Mehr als nur Parken ist möglich! GRÜNE Diskussionsrunde zeigt Alternativen

Besonders in dicht bebauten Quartieren ist das ein gewohntes Bild: Rechts und links der Fahrbahn reiht sich ein parkendes Auto ans andere. Dass man den Platz am Straßenrand auch anders sinnvoll nutzen kann, bewies die lebhafte Diskussionsrunde, die die GRÜNE Fraktion Nord in Eppendorf organisiert hatte.

 

Sina Imhof, Stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord und Moderatorin der Diskussion, zieht ein positives Fazit des Abends: „Als GRÜNE haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität in den Quartieren zu steigern. Die heutige Diskussion bestärkt uns in unserem Anspruch, den wenigen..."     Mehr »

Ein Feigenblatt an der Langenhorner Chaussee: GRÜNE kritisieren Umbauplanung als nicht ausreichend

An der Langenhorner Chaussee wird zwischen U-Bahnhof Ochsenzoll und Fibigerstraße ein Zweirichtungsradweg geplant. Damit soll für Radler das Linksabbiegen aus der Langenhorner Chaussee in die Fibigerstraße ermöglicht werden. Die GRÜNE Fraktion kritisiert diese Planung und hält sie für nicht zukunftsweisend.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Ein Zweirichtungsradweg ist eine besonders gefährliche Art der Radverkehrsführung. Abbiegende Autofahrerinnen und -fahrer rechnen nicht..."  

 

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Wanderweg an der U-Bahn Ochsenzoll endlich fertiggestellt

Die Bauarbeiten am neuen Wanderweg zwischen der U-Bahn-Haltestelle Ochsenzoll und der Straße Foßberger Moor wurde im April endlich abgeschlossen. Die GRÜNEN hatten seit Langem darauf gedrungen, dass der Weg fertiggestellt wird. Er entstand im Rahmen einer Ausgleichsverpflichtung für ein Bauprojekt an der Langenhorner Chaussee.

Timo B. Kranz, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss: „Der Weg schließt eine große Lücke in der grünen Wegeverbindung vom Kiwittsmoor-Park bis zur Tarpenbek. Über eine neue Rampe am Foßberger Moor ist nun der Zugang  ..."

 

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Quartier zwischen Finkenau und Richardstraße Name für neuen Platz – Bürgerinnen und Bürger um Vorschläge gebeten

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN forderte der dort zuständige Regionalausschuss nun in einem interfraktionellen Antrag, dass der neue Platz im Quartier zwischen Finkenau und Richardstraße einen Namen bekommt. Bürgerinnen und Bürger werden um Vorschläge für einen Namen gebeten.

Carmen Möller, Sprecherin für Uhlenhorst (GRÜNE): „Ich freue mich, dass das Quartier mit diesem romantischen Platz einen tollen Begegnungsort erhalten wird. Bei der Namensgebung sollen auch die neuen Nachbarinnen und Nachbarn des Quartiers mitmachen können - und  ... 
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Carsharing auf dem Dulsberg und in Barmbek-Süd: GRÜNE wollen Bürgerwünsche umsetzen

Der für Barmbek und Dulsberg zuständige Regionalausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung einstimmig einen rot-grünen Antrag zum Carsharing. Darin fordern die Regierungsfraktionen die Hochbahn auf, die geplanten switchh Punkte auf dem Dulsberg anders zu platzieren. Dies entspricht auch einem Vorschlag des Stadtteilrats Dulsberg.

Zudem soll im Erika-Mann-Bogen (Barmbek-Süd) ebenfalls ein switchh Punkt geprüft werden.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek und Dulsberg: „Im Februar hatten wir eine Initiative von 158 Anwohner*innen unterstützt, die sich Platz für Carsharing in ihrem Quartier gewünscht haben. Der Ausbau zum switchh-Punkt könnte nun sogar   ... " 

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Bezirksversammlung Hamburg-Nord vergibt Sondermittel: Über 65.000 Euro für Stadtteilinitiativen

Auf Initiative von GRÜNEN und SPD hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord über 65.000 Euro an Stadtteilinitiativen, Vereine und Kulturzentren vergeben. Für die Instandsetzung und Erweiterung des Geheges für Kleintierhaltung und die Erneuerung der Außenfassade hat der Bauspielplatz Tweeltenmoor unter anderem knapp 11.000 Euro erhalten.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher: „Es freut mich immer wieder, zu sehen, wie vielfältig die ehrenamtlichen Aktivitäten in unserem Bezirk sind. Mein besonderer Dank gilt ...“

 

 

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Auf Initiative von GRÜNEN und SPD: Dulsberger Sportplatz Vogesenstraße soll Kunstrasenplatz erhalten

Die Förderung des Sports steht weiter im Fokus GRÜNER Politik: Der Sportplatz in der Vogesenstraße auf dem Dulsberg soll einen Kunstrasenplatz erhalten. Die Bezirkskoalition beantragte in der vergangenen Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die Baumaßnahme mit 150.000 Euro zu unterstützen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, unterstützt das Vorhaben: „Die Förderung des Sports ist uns auch weiterhin ein großes Anliegen, weil wir der Meinung sind, dass dieser einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität im Bezirk leistet. Die Sportvereine, gerade auch in Hamburg-Nord, leisten enorm viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Darüber hinaus möchten wir mit dieser Maßnahme ein klares Signal besonders an kleinere Vereine senden, dass sie ebenso im Fokus sportpolitischer Förderung ...“

 

 

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Hamburg-Nord ist bunt – GRÜNE unterstützen Woche der Vielfalt

Als erster Bezirk Hamburgs wird Hamburg-Nord vom 5.-9.11.2018 eine „Woche der Vielfalt“ durchführen. Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hierfür 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Dr. Anıl Kaputanoğlu, Sprecher für Integration und Bildung, führt aus: „Ich freue mich, dass Hamburg-Nord mit diesem Veranstaltungskonzept wieder einmal hamburgweit Vorreiter sein wird. Eine solche Veranstaltungsreihe ist bestens geeignet, um die bezirkliche Vielfalt besser sichtbar zu machen und den Austausch verschiedener Organisationen sowie ... “

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Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße GRÜNE und SPD wollen mehr Aufenthaltsqualität!

Das Herz von Hamburg-Nord soll wieder schlagen. Nachdem der Plan zur verkehrsberuhigten Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes verworfen werden musste, haben GRÜNE und SPD nun eine perfekte Alternative: Die Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Eppendorfer Markt/Kümmellstraße soll durch eine umfangreiche Umgestaltung mehr Aufenthaltsqualität ins Quartier bringen.

Für die genaue Gestaltung soll ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erläutert: „Ich halte es für enorm wichtig, ein Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße auf den Weg zu bringen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die Frage, wie wir öffentlichen Raum nutzen wollen, wird in unserer dichter werdenden Stadt zukünftig.... “

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Rot-GRÜN will Charakter der Jarrestadt erhalten: Aufnahme in Städtebauförderung und Soziale Erhaltungsverordnung geplant

Durch Modernisierungen und sich ändernde Ansprüche der Bewohnerschaft ist der einheitliche städtebauliche Charakter der Jarrestadt derzeit gefährdet. GRÜNE und SPD fordern daher die Aufnahme der Jarrestadt in die Städtebauförderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ sowie den Erlass einer Sozi-alen Erhaltungsverordnung.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erläutert: „Eine Aufnahme in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) trägt dazu bei, gezielt Finanzhilfen für die Erneuerung und Entwicklung der Jarrestadt zu aktivieren.

Oberstes Ziel ist dabei, dass die Fördermaßnahmen nicht zu einer Verdrängung der ... "

 

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GRÜNE und SPD bringen Modernisierung des Hamburger Puppentheaters auf den Weg

Auf Antrag von GRÜNEN und SPD soll die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer kommenden Sitzung beschließen, der Arbeitsgemeinschaft für das Puppenspiel e.V. 27.551 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Erstellung einer Entwurfsplanung und einer konkreten Kostenschätzung für die barrierefreie Modernisierung des Hamburger Puppentheaters im Haus Flachsland finanziert werden. Seit über 30 Jahren ist das Hamburger ... "    Mehr »

Bezirksversammlung setzt erfolgreiche Reihe „Wirtschaft vor Ort“ fort

Zum Thema „Strategien für einen abmahnsicheren Onlineauftritt – mit aktuellen Hinweisen zur Datenschutz-Grundverordnung“ informierte Rechtsanwalt Jörg Smid von der Kanzlei Brüggemann & Hinners vergangene Woche mehr als 70 Unternehmer*innen im Barmbek°Basch. Die Veranstaltung war Teil einer gemeinsamen Reihe von Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Handelskammer Hamburg.

