Bericht aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Dezember 2020

10.12.20 –

Die GRÜNE Fraktion informiert online über die Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) in Hamburg-Nord mit einer kurzen Zusammenfassung und unseren Einschätzungen.

Die genannten Dokumente finden sich alle hier. Dort wird auch nach Genehmigung in der nächsten Sitzung (Dezember) das ausführliche offizielle Protokoll eingestellt

In der letzten Bezirksversammlung des Jahres 2020 gibt es wieder einige vorab schriftlich eingereichte Fragen im Rahmen der Bürger*innen-Fragestunde. Folgende Anfragen erreichten uns:

Die „Interessengemeinschaft rund um den Mühlenkamp“ bittet um einen finanziellen Beitrag zu ihrer Aktion „Ich kaufe lokal“, eine Marketingaktionen zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels. Carmen weist darauf hin, dass sie schon im Sommer diese Idee befürwortet hat und wir nun einen entsprechenden Antrag formuliert haben, der später beschlossen werden wird.

In der zweiten Fragerunde geht es um die von Spaßverkehr-Lärm gebeutelten Anwohner*innen der Holtkoppel beim Coffee-to-fly. Wir haben viele Jahre um Lösungen gerungen, Anträge gestellt und sind auch mit der Idee eines Verkehrsversuchs gescheitert. Unser Fraktionsvorsitzender Timo erläutert dies für uns, verbunden mit seinem Bedauern, dass auf Bezirksebene alle Möglichkeiten erschöpft sind. So muss dieses Thema auf Landesebene getragen und dort gelöst werden. Michael ergänzt in seiner Rolle als Bezirksamtsleiter, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, die aber trotz aller Bemühungen nicht das erhoffte Ergebnis erzielt haben.

Die nächste Frage betrifft die Grundinstandsetzung der Tangstedter Landstraße und wie hier und generell Bürger*innenbeteiligung in Nord umgesetzt werden soll. Timo betont, wie herausfordernd Bürger*innenbeteiligung in Zeiten der Pandemie ist und dass bei der Planung der Tangstedter Landstraße dies in der Tat nicht optimal gelaufen ist. Gleichwohl haben wir in diesem Jahr viele Möglichkeiten für Bürger*innen auf den Weg gebracht, sich einzubringen: Die Bezirksversammlungen werden digital übertragen, die Bürger*innenfragestunde wird nun mit digital eingereichten Fragen durchgeführt – und auch über neue Bebauungspläne wird digital informiert, zusätzlich zu Stellschildern, die im jeweiligen Plangebiet stehen.

Dann kommen wir zu einer ganzen Reihe von Anträgen, sowohl von unserer Koalition als auch der Opposition. Die Höhepunkte:

Wir bewilligen Gelder für neue Sportanlagen auf der Uhlenhorst und in Langenhorn: 100.000 Euro  für einen neuen Steg bei der Ruder-Gesellschaft HANSA, 150.000 Euro für ein Vereinsheim für die Sportvereine K.S. Polonia und die kroatische Kulturgemeinschaft, 75.000 Euro für eine innovative Kaltlufthalle für den Sportverein SiB-Club e.V. in Langenhorn.

Am Herzen liegt uns auch besonders die finanzielle Unterstützung für die Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı, der 1985 von Neonazis am Bahnhof Landwehr ermordet wurde. Wir dürfen niemals vergessen, was Hass uns Rassismuss anrichten können.  Wir werden uns immer gegen Nazi-Gewalt und Rassismus stemmen! Dem Antrag stimmen alle außer den beiden AfD-Abgeordneten zu.

Wir fordern außerdem einen zusätzlichen und barrierefreien Eingang an der U-Bahn-Station Sierichstraße (Ausgang Dorotheenstraße). Marcel erläutert, wie wichtig gerade in einem dicht besiedelten Gebiet eine schnelle Anbindung an den ÖPNV ist und natürlich muss dieser auch für Menschen im Rollstuhl und mit Kinderwagen einfach erreichbar sein. Zustimmung aller Fraktionen, auch wenn die Opposition wie immer Kritik zusammenstrickt.

Die CDU möchte die gerade eingeführte Schrankenlösung am Friedhof Ohlsdorf aufweichen, die CDU will dafür Durchgangsverkehr am Wochenende erlauben. Warum, erfahren wir nicht und finden die Idee auch wirklich absurd, da gerade am Wochenende viel mehr Besucher*innen die Ruhe genießen möchten. Christoph erklärt dies der CDU, die sich aber uneinsichtig zeigt und weiterhin für ‚freie Fahrt für freie Bürger‘ stimmt.

Die FDP möchte den Fußverkehr durch einen Fußgängerbeauftragten im Bezirksamt stärken. Keine schlechte Idee und sicherlich im Sinne unserer Fußverkehrsstrategie. Thorsten freut sich sehr, dass die FDP offenbar zukünftig den Straßenraum zu Gunsten der Fußgänger*innen neu ordnen möchte. Ist der FDP klar, dass dann auch mal ein Parkplatz wegfällt, wenn z.B. im Kreuzungsbereich großzügiger abgesperrt wird, um bessere Sichtachsen und damit höhere Sicherheit zu schaffen? Der Antrag wird nun im Verkehrsausschuss nochmal genauer diskutiert werden.

Zu Guter Letzt fordert die CDU, dass an allen Parkscheinautomaten auch mit Klimpergeld bezahlt werden kann. Das kommt von der Partei, die sich als Vorhut der Digitalisierung sieht - jedenfalls auf Bezirksebene, die Bundesebene hinkt bekanntlich hinterher. Wir lehnen ab: Timo weist darauf hin, dass es weiterhin einzelne Automaten mit Bargeldfunktion in fußläufiger Entfernung geben wird. Alle anderen Automaten sind oder werden mit modernen Bezahlsystemen ausgestattet. Alles andere wäre am Bedarf von Autofahrer*innen vorbei geplant.

Unsere Vorsitzende Priscilla, die wie immer die Sitzung professionell und zügig geleitet hat, schließt mit sehr wertschätzenden Worten und guten Wünsche für die Weihnachtszeit.

Die nächste Bezirksversammlung findet am 14. Januar um 18 Uhr statt. Sie wird wieder im Livestream zu verfolgen sein!

Katrin Hofmann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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