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Antrag
Betr. Prioritätenliste für die Grundinstandsetzung von Straßen


Das Vorsitzende setzt sich dafür ein, dass die Prioritätenliste wie folgt geändert wird:

1.    Der Stockflethweg wird – soweit möglich - zurückgestellt, bis der neue Dorfplatz fertig gestellt wurde und die Diskussion um die Gestaltung und Beruhigung des Stockflethwegs abgeschlossen ist.
2.    Die Alsterdorfer Straße wird zurückgestellt, bis entschieden ist, welche Straße in Hamburg-Nord zur Gemeinschaftsstraße umgestaltet wird.
3.    Der Salomon-Heine-Weg wird – soweit möglich – zurückgestellt, bis das weitere Verfahren betr. des B-Plan Entwurfes Alsterdorf-19 geklärt ist.

4.    Die Verwaltung prüft bei Grundinstandsetzungen grundsätzlich, ob der Radverkehr durch geeignete Maßnahmen gefördert werden kann. Insbesondere bei Instandsetzungen im Vorfahrtstraßennetz oder bei Übergängen von untergeordneten Straßen in Hauptverkehrsstraßen oder Vorfahrtstraßen sollen Radverkehrsanlagen verbessert werden.

5.    Bei Grundinstandsetzungen der Fahrbahn werden auch schadhafte Nebenflächen (z.B: Fußwege) erneuert.


Begründung

Zu 1
Derzeit diskutiert der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf über die Zukunft des Stockflethwegs. Zum einen wird derzeit der neue Platz gebaut – zum anderen werden Möglichkeiten gesucht, den Stockflethweg dauerhaft zu beruhigen. Soweit aus Sicht der Verkehrssicherungspflicht möglich sollte dieser Diskussion nicht vorweg gegriffen werden.

Zu 2
Die Alsterdorfer Straße ist im Gespräch, als Gemeinschaftsstraßen umgebaut zu werden. Daher wäre es ungünstig, diese vorweg grundinstand zu setzen.

Zu 3
Im Stadtentwicklungsausschuss sind die Pläne zum B-Plan Entwurf Alsterdorf 19 wieder aufgegriffen worden. Ein Investor hat Interesse signalisiert die Pläne weiter zu verfolgen. Bei der Erschließung wird auch der Salomon-Heine-Weg eine neue Funktion bekommen, so dass – soweit aus Sicht der Verkehrssicherungspflicht möglich - abzuwarten ist, wie das Verkehrskonzept aussieht.

Zu 4 und 5
Bei Instandsetzungen kann durch kleine Maßnahmen insbesondere in Kreuzungsbereichen viel für den Radverkehrs getan werden. Die Überprüfung solcher Potentiale soll bei jeder Maßnahme erfolgen.

Martin Bill
Ulrike Sparr

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