BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Hamburg‑Nord

Rettet den Volksentscheid! Bessere Eintragungsmöglichkeiten in Hamburg-Nord

Vom 13. Februar bis zum 5. März 2007 finden zwei Volksbegehren statt. Sie verfolgen das Anliegen, den Volksentscheid zu retten und zu stärken. Nach bislang geltendem Recht fanden für Volksbegehren freie Unterschriftsammlungen statt. Durch eine Gesetzesänderung der CDU in der Bürgerschaft wurde dies verboten. Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt ihre Unterschrift in den Bezirksämtern leisten. Die zum geänderten Gesetz erlassene Verordnung regelt für die Bezirke lediglich Mindeststandards für Öffnungszeiten und Eintragungsorte.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


Für die Volksgehren vom 13. Februar bis zum 5. März 2007 soll das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass

 

1. - in allen geeigneten Dienststellen Eintragungsstellen eingerichtet werden;

2. – darüber hinaus an stark frequentierten öffentlichen Orten  ambulante, temporäre Eintragungsstellen eingerichtet werden;

3. – die Öffnungszeiten über die geplanten Mindestöffnungszeiten hinaus dem Bedarf entsprechend ausgedehnt werden;

3. - die Eintragszeiten und -orte und die Volksbegehren selbst in
örtlichen Publikationen (Wochen- und Stadtteilzeitungen) sowie
auf hamburg.de zusätzlich veröffentlicht werden..

Holger Koslowski
Fraktionsvorsitzender

zurück

Termine GRÜNE Nord

Fraktionssitzung (Kleinfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete) zur Vorbereitung der Sitzung der kommenden Bezirksversammlung Gäste willkommen! Infos und ggf. Link über  fraktion@gruene-nord.de  [...]

Mehr

DEMOKRATIE (er)leben mit Simone Dornia

An diesem Abend lädt der Hohenfelder & Uhlenhorster Bürgerverein von 1883 r.V. zu einem Bürger*innenaustausch ein. Neben einigen allgemein Fragen aus dem Stadtteil, die [...]

Mehr

Infostand in Winterhude mit Katharina Beck

An diesem Nachmittag ist Katharina Beck beim Infostand in Winterhude. Schaut auch hier gern vorbei und sagt Familie, Freunden und Bekannten Bescheid, wenn sie noch [...]

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>