14.11.24 –

Liebe Leser*innen,

Stavenhagenhaus und kein Ende: Bei der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung hatte die BV die Frage eines Bürgers erreicht, warum sich die Fraktionen nicht auf die Gestaltung einer sicheren Zukunftsperspektive für das Stavenhagenhaus einigen  - durch eine Änderung des geltenden Bebauungsplanes von „WR“, also Reines Wohngebiet, zu „WA“, Allgemeines Wohngebiet. Aber auch dieser Groß Borsteler Bürger prallte an der Stillstands-Koalition ab, sie lehnte den Vorschlag pauschal als zu langwierig ab. Unser Fraktionsvorsitzender Timo machte klar, dass für uns auch eine Änderung des Bebauungsplanes ein gangbarer Weg wäre, wenn anders in dieses Projekt keine Bewegung kommt. Trotz der Dauer des Verfahrens sei es das wert, damit Groß Borstel irgendwann endlich sein Ortszentrum bekommt.

Interessant wurde es, als das Vierer-Bündnis aus SPD, CDU, FDP und Volt einen Antrag vorstellte, wonach die Initiative „Wir im Quartier“ aus Winterhude weiter finanziert werden soll. Dahinter stehen wir GRÜNEN natürlich! Seit 2015 leistet das Bündnis aus Goldbekhaus e. V., Kirchengemeinde und Q8 Winterhude-Uhlenhorst tolle Arbeit im Bereich Integration durch kulturelle, sportliche und künstlerische Angebote, die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammenbringen. In der Sache gab es keine inhaltlichen Differenzen, allerdings wurde von unserer Abgeordneten Nadja angemerkt, dass der von der Stillstandskoalition ausgerechnete Betrag für eine 20-Stunden-Stelle erheblich zu niedrig angesetzt war. Uns GRÜNEN werden ja gerne „Schnellschüsse“ vorgeworfen, wir konnten hier aber den Eindruck nicht ganz abschütteln, dass die Zahl aus dem Antrag nicht intensiv genug geprüft worden war. Der von uns daher angeregte höhere Betrag wurde allerdings abgelehnt. Stattdessen kam es zu einem zweiten Änderungsantrag, der den Betrag nun ganz aussparte und dem Bezirksamt die Ermittlung einer konkreten Zahl überlässt. Na, wir freuen uns jedenfalls, dass „Wir im Quartier“ nun auf soliden Füßen steht.

Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche 2025: Auch dieser Antrag von uns GRÜNEN war in der Sache zwar unstrittig, und bei der SPD wurde das von Tina Winter auch betont; allerdings mochten die anderen Fraktionen sich nicht durchringen, den von uns gesetzten Betrag schon zu verabschieden. Man wolle sich noch mal im Jugendhilfeausschuss beraten. Ob dort wundersamerweise dann spontan ein Koalitionsantrag mit der gleichen Zielrichtung auftaucht? Wir werden sehen… An uns lag es nicht, dass es nun länger dauert, aber ein Muster bleibt: Zu Beschlüssen mag sich die neue Koalition kaum je durchringen, stattdessen wird hin- und herüberwiesen unter immer neuen Vorzeichen.

Unser Vorschlag, ein Quartierszentrum in Langenhorn auf den Weg zu bringen, wurde – oh Wunder – ebenfalls in einen Ausschuss vertagt. Es ist wirklich hochspannend, wer im Kontext Diekmoor plötzlich seine Liebe zur Natur entdeckt. Ich schreibe das hier noch mal: Es wird an dieser Stelle KEIN Moor bebaut, sondern eine Fläche, die seit Jahrzehnten für Wohnungsbau vorgesehen ist und perfekt an einer U-Bahn-Haltestelle liegt. Das sehr kleine Restmoor, das in diesem Bereich noch existiert, wird nicht bebaut. Den Koalitionär*innen geht es darum, kleiner oder womöglich sogar gar nicht zu bauen. Wir sagen es in aller Deutlichkeit: So bekämpft man keine Wohnungsknappheit!

Immerhin konnte man sich einstimmig auf unseren Antrag einigen, mit dem die Sportanlage Weg beim Jäger in Groß Borstel 150.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bekommt, um das alte, baufällige Gebäude durch ein neues ersetzen zu können. Yay, geht doch. Fast seltsam, dass da niemand noch mal in Ausschüsse verweisen wollte, ich war ganz platt von der Geschwindigkeit der Entscheidung.

Auch ein Antrag der LINKEN ging durch, der für ein DLRG Elektro-Rettungsboot 20.000 Euro für die Mitfinanzierung durch den Bezirk sichern soll. Die CDU schaffte es, frisch im Wahlkampf-Modus angekommen, den Hintergrund des Antrages als Defizit von rot-grünen Beschlüssen in der Bürgerschaft zu deuten; nach dem Säbelrasseln stimmten die Fraktionär*innen aber dennoch für den Antrag, nach dem Motto: Eigentlich ist die Idee ja doch ganz gut. Witzig, dass man sich für eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Bezirksebene entschlossen hat, wenn man die Beschlüsse der gleichen Partei auf Landesebene so kritikwürdig findet, dass man nicht an sich halten kann. Aber wer inhaltliche Schnittstellen zwischen den Neu-Koalierenden sucht, hat es wohl ohnehin schwer.

Ein echter WOW-Moment ereilte uns, als die CDU gegen den vermeintlich mangelhaften Stand des Katastrophenschutzes im Bezirk Hamburg-Nord wetterte, mit ganz großem rhetorischem Besteck, das mühelos zwischen Katastrophenwarnung, Dystopie und Panik pendelte. Den Verweis auf Zuständigkeiten außerhalb der Bezirksämter bei der Katastrophenschutz- und anderen Behörden, die in der Antwort auf ihre Große Anfrage minutiös aufgezählt wurden, ignorierte die Unions-Rednerin. Wir sind gespannt, was die neue Koalition in dem Bereich alles bewegen wird – wir werden sie an ihren großen, angsteinflößenden Worten messen, die klangen, als müsste eine neue Bezirksamtsleitung sofort den gesamten Katastrophenschutz an sich reißen und umkrempeln, wenn sie ins Amt kommt.

Zum Schluss bestätigten wir noch wie üblich Sondermittelanträge für verschiedene Vereine, die bereits im Haushaltsausschuss diskutiert und meist einstimmig befürwortet worden waren. Warum die CDU sich bei der Finanzierung einer Gedenkfeier für die große Kämpferin gegen rechts, Esther Bejarano, enthält, bleibt für immer ein Rätsel.

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete