02.11.22 –

Heute ist eine besondere Sitzung, da Priscilla Owosekun-Wilms, die für uns zweieinhalb Jahre die Bezirksversammlung als Vorsitzende großartig geleitet hat, ihr Amt abgegeben hat, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.
So ist der erste Tagesordnungspunkt die Neuwahl einer neuen Vorsitzenden. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Isabel Permien eine würdige Nachfolgerin gefunden haben, die mit großer Mehrheit gewählt wurde.

In ihrer starken Antrittsrede verschont uns Isabel nicht mit den Herausforderungen der Welt zwischen Klimakrise, Krieg, Pandemie, schwankenden Demokratien und dem Erstarken rechter Kräfte. Mit viel Leidenschaft schlägt Isabel den Bogen zur Bezirkspolitik und zeigt, wie wir als Bezirkspolitiker*innen auch im Kleinen einen großen Beitrag für ein besseres Zusammenleben vor Ort leisten können.

Dann geht es direkt los mit der normalen Tagesordnung. In der Bürgerfragestunde weist ein Bürger auf die einmalige Lärmbelastung durch eine nächtliche Demonstration vor dem iranischen Konsulat hin. Da wir den Protest gegen das iranische Regime unterstützen und die nächtliche Demonstration wohl einen Einzelfall darstellt, bleibt uns an dieser Stelle wenig mehr, als auf die Polizei zu verweisen, die in solchen akuten Fällen handeln muss.

Als nächstes wird ein neues Mitglied für den Jugendhilfeausschuss gewählt. Herr Plettner vom Bauspielplatz Rübezahl wird zukünftig dort die Anliegen der freien Träger*innen vertreten.

Drei Anträge stehen heute auf der Tagesordnung – in allen geht es ums liebe Geld:
Im ersten Antrag von GRÜN-Rot unterstützen wir den Bau einer neuen Schulsporthalle am Grellkamp. Durch die zusätzlichen Mittel, die die Bezirksversammlung und andere mobilisieren, wird die Halle nun auch für den Vereinssport optimiert werden können. Einstimmig wird der Antrag angenommen.
Im zweiten Antrag beantragen wir Sondermittel für den Bauspielplatz Rübezahl. Simone begründet für uns, warum es wirklich sinnvoll ist, dass der Bezirk die Restfinanzierung für den geplanten Neubau übernimmt. Auch hier Zustimmung aller Fraktionen.
Der dritte Antrag von der CDU lag in ähnlicher Form schon zwei Mal der Bezirksversammlung vor. Sie möchte wieder eine Kostenschätzung für eine Parkanlage entlang des Goldbekkanals. Timo erläutert für uns zum dritten Mal, warum wir eine Kostenschätzung für nicht zielführend halten. Die Errichtung einer Parkanlage an dieser Stelle ist auf absehbare Zeit nicht realistisch. Außerdem erläutert er, dass es, wenn man viel Geld in Grünanlagen investieren wolle, andere Stadtteile gäbe, deren Bewohnerschaft größeren Bedarf hätte. Er verweist zudem auf das Stadtpark-Gutachten, dessen Vorschläge ebenfalls einer Finanzierung bedürften.

Nach einer bislang eher ruhigen Sitzung kommt mit der Großen Anfrage der CDU zum Energiesparen im Bezirk Nord Schwung in die Debatte. Der Vorwurf von CDU und FDP direkt an den Bezirksamtsleiter ist, dass er in den letzten drei Jahren nichts in Sachen Energiesparen und Klimaschutz getan habe. Direkt angesprochen erklärt Michael, dass der Umzug des Bezirksamt in das neue Gebäude am Wiesendamm der beste Beitrag zum Energiesparen ist und dass das Bezirksamt gerade das Integrierte Bezirkliche Klimaschutzkonzept (IKK) vorgestellt hat. Auch Christoph erläutert noch einmal konkret die Erfolge der letzten Jahre und verweist auf die umfangreichen Maßnahmenvorschläge für das IKK, die das Bezirksamt noch in diesem Jahr dem Klimaausschuss vorliegen wird. Dann kommen die folgenden Redner*innen der Opposition schnell zur Bundes- und Weltpolitik heute und in den letzten 17 Jahren und damit auch teils weit ab vom Thema. Spätestens als die LINKE die Politik Russlands mit der der USA gleichsetzt, waren alle anderen demokratischen Fraktionen froh, dass das Ende der Debatte beschlossen wurde.
Wie zuvor vom Ältestenrat vereinbart, wird der Punkt in den Ausschuss KUM überwiesen.

Damit endet der öffentliche Teil und Isabel hat ihre erste durchaus herausfordernde Sitzung souverän und mit Bravour geleitet. Vielen Dank schon einmal an dieser Stelle.
 
Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN