BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An
Bezirksversammlung

Antrag:
Betr. Verkehrsführung im Bebauungsplangebiet Winterhude 11

 Das Bebauungsplangebiet Winterhude 11 (ehem. Güterbahnhof Barmbek) ist als ehemaliger Senatsplan auch nach der Bezirksverwaltungreform noch in der Zuständigkeit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) verblieben. Das hat zur Folge, dass die BSU auch bei der Verkehrsplanung noch federführend ist, obwohl die dort anzulegenden Straßen in die Zuständigkeit des Bezirks Nord übergehen werden. Damit haben der Bezirk Nord und die  zuständigen ehrenamtlichen Gremien bei einem ihrer zentralen Neubauprojekte kaum  Möglichkeiten, auf wesentliche Inhalte der Planung angemessen Einfluss zu nehmen. Dies widerpricht zumindest dem Grundgedanken der Bezirksverwaltungsreform.

 
Vor kurzem hat ein Ingenieurbüro im Kerngebietsausschuss einen Plan für die Verkehrsführung im geplanten Neubaugebiet Winterhude 11 mündlich vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Planung einem eher „klassischen“ Konzept folgt: Tempo-30-Zone mit konventioneller Aufteilung des Straßenraums anstelle von Wohnhöfen, eine gerade Stichstraße, ein überhöhter Stellplatzschlüssel.

 
Diese Planung hat im Kerngebietsausschuss Diskussionsbedarf und den Wunsch nach teilweiser Veränderung ausgelöst.

 
Wir bitten daher den Vorsitzenden der Bezirksversammlung, sich dafür einzusetzen, dass

1. die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine hauseigene und in der Verkehrsplanung für das Plangebiet Winterhude 11 fachkundige Person in eine der nächsten Sitzungen des Kerngebietsausschusses entsendet
2. die Mitglieder des bezirklichen Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr zu dieser Sitzung als Gäste mit eingeladen werden
3. der Bezirksversammlung Nord angesichts der Bedeutung des Plangebiets für den Bezirk und der Tatsache, dass dieser Bebauungsplan nur ausnahms­weise noch in der Zuständigket der BSU verblieben ist, die Möglichkeit gegeben wird, eine Stellungnahme zur Verkehrsplanung abzugeben
4. die Verkehrsplanung für das Gebiet Winterhude 11 bis zum Vorliegen der Stellungnahme ausgesetzt wird

<st1:personname>Holger Koslowski</st1:personname>
<st1:personname>Ulrike Sparr</st1:personname>

 
in der Sitzung der Bezirksversammlung am 24.05.07 mit einer Ergänzung der SPD einstimmig beschlossen

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