Carmen Möller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und Initiatorin der Veranstaltungsreihe: „Dass wir mit unseren Themen so erfolgreich sind, freut mich sehr. Denn wir sind sehr daran interessiert, kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bezirk... "    Mehr »

Sicher unterwegs zu Fuß und mit Rad: GRÜNE und SPD beantragen erstes Schulwegkonzept für Hamburg-Nord

GRÜNE und SPD beantragen in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass nach und nach für alle Schulen und Sportplätze ein Schulwegkonzept im Bezirk erstellt wird. Als Pilotprojekt wird die Albert-Schweitzer-Schule in Klein Borstel vorgeschlagen.

Carmen Möller, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss, erläutert: „Kinder und Jugendliche sind heute immer weniger selbstständig mobil. Ein Grund ist, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen – oft, weil der Schulweg zu unsicher erscheint. Immer wieder bemängelt die Polizei die chaotischen ... "    Mehr »

Jugendhilfeausschuss verlangt vom Senat ausreichende Finanzierung der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien

Der Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord besteht weiterhin auf einer angemessenen Finanzierung der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Diese Forderung formulierten alle Fraktionen und die Freien Träger im Ausschuss gemeinsam als Antwort auf eine Stellungnahme der Sozialbehörde.

Michael Schilf, GRÜNER Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses erläutert: „Die vom Senat geplante Aufstockung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider berücksichtigt dies aber viele Faktoren nicht: Auch Betriebskosten steigen stetig und die Tarifsteigerungen ...“
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Lärmschutz / Fortschreibung Lärmaktionsplan - GRÜNE fordern: Polizei muss auch nachts mehr blitzen!

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung fordert die rot-grüne Bezirkskoalition unter anderem, dass die Bezirkspolitik in die anstehende Fortschreibung des Lärmaktionsplans einbezogen wird. Zudem soll die Polizei verstärkt nachts dort kontrollieren, wo ab 22 Uhr zum Schutz der Anwohner*innen Tempo 30 gilt.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt: „Wir fordern, dass die Polizei zusätzlich zu den übrigen Kontrollen aktiv wird und sogenannte teilstationäre Messgeräte platziert. Das ist kostengünstiger als knappes Personal abzustellen und hilft dabei,   ... " 

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Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Rot-Grün fordert bessere Busanbindung Groß Borstels

Der rund 8.500 Einwohner zählende Stadtteil Groß Borstel ist der einzige im Bezirk Nord, der nicht über eine Schienenanbindung verfügt. Künftig soll auch in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen die Buslinie 114 regelhaft alle 10 Minuten Richtung Lattenkamp und Eppendorf verkehren.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Die ÖPNV-Anbindung Groß Borstels ist eine Katastrophe. Der Stadtteil wird in den kommenden Monaten  ...       Mehr »

Endlich wieder Platz in der Flughafen-S-Bahn! GRÜNE und SPD beantragen Verbesserungen

Man steigt in die S-Bahn Richtung Innenstadt, und alle Plätze sind schon besetzt – ein gewohntes Bild am Ohlsdorfer Bahnhof. Daher fordern GRÜNE und SPD im Bezirk nun eine Ausweitung der Kapazität der S-Bahn vom und zum Flughafen, z.B. durch Einsatz von Vollzügen statt Kurzzügen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehr, erläutert: „Die Flughafen-S-Bahn ist einfach ein Riesenerfolg! Für die damals angenommene Fahrgastzahl war ein Kurzzug alle 10 Minuten ausreichend. Bei mehr als doppelt so vielen Fahrgästen ist es aber einfach  ...       Mehr »

Alles neu am nördlichen Maienweg! Fahrbahn, Radfahrstreifen und Gehwege komplett saniert

Nach sechs Monaten Baustelle ist der Maienweg nun so gut wie fertig. Die glatte Fahrbahn weist breite Radfahrstreifen auf, die fast vollständig fertiggestellten Gehwege sind endlich breit genug und barrierefrei. Daneben gibt es große Baumscheiben, die sich mit den neu befestigten Parkplätzen abwechseln.

Der Maienweg musste im Abschnitt zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm aufgrund seines schlechten Zustands komplett instandgesetzt werden.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord: „Weil der Maienweg völlig kaputt war, bot sich eine Chance für grundlegende Verbesserungen, die wir GRÜNE gerne nutzten. Für Radelnde gibt es nun einen eigenen Fahrstreifen auf der Fahrbahn. So sind sie sicherer vor Autos, die aus Grundstückseinfahrten herauskommen. Das hilft, Unfällen vorzubeugen.“

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im zuständigen Regionalausschuss, ergänzt: „Dies war nur der erste Schritt. Der Maienweg muss auch zwischen Sengelmannstraße und Hindenburgstraße in Ordnung gebracht werden. Ein Planungsbüro arbeitet bereits daran. Die Schlammpiste auf der Nordseite werden wir in Zukunft nicht länger ...       Mehr »

Bezirkliches Radverkehrskonzept bekommt ein Update

Das bezirkliche Radverkehrskonzept in Hamburg-Nord wird nach vier Jahren erstmals aktualisiert. Nötig wurde dies, weil die Veloroutenführung überarbeitet wurde. Damit wurde auch die Grundlage des bezirklichen Konzepts von 2014 geändert. Der Verkehrsausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung insgesamt 22 konkrete Änderungen an Routen und eine generelle Überarbeitung. Erstmals sollen auch Wegweiser für Bezirksrouten untersucht werden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung: „Die GRÜNE Fraktion hat in den letzten Jahren intensiv mit dem Radverkehrskonzept gearbeitet, um die Prioritäten ihrer Verkehrspolitik zu bestimmen. Damit wir auch in den kommenden Jahren eine exzellente Grundlage für die Radverkehrsplanungen im Bezirk haben, sollte das Konzept nunmehr ...       Mehr »

1.000 Radstellplätze am U-Bahnhof Kellinghusenstraße - GRÜNE: Bike & Ride in neuer Dimension

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude wurden die Pläne für den Ausbau der Bike&Ride-Anlagen rund um die U-Bahnstation Kellinghusenstraße vorgestellt. Insgesamt sollen 1.000 Stellplätze für Räder entstehen.

Herausragendes Merkmal der verschiedenen geplanten Anlagen ist ein neues 2-geschossiges Gebäude mit ca. 600 Fahrrad-Abstellplätzen an der Loogestraße.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, kommentiert: „Diese Pläne passen genau zum Bedarf der Menschen vor Ort: Die Massen an überall rund um den Bahnhof abgestellten Fahrrädern zeigen, dass  ...      Mehr »

Rot-GRÜNER Antrag bringt moderne Mobilität ins Quartier: 20 neue switchh-Punkte zwischen Eppendorf und Barmbek

Die Hamburger Hochbahn wird noch in diesem Jahr 20 weitere switchh-Punkte in verschiedenen Quartieren Hamburg-Nords errichten. Rot-GRÜN im Bezirk Nord hatte zuvor beantragt, dass auch unabhängig von Bahn-Stationen switchh-Punkte errichtet werden sollen. Nun präsentierte die Hochbahn konkrete Pläne dafür in zwei Regionalausschüssen.

An switchh-Punkten werden neben klassischen Mietwagen auch car2go, DriveNow und stationäre Carsharing-Fahrzeuge von cambio platziert.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir freuen uns sehr, dass nun so schnell der quartiersnahe Bau von switchh-Punkten startet! Positiver Nebeneffekt wird auch sein: Mit der Zeit ...      Mehr »

Sanierungen in der JVA Fuhlsbüttel - SAGA plant mit dem Projektgebiet „Am Hasenberge“ eine zukunftsorientierte Wohnbebauung

Im Rahmen des Projekts Justizvollzug Hamburg 2020 zur Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges sind Strukturveränderungen der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel geplant. Diverse Flächen und Gebäude werden daher künftig nicht mehr für den Vollzug benötigt und könnten anderweitig genutzt werden.

Die SAGA als städtisches Wohnungsunternehmen soll die Flächen um den historischen Kreuzbau herum nunmehr als Projektgebiet "Am Hasenberge" für eine zukunftsorientierte Wohnbebauung entwickeln.

Sina Imhof, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Nord unterstützt das Vorhaben: „Es ist gut, dass in der JVA Fuhlsbüttel nun notwendige Sanierungen angegangen werden. Dass hierdurch langfristig einzelne Gebäude nicht mehr gebraucht werden, bietet die Chance,   ...      Mehr »

Startschuss für die Erweiterung des Stadtparks: GRÜNE freuen sich auf spannende Diskussionen und frische Ideen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord sprach sich auf Antrag von Rot-Grün in ihrer letzten Sitzung mehrheitlich dafür aus, dass der Stadtpark erweitert werden solle. Geprüft werden soll die Einbeziehung von Flächen am Südring. In den Diskussionsprozess sollen Bürgerinnen und Bürger sowie die derzeitigen Nutzenden einbezogen werden.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt: „Wir haben mit unserem Beschluss den Startschuss für eine Erweiterung der grünen Infrastruktur im Bezirk gegeben! Der Mensch braucht das Grün und Raum für die Erholung, gerade im nahen Wohnumfeld. Es liegt daher nahe, dass wir Hamburgs Freizeit-Aushängeschild Stadtpark erweitern. Wo genau und wie – das wird sich im Lauf des Prozesses zeigen!

