21.04.22

Gleich zu Beginn eine sehr gute Nachricht: Ab Mai werden alle öffentlichen Ausschüsse wieder in Präsenz stattfinden. Lediglich die nicht-öffentlichen Ausschüsse und der recht kurze Hauptausschuss werden bis auf Weiteres digital durchgeführt. Wir freuen uns sehr, dass wir demnächst wieder persönlich um die besten Lösungen für den Bezirk ringen können.

Die Bezirksversammlung beginnt heute mit der öffentlichen Bürger*innenfragestunde und Fragen zu den Bauarbeiten in der Wellingsbütteler Landstraße. Es fragen zwei Vertreter von der Initiative „5-Jahre-Vollsperrung-Nein-Danke“, beides Geschäftsleute, die sich Sorgen wegen der Einschränkungen während der Bauphase, aber auch um die Bäume machen. Ich, Katrin, lege dar, dass wir froh sind, dass die Planungen noch einmal in Ruhe überarbeitet werden und wir sicher sind, dass die zuständige Behörde die bestmögliche Lösung finden wird. Gleichwohl müssen sich die umliegenden Anwohner*innen und Geschäfte auf Einschränkungen einstellen. In jedem Fall werden wir uns für eine frühzeitige und umfassende Information der Bürger*innen einsetzen.

Im ersten Antrag des Abends fordert die CDU dann eine Parkanlage entlang des Goldbekkanals, sowie wie schon im Bebauungsplan vorgesehen. Die nicht neue Idee ist durchaus sehr reizvoll und wird prinzipiell von uns unterstützt. Dennoch weist Timo zu Recht darauf hin, dass diese Planung sehr aufwändig ist und zunächst eine Finanzierung gefunden werden muss. Dafür zeigt die CDU leider keine Lösung auf.  Zur weiteren Diskussion wird der Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

Auch der nächste Antrag der CDU ist bezieht sich auf einen bereits von der Bezirksversammlung gefällten Beschluss: Zeitnah soll eine Gedenktafel für Marie Anna Jonas am nach ihr benannten Platz in Eppendorf aufgestellt werden. Auch diesen Antrag unterstützen wir, nicht zuletzt da die Benennung des Platzes mit auf unsere Initiative zurückging. Isabel erinnert in einer engagierten Rede an die Namensgeberin und bekräftigt die Wichtigkeit jüdischer Erinnerungskultur.

Leider wird dieses eigentlich sehr sinnvolle Thema zunächst von der LINKEN missbraucht, um die CDU in eine sehr rechte Ecke zu stellen. Diese wehrt sich natürlich und die Stimmung ist irgendwann so aufgeheizt, dass Priscilla als Vorsitzende androhen muss, bei den nächsten Beiträgen, welche nicht zum Thema sind, einen Ordnungsruf auszusprechen. Das wirkt.

Ein weiterer Antrag der CDU wirkt auf den ersten Blick ‚grün‘. Die CDU fordert Kinderfahrräder an allen Stadtradstationen. Es ist ein typischer Fahrrad-Antrag der CDU, da es dabei zu keinerlei Einschränkungen des MIV (Motorisierter Individualverkehr) kommt – zumindest dann, wenn man nicht darüber nachdenkt, wo denn die Kinder mit den Stadträdern fahren sollen. Thorsten erklärt für uns, dass es auch weiterhin nur normale Stadträder und Lastenräder geben wird. Mit den Lastenrädern können kleine Kinder gut transportiert werden. Aus gleich zwei Gründen halten wir Kinderfahrräder nicht für sinnvoll. Zunächst ist die Pflege und der Ausbau der Fahrräder sehr aufwändig und teuer. Darüber hinaus bräuchte es Fahrräder in zahllosen Größen. Letztlich stimmen wir dem Wunsch von CDU und FDP nach einer Überweisung in den Mobilitätsausschuss KUM zu, um dort noch einmal vertieft die Problematik zu diskutieren.

Ein letzter Antrag wird von der LINKEN gestellt: Sie fordert Gebärden- und Schriftdolmetscher*innen bei allen Sitzungen von Bezirksversammlung und Ausschüssen. Ein sinnvoller und nachvollziehbarer Antrag, der aber noch viele offene Fragen birgt. Marcel begründet für uns, warum er aus diesem Grund in den Sozialausschuss überwiesen wird.

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN