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An den Vorsitzenden
der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Antrag
Finanzierung von zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Güterumgehungsbahn Hamburg
Die Bezirksversammlung empfiehlt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt,
Begründung:
Zu 1. und 2.:
Die Verhandlungen zwischen Bürgerinitiativen, Fachbehörde und Deutscher Bahn um den Preis der von den BürgerInnen zu finanzierenden Lärmschutzwände haben einen Rückschlag erlitten, weil die DB Netz AG als Bauherrin eine andere Kalkulation zugrunde legt als das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde. Die Kalkulation der DB Netz AG wird von den Vertretern der Initiativen mit nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt. Um die Verhandlungen endlich voranzubringen und den Baubeginn der Lärmschutzwände nicht zu gefährden ist es sinnvoll, sich zunächst auf einen niedrigeren, aber realitätsnahen Preis zu einigen. Etwaige Mehrkosten müssten dann vom Projektträger nachgewiesen werden, bevor sie von der Stadt Hamburg übernommen werden können.
Die Risikoübernahme durch die Stadt würde zudem die BürgerInnen von Rückstellungen in Höhe von 10 % der eingesammelten Eigenbeiträge befreien.
Zu 3 und 4:
Angesichts der jetzt bereits von BürgerInnen bereitgestellten Mittel für zusätzliche Lärmschutzwände ist absehbar, dass die vom Senat für die Aufstockung bis jetzt vorgesehenen ca. 1,5 Mio Euro nicht ausreichen werden. Darum ist eine Priorisierung bei der Vergabe erforderlich.
Da zudem der Bereich Barmbek gerade erst beginnt, sich zu organisieren, wird eine Erhöhung des Mittel-Ansatzes unausweichlich werden.
Zu 5:
Zwar sind seit Januar 2007 auch Kindertagesstätten in die Maßnahmen zur Lärmsanierung an Schienenwegen der Eisenbahn des Bundes einbezogen, allerdings erst ab einem Tagespegel von 70 d(B)A. Dieser Wert liegt im gesundheitsgefährdenden Bereich und ist für Kinder unzumutbar. Wenn Hamburg als Stadt weiter wachsen soll, muss es seine Kitas und Freizeiteinrichtungen so ausstatten, dass Kinder dort gesund aufwachsen können.
Holger Koslowski
Ulrike Sparr
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