Es ist besonders wichtig, dass wir uns  ...    Mehr »

Auf Vorschlag von SPD und GRÜNEN: Bezirksversammlung Nord wählt Yvonne Nische zur neuen Bezirksamtsleiterin

Auf Vorschlag von SPD und GRÜNEN wählte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit 33 Stimmen Yvonne Nische zur neuen Bezirksamtsleiterin. Damit wird Yvonne Nische zum 01.07.2018 die Nachfolge für den aus Altersgründen ausscheidenden derzeitigen Amtsinhaber Harald Rösler antreten. Nische leitet derzeit das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit im Bezirksamt Nord mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verfügt über 30 Jahre Verwaltungserfahrung.

Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir GRÜNEN sind uns sicher, dass sie die vor uns liegenden Herausforderungen engagiert vorantreiben wird. Dazu zählen  ... 

 

 

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Rettung von vier Bäumen an der Lübecker Straße - GRÜNE: Beharrlichkeit zahlt sich aus!

Vier Straßenbäume an der Lübecker Straße im Alter von bis zu 100 Jahren bleiben stehen. Das bestätigte die Verkehrsbehörde nun in einer Mitteilung an den Regionalausschuss. Auf GRÜNE Initiative hatte der Ausschuss im Juli 2017 einen rot-grünen Antrag gegen die Fällung einstimmig verabschiedet.

Carmen Möller, GRÜNE Sprecherin für Hohenfelde, ist zufrieden: „Beharrlichkeit zahlt sich aus: Seitdem wir den Antrag im Juli 2017 beschlossen hatten, haben wir GRÜNEN immer wieder ... 

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Jahresempfang der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord unter dem Motto „Sport verbindet“

Am 6. April fand im Goldbekhaus in Winterhude der Jahresempfang der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord statt, der in diesem Jahr ganz im Zeichen des Sports stand. „Zentrales Motiv Grüner Politik ist die Steigerung der Lebensqualität“, so Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord. „Deshalb haben wir GRÜNE im Bezirk Nord uns der Förderung des Sports verschrieben, weil wir der Meinung sind, dass dieser einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in den Quartieren leistet."

Der Einladung der GRÜNEN Bezirksfraktion waren am vergangenen Freitag rund 170 Gäste aus Politik, Kultur, Sport und Vereinen gefolgt. Darunter viele Sozialdemokraten, Mitglieder der Bezirksversammlung, die Bürgerschaftsabgeordneten Ulrike Sparr, René Gögge und Martin Bill, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, sowie die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank. Sie alle nutzten den Jahresempfang zum regen Austausch. Künstlerisch begleitet wurde der Abend von der Singer/Songwriterin Wilhelmine aus Berlin, die mit authentischer Musik und ihrem charmanten Auftritt begeisterte.

Als Gastredner trat Dr. Anjes Tjarks, Fraktionschef der Hamburger GRÜNEN auf und zog in seiner Rede eine Brücke von der ins Rutschen geratenen Weltpolitik, zur notwendigen Verteidigung der Demokratie.  „Wir wollen, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt ist, bezahlbar, sicher, ressourcenschonend und offen. Eine Stadt mit guter Luft und vielen Grünflächen. Wir wollen Hamburg, unsere Heimat gestalten!“   
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Bezirk Nord vergibt Sondermittel: 95.000 Euro für Sportvereine, Kultureinrichtungen, Straßenfeste und Feuerwehren

Auf Initiative von SPD und GRÜNE hat der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 95.000 Euro für quartiersnahe Einrichtungen, Vereine und Initiativen vergeben.

Finanziert werden mit diesen Sondermitteln unter anderem die Erneuerung des Fußbodens sowie des Gestühls des Hamburger Puppentheaters (13.900 Euro), Umbaumaßnahmen zur Errichtung eines Trainingsraumes inklusive behindertengerechter sanitärer Anlagen des Hamburger Kanu Club e.V. (12.500 Euro), Anschaffungen für die Feuerwehren von  ... 
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Erste Schritte für die Fußverkehrsstrategie in Alsterdorf!

Zentrumsnähe, viel Grün und eine gute Infrastruktur verleihen Alsterdorf seine hohe Wohnqualität und machen es zunehmend attraktiver als Wohnviertel. Attraktiv für Fußgänger ist der Stadtteil jedoch noch nicht -  das soll sich dank der Initiative von Rot-Grün nun zeitnah ändern, denn der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn hat nun die Umsetzung der Fußverkehrsstrategie beschlossen.

Dazu Carmen Wilckens, Sprecherin für Fuhlsbüttel-Langenhorn: „Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren liegt in Alsterdorf bei 16,2%, der Anteil an Menschen über 65 bei fast 19,8%. Das bedeutet, mehr als ein Drittel der Einwohnerschaft sind Verkehrsteilnehmende, denen eine erhöhte Aufmerksamkeit  ...    Mehr »

Mehr Park für alle – Rot-Grün beantragt Erweiterung des Stadtparks

Die Rot-Grüne Bezirkskoalition beantragt in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass der Stadtpark erweitert werden solle. Geprüft werden soll die Einbeziehung von Flächen am Südring. Hintergrund sind die starke Nutzung des Stadtparks und die deutliche Bevölkerungszunahme im nahen Umfeld.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt: „Grün erleben zu können, gehört zu einem guten Leben dazu! Wir wollen, dass nun rund um den Südring untersucht wird, welche ...    Mehr »

SPD und GRÜNE unterstützen die Pläne des Eimsbütteler Turnverband e.V. (ETV) für ein neues multifunktionales Sportzentrum

Am Lokstedter Steindamm plant der ETV den Neubau eines multifunktionalen Sportvereinszentrums. Zur Mitfinanzierung dieses Projektes unterstützt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord den ETV mit 200.000 Euro aus Bezirksmitteln.

Der Eimsbütteler Turnverband e.V. ist mit seinen 21 Abteilungen und rund 13.500 Mitgliedern einer der fünf größten Breitensportvereine in Deutschland. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 14.748.745 Euro.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wie bereits bei der Finanzierung des Kunstrasenplatzes des SC Victoria erscheint es uns sinnvoll, durch eine frühzeitige Beschlussfassung das Projekt nicht nur materiell zu unterstützen, sondern auch  ...     Mehr »

Tagwerk-Projekte auf dem Dulsberg vor dem Aus gerettet

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord unterstützt die Tagwerk-Projekte am Dulsberg mit 50.000 Euro aus dem Quartiersfonds und rettet damit die quartiersorientierten Beschäftigungsangebote für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose. Im Rahmen einer Übergangsfinanzierung wurden die Tagwerk-Projekte aus Landesmitteln finanziert. Diese Finanzierung läuft im März 2018 aus. Damit wären auch die beiden Tagwerk-Projekte auf dem Dulsberg vom Aus bedroht.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der Bezirksfraktion Hamburg Nord, erläutert: „Um diese Projekte zu retten, ist die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bereit, ...      Mehr »

Fußverkehr endlich voranbringen: Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost nimmt Gestalt an

Auf Initiative von GRÜNEN und SPD hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs in Hoheluft-Ost beschlossen. Zielsetzung ist die Herstellung von sicheren und barrierefreien Fußwegen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Herstellung von attraktiven Wegeverbindungen. Damit setzt der Bezirk Nord die erarbeitete Fußverkehrsstrategie für den Stadtteil um.

„Das zu Fuß gehen ist die Basis aller Mobilität – vor allem in hoch verdichteten Gebieten“, so Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, und erklärt weiter: „Deshalb begrüße ich sehr, dass sich die Bezirksversammlung für die Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost ausgesprochen hat."

Die beschlossenen Maßnahmen betreffen unter anderem ...    Mehr »

Buckelpiste Tangstedter Landstraße – Sanierung endlich in Sicht!

Die Tangstedter Landstraße in Langenhorn hat im Bezirk Nord traurige Bekanntheit als Buckelpiste und Stolperfalle. Nun soll sie auf knapp vier Kilometern Länge in den Jahren 2019-2022 saniert und neu gestaltet werden. Der Bezirk bittet den Senat, die Kosten dafür in Höhe von etwa 19,5 Mio. Euro zu übernehmen.

Auf GRÜNE Initiative wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung zudem beschlossen, dass beidseitige Radfahrstreifen auf der Fahrbahn klar bevorzugt werden. Die einheitliche Führung des Radverkehrs soll die Sicherheit deutlich steigern.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, „Endlich! Regelmäßig werde ich in Langenhorn auf den Zustand der Tangstedter Landstraße angesprochen. Radlerinnen und Radler fühlen sich weder auf dem archäologisch wertvollen Radweg noch auf der Fahrbahn willkommen. Wer zu Fuß auf schlechten Gehwegen unterwegs ist, beklagt, von Rädern bedrängt zu werden. Auch Autofahrerinnen und Autofahrer äußern ihren Unmut über beanspruchte Stoßdämpfer. Allen ist lange klar: Hier muss etwas geschehen! Der heutige Beschluss soll nun dafür sorgen, dass ... "     Mehr »

Alle Kinder und Jugendlichen sollen Ferienfreizeiten erleben können – Rot-Grün ermöglicht finanzielle Unterstützung

Mit 25.000 Euro unterstützt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in diesem Jahr Freizeiten und Ferienaktivitäten für junge Menschen. Ein entsprechender Antrag von Rot-Grün wurde einstimmig beschlossen. Mit dem Geld soll der Eigenanteil der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen an den Kosten der Freizeit so gering wie möglich gehalten werden. Auch Kinder aus einkommensschwächeren Familien sollen so dabei sein können.

Michael Schilf, GRÜNER Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erläutert: Das Einkommen der Familien soll kein Hinderungsgrund sein, wenn es darum geht, Kindern Teilhabe an gemeinsamen Aktivitäten zu ermöglichen. Durch gemeinsame Erlebnisse  ..."     Mehr »

Fußverkehr fördern – Querung der Finkenau sicherer machen!

Wie kommen alle Verkehrsteilnehmenden auf der Finkenau und der querenden Promenade zu ihrem Recht? Der Regionalausschuss beschloss auf Antrag von Rot-GRÜN einstimmig, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu prüfen.

Daniela Dalhoff,  zugewählte Bürgerin der GRÜNEN im Regionalausschuss: „Die Promenade entlang der Hochbahn ist für alle, die zu Fuß oder mit Rad unterwegs sind, eine sehr gute Alternative zur lauten Hamburger Straße. Sie ist schon lange kein Geheimtipp mehr und wird rege genutzt. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass ...   Mehr »

Sondermittel des Bezirks: Rot-Grün unterstützt Kinder- und Kulturfeste, Ferienprogramme und Aktivspielplatz Uhlenhorst

In seiner vergangenen Sitzung vergab der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von Rot-Grün bezirkliche Mittel in Höhe von insgesamt gut 21.000 Euro. Das Geld ging an den Sportverein Scala, den Aktivspielplatz Averhoffstraße und den Verein Terra Africa.

Michael Werner-Boelz, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, dazu: „Ich bin gleichermaßen fasziniert und erfreut, wie vielfältig die Aktivitäten der Vereine und Institutionen im Bezirk Nord sind. Hier werden das Miteinander im Quartier ... 
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GRÜNE: Poppenhusenstraße fit für Rad- und Fußverkehr machen!

Kann die Poppenhusenstraße in Barmbek für gegenläufigen Radverkehr freigegeben werden? Der Regionalausschuss beschloss auf Antrag von Rot-GRÜN einstimmig, dies prüfen zu lassen. Zudem soll der westliche Gehweg umgehend saniert werden.

Alske Freter, GRÜNE Kreisvorsitzende im Bezirk Nord und für ihre Fraktion im Regionalausschuss Barm-bek-Uhlenhorst aktiv: „Unser Ziel ist, den Radverkehr im Stadtteil zu stärken. Die Poppenhusenstraße ist eine    ...

 

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GRÜNE und SPD: Alternative Finanzierungsmodelle sollen HVV-Fahrpreise attraktiver machen

Die Rot-GRÜNE Bezirkskoalition Hamburg-Nord fordert den Senat auf, alternative Finanzierungsmodelle für den Nahverkehr zu prüfen. In einem entsprechenden Antrag im Verkehrsausschuss werden als Beispiele das Bürgerticket oder die Einführung von Abgaben gefordert. Dadurch sollen die Fahrpreise attraktiver gestaltet werden oder komplett entfallen.

Carmen Möller, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:  „Wir wollen einen attraktiven, leistungsfähigen und dennoch bezahlbaren ÖPNV für Hamburg. Bislang stellt die jährliche Fahrpreiserhöhung für den HVV eine wichtige Einnahmequelle dar. Vor allem für die weniger wohlhabenden Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV ist sie aber ...      Mehr »

Bike+Ride nimmt in Hamburg-Nord Fahrt auf!

In Hamburg-Nord werden 2018 und 2019 voraussichtlich 12 U und S-Bahnstationen mit neuen Fahrrad-Stellplätzen ausgerüstet. Das ergab eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion Nord an den Senat zur Umsetzung des „Bike+Ride-Konzepts“. Bisher gibt es im Bezirk Hamburg-Nord nur am U-Bahnhof Saarlandstraße eine Station mit 116 neuen Fahrradabstellplätze.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord:

„Unser U- und S-Bahnnetz ist nicht so dicht geknüpft, dass alle in fußläufiger Distanz zu einem Bahnhof wohnen. Umso größere Bedeutung kommt Bike+Ride-Angeboten zu: Mit dem Rad schnell ... 
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Theatermeile am Wiesendamm: Junges Schauspielhaus und Theaterakademie sollen im Herbst 2019 in Barmbek eröffnen

Im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport der Bezirksversammlung Hamburg-Nord stellte die Sprinkenhof GmbH das Nutzungskonzept für die Hallen am Wiesendamm vor. Demnach sollen sowohl das Junge Schauspielhaus als auch die Theaterakademie ihren Betrieb in Barmbek im Herbst 2019 aufnehmen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren kulturpolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich freue mich riesig, dass unsere Vision der Theatermeile Wirklichkeit wird. Lange Zeit haben wir für die WIESE in den Räumen der ehemaligen Theaterfabrik am Wiesendamm gekämpft, ...

 

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Spiel- und Bolzplatz Landwehr/ Freiligrathstraße: Gelebte Integration durch Neugestaltung!

Im Dezember 2017 beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von Rot-GRÜN, für die Neugestaltung des Spielplatzes zwischen Landwehr und Freiligrathstraße zusätzliche Mittel aus dem Quartiersfonds einzusetzen. Nun wurde das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens zur Neugestaltung, das auch einen Termin in einer nahen Folgeunterkunft für Geflüchtete umfasste, im Regionalausschuss vorgestellt

Carmen Möller, Sprecherin für Hohenfelde der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist sehr gelungen und wird allen Anforderungen an Spiel- und Sportmöglichkeiten vom Kleinkind bis zum Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerecht! Der Bolzplatz wird renoviert und der Streetballplatz ... 
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Alsterwanderweg – endlich freie Fahrt für Rollstuhl und Kinderwagen!

GRÜNE und SPD wollen drei Millionen Euro beim Senat einwerben, um in Alsterdorf an den Treppen des Alsterwanderwegs Rampenanlagen oder andere barrierefreie Lösungen bauen zu können. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksversammlung einstimmig in ihrer letzten Sitzung.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung: „Die vielen Menschen, die täglich und bei jedem Wetter den Alsterwanderweg nutzen, zeigen, dass seine Bedeutung weit über Alsterdorf und auch über den Bezirk Hamburg-Nord hinaus reicht.”

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, ergänzt: „Mobilitätseingeschränkte Menschen und alle mit Kinderwagen sollten nicht länger darauf warten müssen, dass endlich auch für sie der Alsterwanderweg auf ganzer Länge erlebbar wird. Wir wollen, dass sich das Land Hamburg am Umbau dieses besonderen Naherholungsgebiets finanziell beteiligt.“ ...  

 

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Bezirk Nord fördert integrative Sport und Kulturprojekte mit weiteren 80.000 Euro

Mit großer Mehrheit hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE beschlossen, weitere 50.000 Euro für Sportangebote für Flüchtlinge und 30.000 Euro für interkulturelle Kulturprojekte bereitzustellen. Beide Töpfe wurden vor rund 2 Jahren eingeführt und erfreuten sich einer regen Nachfrage.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Mich freut es sehr, dass die Mittel für integrative Kultur- und Sportprojekte inzwischen überparteilich als sinnvoll und notwendig erachtet werden. Ein großer Dank geht an alle diejenigen, die  ... 
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Bezirksversammlung Nord will Carsharing ausbauen: Dezentrale switchh-Punkte für Eppendorf, Winterhude, Barmbek, Dulsberg und Uhlenhorst sollen kommen

Rot-Grün im Bezirk Nord möchte den Verzicht auf das eigene Kraftfahrzeug vereinfachen. In der Sitzung der Bezirksversammlung wurde mehrheitlich ein Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, dezentrale switchh-Punkte schnellbahnunabhängig in Wohnquartieren zu errichten. Geprüft werden soll die Errichtung solcher Mobilitätspunkte mit Carsharing und Leihfahrrädern (Lastenräder) in den Stadtteilen Eppendorf,  ...     Mehr »

Ausbau des U-Bahnnetzes: Rot-Grün setzt sich für weitere U3-Haltestelle in Barmbek ein

Rot-Grün macht sich für eine weitere U-Bahn-Haltestelle in Barmbek stark. Da der Verlauf der U5 in Barmbek nun weiter nach Norden an die Nordheimstraße gerückt wurde, sprechen sich SPD und Grüne in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Nord für eine weitere Haltestelle für die Linie der U3 an der Fuhlsbüttler Straße zwischen den Haltestellen Barmbek und Habichtstraße aus.

