In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sprach sich die GAL für die Unterstützung zweier derzeit laufender Volksbegehren aus.

Das Begehren „Unser Hamburg – unser Netz“ setzt sich für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ein. Die GAL hält dies für richtig, denn es zeigt sich immer deutlicher, dass die jetzigen Besitzer Vattenfall und E.ON den Bau neuer Leitungen für regenerative Energien blockieren, um dem von ihnen produzierten Strom aus Kohle und Atom den Absatz zu sichern. Um den Um- und Ausbau politisch steuern zu können, ist die vollständige Übernahme erforderlich. Die vom Senat erwogene Übernahme von 25,1 Prozent reicht nicht. Da die SPD-Fraktion die Linie des Senats verteidigte, fand der Antrag von GAL und Linken zu diesem Punkt keine Mehrheit.

Die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Ulrike Sparr, kommentiert: „Die Energienetze gehören wieder in kommunale Hand. Die Energiewende darf nicht von den wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber unterlaufen werden. Es ist inkonsequent und der Sache nicht dienlich, dass die SPD hier nach nur einem Viertel des Weges den Mut verliert.“

Auch das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ wird von der GAL unterstützt. Es will den Verkauf städtischer Unternehmensbeteiligungen nur nach einem Volksentscheid gestatten. Allerdings mahnt die GAL an, dass nach einem Erfolg des Begehrens in Gesprächen zwischen Bürgerschaft und den InitiatorInnen geklärt werden muss, welche öffentlichen Unternehmen genau von einer Verfassungsänderung betroffen sein sollten. So hat Hamburg in den letzten Jahren beispielsweise auch Anteile von Hapag-Lloyd AG und Beiersdorf AG erworben, um diese für den Wirtschaftsstandort wichtigen Firmen in Krisenzeiten zu stützen.

Dazu merkt Ulrike Sparr an: „Es war ein Fehler, HEW, Hein Gas und die Krankenhäuser zu privatisieren. Betriebe, die für das Funktionieren der Stadt von grundlegender Bedeutung sind, dürfen nicht allein auf Gewinn orientiert geführt werden und müssen politisch steuerbar sein. Doch wir sollten es der Stadt nicht unnötig erschweren, sich von Beteiligungen wieder zu trennen, die sie in Krisenzeiten zur zeitweiligen Stützung eines wichtigen Arbeitgebers erworben hat.“

Pressemitteilung als pdfuserspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/presse/110517_pm-galnord_daseinsvorsorge_web.pdf

Der entsprechende Antrag wurde mit den Stimmen von GAL, SPD und der Fraktion Die Linke. angenommen.

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