An den
Vorsitzenden der
Bezirksversammlung
Hamburg-Nord
Herrn Ulrich Grunwald
Kümmellstraße 5-7
20249 Hamburg  Dringlichkeitsantrag
Empfehlung nach § 27 Abs. 1 BezVG
Betr. WK-Kredite für privat finanzierte Lärmschutzwände im Bereich der Güterumgehungsbahn Am 29.09.2006 hat der Senat durch Herrn Staatsrat Gedaschko anlässlich einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern von Deutscher Bahn, Anwohner-Initiativen und Mitarbeitern der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zugesagt, dass denjenigen Gründstücksan­liegerInnen der Güterumgehungsbahn, die sich an einer Erweiterung von Lärmschutzwänden entlang der Gleise beteiligen wollen, aber nicht über die dafür erforderlichen Mittel verfügen, günstige Kredite der Wohnungsbaukreditanstalt (WK) zur Verfügung gestellt werden sollen. Inzwischen ist es auf Grund des entstandenen Zeitdrucks dringend erforderlich, diese privaten Mittel für den Lärmschutz auf Treuhandkonten einzuzahlen, damit auf verlässlicher Grundlage geplant werden kann. Die zugesagten Kredite der WK stehen aber noch nicht bereit. Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksversammlung ihren Vorsitzenden, dem Senat die folgende dringliche Empfehlung zu übermitteln: <typolist type="1"> Die Wohnungsbaukreditanstalt sollte unverzüglich angewiesen werden, Kreditanträge für private Zusatzfinanzierungen von Lärmschutzwänden an der Güterumgehungsbahn entgegenzunehmen und zügig zu bearbeiten. Der Zinssatz für diese Kredite sollte deutlich unter dem derzeit marktüblichen Satz liegen. </typolist> Dr. Peter Tschentscher
für die SPD-Fraktion Holger Koslowski
für die GAL-Fraktion

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