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek der Grünen Bezirksfraktion Nord: "Es ist gut, dass der Ausbau des U-Bahn-Netzes vorangeht. Mit der von uns vorgeschlagenen Variante bekommt auch das Zentrum Barmbek-Nords ...    Mehr »

Bezirksversammlung Nord beschließt Wohnungsbauprogramm 2018 Potenzial für knapp 9.000 Wohnungen in Nord

Mit den Stimmen unter anderem von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord das Wohnungsbauprogramm 2018 beschlossen. Es enthält ein Bauflächenpotenzial von knapp 9.000 Wohnungen. Allein im kommenden Jahr könnten 3.000 Wohneinheiten in die Baugenehmigungs- bzw. Realisierungsphase kommen. Damit würde die vereinbarte Zielzahl von 1.200 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr aus dem Vertrag für Hamburg deutlich übertroffen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Hamburg ist eine wachsende Stadt. Umfassende Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule, vielseitige Arbeitsplatzangebote ...   Mehr »

145.700 Euro für die Sanierung der Spielplätze Landwehr und Ratsmühlendamm

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Spielplätze Landwehr und Ratsmühlendamm zu erneuern und aufzuwerten. Dafür werden insgesamt 145.700 Euro aus dem Quartiersfonds zur Verfügung gestellt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher, erläutert: „Beide Spielplätze befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften. Der Spielplatz Landwehr liegt in der Nähe ...

 

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Auf GRÜNE Initiative: 242.000 für bessere Pflege von Straßengrün

Auf Antrag von Rot-GRÜN beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer gestrigen Sitzung, vom Senat insgesamt 242.000 Euro für eine erweiterte Pflege des sogenannten Straßenbegleitgrüns, also Büsche und Rasenstreifen, abzufordern. Mit den Geldern sollen vor allem bei wichtigen Verbindungen für Rad- und Fußverkehr Büsche beschnitten und von Rasen überwuchertes Pflaster wieder freigelegt werden, damit die volle Wegebreite zur Verfügung steht.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, erläutert: „Vielen kennen das aus eigener Erfahrung: Auf dem Radweg wächst der Rasen langsam aber sicher in Richtung Mitte oder die Büsche rechts vom Gehweg ragen so weit in diesen hinein, dass man nur noch schwer vorankommt. Man braucht dann...

 

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Auch nach Verkauf der Bugenhagenkirche: Die Nutzung bleibt dem Stadtteil zugewandt!

Auch nach dem Verkauf der Bugenhagenkirche an den Kirchenkreis Hamburg-Ost ist sichergestellt, dass die künftige Nutzung dem Stadtteil zugewandt sein wird. Das hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einem Beschluss im Oktober 2017 eingefordert. Nun hat die Finanzbehörde erklärt, dass das Anliegen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bei dem vorgesehenen Abschluss eines Grundstücksvertrages berücksichtigt wird.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Das ist ein großer Erfolg bezirklichen Handelns zum Wohle des Stadtteils und seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Wir gehen fest davon aus, dass die Kirche sich an die vertraglichen Abmachungen hält und ...

 

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Osterbekstraße fit für Rad und Fuß machen GRÜNE starten Untersuchung für Fahrradstraße

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von Rot-GRÜN und DIE LINKE einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt untersuchen soll, wie die Osterbekstraße zwischen Schleidenbrücke und Barmbeker Straße umgestaltet werden kann. Ziel ist eine attraktive Route für den Rad- und Fußverkehr, die eine direkte, weitgehend autofreie Verbindung zwischen Barmbek und Winterhude/Alster schafft.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, ist sich sicher: „Der mittlere Teil der Osterbekstraße hat das Zeug dazu, eine der attraktivsten und beliebtesten Routen für den Radverkehr, aber auch für Spaziergänge zu werden! Entlang des Osterbekkanals...   Mehr »

Rot-GRÜN fordert: Inklusion auch auf Spielplätzen!

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig beschlossen, bei der Errichtung und Sanierung von Spielplätzen zukünftig Aspekte der Inklusion zu berücksichtigen.

Im gesamten Hamburger Stadtgebiet findet sich bis heute kein inklusiver Spielplatz. Dies bedeutet, dass zahlreiche Kinder von der Nutzung der vorhandenen Spielplätze ausgeschlossen sind, was ihre Freizeitgestaltung mit Freunden stark einschränkt.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und Vorsitzende im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, erläutert: „Spielplätze sind Orte der Begegnung und der Bewegung: Hier werden Freundschaften gepflegt und...   Mehr »

Bunker Habichtstraße soll erhalten bleiben Bezirksversammlung fordert Proberäume für Musiker*innen

Der aktuell zum Verkauf angebotene Bunker in der Habichtstraße 37 soll nach dem Willen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erhalten bleiben. Auf Antrag von SPD, GRÜNE und DIE LINKE wird von der Bezirksversammlung nun gefordert, dass in dem unter Denkmalschutz stehenden Bunker künftig Proberäume für Musiker*innen geschaffen werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren kulturpolitischer Sprecher: „Hamburg braucht dringend günstige Proberäume für Musikerinnen und Musiker. Junge Bands haben kaum Möglichkeiten, bezahlbare...   Mehr »

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auch 2018 gesichert Rot-Grün verhindert Kürzungen und fordert den Senat auf, auskömmliche Finanzierung zu sichern

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat auf Initiative von SPD und GRÜNEN beschlossen, die Unterfinanzierung im Bereich der Jugendhilfe in 2018 durch Gelder aus dem Quartiersfonds aufzufangen. In der Summe kommt es damit für die aktiven Jugendhilfeeinrichtungen im Bezirk Nord 2018 zu keiner Kürzung bei den zugewiesenen Mitteln. Gleichzeitig wurde der Senat aufgefordert, die Mittel für die Jugendhilfe endlich zu erhöhen, um auch künftig die Schließung von Einrichtungen zu verhindern.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher: „Die Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe haben eine enorm wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist...
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Rot-Grüne Koalition weckt Sportplatz Höpen in Langenhorn aus dem Dornröschenschlaf

Die in die Jahre gekommene Sportanlage am Höpen wird umfangreich saniert. Bei Beteiligungsterminen wurden Ideen und Anregungen der Bürger*innen gesammelt. Im Regionalausschuss wurde nun die letzte Hürde für die Umsetzung der Vorschläge genommen. Die Sanierung geht zurück auf eine Initiative von Rot-Grün aus dem Jahr 2015.

Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren Sprecherin für den Stadtteil Langenhorn, kommentiert „Wir freuen uns, dass es den Fraktionen von GRÜNEN und SPD gelungen ist, die Finanzierung dieser umfangreichen Maßnahme...    Mehr »

Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließt: 750.000 Euro für Quartiersarbeit

Über 750.000 Euro wurden von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord für Projekte und Einrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen leisten, für das Jahr 2018 bewilligt. Damit ist sichergestellt, dass Bürgerhäuser, Community-Center, Stadtteilkulturzentren, Stadtteilbüros, Beiräte und andere Einrichtungen und Projekte ihre erfolgreiche Arbeit im jeweiligen Quartier auch im kommenden Jahr fortsetzen können.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher: „Hamburg wächst – deshalb muss auch die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen...   Mehr »

Hohenfelde wird grüner: 25.600 Euro für Blumen, Pflanzen und Sitzgelegenheiten

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung bewilligte in seiner letzten Sitzung auf Antrag von Rot-Grün 25.600 Euro für ein grüneres uns lebenswerteres Hohenfelde. Mit dem Geld wird der lokale Hohenfelder und Uhlenhorster Bürgerverein derzeit gepflasterte Flächen entsiegeln und dort Pflanzbeete anlegen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren haushaltspolitischer Sprecher, lobt dieses bürgerschaftliche Engagement: „Als GRÜNE schätzen wir sehr, dass sich Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, die etwas für die Verschönerung des öffentlichen Raumes tun wollen! An der großen Kreuzung Kuhmühle-Mühlendamm-Ifflandstraße-Graumannsweg wurde nach jahrelangen Bauarbeiten leider eine Betonwüste hinterlassen. Dass hier nun das Pflaster aufgebrochen...

 

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Leichte Sprache, damit mehr Menschen Informationen gut verstehen*

*FASSUNG IN LEICHTER SPRACHE - STANDARDFASSUNG UNTEN

 

Texte von der Behörde oder vom Amt sind oft schwer zu verstehen.

Sie sind schwierig geschrieben.

Die Bezirks-Versammlung Hamburg-Nord gibt 1.000,- Euro für die Übersetzung in Leichte Sprache. Die Fraktion DIE GRÜNEN und die Fraktion SPD haben das Geld bei der Bezirks-Versammlung Hamburg-Nord beantragt. (...)

