An den Vorsitzenden
der Bezirksversammlung Hamburg Nord

Antrag
Klimaschutz in Bebauungsplänen: Potentiale des Klimaschutzgesetzes nutzen

Der Klimaschutz ist in aller Munde; drei Berichte der UN haben auch dem Letzten das Ausmaß und die Dringlichkeit verdeutlicht.<u1:p> </u1:p>Ein wesentlicher Teil des Energieverbrauches und des CO2-Ausstoßes gehen von dem so genannten Hausbrand, also der Beheizung von Gebäuden aus.<u1:p> </u1:p>Durch bauliche und technische Maßnahmen kann der Energieverbrauch eines Gebäudes deutlich reduziert werden. Die Energieeinsparverordnung des Bundes gibt hier technische Mindeststandards vor, die allerdings nicht ausreichend sind die nationalen Klimaschutziele zu erfüllen. Aufgabe von Politik und Verwaltung muss es auch in Hamburg sein durch Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben das Bauen in der Stadt klimaverträglicher zu gestalten .

Mit dem Klimaschutzgesetz hat Hamburg frühzeitig eine Norm erlassen, die es ermöglicht, wirksamen Klimaschutz im Baubereich zu betreiben. Aufgrund des § 4 HmbKliSchG kann in Bebauungsplänen z.B. eine Versorgung durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung festgesetzt werden. Das Klimaschutzgesetz bietet bisher nicht genutzte Potentiale. Zum Beispiel können Wärmeschutzanforderungen in Bebauungsplänenen festgesetzt werden. Wegen fehlender Rechtsverordnungen ist dies aber noch nicht möglich. Hier ist der Senat gefragt zu Handeln, damit in den Bezirken zukunftsfähige Bebauungspläne erarbeitet werden können.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1.

Der Herr Bezirksamtsleiter legt dem Stadtentwicklungsausschuss in allen Bebauungsplanentwurfen Vorschläge für Festsetzungen zum Klimaschutz vor. Für Bebauungspläne, die sich in der Erarbeitung befinden, gilt dieses soweit die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion noch nicht erfolgt ist.

2.

Das vorsitzende Mitglied setzt sich gegenüber dem Senat dafür ein, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Bezirke in Bebauungsplänen Anforderungen für den Wärmeschutz festsetzen können.

Peter Tschentscher (SPD)
Thomas Domres (SPD)

Holger Koslowski (GAL)
Martin Bill (GAL)
Siegfried Dibolder (GAL)

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