Bericht aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord September 2020

11.09.20 –

Die GRÜNE Fraktion informiert online über die Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) in Hamburg-Nord mit einer kurzen Zusammenfassung und unseren Einschätzungen.

Die genannten Dokumente finden sich alle hier. Dort wird auch nach Genehmigung in der nächsten Sitzung (Oktober) das ausführliche offizielle Protokoll eingestellt. Unsere zweite Bezirksversammlung (BV) während der Pandemie findet in der Sporthalle Hamburg statt, wieder mit einem Livestream.

Zu Beginn spricht unsere GRÜNE BV-Vorsitzende Priscilla zur Situation im Camp Moria auf Lesbos. Es ist zutiefst beschämend, dass Zivilgesellschaft und Politik wiederholt an die Bundesregierung und die europäischen Staaten appellieren müssen, Verantwortung für die Menschen vor Ort zu übernehmen. Die Bezirksversammlung hat keinen unmittelbaren Einfluss. Es gelte aber: „Wer wissen möchte, welche Herausforderungen auf uns alle warten, der sollte jenen genau zuhören, die in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Architektur schon jetzt die Leidtragenden sind.“ (Kübra Gümüşay, Sprache und Sein, Hanser Verlag)

Den Antrag der CDU zur gemeinsamen Gestaltung der Webpräsenz der Bezirksämter lehnen wir ab. Prinzipiell ist ein guter Internetauftritt immer eine gute Sache. Aber zunächst einmal ist es wenig realistisch, dies kurzfristig über alle Bezirksämter zu vereinheitlichen. Und die Veröffentlichung der Daten von Mitarbeiter*innen des Bezirksamts ist schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Darüber hinaus ist die Überarbeitung des Internetauftritts Aufgabe des Ältestenrates der BV. Hier werden Entscheidungen vorbereitet, die die Darstellung der Bezirksversammlung und des Bezirks insgesamt betreffen. Dies erläutert sehr sachlich Timo für uns und Bezirksamtsleiter Michael skizziert die bereits geplanten nächsten Schritte zur Verbesserung der Homepage, u.a. durch personelle Verstärkung.

Ein weiterer Antrag wird in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) verwiesen: Die CDU möchte spezielle Parkplätze für E-Roller an U-Bahn-Haltestellen ausweisen. Unser verkehrspolitischer Sprecher Thorsten erläutert, dass dies nicht ganz so einfach ist und z.B. auch virtuelle Hubs eine Alternative sind.

Mit zwei Anträgen fördern wir dann einstimmig finanziell den Kulturpreis des Bezirks HH-Nord und die Geschichts- und Zukunftswerkstatt Langenhorn.

Die FDP kümmert sich um Bäume! Gleich zwei Anträge zeigen, wie wichtig der FDP die Umwelt ist, jedenfalls wenn nichts verboten wird. Patenschaften für Grünflächen sollen beworben werden - finden wir auch gut und überweisen den Antrag in den KUM, da noch einige Fragen offen sind. Der zweite Antrag fordert vierteljährliche Informationen zur Fällung und Nachpflanzung von Bäumen, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen. Sie begründet dies mit einem hohen Defizit an nachzupflanzenden Bäumen. Nachpflanzen ist natürlich auch für uns ein absolutes ‚Muss‘. Deshalb wurde das aber auch schon 2015 einstimmig -auch von der FDP- beschlossen. Dass der Antrag der FDP nicht dazu führt, dass mehr Bäume gepflanzt werden, erläutert Christoph. Er kritisiert auch, dass die vierteljährlichen Berichte, die die FDP fordert, die Verwaltung nur davon abhielten, ihre eigentliche Arbeit zu tun: Zum Beispiel Bäume nachzupflanzen. Im Ausschuss KUM soll die Verwaltung noch einmal erläutern, wie die Zahl der gefällten und gepflanzten Bäume zu verstehen ist und wie die Statistik darüber geführt wird. Dort wird dann auch über den FDP-Antrag entschieden werden.

Die LINKE fordert danach eine Reform der Deputationen [1], nicht deren Abschaffung. Abgesehen davon, dass wir diese Entscheidung der Bürgerschaftskoalition völlig richtig finden, ist das auch gar kein Thema für dieses Gremium. Oliver erklärt, warum wir den Antrag ablehnen und stattdessen andere Formen der Bürger*innenbeteiligung wichtig finden und fördern werden.

Richtig finden wir die Forderung der LINKEN, in ganz Hamburg Tempo 30 anzuordnen. Wir überweisen ebenfalls in den KUM, wohl wissend, dass die SPD von dieser Idee weniger begeistert ist und wir dies im Bezirk nicht entscheiden können.

Der letzte Antrag des Tages beschäftigt sich mit der Sondernutzung von Außenflächen für die Gastronomie im Winter. Hier sind sich alle einig. Ausführlich gestritten wird über den Zusatzantrag der CDU: Die Heizpilze. Ich erkläre das Offensichtliche: Die Dinger sind einfach extrem umweltschädlich und bringen wenig. Das wird auch noch einmal von der LINKEN, der SPD und dem Bezirksamtsleiter bestätigt. Die CDU erzählt das, was sie immer tut: GRÜNE sind die Verbotspartei, die die Menschen bevormunden möchte und die Heizpilze werden natürlich die gesamte Gastronomie retten. Wenn die Welt nur so einfach wäre.

Nach einer diskussionsfreudigen BV freuen wir uns über unsere fundierten Anträge und auf die nächste Bezirksversammlung am 22. Oktober um 18 Uhr – wieder im Livestream zu verfolgen.

Katrin Hofmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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