25.09.25 –

Schon ein Blick auf die Tagesordnung war im September interessant: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP brachte als einzige „Idee“ ein, den Bürgerbescheid „Stand up Winterhude“ vom Tisch zu fegen. Drei Fraktionen, null politische Vision – auf die Formel kann man das wohl bringen. Wir GRÜNE hatten dagegen gleich zwei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt, die echte Zukunftsfragen beantworten: Wie schaffen wir eine klimaresiliente, sozial gerechte Stadtentwicklung, die für mehr Zusammenhalt sorgt, durch mehr Grün – und wie bringen wir die Wärmewende auch im Denkmalschutzquartier voran?

Grünpatenschaften für alle – Microflowering nach Hamburger Art
Unser erster Antrag „Grünpatenschaft für alle – Gemeinsam Hamburg-Nord begrünen“, den wir zusammen mit VOLT und LINKEN stellten, setzt genau da an, wo Stadtentwicklung am greifbarsten wird: im Alltag der Menschen. Mit Microflowering, wie es in Montpellier längst erfolgreich umgesetzt wird, schaffen Bürger*innen im Kleinen grüne Oasen – an Baumscheiben, Fassaden und Randflächen. Ökologisch wertvoll, sozial verbindend, niedrigschwellig. Wir schlugen vor, ein schlankes Verfahren im Bezirk zu etablieren, Fördermittel bereitzustellen und die Umsetzung über eine erfahrene Organisation wie die Loki-Schmidt-Stiftung abzusichern.
Christoph, unser Sprecher für Klima und Umwelt, brachte es auf den Punkt: „Solche kleinen Oasen sind nicht nur schön, sondern laden auch zu Kommunikation ein. Sie fördern Zusammenhalt und Artenvielfalt – und das unabhängig vom Geldbeutel.“ Genau das ist unser Ziel: Mehr Vielfalt im Quartier, weniger Bürokratie für das Bezirksamt, echte Teilhabe für die Menschen.
Die Reaktion der SPD war mal wieder denkbar weit weg von hoch gekrempelten Ärmeln: Statt diese Chance für die Menschen in Nord zu schaffen, wurde aus einer einfachen, bürgernahen Idee von der Koalition wieder ein kompliziertes Großprojekt gestrickt, das dann wegen der selbst gezeichneten Kompliziertheit abgelehnt wurde. Damit verkennen SPD, CDU und FDP aber den Kern der Idee: Stadtentwicklung steckt nicht nur in Steinen und teuren Bauten, sondern auch in Blüten, Nachbarschaft und Orten zum Durchatmen.

Wärmewende in der Frank’schen Siedlung – Klimaschutz im Denkmal
Unser zweiter Antrag zielte auf die Frank’sche Siedlung in Klein Borstel ab – ein denkmalgeschütztes Ensemble mit rund 550 baugleichen Häusern. Energetisch sind viele der Häuser sanierungsbedürftig, aber durch den Denkmalschutz sind die Eigentümer noch von der Wärmewende abgehängt. Während für Wintergärten, Haustüren oder Dachfenster standardisierte Lösungen gefunden werden, scheitern Wärmepumpen und Solaranlagen oft an zermürbenden Einzelprüfungen.
Wir fordern deshalb einen angepassten Denkmalpflegeplan und eine quartiersbezogene Machbarkeitsstudie, die Klimaschutz und Denkmalschutz systematisch zusammenbringt. Statt jede Eigentümerin alleine kämpfen zu lassen, braucht es einen verbindlichen Rahmen, der Planungssicherheit schafft und zeigt: Klimaneutralität und Denkmalschutz schließen sich nicht aus – im Gegenteil, sie gehören zusammen.
Damit würden wir ein Modellquartier schaffen, das weit über Hamburg-Nord hinaus Signalwirkung entfalten könnte. Immerhin: Die Koalition fand die Idee super – und tat dann, was sie immer tut: Sie überwies in einen Ausschuss, diesmal den für Stadtentwicklung.

