An den Verkehrsausschuss

Antrag
Änderungen der Rahmenzuweisung Tiefbau und des Tiefbauprogramms

Mit Drs. 2522/08 sind dem Verkehrsausschuss die Verwendungsvorschläge für die Rahmenzuweisungen im Bereich Tiefbau sowie das Tiefbauprogramm zugegangen.

Der Tiefbau ist seit Jahren Mangelverwaltung. Die Mittel reichen nicht aus, um alles umzusetzen was gewollt ist und richtig wäre. Aufgrund angespannter Haushaltslagen ist mit einer Entspannung nicht zu rechnen.

Gleichzeitig ist der Tiefbau eine entscheidende Komponente für das gesellschaftliche Leben im öffentlichen Raum und kann entscheidend zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen beitragen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich hohe Ziele gesetzt. Der CO2-Ausstoß signifikant reduziert werden, der Radverkehrsanteil soll signifikant steigen.

Um diese Ziele zu erreichen, sind alle gesellschaftlichen und politische Ebenen gefordert.

Durch geschickte kleine Maßnahmen ist es möglich, eine signifikante Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr zu erreichen. Denkbar ist zum einen der Umbau besonders hinderlicher bzw. gefährlicher Stellen. Zum anderen können im Zusammenhang mit Grundinstandsetzungen kleine Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Situation beitragen. Mittel der Grundinstandsetzung können jedoch nicht für Um, Aus und Neubaumaßnamen verwendet werden, daher ist eine neue Zweckbestimmung für die Mittel notwendig

Diese Maßnahmen sollen der Beitrag Hamburg-Nords zur Förderung des Radverkehrs sein. Werden sie mit Maßnahmen oder Mitteln der Fachbehörde verknüpft, kann die Wirkung gesteigert werden.

Um diese Ziele zu erreichen muss auch der politische Einfluss auf die Maßnahmen im Bereich Tiefbau erweitert werden.


Der Verkehrsauschuss möge daher als Vorlage für den Haushaltsausschuss beschließen:


1.    In dem Titel 1541.798.51 (BA) wir ein zusätzlicher spezifizierter Titel eingerichtet. Er erhält den Namen „Neu, Um- und Ausbau und Grundinstandsetzung von Verkehrswegen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs.

In den Titel sind 300 Tsd. EUR einzustellen. Der Spez. Titel 1541.741.53 wird entsprechend reduziert.

2.    Der Titel enthält im Tiefbauprogramm eine Feinspezifikation die der Ausschuss zusammen mit der Verwaltung erarbeitet.

3.    Die unter dem Titel 1541.741.53 beispielhaft aufgezählten Straßen zur Grundinstandsetzung entfallen. Der Ausschuss erarbeitet mit der Verwaltung zusammen eine Prioritätenliste.

4.    Der Punkt „Neuordnung des ruhenden Verkehrs“ unter „Neu-, Um- und Ausbau von Straßen 2009 und 2010 entfällt. Stattdessen wird ein Punkt „Förderung des Rad- und Fußverkehrs“ aufgenommen.


Martin Bill
Ulrike Sparr

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