16.12.23 –

Die Advents-Bezirksversammlung startet mit der Bürgerfragestunde. Ein Bürger beklagt die zahlreichen Werbekarten unterm Scheibenwischer der Autos. Aufgefallen ist es ihm bei der Aktion ‚Hamburg räumt auf‘, da diese aus Plastik bestehenden Kärtchen sehr viel Müll im öffentlichen Raum produzieren. Die Fraktionen sind sich einig, dass diese Vermüllung tatsächlich ausgesprochen ärgerlich ist. Wir werden das Thema auf die Bürgerschaftsebene tragen, da dies sicher eine hamburgweite Herausforderung ist. Gleichzeitig bietet unser Bezirksamtsleiter Michael an, dies in seinem Haus zu diskutieren und Möglichkeiten auf Bezirksebene zu erarbeiten. 

Die FDP hat eine aktuelle Stunde zum Thema ‚Notfallbänke‘ angemeldet. Zum Hintergrund: An diesen Notfallbänken werden Nummern angebracht, welche man im Falle eines Notfalls am Telefon nennt. Damit kann Hilfe dann schneller an den richtigen Ort gelangen. Diese durchaus sinnvolle Idee der FDP wird von Michael aufgegriffen, der statt eines neuen Systems von Notfallbänken vorschlägt, zukünftig Rettungspunkte einzurichten, wie es die Forstverwaltung in Hamburg bereits macht. Der Seniorenbeirat hat eine Liste mit den gewünschten Standorten erarbeitet und diese wird dann noch einmal im Sozialausschuss diskutiert, um dann mit der Verwaltung Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen. 

Kunst im öffentlichen Raum ist das Thema des nächsten Antrages der FDP. Darin wird gefordert, dass das neue Bezirksamt in Barmbek mit einer Installation durch Kunstschaffende aus dem Bezirk Nord gefördert wird. Michael berichtet, dass dies grundsätzlich auf Zustimmung der Architekten und der Bauträgers fällt und wohlwollend geprüft wird. Für die genaue Ausgestaltung überweisen wir den Antrag in den BKS (Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales). 

Vor zwei Wochen versank Hamburg kurzzeitig im Schneechaos. Daraus resultiert der nächste, fraktionsübergreifende Antrag zur Verbesserung des Winterdienstes. Denn auch wichtige Velorouten und Fahrradstraßen wurden nicht zeitnah geräumt. Damit das Radfahren das ganze Jahr über gut möglich ist, fordern wir, dass Radwege gleichermaßen, wie Straßen zügig geräumt werden. 

Mit den folgenden Anträgen von GRÜNEN und SPD unterstützen wir wieder wichtige Projekte im Bezirk mit Geld: Mit einem Zuschuss aus dem Bezirk können wir die Sporthalle in der Hebebrandstraße für mehr Publikum ausbauen (300.000 €). Für den Hamburger Kanu Club gibt es einen Zuschuss für die Sanierung seines Steges (10.000 €). Und auch den Fonds für interkulturelle Projekte füllen wir wieder auf (zusätzliche 20.000 €), genauso unterstützen wir wie jedes Jahr Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche im Jahr 2024 (25.000 €). Alle Anträge werden einstimmig beschlossen. 

Am Ende der BV gibt es noch eine Debatte zum bezirklichen Radverkehrskonzept. Thorsten bringt unsere Stellungnahme zum Entwurf ein und führt aus, dass wir es ganz großartig finden, dass Bezirkspolitik nun konstruktiv Einfluss nehmen kann. Zwei Highlights greift Thorsten aus dem umfangreichen Papier auf: Ein Umbau der Hindenburgstraße in Anlehnung an das Stadtparkgutachten zu einer zweispurigen Straße mit großzügigem Park und Radfahranlage. In der Langenhorner Chaussee möchten wir eine Protected Bike Lane einrichten und so eine schnelle Nord-Süd-Route für Radfahrende ermöglichen. 
Nach einem kurzen nicht-öffentlichen Teil endet die letzte BV des Jahres. 

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende