An Bezirksversammlung
Betr.:   Veloroutenprogramm

ANTRAG Die Bezirksversammlung möge beschließen: Der Herr Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt  das im Jahre 2001 eingestellte Velorouten-Programm  wieder aufnimmt. Begründung: Um Autofahrten auf den stark befahrenen Straßen zu reduzieren, ist wurde bereits während der Legislaturperiode von 1993 bis 1997 ein hamburgweites Veloroutennetz geplant. In der Legislaturperiode von 1997 bis 2001 wurde das Programm weiterentwickelt und in einigen Bezirken in Teilstrecken bereits umgesetzt.  Durch den Bezirk Hamburg-Nord waren zwei Routen vorgesehen. Nach dem Regierungswechsel 2001 hat der neue CDU/Schill/FDP-Senat das Veloroutenprogramm gestrichen und die bei der damaligen Baubehörde angesiedelten Fahrradbeauftragte entlassen. Diese Entscheidung zeigte, dass der CDU/Schill/FDP-Senat an einem gut ausgebauten und sicherem Radwegenetz nicht interessiert gewesen ist. Heut weiß man, dass das eine Fehlentscheidung  war. Diese Fehlentscheidung holt den CDU- Senat, wie derzeitige Debatte um gefährliche und daher unzumutbare Radwege zeigt, nunmehr ein. Die heute von der CDU allein getragene Landesregierung sollte, nunmehr befreit von fahrradfeindlich eingestellten Koalitionspartnern, die damalige Entscheidung revidieren und das gut durchdachte Veloroutenprogramm wieder "aus der Schublade" holen. Dass jetzt im Rahmen des so genannten "Stadtverschönerungsprogramms" ein paar kurze Radwanderwegsabschnitte verbessert werden sollen, ist nicht mehr als kosmetische Augenwischerei. Holger Koslowski
für die GAL-Fraktion
in der Bezirksversammlung
Hamburg-Nord Martin Bill Siegfried Diebolder

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