 

Leichte Sprache für mehr Inklusion

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bewilligte auf Antrag von Rot-Grün in ihrer letzten Sitzung 1.000 Euro, um Leistungen und Informationstexte des Bezirksamts Hamburg-Nord in „Leichter Sprache“ veröffentlichen zu können.

Tanja Schmedt auf der Günne, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord, erläutert: „Es ist gut, dass die Infotexte im Bezirksamt in Zukunft kürzer und klarer sind. Mit der leichten Sprache öffnet das Bezirksamt...    Mehr »

Südliche Papenhuder Straße wird nach GRÜNEM Antrag endlich für den Radverkehr geöffnet

Das südliche Ende der Papenhuder Straße (zwischen Mundsburger Damm und Graumannsweg) kann künftig entgegen der Einbahnrichtung mit dem Rad befahren werden. Das teilte die Polizei im Regionalausschuss mit. Nach Abschluss aller Umbauten an der Kreuzung am Mundsburger Kanal soll nun die offizielle Freigabe erfolgen. Bereits 2014 hatten die GRÜNEN dies beantragt.

Carmen Möller, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Hohenfelde und Uhlenhorst, freut sich: „Wegen des umfangreichen Umbaus an der benachbarten Kreuzung hat es über drei Jahre gedauert, aber nun kommt endlich die Freigabe für Räder! Damit kommt man auf zwei Rädern...

 

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Endlich Bewegung beim Bewohnerparken am Flughafen GRÜNE: Chance auf weniger Verkehr in Wohngebieten

Nach jahrelangem Stillstand gibt es endlich Bewegung beim Thema Ausweitung von Bewohnerparkzonen in Wohngebieten am Flughafen. Das ergab ein Vortrag eines Sprechers des zuständigen Landesbetriebs Verkehr (LBV) im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel. Dieser war auf GRÜNEN Vorschlag eingeladen worden, um über die Aktivitäten des LBV beim Thema Parkraumkonzepte zu berichten.

Timo B. Kranz, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss: „Insbesondere in Flughafennähe hat sich die Park-Problematik in den letzten Jahren extrem verschärft: In den...   Mehr »

Monopteros im Haynspark wird in neuem Glanz erstrahlen – SPD und GRÜNE initiieren Graffiti-Kunstaktion

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord befürwortet eine regelmäßige künstlerische Gestaltung des Monopteros im Haynspark. Das zurzeit baufällige Wahrzeichen wird 2018 saniert und soll anschließend künstlerisch verziert werden. Hierfür stellten die Abgeordneten in der letzten Sitzung 20.000 Euro zur Verfügung.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord und Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, ist begeistert: „Mich freut es vor allem für die vielen engagierten Menschen, die sich für eine Sanierung des Monopteros eingesetzt haben. Im September wurde sogar ein White Dinner von Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils veranstaltet, um Spenden...
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Hamburgweit erste Fußverkehrsstrategien vorgelegt: Bessere Wegeverbindungen, mehr Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit

Nach nur neun Monaten sind die Fußverkehrsstrategien für die Stadtteile Alsterdorf und Hoheluft-Ost in Hamburg-Nord fertiggestellt. Damit wurden erstmals in Hamburg systematisch der Zustand der öffentlichen Wege und Plätze erhoben. Resultat der Analyse sind Vorschläge zur Verbesserung der Wegeverbindungen im Quartier, der Barrierefreiheit und der Aufenthaltsqualität.

Michael Werner-Boelz (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender: „Wir machen das Zu-Fuß-Gehen im Bezirk Hamburg-Nord zu einem wichtigen Schwerpunkt der Verkehrspolitik! Damit sind wir einmal mehr Pioniere im Bereich moderner Mobilität! Es ist gut, dass das Zu-Fuß-Gehen endlich mehr in den Fokus rückt...   Mehr »

Auf Initiative von GRÜNE und SPD: Duschen und Umkleidekabinen der SCALA-Sporthalle in der Lüttkoppel werden saniert!

Dem SC Alstertal-Langenhorn werden bezirkliche Mittel in Höhe von 76.864 Euro für dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Umkleide- und Sanitärbereich der Sporthalle in der Lüttkoppel zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus soll auch ein Fußweg zur vereinseigenen Kindertagesstätte finanziert werden. Ein entsprechender Antrag von SPD und GRÜNEN wurde einstimmig von der Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung beschlossen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren sportpolitischer Sprecher, zur Begründung des Antrags: „Die Sporthalle des SCALA ist vor über 40 Jahren erbaut worden. Aus dieser Zeit stammen auch noch die Duschen und die Umkleidekabinen. Sie sind dringend sanierungsbedürftig. Die Sportlerinnen...   Mehr »

Rot-GRÜN beantragt Umbau der Beethovenstraße Tempo 30, barrierefreie Gehwege und gute Radführung geplant

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der für Barmbek zuständige Regionalausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig, dass die Beethovenstraße umgebaut werden solle. Im Vordergrund steht die Anlage weiterer Radfahrstreifen, die Sanierung der Gehwege und Tempo 30 am westlichen Ende der Straße. Damit folgt die Koalition Vorschlägen des bezirklichen Radverkehrskonzepts.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek, erläutert: „Durch die gerade startende Neubebauung entlang eines großen Teils der Beethovenstraße zwischen Winterhuder Weg und Sportplatz müssen die Gehwege, Grünstreifen und Parkplätze ohnehin umgestaltet werden. Das bietet nicht nur die Chance, die bereits jetzt vorhandenen Probleme...   Mehr »

Bürgeranträge auf Tempo 30: Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt Gebühren ab!

Bürgerinnen und Bürger können auf Grund der hohen Lärm- und Luftbelastung Anträge auf Erteilung von Tempo 30 stellen. Der ADFC hatte dazu eine öffentliche Kampagne initiiert, über 400 Menschen haben daraufhin von ihrem Recht Gebrauch gemacht und beim zuständigen Polizeikommissariat Tempo 30 für Ihre Straße beantragt. Statt die Anträge zu prüfen, hat die Innenbehörde den Antragstellern mit Gebühren in Höhe von 360 Euro für die Bearbeitung ihres Anliegens gedroht. Rot-GRÜN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt dieses Vorgehen strikt ab. Einstimmig...   Mehr »

Komponistenviertel: HCU-Studierende entwerfen auf GRÜNE Anregung Visionen für mehr Lebensqualität

„Freie Fahrt für Fuß und Rad! Eine Vision für das Komponistenviertel“ – so lautet der Titel einer 126-seitigen Projektarbeit von Studierenden der Stadtplanung an der HafenCity Universität (HCU). Ein Semester lang hatten sich elf engagierte junge Leute mit dem Komponistenviertel in Barmbek-Süd befasst. Im September stellten sie ihre Ergebnisse im Regionalausschuss vor. Den Anstoß für das Projekt hatten die GRÜNEN in Hamburg-Nord gegeben.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek, ist beeindruckt: „Als ich Anfang des Jahres Kontakt zur HCU aufnahm, um auszuloten, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestünde, hätte ich mir nie träumen lassen, dass später ein so umfangreiches, fundiertes und innovatives Ergebnis vor mit auf dem Tisch liegen würde!"    Mehr »

Umbau des Maienwegs: Es geht endlich los! Breite Fußwege und Radfahrstreifen kommen

Auf dem Maienweg sind Fahrbahn, Geh- und Radwege ziemlich kaputt. Auf Initiative von Rot-GRÜN beschloss der Verkehrsausschuss daher bereits im Dezember 2015, dass er grundlegend instandgesetzt werden soll. Nun werden am 4. Oktober 2017 endlich die Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Ratsmühlendamm und Am Hasenberge beginnen.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich auf barrierefreie, befestigte Fußwege auf beiden Straßenseiten freuen. Auf der Westseite wird der Gehweg dabei um die Flächen des bisherigen...
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Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost – Imhof: Gute Arbeitsgrundlage für einen barrierefreien Stadtteil!

Im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude wurden in der vergangenen Sitzung die Grundzüge der Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost vorgestellt. Neben einer umfangreichen Analyse des Stadtteils gab es eine Vielzahl von Hinweisen auf Verbesserungspotenzial. Die Erstellung des Konzepts geht auf einen Antrag von GRÜNEN und SPD aus Februar 2017 zurück.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord und Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, ist begeistert: „Die Bestandsanalyse für Hoheluft-Ost zeigt deutlich, dass die Situation für Fußgänger*innen an vielen Stellen desolat ist. Die Zahlen bestätigen das Gefühl zahlreicher Anwohner*innen: Ein Vorankommen ist für Personen, die nur eingeschränkt mobil sind, oder auch für Eltern mit Kinderwagen mancherorts schlicht unmöglich! Es besteht...   Mehr »

Rot-Grün unterstützt Projekt der Falkenried-Genossenschaft: Vom Schutz- zum Musikbunker!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord befürwortet, dass im Hochbunker Löwenstraße ein Proberaum für Musiker*innen eingerichtet werden soll. In der Sitzung am 14. September wurde auf Antrag von Rot-GRÜN mit breiter Mehrheit beschlossen, der Mietergenossenschaft Falkenried-Terrassen dafür 41.630 € zur Verfügung zu stellen. Die Genossenschaft, die Miteigentümerin des Bunkers ist, wird den Proberaum für ein geringes Entgelt vermieten und auch für Musiker*innen außerhalb der Genossenschaft zugänglich machen.

Sina Imhof, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord und Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, ist begeistert: „Für mich ist das bestes bürgerschaftliches Engagement! Ein Teil des ehemaligen Schutzbunkers aus dem 2. Weltkrieg wird künftig Musikerinnen und Musikern eine Heimat bieten. Wir unterstützen sehr...
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Sanierung des Alten Teichwegs Reiffert (GRÜNE): Mehr Sicherheit und Komfort für alle!

Die Sanierung des nördlichen Alten Teichwegs (1. Bauabschnitt zwischen Nordschleswiger Straße und Eulenkamp/Bezirksgrenze) hat begonnen. Das ergab eine Kleine Anfrage des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert. Bis April 2018 werden auf 650 Meter Länge Fahrbahn, Parkplätze und Gehwege erneuert. Dabei wird der Radverkehr künftig auf breiten Radfahrstreifen unterwegs sein. Die Gesamtkosten für beide Bauabschnitte betragen 4,853 Mio. Euro.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Dulsberg, freut sich: „Nun beginnt endlich die Sanierung des Alten Teichwegs, für die Rot-GRÜN seit 2015 gekämpft hat! Der Zustand der Fahrbahn, aber auch der Gehwege war katastrophal. Für...
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Regionalausschuss fordert Erhalt von Post- und Postbankdienstleistungen im Quartier Dehnhaide

Der Regionalausschuss verabschiedete am Montagabend einstimmig einen Antrag zur geplanten Schließung der Postfiliale Volksdorfer Straße in Barmbek-Süd. Die Politikerinnen und Politiker der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKEN sowie der Gruppen von FDP und Piraten hatten den Antrag gemeinsam verfasst und zur Abstimmung gestellt. Vorangegangen waren Protestaktionen des Stadtteilrats Barmbek-Süd, der zudem nach eigenen Angaben bereits knapp 2.000 Unterschriften gegen eine Schließung und für den Erhalt des Angebots im Quartier gesammelt hat.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek: „Pakete versenden und Briefmarken kaufen zu können, gehört zu den ganz elementaren Bestandteilen...   Mehr »

Modernisierung des Goldbekhauses: GRÜNE freuen sich über Start der Planungen

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wird die Bürgerschaft Mitte September über die Finanzierung von Planungen für eine umfangreiche Modernisierung am Winterhuder Goldbekhaus entscheiden. Das renommierte Kulturzentrum am Goldbekkanal hat seit langem mit Raumknappheit, fehlender Barrierefreiheit und Schallschutzauflagen zu kämpfen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord und deren kulturpolitischer Sprecher, kommentiert: „Das sind wunderbare Nachrichten für eine der wichtigsten Kultureinrichtungen im Bezirk! Ich freue mich sehr, dass nun die ersten Schritte auf dem Weg zu einer umfangreichen Modernisierung des Goldbekhauses unternommen...   Mehr »

GRÜNE fordern: StadtRAD für Groß Borstel!

Der Regionalausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung auf Antrag von Rot-Grün einstimmig, dass Groß Borstel endlich an das StadtRAD-Netz angeschlossen werden soll. Dazu soll in die für 2018 anstehende Ausschreibung des StadtRAD-Betriebs aufgenommen werden, im Stadtteil mindestens vier Stationen zu errichten. Die GRÜNEN setzen sich bereits seit 2012 dafür ein.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, bekräftigt: „Groß Borstel ist der einzige Stadtteil im Bezirk Nord, der über keine Schienenanbindung verfügt. Umso wichtiger ist dann ein Ausbau der anderen Verkehrssysteme. Das StadtRAD ist inzwischen in Hamburg etabliert. Viele Menschen nutzen es, weil ...
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Rot-GRÜN fordert Sicherheit statt Sparsamkeit beim Bau von Bushaltestellen in Langenhorn

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn lehnt den geplanten Umbau der Bushaltestelle Hohe Liedt an der Tangstedter Landstraße in der geplanten Form ab. Der Beschluss erfolgte einstimmig auf Antrag von SPD und GRÜNEN.

Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion und Sprecherin für Langenhorn erläutert: „Wir begrüßen den Umbau grundsätzlich, doch wurde dabei leider zu sehr auf die Kosten geschaut: Statt eine sichere Lösung für den Rad- und Fußverkehr zu finden, wird nur das minimal Notwendige getan, um die Bushaltestelle zu sanieren. Das reicht uns nicht, denn Sicherheit geht vor Sparsamkeit! Die vielen Schulkinder... 
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Rot-GRÜN bringt im Bezirk Nord Straßenbaumaßnahmen für 2,5 Mio. Euro auf den Weg

Der Hauptausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Verwendung der Mittel für Tiefbaumaßahmen. Auf Antrag von Rot-GRÜN wurden Projekte mit einem Umfang von 2,5 Mio. Euro einstimmig auf den Weg gebracht. Größter Einzelposten ist dabei die Umgestaltung des Barmbeker Teils des Wiesendamms.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Auch in den Jahren 2017 und 2018 stehen SPD und GRÜNE für ...

 

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Rot-GRÜN beseitigt Hindernisse für den Radverkehr in Langenhorn

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn hat am Montag beschlossen, Hindernisse für den Radverkehr in Langenhorn abzubauen. An zwei Stellen im östlichen Teil Langenhorns wird ein Umbau gefordert: Am Weg zwischen den beiden Heidberg-Schulen, der Fritz-Schumacher-Allee und Anita-Sellenschloh-Ring verbindet, soll das Kopfsteinpflaster durch eine glatte Asphaltdecke ersetzt werden.

Dazu Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion und Sprecherin für Langenhorn: „Nicht nur in der City, auch in Langenhorn soll Radfahren attraktiver werden! Denn jeder Stadtteil muss...   Mehr »

Nord-GRÜNE fordern Diesel-Durchfahrtbeschränkungen auch für die Habichtstraße

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord fordert den Senat auf, genau wie für Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße, auch für die Habichtstraße verkehrsbeschränkende Maßnahmen für Dieselfahrzeuge anzukündigen. Die Habichtstraße ist laut Daten des Umweltbundesamts in Sachen Stickstoffdioxid eine der dreckigsten Straßen Deutschlands.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erläutert: „Ich begrüße ausdrücklich...

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Unterstützung für das Goldbekhaus Rot-Grün bewilligt 75.000 Euro für das Integrationsprojekt „Wir im Quartier“

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hat heute die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig 74.706,42 Euro für das Integrationsprojekt „Wir im Quartier“ zur Verfügung gestellt. Das Goldbekhaus, das vor wenigen Wochen für dieses Projekt bereits den Kulturpreis des Bezirks Nord erhalten hat, kann damit die Koordination des ehrenamtlich betriebenen Projekts in den kommenden 24 Monaten sicherstellen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord, freut sich: „Was das Goldbekhaus gemeinsam mit Q8 und den Kirchengemeinden im Projekt ‚Wir im Quartier‘ leistet, ist herausragend. Hier kommen...   Mehr »

Neue Bebauungspläne: Rot-GRÜN fordert regelhafte Prüfung des Bedarfs an Sportflächen bei Neubaugebieten

Bei künftigen Bebauungsplänen soll der Bezirk in Abstimmung mit dem Hamburger Sportbund die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Sportflächen prüfen. Das beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von SPD und GRÜNEN. So wird sichergestellt, dass trotz steigender Einwohnerzahlen ausreichend Raum für Sport bleibt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord, kommentiert: „Zunehmend kommen die Sportvereine an ihre Grenzen. Immer mehr Vereine haben...   Mehr »

22.800 Euro für Vereine in Hamburg-Nord GRÜNE unterstützen Integration, Sport und Umweltbildung

Die GRÜNE Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord stimmte gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung für die Vergabe von insgesamt 22.837 Euro an zehn Vereine, die in Hamburg-Nord aktiv sind.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord, erläutert: „Uns lagen erneut viele gute Anträge zur Entscheidung vor. Beispielhaft sind diese   Mehr »

Senat unterstützt Machbarkeitsstudie für Radschnellweg zwischen Alsterdorf und Norderstedt

Die Metropolregion Hamburg wird in einer Machbarkeitsstudie einen Korridor für einen Radschnellweg zwischen Norderstedt und Alsterdorf/Ohlsdorf/Fuhlsbüttel untersuchen. Dabei soll ein guter Anschluss an das Hamburger Veloroutennetz berücksichtigt werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord, kommentiert: „Gut, dass wir wieder einen Schritt bei der Realisierung eines Radschnellwegs von Hamburg-Nord ins Umland weiter sind! Wir sind sehr
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Verbesserte Verkehrssituation am Holitzberg: Bezirkspolitik und Bürgerinitiative einigen sich

Die Bezirksversammlung beschloss in ihrer letzten Sitzung einstimmig einen Kompromiss zur Verkehrs- und Parkplatzsituation am Holitzberg. Grundlage ist das Bürgerbegehren „Für den Erhalt der Verkehrssicherheit in der Langenhorner Gartenstadt Holitzberg“. Der Kompromiss wurde zwischen der Bürgerinitiative, den Nachbarn, der Politik und der Verwaltung ausgehandelt. Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und die Gruppen von FDP und Piraten wirken daran gemeinsam mit.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, begrüßt die gefundene Lösung: „Politik ist für alle Bürgerinnen und Bürger da. Mich freut es außerordentlich, dass zwischen den unterschiedlichen Anliegen aller Betroffenen ein tragfähiger Ausgleich gefunden werden konnte. Besonders in Großstädten mit vielfältiger Einwohnerschaft und sich oft widersprechenden Interessen kommt man nur miteinander aus, wenn...   Mehr »

Krokus und Co.: Hamburg-Nord wird aktiv beim Bienenschutz!

