Stellungnahme Verwaltungsreform

  Stellungnahme der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zum Drucksachentwurf des Senats zur Verwaltungsreform Die Bezirkversammlung unterstützt die Stellungnahme des Bezirksamtes Hamburg-Nord (siehe Drs. XXX) und bittet den Bezirksamtsleiter darüber hinaus, sich beim Senat für die folgenden Änderungen und Ergänzungen zum Drucksachentwurf des Senats zur Verwaltungsreform einzusetzen:
  • 1.      Der Erhalt leistungsfähiger Bezirke ist eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform der Hamburger Verwaltung. Die jetzigen sieben Bezirke erfüllen die Anforderungen an eine voll funktionsfähige kommunale Ebene. Sie haben sich bewährt und sollen im Rahmen der angestrebten Reformen beibehalten werden.

 

  • 2.      Temporäre Vorbehaltsgebiete ("fliegende Plangebiete") und speziellen Vorbehaltsvorhaben widersprechen den Grundsätzen einer demokratischen Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung einer modernen Metropole. Die Rechtsprüfung von Bebauungsplänen durch das Rechtsamt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist sachlich nicht erforderlich und führt zu einer unvertretbaren Verzögerung der Planverfahren.

 

  • 3.      Die im Drucksachenentwurf vorgeschlagenen komplizierten Regelungen zu den Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde sind nicht praktikabel und führen zu unklaren Verantwortlichkeiten. Im Interesse einer klaren und umfassenden kommunalpolitischen Zuständigkeit müssen die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde selbstständig und abschließend von den Bezirken wahrgenommen werden.

 

  • 4.      Die vorgeschlagenen Änderungen im Haushaltswesen der Bezirke werden grundsätzlich begrüßt, müssen aber konkretisiert werden. Erforderlich sind insbesondere …

 

  • a)       eine Reduzierung der Anzahl der Rahmenzuweisungen und die Einführung einer gegenseitigen Deckungsfähigkeit aller Rahmenzuweisungen jeweils einer Fachbehörde.
  • b)       die Überführung aller Mittelansätze in reguläre Rahmen- oder Zweckzuweisungen für Maßnahmen, die bereits jetzt von den Bezirken geleistet werden und in ihren Gestaltungsbereich fallen, für die Mittel aber weiterhin zentral bei Fachbehörden veranschlagt werden (und derzeit mittels Anordnungsbefugnis zur Verfügung gestellt werden). Die Praxis der Fachbehörden, an Bezirksamt und Bezirksversammlung vorbei faktisch bezirkliche Aufgaben zu regeln, muss beendet werden.
  • c)       eine enge Begrenzung des Instruments der Zweckzuweisungen auf Fälle von Gesetzesvollzug ohne jeden Handlungsspielraum für den Bezirk.
  • d)       mindestens eine Verdopplung des vorgesehenen Investitionsfonds von 1,4 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro für alle Bezirke, um die politische Gestaltungsmöglichkeit der Bezirke auch mit den nötigen Ressourcen zu hinterlegen.

 

  • 5.      Die Wiedereinführung von Fachanweisungen an Bezirksämter als kleinteilige Steuerungsinstrumente der Fachbehörde widerspricht der Zielsetzung der Verwaltungsreform einer dezentralen Aufgabenwahrnehmung in den Bezirken nach dem Prinzip der Zusammenführung von Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung.

Dr. Andreas Schott
CDU-Fraktion Dr. Peter Tschentscher
SPD-Fraktiion Holger Koslowski
GAL-Fraktion

zurück

Termine GRÜNE Nord

Fraktionssitzung (Großfraktion) digital

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete und zugewählte Bürger*innen). Gäste nach Anmeldung willkommen! Infos fraktion@gruene-nord.de

Mehr

Kaffee, Kuchen, Kommunales: Was bewegt dich in Alsterdorf?

Klöne mit deinen GRÜNEN Bezirks-Abgeordneten bei Kaffee und Kuchen Freitag, 5.4.24, 16-17 Uhr Alsterdorfer Markt u.a. mit: Katrin Hofmann, stellvertretende [...]

Mehr

Kaffee, Kuchen, Kommunales: Was bewegt dich in Alsterdorf?

Klöne mit deinen GRÜNEN Bezirks-Abgeordneten bei Kaffee und Kuchen Samstag, 6.4.24, 11-12 Uhr Alsterdorfer Straße bei REWE u.a. mit: Katrin Hofmann, stellvertretende [...]

Mehr

Öffentliche Sitzung des Kreisvorstands

Zu unserer öffentlichen Vorstandssitzung sind alle herzlich eingeladen, teilzunehmen.Die Zoom-Zugangsdaten, sofern die Sitzung im hybriden oder ausschließlich im online [...]

Mehr

Hybrides Gespräch zum Thema: Nachhaltig investieren - von Greenwashing zu echtem Impact

Immer mehr Anleger*innen wollen mit Aktien, Fonds und anderen Geldanlagen eine positive Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft erzielen. Zahlreiche Studien und Greenwashing-Skandale belegen allerdings: die Mehrzahl der als nachhaltig beworbenen Finanzprodukte kann dieses Versprechen nicht einlösen.  [...]

 

Mehr

Fraktionssitzung (Kleinfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete) zur Vorbereitung der Sitzung der kommenden Bezirksversammlung Gäste willkommen! Infos und ggf. Link über  fraktion@gruene-nord.de  [...]

Mehr

Sport und Politik im Stadtpark gegen rechtsextreme Ideologie & Rassismus

Der THC von Horn und Hamm e.V. im Stadtpark organisiert ein Zusammenkommen für Sport mit Rückgrat und Haltung - gegen rechtsextreme Ideologie & Rassismus.
Der Sport ist parteipolitisch neutral, aber gesellschaftspolitisch hat der THC eine klare Haltung! [...]

Mehr

AG 60plus

Die AG 60plus befasst sich mit der Lebenssituation und insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen auf bezirkspolitischer Ebene und überlegt, was [...]

Mehr

AG Wahlkampf & Aktionen

Die AG Wahlkampf & Aktionen unterstützt den Kreisvorstand bei der Planung, Organisation und Durchführung von Infoständen, Haustürwahlkämpfen und vielen weiteren Aktionen auch außerhalb von Wahlkämpfen. Das Ziel der AG ist es, GRÜNE Politik in die Gesellschaft zu tragen und für die Öffentlichkeit sichtbar zu sein. Wer Interesse hat, sich aktiv für GRÜNE Politik zu engagieren, ist hier richtig und herzlich willkommen.

Bei Fragen meldet Euch gerne bei Niko unter Nikola.Stojcevic@gruene- nord.de.

Mehr

AG U30

In unserer nächsten Sitzung werden wir besprechen, wie wir als AG den Wahlkampf mitgestalten und bewegen können. Es wird darum gehen, Strategien zu entwickeln, um gezielt junge Menschen ansprechen zu können. 

 

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>