BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Hamburg‑Nord

GAL-Antrag: Stationäre Rotlicht-Überwachungsanlage

Antrag der GAL-Fraktion


Installation einer stationären Rotlicht-Überwachungsanlage an der Lichtzeichenanlage Fuhlsbüttler Strasse / Feuerbergstrasse


Zur Erörterung der Drucksache 1605/07 (HA / 04.12.07, TOP 5.12) hat die Bezirksversammlung auf GAL-Antrag am 13.12.2007 die Innenbehörde gebeten, einen Referenten in den Ortsausschuss Fuhlsbüttel zu entsenden. In der Ortsausschusssitzung am 21.01.2008 kam die Sprache auch auf die permanenten Rotlichtverstöße an der Lichtzeichenanlage Fuhlsbüttlerstrasse / Feuerbergstrasse.

Der Vertreter der Straßenverkehrbehörde (PK 36 – Bramfeld) bestätigte die Beobachtungen der Bürgerinnen und Bürger. Trotz verstärkter mobiler Kontrollen seien die Rotlichtverstöße nicht zurück gegangen. Eine stationäre Rotlicht-Überwachungsanlage an dieser Stelle, würde Personal für mehr mobile Kontrollen an anderen Orten frei machen. Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, an dieser Stelle einen so genannten Starenkasten zu fordern, würde von seiner Behörde befürwortet.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich bei der Behörde für Inneres – Straßenverkehrsbehörde – dafür ein, dass an der Lichtzeichenanlage Fuhlsbüttlerstrasse / Feuerbergstrasse in Richtung Bahnhof Ohlsdorf eine stationäre Rotlicht-Überwachungsanlage installiert wird.

 

Holger Koslowski
Siegfried Diebolder

Der Antrag wurde in der Bezirksversammlung am 27.03.08 einstimmig beschlossen. Die Innenbehörde hat nun sechs Wochen Zeit, auf die Empfehlung zu antworten.

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