An
Bezirksversammlung

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG
Betr.: Mittelausstattung der Bezirksversammlung II

Mit Stellungnahme vom 12.04.2007 hat die Finanzbehörde auf den Beschluss der Bezirksversammlung noch keine Aufstockung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen können.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung wie folgt beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat und der Bürgerschaft für eine Aufstockung der bisher dem Präsidium zur Verfügung stehenden Mittel bereits für den Haushalt 2007/2008 auf einen jährlichen Betrag von € 10.000,00 einzusetzen.

Begründung:

Durch die Bezirksverwaltungsreform werden die Aufgaben und Beteiligungsrechte der Bezirksversammlung erheblich erweitert. Es entspricht der Auffassung aller in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen, dass auch außerhalb des Bereichs der Stadtplanung ausreichende Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung zur Verfügung stehen müssen. Dies gilt zum Beispiel für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen oder Informationsveranstaltungen bei Standartentscheidungen i. S. v. §28 BezVG, aber auch bei anderen Sachfragen bei denen die Bezirksversammlung entscheidungsbefugt ist. Für derartige Aufgaben stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung, da der bisherige Ansatz seit Jahren durch regelmäßige (z. B. Woche des Gedenkens) festgelegt ist. Um das erklärte Ziel der Verwaltungsreform einer größeren Bürgernähe zu erreichen, muss die Öffentlichkeitsarbeit entsprechend ausgeweitet werden. Durch den Wegfall der Ortsämter und die Verlagerung von Informationsaufgaben auf die Bezirksversammlung stehen einer Aufstockung der Mittel Einsparungen im Bereich der Verwaltung gegenüber.

Dr. Andreas Schott (CDU)
Peter Tschentscher (SPD)
<st1:personname>Holger Koslowski</st1:personname> (GAL)

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