Das Bürgerbegehren „Stand up Winterhude“ – wir stehen für Offenheit statt Trickserei
Der wohl aufgeladenste Punkt der Sitzung war der Antrag der Koalition, das Bürgerbegehren „Stand up Winterhude“ zu, Achtung: „übernehmen“. Was nach Anerkennung der fast 7.000 Unterschriften klingt, ist in Wahrheit ein fast schäbiges Manöver: Mit der „Übernahme“ entfällt der Bürgerentscheid, die Initiative wird vom Tisch gefegt – und das, obwohl die Kleingärtner*innen sich monatelang engagiert und alles fristgerecht vorbereitet hatten.
Zur Erinnerung: Der Entscheid hätte ohnehin nur empfehlenden Charakter gehabt, denn zuständig ist am Ende der Senat. Aber statt diese Ehrlichkeit von Anfang an zu vertreten, wie wir es getan haben, inszenierte die Koalition einen scheinbaren Erfolg für die Initiative – wohl wissend, dass er keinerlei Wirkung entfaltet. Das ist Politik als Taschenspielertrick, nicht als verlässliche Auseinandersetzung.
Wir GRÜNE haben uns klar gegen diesen Antrag gestellt. Nicht, weil uns die Kleingärten egal sind – im Gegenteil. Aber wir sagen offen: Die U5 ist ein Jahrhundertprojekt. Unser Fraktionsvorsitzender Timo fasste es ebenso schmerzhaft wie treffend zusammen: „25 Kilometer neue U-Bahn quer durch die Stadt lassen sich nicht bauen, ohne jemandem auf die Füße zu treten. Der Verlust von 23 Parzellen am Goldbekkanal ist bitter, aber in der Gesamtabwägung vertretbar. Die U5 bringt Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität für hunderttausende Hamburger*innen.“
Aber Timo erklärte auch, warum die Koalition an dieser Stelle falsch agiert hat. „Wenn sich Menschen engagieren, ist es unsere Aufgabe, den Prozess fair zu begleiten – auch wenn er nicht in unserem Sinne ist. Am Ende aber zählt die Gesamtabwägung, und da steht die U5 für uns an erster Stelle.“ Diese Ehrlichkeit ist klar besser, als Bürger*innen durch eine Schein-Übernahme frustriert zurückzulassen. 

Fazit: Drei Fraktionen, null Ideen – wir liefern!
Diese Bezirksversammlung hat es noch einmal deutlich gezeigt: Während SPD, CDU und FDP zu dritt keinen einzigen eigenen Antrag hervorbringen, der unseren Bezirk aktiv gestaltet, setzen wir GRÜNE die Themen, die Hamburg-Nord wirklich voranbringen – von Klimaschutz im Denkmal bis zu Teilhabe und Biodiversität im Quartier. Und beim schwierigsten Thema – dem Bürgerbegehren „Stand up Winterhude“ – haben wir nicht getrickst, sondern eine ehrliche Entscheidung getroffen und kommuniziert: Für die U5, für Hamburg, für die Zukunft.

Eine kleine Unglaublichkeit am Rande fiel mir noch auf: Vor wenigen Wochen hat die Koalition die Planung der RadroutePlus an die Behörde für Mobilität abgegeben. Das wurde noch einmal in der BV diskutiert, und klar ist es seltsam, einzuräumen, dass man die Planung als uneinige Koalition nicht hinbekommt und dann Forderungen zu stellen an die Planung, die nun andere übernehmen. Aber einer der Kritikpunkte war doch extra schrill: Dass die Radroute an einer Schule vorbeiführen soll, denn Fahrräder erreichen dort bis zu 27 Km/h. Das ist der Koalition zu schnell – die Tempo 30 vor Schulen für Autos trotzdem ablehnt und stattdessen lieber Zettel verteilt, man möge doch auf Kinder achtgeben. Ich frage mich seitdem, warum ein Fahrrad mit 27 km/h gefährlicher sein soll als ein Auto mit 50 km/h, aber was zählt schon Physik im Angesicht so starker Ideologie gegen Sicherheit, gegen Sauberkeit und für das Auto.
 

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete