BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Hamburg‑Nord

Selbstständigkeit und kommunale Gestaltung statt Normierung der Bezirke

  An
Bezirksversammlung gemeinsamer Antrag der GAL und SPD
Selbstständigkeit und kommunale Gestaltung statt Normierung der Bezirke Die Bezirksversammlung möge beschließen: Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass die Bezirksversammlung die im Schreiben der Finanzbehörde vom 26.01.2006 (vgl. TOP 6.2 / Drs. 0872-1/05) vertretene Zielsetzung einer bezirklichen Strukturreform ablehnt. Das Ziel einer geeigneten Bezirksver­waltungsreform muss weiterhin darin bestehen, eine selbstständige kommu­nale Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke zu fördern, bei der das Han­deln des Bezirksamtes nach den regionalen Anforderungen und Zielen der Kommunalpolitik gesteuert und mit den erforderlichen Schwer­punktsetzungen erfolgen kann.   Dr. Peter Tschentscher
für die SPD-Fraktion Holger Koslowski
für die GAL-Fraktion 

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