Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in dieser Woche einen Antrag der GAL für Planungsmittel für eine Gestaltung des Platzes rund um die Kulturfabrik Kampnagel in der Jarrestadt abgelehnt. Sowohl SPD als auch FDP und Linke stimmten gegen die Finanzierung des Beteiligungskonzeptes. Die CDU unterstützte den Antrag.

Das Anliegen der Grünen war, den am Rande des Theater-Geländes gelegenen, öffentlich zugänglichen Platz neu zu gestalten und hierfür zunächst eine breite Bürgerbeteiligung für entsprechende Vorschläge zu ermöglichen. Mit der Initiative sollte der internationalen Kulturfabrik Kampnagel neue Entwicklungsperspektiven eröffnet werden - insbesondere für das dort stattfindende Sommerfestival. Ebenso sollte die Aufenthaltsqualität im Quartier gesteigert werden.

„Auf dem Kampnagel-Gelände halten sich oft viele Bürger der Stadt und des Bezirks auf. Ein Umbau des Platzes würde ihnen zu Gute kommen und die Aufenthaltsqualität wie auch den Erholungsfaktor deutlich fördern, so René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion zu dem Beschluss. „Diese Chance wurde von der SPD und anderen vertan!“

Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion ergänzt: „Die geplante Bürgerbeteiligung hätte mehr Menschen als bisher in politische Prozesse eingebunden. Zusammen mit der Grünfläche an der Weidestraße und der Brücke über den Osterbekkanal hätte man große neue und zusammenhängende Freiräume für die Menschen der Jarrestadt bauen können!“

Zum Hintergrund:
Bereits in der letzten Legislatur wurde pikanter Weise auf gemeinsame Initiative von SPD und GAL 96.000 Euro für die Sanierung des denkmalgeschützen Krans auf dem Kampnagelgelände bewilligt. Beide Fraktionen sahen diese Maßnahme damals als ersten Schritt für die von beiden als Ziel erklärte Umgestaltung des Kampnagelplatzes. Nun blockiert die SPD eine von ihnen selbst angeregte Maßnahme und damit die Entwicklung einer der wichtigsten Kultureinrichtungen im Bezirk.

Weiterhin wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses auch ein Antrag des Jarrestadt-Archivs für das Geschichtsprojekt „Leben in der Jarrestadt in den 1950er und 1960er Jahren“ von SPD, FDP und Linke abgelehnt. Damit wird die Arbeit an diesem Projekt der Geschichtswerkstatt, die ganz überwiegend ehrenamtlich geleistet wird, stark behindert.

„Klammheimlich verabschieden sich SPD, Linke und Liberale aus dem Konsens, Geschichtswerkstätten aus bezirklichen Mitteln zu fördern. Dass es hier erneut die Jarrestadt trifft, zeigt, dass es sich aus Sicht der Sozialdemokraten offenbar um ein Quartier zweiter Klasse handelt, in das man nichts mehr investieren muss. Ich empfinde das im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Kampnagel-Platz als Skandal!“, sagte Gögge abschließend.

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