Die GAL errang bei den Wahlen 2008 acht Mandate in der Bezirksversammlung. Nachdem zwei Mitglieder aus der GAL-Fraktion ausgetreten sind besteht diese seit dem 09.01.2009 aus sechs Abgeordneten. Holger Koslowski und Antje Brügmann haben im März 2010 Ihre Mandate zurückgegeben, da sie berufsbedingt Hamburg verlassen haben. Für sie rückten Michael Schilf und Günther Leky als Abgeordnete in die Bezirksversammlung nach.

Seit etwa zwei Jahrzehnten gibt es Bemühungen das historische, unter Denkmalschutz stehende Toilettenhaus an der Brabandstrasse einer neuen Nutzung zuzuführen. Aus unterschiedlichen Gründen scheiterten die Bemühungen regelmäßig.

Die CC-Karte ist besonders in vielen Familien zu einem festen Bestandteil der städtischen Mobilität geworden. Ohne Übertragbarkeit verliert dieses spezielle Angebot weitgehend seine Attraktivität . Mit der Beibehaltung der

Die Stiftung Freundeskreis Ochsenzoll leistet seit vielen Jahren hervorragende Sozial- und Integrationsarbeit für Menschen mit seelischer Behinderung. Schon vielfach haben sich Fachausschüsse und die Bezirksversammlung  mit der Zukunft des „Freundeskreis Ochsenzoll“ beschäftigt. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass Häuser auf dem Gelände des ehemaligen AK Ochsenzoll nicht mehr genutzt, bzw. künftig nicht mehr genutzt werden können.

Der Bezirksversammlung stehen diverse Mittel zur Verfügung, um kleine Projekt fördern zu können.

Der Bezirksversammlung stehen verschiedene Mittel zur Verfügung, um kleine Projekte zu fördern.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr am 29.05.2007 haben Referenten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eindrucksvoll das enorme Ausmaß der Boden- und Grundwasserverunreinigungen - verursacht durch die ehemalige Wäscherei Wulff - im Bereich Jarrestraße / Kaemmererufer dargelegt. Fazit der Ausführungen ist gewesen, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen (im Wesentlichen eine Grundwasser-Sanierungsanlage, die mit den angefallenen

Die <st1:personname>Bezirksversammlung</st1:personname> bittet den Herrn Bezirksamtsleiter, eine Bedarfsanalyse zur Sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) in Hamburg-Nord durchzuführen und dem JHA die Ergebnisse sobald wie möglich vorzulegen. Die Bedarfsanalyse soll

Am 1. Januar 2005 hat die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (GSDE) die rechtlichen Möglichkeiten für die Gründung von Business Improvement Districts (BID) geschaffen. In Hamburg heißen diese Gebiete „Innovationsbereiche“.

Mit Stellungnahme vom 12.04.2007 hat die Finanzbehörde auf den Beschluss der Bezirksversammlung noch keine Aufstockung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen können.

Für Gefahrgüter gilt die Schiene generell als sicherster landgebundener Transportweg. Die Alternative LKW-Transport birgt in der Tat wesentlich höhere Risiken. Dennoch kann es auch auf der Schiene zu Unfällen kommen, wie das Unglück von Tornesch am 23.01.07 gezeigt hat. Jetzt wurde bekannt, dass Giftmüll aus Australien über die Güterumgehungsbahn fahren soll.

Wiedereinmal geht es um die Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn. Die GAL fordert Bahn und Senat auf, endliche verlässliche Grundlagen zu schaffen und genaue Preise zu nennen, damit die Anwohner wissen, wie viel "ihre" Lärmschutzwand kosten wird.

Am 23.08.2006 hat sich der Sozialausschuss der Bezirksversammlung Nord mit dem Thema Wohnungslosenhilfe befasst. Dabei kam zur Sprache, dass ca. 30 % der Wohnungslosen Frauen sind. Doch wie sieht es in Nord aus?

Häufig befinden sich in Straßen, die von Reinigungswagen der Stadtreinigung zur Säuberung befahren werden, parkende Fahrzeuge, so dass die Kehrfahrzeuge den unter den stehenden Kraftfahrzeugen befindlichen Schmutz liegen lassen müssen; alternativ muss dieser von „Straßenfegern“ per Hand herausgekehrt werden, bevor der Reinigungswagen durchfährt.

