern.

Mein Fazit:

Die „Stillstands-Koalition“ macht ihrem Namen alle Ehre. Der Abend zeigte ein klares Muster:

• Verschieben: Bürgerbeteiligung irgendwann, Klimamaßnahmen in der nächsten Legislatur oder wenn es zufällig passt.
• Delegieren: Probleme an Senat, Bürgerschaft oder andere Behörden – und dann am besten Nicht-SPD-Behörden als zuständig nennen.
• Verweigern: Klimaschutz als Kollateralnutzen, Bürgerwille als Belastung, Fachausschüsse und ernsthafte Auseinandersetzung als Störfaktor.

Während die Koalition verweist, verschiebt und abwehrt, arbeiten wir an konkreten Lösungen – für die Menschen in Hamburg-Nord und für eine ehrliche, verantwortungsvolle Politik für mit positiver Zukunftsvision.

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete