Gegen die Stimmen der GRÜNEN kürzte die Koalition von SPD und FDP die Vorlage des Bezirksamtes zur Aufteilung des Quartiersfonds. Mit diesem sollen stadtteilnahe Einrichtungen unterstützt werden. SPD und FDP kürzten insbesondere bei Beteiligungsprojekten und den Stadtteilkulturzentren. Aus Sicht der GRÜNEN ist die Kürzung unnötig, da ausreichend Mittel vorhanden wären und die SPD für die verbleibenden Restmittel auch keine alternative Verwendung beantragte.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion in Hamburg-Nord, kommentiert: „Eines ist klar: Die SPD bleibt ihrer Politik der Verschleppung und Kürzung treu. Für uns ist dieses Knausern unverständlich, zumal die SPD wieder einmal keine inhaltliche Begründung dafür liefert, warum sie dem fachlich fundierten Vorschlag des im Übrigen SPD-geführten Bezirksamtes nicht folgen will.Offenbar vertraut die Fraktion da ihrer eigenen Behörde nicht.“

Bei den Verfügungsfonds in Dulsberg und Barmbek-Süd wurden gegenüber dem Vorschlag des Bezirksamtes 50% gekürzt, bei den Stadtteilkulturzentren und den Runden Tischen Integration je 25% (s. Anlage). Außerdem wurde mit Ausnahme des Stadtteilbüros Barmbek-Süd keiner Einrichtung bereits Mittel für 2014 in Aussicht gestellt.

Werner-Boelz kritisiert: "Deutlich wird: SPD und FDP wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen im Rahmen von Verfügungsfonds selbst entscheiden, was das Quartier braucht. Auch bei der Stadtteilkultur, die viel dazu beiträgt, Quartiere lebenswert zu machen, wird gestrichen.

Dass ausgerechnet Sozialdemokraten dann auch noch bei den Beteiligungsstrukturen für Migrant_innen sparen, ist ein Skandal. Die Weigerung, den Einrichtungen durch einen Beschluss über die Mittelvergabe für 2014 schon jetzt Planungssicherheit zu gewähren, setzt dem Ganzen schließlich noch die Krone auf.“

Hintergrund

Nach scharfen Protesten wegen ihrer Kürzungspolitik insbesondere im sozialen Bereich hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Haushalt 2013/2014 die Einrichtung eines neuen Quartiersfonds beschlossen. Aus diesem stehen dem Bezirk Hamburg-Nord je Jahr 240.000 Euro zu. Dieser Quartiersfonds reicht gerade aus, um in der Quartiersarbeit die schlimmsten Auswirkungen der Kürzungen und allgemeinen Unterfinanzierung zu beheben.

Langfristig benötigen die Einrichtungen jährliche Anpassungszahlungen, die die Tariferhöhungen sowie die Inflation ausgleichen sowie insgesamt abgesicherte Finanzierungsmodelle. In beiden Bereichen ist keinerlei Aktivität des Senats zu verzeichnen.

Pressemitteilung als pdf
Übersicht über die beantragten und bewilligten Gelder

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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