An
Bezirksversammlung gemeinsamer Antrag der GAL und SPD
Selbstständigkeit und kommunale Gestaltung statt Normierung der Bezirke Die Bezirksversammlung möge beschließen: Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass die Bezirksversammlung die im Schreiben der Finanzbehörde vom 26.01.2006 (vgl. TOP 6.2 / Drs. 0872-1/05) vertretene Zielsetzung einer bezirklichen Strukturreform ablehnt. Das Ziel einer geeigneten Bezirksver­waltungsreform muss weiterhin darin bestehen, eine selbstständige kommu­nale Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke zu fördern, bei der das Han­deln des Bezirksamtes nach den regionalen Anforderungen und Zielen der Kommunalpolitik gesteuert und mit den erforderlichen Schwer­punktsetzungen erfolgen kann.   Dr. Peter Tschentscher
für die SPD-Fraktion Holger Koslowski
für die GAL-Fraktion 

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