17.06.22 –

Wir steigen gleich in die Tagesordnung mit einer Vorlage der Vorsitzenden der Bezirksversammlung für den Kulturpreis der Bezirksversammlung für 2019, 2020 und 2021. Der Antrag wird einstimmig angenommen, verbunden mit einer herzlichen Einladung, an der Verleihung am kommenden Mittwoch, den 22. Juni um 18 Uhr im Theaterzentrum  der WIESE Genossenschaft teilzunehmen.

Der zweite Antrag wird von der CDU eingebracht. Sie fordert mehr Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme in verkehrsberuhigten Zonen und erinnert völlig zurecht daran, dass vor langer Zeit bereits ein entsprechender Antrag fraktionsübergreifend beschlossen wurde. Also wird auch dieser Antrag einstimmig angenommen – in der Hoffnung, dass die Innenbehörde offen für ‚neue‘ Beschilderungen ist, die in anderen Bundesländern bereits exzellent funktionieren.

„Senioren-Begegnungsorte auf öffentlichen Plätzen“ fordert die CDU in einem weiteren Antrag. Die Idee, im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft und zunehmende Einsamkeit von Senior*innen noch aktiver zu werden, halten wir für absolut sinnvoll. Tanja begründet für uns, warum wir das Thema im Sozialausschuss weiter diskutieren sollten. Die Ideen der CDU wirken noch etwas unausgereift. Wir glauben auch nicht, dass es eine Aufgabe allein des Bezirksamtes ist, hier geeignete Plätze und Ideen zu erarbeiten. Vielmehr ist es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, die wir natürlich politisch gerne unterstützen und begleiten werden.

In einem GRÜN-Roten Antrag stellen wir die Finanzierung für insgesamt 53 Sitzbänke, die überall im Bezirk aufgebaut werden sollen, sicher. Thorsten begründet für uns, warum diese Bänke gerade für Senior*innen und mobilitätseingeschränkte Menschen so wichtig sind. Viel Lob hier für das Bezirksamt, welches mit einer entsprechenden Übersicht dafür gesorgt hat, insbesondere dort weitere Orte für Bänke zu identifizieren, an denen es noch keine gibt, so dass Lücken in Wegeverbindungen geschlossen werden. 

Sportangebote sind ein zentraler Baustein für die Integration vormals Geflüchteter. Hier haben die Sportvereine in den letzten Jahren vorbildliches Engagement gezeigt. Damit diese wichtigen Angebote auch weiterhin durchgeführt werden können, beschließen wir auf GRÜN-roten Antrag, weitere 25.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen. 

Seit Monaten traktiert die FDP das Bezirksamt mit Anfragen zu wirklich allen Haus- und Straßen-Baustellen im Bezirk. Ziel war offenbar, Material für den heutigen Antrag ‚Entschlossen gegen Geisterbaustellen vorgehen‘ zu sammeln. Damit will die FDP offenbar erreichen, dass Sperrungen von Parkplätzen für diese Baustellen minimiert werden. Thorsten führt für uns aus, dass auch wir finden, dass das Beantragen von Sondernutzungen im öffentlichen Raum für solche oft auch privaten Bauarbeiten zu einfach und vor allen Dingen zu billig ist. Dennoch halten wir die konkreten Vorschläge der FDP für realitätsfern und möchten gemeinsam mit dem Bezirksamt darüber in Ruhe diskutieren. Deshalb beantragen wir Überweisung in den Mobilitätausschuss KUM, verbunden mit der Bitte, dass das Bezirksamt hier eine sprechfähige Person entsendet. 

Eine Benachteiligung von Rollstuhlfahrer*innen am Flughafen wird im Antrag der FDP thematisiert. Konkret geht es darum, dass vor den Terminals Kurzzeitparker*innen nur 10 Minuten halten dürfen. Zu wenig Zeit, um Rollstühle oder andere Unterstützungen für Gehbehinderte auszuladen, findet die FDP. Wir teilen die Ansicht, dass dies eine unzulässige Benachteiligung ist, da die Gebühren unverhältnismäßig hoch sind. Marcel erklärt für uns, dass wir in der Sache zustimmen. Dennoch möchten wir, dass der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen wird, da nicht – wie im Antrag geschrieben wird – das Bezirksamt Hamburg Nord über eine Vertretung im Aufsichtsrat des Flughafens Einfluss nehmen kann. Deshalb muss gemeinsam mit dem Flughafen nach einer Lösung gesucht werden.

Eine Parkanlage entlang des Goldbekkanals ist eine wunderbare Vision, vor dem Hintergrund vieler anderer Herausforderungen aber aktuell nicht konkret umsetzbar. Dennoch fordert die CDU in einem Antrag, dass das Bezirksamt jetzt eine Kostenschätzung vornimmt. Timo erklärt für uns geduldig, dass eine Kostenschätzung für ein Projekt, welches sowieso frühestens in vielen Jahren umgesetzt werden könnte, wenig Sinn ergibt. Die Zahlen wären ohnehin in kurzer Zeit veraltet. Der Antrag wird daher mit den Stimmen von GRÜN-Rot, der FDP und der LINKEN abgelehnt.

Der letzte Antrag des Abends kommt von GRÜN-Rot und tut uns dennoch sehr weh. Fast zwei Jahre Verhandeln, Ringen und Kompromisse erarbeiten waren umsonst. Die Tangstedter Landstraße muss grundsaniert werden und es geht im Kern um die Frage: Bäume oder Parkplätze. Die Initiative „Neue TaLa“ hat den mit dem Bezirksamt mühevoll ausgehandelten Kompromiss, der deutlich mehr Parkplätze als ursprünglich vorgesehen bei gleichzeitigem Baumerhalt mit Bausch und Bogen abgelehnt. Offenbar ist eine kleine, aber laute Mehrheit in Langenhorn dafür, lieber alte Bäume zu fällen, als auf Parkplätze zu verzichten. Gescheitert ist der Kompromiss an weniger als 20 Parkplätze, das sind unter 10% der dort jetzt vorhandenen Parkmöglichkeiten. Timo erläutert für uns, dass wir das Bürgerbegehren formal übernehmen, um rund 300.000 € für einen Bürgerentscheid zu sparen. Damit wird es nun in nächster Zeit keine sicheren und zeitgemäßen Fuß- und Radverkehrsanlagen geben. Gleichzeitig wird das Bezirksamt aber keine Bäume fällen, um die Forderung der Initiative nach über 200 Parkplätzen zu erfüllen!

Damit endet eine sehr antragsreiche Bezirksversammlung mit vielen guten Initiativen und Denkanstößen für den Bezirk. Und mit viel Arbeit für die Abgeordneten in den Fachausschüssen.
Wir gehen nun in die Sommerpause. Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung findet am 15. September statt. 

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN