An: Bezirksversammlung Große Anfrage
Lärmsanierung nach EU-Recht Bereits im Jahr 2004 hat die GAL-Fraktion in Anträgen an die Bezirksversammlung und den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr (DS 0454-1/04 und 0454-2/04) darauf hingewiesen, dass die EU-Lärmsanierungsrichtlinie (inzwischen umgesetzt in nationales Recht durch BImSchG § 47a-f) Städte und Gemeinden dazu auffordert, die Lärmbelastungen auf ihren Gebieten zu kartieren und bei Überschreitungen von Grenzwerten bis 2008 Aktionspläne zur Lärmsanierung vorzulegen. Der erste Schritt dazu ist die Vorlegung von Schallimmissions-Plänen. Diese werden dem Vernehmen nach in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitet. In Hamburg-Nord ist dies besonders für die Grün- und Freizeitflächen entlang der zu ertüchtigenden Güterumgehungsbahn relevant, aber auch für zahlreiche große Straßen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: <typolist type="1"> Wann ist mit der Vorlage der Schallimmissions-Pläne für Hamburg-Nord zu rechnen? In welcher Weise sollen die bezirklichen Gremien in die Diskussion darüber einbezogen werden? Gibt es bereits einen Zeitplan für das weitere Vorgehen (Erarbeitung von Aktionsplänen, Einbeziehung der Bevölkerung etc?) Falls ja: bitte mitteilenFalls nein: wann soll dieser erstellt werden? </typolist> Holger Koslowski
Ulrike Sparr

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