Bericht aus der Bezirksversammlung vom 22. Februar 2023

23.02.24 –

Die Fragestunde für Bürger*innen startet mit einer Frage zur Nachnutzung des alten und des technischen Rathauses in Eppendorf, wenn das gesamte Bezirksamt in ein neues Gebäude zieht. Timo erläutert, dass die verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes zukünftig in einem Gebäude zusammenarbeiten werden, was die Effizienz und die Zusammenarbeit verbessern wird. Beide Gebäude gehören nicht der Stadt und der Eigentümer wird geeignete Nachmieter*innen suchen.

Ein weiterer Bürger fragt zu einem Bauvorbescheid in der Winterhuder Dorotheenstraße. Für das Gebäude mit 11 Wohnungen müssten eine Grünfläche und Bäume weichen, was der Bürger im Hinblick auf den Klimawandel kritisch sieht. Timo erklärt, dass es immer eine schwierige Abwägung zwischen Wohnungsbau und Naturschutz ist. Aber wir betonen auch immer: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dort, wo lange Pendelfahrten vermieden werden und hochattraktive Wohnlagen mit sehr guter ÖPNV-Anbindung entstehen, fällt die Abwägung in der Regel für den Wohnungsbau aus. 

Im ersten Antrag des Abends fordert GRÜN-Rot gemeinsam mit der LINKEN einen Ausgleich der Tariferhöhungen und der Inflation auch für Angestellte in der Stadtteilkultur in Hamburg-Nord. Dazu werden die zuständigen Fachbehörden gebeten, die Rahmenzuweisung für Stadteilkultur zu erhöhen und im nächsten Doppelhaushalt die entsprechende Finanzierung zu sichern. Für uns spricht Isabel, die noch einmal die riesige Bedeutung der Stadtteilkultur für unseren Bezirk und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont – und wie wichtig es ist, die Menschen in den kulturellen Einrichtungen fair zu bezahlen! Nicht nur, aber auch weil es in Zeiten des Fachkräftemangels eine hohe Fluktuation gibt und Stellen oft nicht nachbesetzt werden können. Auch wenn sich die FDP explizit schwertut, dem Antrag zuzustimmen, wird er am Ende einstimmig angenommen.

Ein Antrag der LINKEN, abgekupfert von einem aus dem Bezirk Eimsbüttel, fordert mehr öffentliche Tanzflächen in Nord. Tolle Idee! Die allerdings im Hinblick auf mögliche Lärmbelästigung und geeignete Flächen sehr genau geprüft werden muss. Wir überweisen in den Kultur- und Sportausschuss BKS. 

Der letzte Antrag kommt von der CDU und behandelt ein Thema, von dem wir eigentlich gedacht hatten, dass wir es hinlänglich diskutiert und abgestimmt haben – wenn auch anders, als es die CDU wollte. Es geht um die Tafel in der Wolfgang-Borchert-Siedlung und dem Hinweis darauf, dass es bei der Benennung der Siedlung auch um ein Gegendenkmal zu Hindenburg und der nach ihm benannten Straße gehen sollte. Die CDU hat immer wieder gefordert, diesen Satz zu streichen, was ihr gutes Recht ist. Nun also zum x-ten Mal die gleiche Diskussion dazu. 
Die SPD erläutert noch einmal geduldig unsere Haltung und die hinlänglich bekannte Begründung. Ich spreche für unsere Fraktion und frage, ob es in diesen Zeiten, in denen Millionen von Menschen auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren, wirklich notwendig ist, Hindenburg weiter zu verteidigen – wie auch schon bei der Umbenennung der Hindenburgstraße. Die CDU ist wütend, weil sie meint, dass ich sie in die rechtsextreme Ecke stelle. Das tue ich nicht, weder die CDU in Nord noch anderswo ist rechtsextrem. Richtig ist aber auch, dass alle demokratischen Parteien sich gerade jetzt deutlich gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD stellen müssen. Hindenburg hier immer wieder verschonen zu wollen, und sei es auf einer Hinweistafel, scheint mir nicht das richtige Zeichen.

Wir füllen schließlich noch den Sportfonds für Schutzsuchende erneut auf und überweisen einen Antrag der CDU zu MOIA-Angeboten in Langenhorn in den Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel.
Damit endet die Bezirksversammlung im Februar. 

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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