Selbstständigkeit und kommunale Gestaltung statt Normierung der Bezirke
An
Bezirksversammlung
gemeinsamer Antrag der GAL und SPD
Selbstständigkeit und kommunale Gestaltung statt Normierung der Bezirke
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass die Bezirksversammlung die im Schreiben der Finanzbehörde vom 26.01.2006 (vgl. TOP 6.2 / Drs. 0872-1/05) vertretene Zielsetzung einer bezirklichen Strukturreform ablehnt. Das Ziel einer geeigneten Bezirksverwaltungsreform muss weiterhin darin bestehen, eine selbstständige kommunale Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke zu fördern, bei der das Handeln des Bezirksamtes nach den regionalen Anforderungen und Zielen der Kommunalpolitik gesteuert und mit den erforderlichen Schwerpunktsetzungen erfolgen kann.
Dr. Peter Tschentscher
für die SPD-Fraktion
Holger Koslowski
für die GAL-Fraktion
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