CDU, GAL
Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord


An den
Ausschuss für
Sozialraummanagement



Hamburg, 30.06.2009


Antrag
Automatische Zusendung der Hamburger Sozialkarte an Anspruchsberechtigte


Ab dem 1. Januar  2009 gewährt der HVV Inhabern der Sozialkarte für alle HVV-Zeitkarten  (Ausnahme das Semesterticket) einen Preisnachlass von monatlich 18.00 Euro. Die Sozialkarte wird auf Antrag des Leistungsberechtigten von den Sozialämtern oder den Jobcentern der ARGE ausgegeben. Dort liegen Faltblätter aus und Plakate machen auf das Angebot aufmerksam.

Anspruchsberechtigt ist, wer seinen Wohnsitz in Hamburg hat, Leistungen nach SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz sowie verwandte Leistungen bezieht.

Es kann jedoch vorkommen, das zwischen Antragstellung und tatsächlicher Ausgabe der Sozialkarte einige Zeit vergeht. In diesem Zeitraum können sich die Anspruchsberechtigten kein ermäßigtes HVV-Ticket kaufen.


Der Ausschuss für Sozialraummanagement möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

die zuständige Fachbehörde aufzufordern, dafür Sorge zutragen, dass diejenigen, die nach SGB II, SGB XII, und Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind, zusammen mit ALG II – oder Grundsicherungsbescheid automatisch die Sozialkarte zugesandt bekommen. Somit ist gleichzeitig sicher gestellt, dass bei Änderung des Status  der Leistungsberechtigten die Sozialkarte einbehalten wird.
Ferner wird die Fachbehörde aufgefordert, der Bezirksversammlung über die Umsetzung Bericht zu erstatten.



Christine Brüggemann, CDU

Michael Werner-Boelz, GAL

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