GAL * SPD * CDU
Fraktionen in der
Bezirksversammlung Hamburg-Nord
An Bezirksversammlung
Interfraktioneller Antrag
Betr.: Sanierung des Grundwassers im Bereich Jarrestraße / Kaemmererufer
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr am 29.05.2007 haben Referenten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eindrucksvoll das enorme Ausmaß der Boden- und Grundwasserverunreinigungen - verursacht durch die ehemalige Wäscherei Wulff - im Bereich Jarrestraße / Kaemmererufer dargelegt. Fazit der Ausführungen ist gewesen, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen (im Wesentlichen eine Grundwasser-Sanierungsanlage, die mit den angefallenen Mengen an leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffen nicht fertig geworden ist) nicht geeignet sind, die aus dem verunreinigten Boden ins Grundwasser gelangten Schadstoffe in absehbarer Zeit zu beseitigen. Auch mit einer funktionstüchtigen Grundwasser-Sanierungsanlage sei mit einer Sanierungsdauer von möglicherweise mehr als hundert Jahren zu rechnen. Erfolgversprechender sei der Komplett-Austausch des Bodens auf dem Gelände der ehemaligen Wäscherei Wulff bis in den ersten Grundwasserleiter hinein.
Gleichzeitig würde eine solche Maßnahme die Voraussetzung für die Verwirklichung eines neuen Planrechts (vorgesehener Bebauungsplan Winterhude 10) schaffen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung übermittelt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU):
1. Die Bezirksversammlung bittet die BSU vorbereitende Maßnahmen für eine Bodensanierung durch Bodenaustausch einzuleiten.
2. Zu den vorbereitenden Maßnahmen gehören aus Sicht der Bezirksversammlung
- Verhandlungen mit dem Grundeigentümer über einen Zeitplan für die Räumung des Möbelkaufhauses „Wäscherei“
- Erstellung eine Finanzierungskonzeptes
- Sicherheitsmaßnahmen während der Austauscharbeiten
- Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich des Abtransportes
- Auswahl der Deponien
3. Die vorbereitenden Maßnahmen sind dem Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr zeitnah vorzustellen.
Die Begründung ergibt sich aus der Einleitung und wird gegebenenfalls mündlich ergänzt.
Dr. Andreas Schott (CDU)
Helga Röder (CDU)
Petra Raßfeld-Wilske (CDU)
Dr. Peter Tschentscher (SPD)
Dagmar Wiedemann (SPD)
Jörg Lewin (SPD)
Holger Koslowski (GAL)
Siegfried Diebolder (GAL)
Ulrike Sparr (GAL)
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