Umfangreiche Studien belegen, dass der Weichmacher DEHP als besonders bedrohlich gilt und im Verdacht steht, Unfruchtbarkeit und Krebserkrankungen hervorzurufen. Wie gefährlich der Giftstoff ist, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland jetzt durch die Vorlage mehrerer Studien belegt.[1] Er wird aber weiterhin in medizinischen Produkten aus PVC wie Infusions- und Beatmungsschläuchen, Magensonden u.a. eingesetzt.

Das Gesetz war schon fast fertig, da merkte der Bund, dass seine Kompetenzen nicht reichen. Die GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert daher den Senat auf, eine landesweite Regelung zu erlassen. Denn klar ist: es muss etwas geschehen!

Im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehung Fuhlsbüttel (UFu) ist gemäß dem Planfeststellungsbeschluss ein Programm „Wohnumfeldverbesserung nach Fertigstellung der Umgehung Fuhlsbüttel“ aufgelegt worden. Bisher sind nur zwei der der Einwohnerschaft von Fuhlsbüttel und im südlichen Langenhorn im Planfeststellungsbeschluss versprochenen Maßnahmen verwirklicht worden

Im Anschluss an die Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn Hamburg-Nord wird der Verkehr auf dieser Strecke erheblich zunehmen. Die damit verbundenen Lärmemissionen haben in den letzten Monaten zu einer breiten öffentlichen Diskussion geführt. Daraus resultiert von Seiten der AnwohnerInnen und der Politik die Forderung nach aktivem Lärmschutz entlang

Das neue Bezirksverwaltungsgesetz gibt der Bezirksversammlung die Möglichkeit, gem. § 27 Abs. III BezVG VertreterInnen der Verkehrsbehörde in die Ausschüsse zu bitten, um zu aktuellen Themen Fachliche Auskünfte zu geben und Stellung zu nehmen. Das ist zunächst gut. Nur leider muss das beschlossen werden und erzeugt somit neuen Verwaltungsaufwand. Wie z.B. diesen Antrag.

Das neue Bezirksverwaltungsgesetz gibt der Bezirksversammlung die Möglichkeit, gem. § 27 Abs. III BezVG VertreterInnen der Verkehrsbehörde in die Ausschüsse zu bitten, um zu aktuellen Themen Fachliche Auskünfte zu geben und Stellung zu nehmen. Das ist zunächst gut. Nur leider muss das beschlossen werden und erzeugt somit neuen Verwaltungsaufwand. Wie z.B. diesen Antrag.

In der aktuellen Verkehrspolitischen Diskussion ist es nicht unbekannt, dass bei hohem Verkehrsaufkommen häufig durch das Absenken der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit ein gleichmäßiger Verkehrsfluss erreicht werden kann. Das führt in der Regel zu einer höheren Leistungsfähigkeit des vorhandenen Straßenquerschnitts und reduziert gleichzeitig die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Kfz-Verkehr. In Hamburg-Nord bietet es sich an diese theoretische Erkenntnis an zwei Standorten auf die praktische Umsetzung zu erproben.

Die Bezirksversammlung kann im Rahmen ihres Wirkungsbereiches über die Verteilung von Sondermitteln an Vereine, Einrichtungen und Initiativen im Bezirk entscheiden.

Die Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn Nord wird für die Anwohnerinnen und Anwohner der Strecke eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm mit sich bringen: statt wie bisher 30-35 sollen künftig circa 84 Züge pro Tag über die Strecke laufen, die länger (bis zu 600 m) und schneller (80 km/h) sind als bisher. GAL und SPD sehen Handlungsbedarf!

An den Vorsitzenden
der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antrag

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Herr Vorsitzende möge sich beim Herrn Bezirksamtsleiter dafür einsetzen, dass sämtliche Instandsetzungs-, Erhaltungs- oder Neubaumaßnahmen von Fahrradwegen, sowie alle weiteren Tiefbaumaßnamen, die den Radweg oder den Radverkehr betreffen, an deren Planung oder Ausführung das Bezirksamt beteiligt ist, mindestens gemäß den Regelabständen der gültigen Planungsanweisung (PLAST 9) ausgeführt werden.

Sollten Umstände dazu führen, dass die Regelmaße der PLAST 9 nicht eingehalten werden können, ist rechtzeitig eine Beschlussfassung des zuständigen Regionalausschusses einzuholen.

Begründung: erfolgt mündlich

Holger Koslowski
Martin Bill