Hamburg, 02.06.2009

Interfraktioneller Antrag
CDU, SPD, GAL, LINKE, FDP

Integration im Bezirk Hamburg-Nord -
Verbesserung der Koordination der Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene


Derzeit gibt es auf kommunaler Ebene erhebliche Defizite bei der Umsetzung von Bund- und Länderprogrammen zur Integration von Migrantinnen und Migranten.

Diese Defizite ergeben sich einerseits aus der offenbar mangelhaften Kommunikation der mit der Umsetzung der auf Bundes- oder Landesebene geförderten Programme beauftragten Fachbehörden und  Trägerverbände untereinander und mit der Bezirksverwaltung und andererseits aus der daraus resultierenden fehlenden Koordination der Integrationsarbeit vor Ort.

Um dem abzuhelfen, sollen Strukturen geschaffen werden, die es erleichtern, Integrationsarbeit im Bezirk Hamburg Nord zielgerichtet zu gestalten, künftig mehr Transparenz in die vorhandene Angebotsstruktur zu bringen, Klarheit über notwendige Weiterentwicklungen zu schaffen und Missverständnisse und Desinformation innerhalb von Verwaltung, Trägerverbänden und anderen Organisationen vor Ort zu vermeiden.
Gleichzeitig werden von den Trägern wie von der Verwaltung häufig Schwierigkeiten beim Zugang zu den Migrantinnen und Migranten beklagt, weil es vor Ort keine oder nur eine mangelnde Ausprägung des ständigen Dialogs mit den ethnisch-kulturellen Vereinen und den Glaubensgemeinschaften der Migrantinnen und Migranten gibt. Integration kann aber nicht ohne die Beteiligung der Migranten vor Ort funktionieren, denn der ständige Dialog und das gemeinsame Engagement als eine notwendige Voraussetzung sind nur vor Ort effektiv zu gestalten.

Deshalb ist es für eine erfolgsorientierte Integrationsarbeit unabdingbar, diese Arbeit auf der Ebene zu koordinieren, auf der Probleme auftreten und am ehesten erkannt werden, nämlich auf kommunaler Ebene.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:


Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationsarbeit vor Ort:
1    Angegliedert an die Bezirksverwaltung soll in drei Regionalbereichen ein ständiger „Runder Tisch Integration“ eingerichtet werden, der einmal vierteljährlich tagt. Die Aufteilung in drei Regionalbereiche ist von besonderer Bedeutung, da der Bezirk Hamburg-Nord vielfältige sozialräumliche Strukturen und damit unterschiedliche Anforderungen an zukünftige Integrationsarbeit aufweist und die Arbeit in kleineren Gruppen effektiver gestaltet werden kann.
2    Der Ausschuss für Sozialraummanagement wird sich zweimal jährlich mit der Thematik Integration befassen und die Ergebnisse, Fortschritte und konkrete Projektvorschläge der „Runden Tische“ im Rahmen der Ausschusssitzungen beraten.
3    Die Runden Tische werden im Rahmen der zweimal im Jahr stattfindenden Befassungen im Ausschuss für Sozialraummanagement Empfehlungen zur Integrationsarbeit in den Regionalbereichen formulieren und an den Ausschuss richten.
4    Die „Runden Tische Integration“ sollen durch den gezielten Einsatz von Vertretern und Vertreterinnen der Migrantenorganisationen als Teilnehmer dieses Gremiums, eine ständige Plattform für Probleme, Nöte, Wünsche und Vorschläge von Migrantinnen und Migranten vor Ort bilden und diese an die Projekte und Programme heranzuführen.
5    In einem ersten Schritt soll eine Liste aller Institutionen im Bezirk Hamburg-Nord erstellt werden, die sich  insbesondere mit Integrationsaufgaben beschäftigen und als Teilnehmer der „Runden Tische“ in Frage kämen. Dazu gehören u.a.:
o    Vertreter der  für die Umsetzung  von Bundes- und Landesprogrammen zur Integration zuständigen Träger,
o    Vertreter der im Bezirk vertretenen Glaubensgemeinschaften, ethnisch-kulturellen Vereinen und Vereinigungen und sonstiger Zusammenschlüsse von Migrantinnen und Migranten,
o    Vertreter der Kommunalpolitik,
o    ggf. Vertreter von Einrichtungen wie Quartiersmanagement oder Stadtteilbeiräte.
6    Darüber hinaus soll eine neue Koordinierungsstelle für Integration im Fachamt für Sozialraummanagement eingerichtet werden, die  u.a. die zentrale Organisation und Verwaltung der entstehenden Aufgaben übernimmt und als ständiger Ansprechpartner der „Runden Tische Integration“ zur Verfügung steht.
7    In einer Auftaktveranstaltung sollen die Teilnehmer sich gegenseitig kennenlernen, und es soll die Arbeitsplanung, die genauen Strukturen und Inhalte, sowie die Zusammensetzung der einzelnen Regionalen Runden Tische eingehend geklärt werden.
8    Im ersten Jahr nach Aufnahme der Arbeit der „Runden Tische Integration“ soll ein Integrationsleitbild für den Bezirk Hamburg-Nord erarbeitet werden, von dem sich die zukünftige Integrationsarbeit ableiten lassen wird.
9    Das Leitbild zur Integration soll im Ausschuss für Sozialraummanagement beraten und von der Bezirksversammlung beschlossen werden.
10    Der Ausschuss für Sozialraummanagement ist mit der Befassung von Anträgen zur Integrationsarbeit im Bezirk Hamburg-Nord mit eingebunden, nimmt dazu Stellung und bereitet entsprechende Beschlüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Nord dazu vor. 
11    Einmal im Jahr wird der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein Bericht zur Arbeit der „Runden Tische Integration“ vorgelegt.
12    Drei Jahre nach Arbeitsaufnahme der „Runden Tische Integration“ soll eine Evaluation über die Arbeit und Maßnahmen durchgeführt werden.
13    Die Maßnahmen sollen ab dem zweiten Halbjahr 2009 beginnen.

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