Hamburg-Nord soll auch für Bienen ein attraktiver Bezirk sein: Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss heute die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nahezu einstimmig, dass der Bezirk in den Stadtteilen sogenannte Frühblüher pflanzen soll. Damit wird für die Bienen im Vorfrühling ein Nahrungsangebot geschaffen. Für Krokus, Lerchensporn und Wildtulpen, die sich nach der Pflanzung selbstständig vermehren und ausbreiten sollen, stellte die Bezirksversammlung 25.000 Euro zur Verfügung.

Christoph Reiffert, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion kommentiert: „Honig- und Wildbienen sind durch Gift, Krankheiten und Nahrungsmangel bedroht. Allein im letzten Winter sind nach Hochrechnungen des Imkerverbandes in Hamburg 30% der Bienenvölker gestorben...

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G 20-Camp im Stadtpark: Bezirkspolitik fordert Suche nach Alternativstandorten

Hamburg-Nord lehnt ein Camp für G 20-Gegnerinnen und Gegner im Stadtpark ab, da dieser ansonsten absehbar für lange Zeit nicht für die Erholung aller nutzbar wäre. Das beschloss heute die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von SPD und GRÜNEN und stärkt damit die Haltung des Bezirksamts. Gleichzeitig bat die Bezirksversammlung den Senat, gemeinsam mit den Anmeldenden des Camps Alternativstandorte zu suchen.

Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion kommentiert: „Wenn die Staatsoberhäupter der mächtigsten Länder der Welt zusammenkommen, ist es vollkommen normal und nachvollziehbar, dass sich bei dieser Gelegenheit auch viele Menschen zu Missständen auf der Welt wie Hunger, Unterdrückung, Not, Elend, Kriegen äußern wollen. Wir unterstützen selbstverständlich das Grundrecht aller Engagierten, friedlich an den vielfältigen...   Mehr »

Hamburgs erstes Fußwegekonzept GRÜNE fordern mehr Empathie für die Belange des Fußverkehrs

Auf Einladung der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord diskutierten vergangenen Mittwoch über 50 hochinteressierte Besucherinnen und Besucher unter dem Motto „Umweltverbund stärken – Fußverkehr fördern“. Sehr positiv aufgenommen wurde dabei das zuvor von SPD und GRÜNEN auf den Weg gebrachte erste Fußwegekonzept in Hamburg, das derzeit gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern für die Stadtteile Alsterdorf und Hoheluft-Ost entwickelt wird. Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Michael Werner-Boelz erläutert, warum es wichtig ist, den Fußverkehr stärker in den Fokus zu nehmen: „Fast alle sind täglich auf den Straßen Hamburgs zu Fuß unterwegs – manche nur kurze Strecken, andere über Kilometer. Wer zu Fuß unterwegs ist, produziert keine Abgase, benötigt nur wenig Platz auf der Straße und produziert kaum Unfälle...   Mehr »

Maienweg erhält neue Gehwege und Radfahrstreifen - GRÜNE begrüßen Verkehrssplanung

Dem Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde die Planung für den nördlichen Abschnitt des Maienwegs zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm vorgestellt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung, kommentiert: „Der Umbau des nordöstlichen Maienwegs wurde hier hervorragend gelöst. Obwohl es eng war, ist es den Planerinnen und Planern gelungen, für den Radverkehr eine sichere Lösung zu finden und gleichzeitig möglichst viele Bäume sowie Parkplätze zu erhalten. Auch der Gehweg wird überall eine gute Breite erhalten. Für alle, die auf dem Maienweg unterwegs sind, wird sich die Situation verbessern.”

Carmen Wilckens, Sprecherin im Regionalbereich Fuhlsbüttel-Langenhorn, ergänzt: „Besonders freut mich, dass sich Radler und Nutzer*innen der Gehwege nun nicht mehr ...

 

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Flüchtlinge in Eppendorf: SPD, GRÜNE und DIE LINKE begrüßen Standort Loogestraße und fordern Runden Tisch

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude begrüßt ausdrücklich die Unterbringung von Flüchtlingen am Standort Loogestraße. Das beschloss der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag von drei der vier Fraktionen der Bezirksversammlung.

Ingo Hemesath (GRÜNE), Sprecher für Eppendorf: „Drei der vier Fraktionen im Regionalausschuss setzen mit dem beschlossenen Antrag ein positives Zeichen: Wir stehen ein für Humanität und gelingende Integration. Negativer Stimmungsmache treten wir mit aller Kraft entgegen. Weil Integration nur mit allen Beteiligten gemeinsam gelingen kann, bieten wir selbstverständlich Raum für Austausch: Wie bei...   Mehr »

Hamburg-Nord hilft: Sportangebote für Flüchtlinge werden weiter finanziert!

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Förderung von Sportangeboten für Flüchtlinge noch einmal 50.000 Euro bereitgestellt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung Ende 2015 hatten SPD und GRÜNE erstmals 100.000 Euro zur Finanzierung dieser Sportangebote bereitgestellt. Von diesem Angebot haben die Sportvereine im Bezirk Nord regen Gebrauch gemacht.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir wissen um die hohe integrative Wirkung des Sports. Gerade auf dem Platz zeigt sich, dass es egal ist, ob der Ur-Hamburger oder die erst vor kurzem nach Hamburg geflüchtete Fußballerin das Tor schießt! Wir freuen uns sehr, dass die Sportvereine im Bezirk...   Mehr »

Straßenbäume 1:1 nachpflanzen – auch bei Straßenbaumaßnahmen

Die Bezirkversammlung beschloss auf Rot-GRÜNEN Antrag in ihrer letzten Sitzung einstimmig klare Regeln für die Nachpflanzung von Straßenbäumen, die bei Baumaßnahmen an den Straßen gefällt werden. So soll künftig insbesondere auch im weiteren Umkreis nach Ersatzstandorten gesucht werden, wenn die Standorte direkt vor Ort nicht ausreichen.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, verdeutlicht das Anliegen: „Das Wohlbefinden der Menschen in einer Stadt hängt auch mit dem Vorhandensein von Stadtgrün zusammen. Oft ist es aber leider unumgänglich, einzelne Bäume zu fällen, wenn Straßen umgebaut werden. Schon vor einiger Zeit hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass jeder gefällte Straßenbaum nachgepflanzt werden soll. Bislang klappt...
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Folgeunterbringung Loogestraße: SPD und GRÜNE nehmen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst

Die Bezirksversammlung hat heute auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, dass der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) zur Sitzung des Regionalausschusses am kommenden Montag, 24.4.2017, geladen wird. Dort sollen die berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu Einrichtung einer Folgeunterbringung am Standort Loogestraße beantwortet werden. Diese hatte der ZKF beschlossen und zugleich den zuvor diskutierten Standort Seelemannpark zunächst zurückgestellt.

Sina Imhof (GRÜNE), Ausschussvorsitzende: „Im Februar hat der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) mitgeteilt, dass er sich für eine Unterkuft für Geflüchtete an der Loogestraße entschieden hat. Diese Entscheidung begrüße ich, denn noch immer...   Mehr »

GRÜNE Nord-Fraktion bestätigt Vorstand auf Klausur in Kiel

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Kiel hat die GRÜNE Bezirksfraktion ihren Vorstand bestätigt. Einstimmig wiedergewählt wurde der in Groß Borstel wohnende wissenschaftliche Mitarbeiter Michael Werner-Boelz. Ebenfalls bestätigt wurden seine beiden Stellvertreterinnen: die in Hoheluft-Ost wohnende Juristin Sina Imhof sowie Wirtschaftsfachwirtin Carmen Wilckens aus Langenhorn. Ergänzt wird der Vorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung, den in Winterhude lebenden Sozialpädagogen Michael Schilf.   Mehr »

Rot-GRÜN fordert Machbarkeitsstudie für Radschnellweg zwischen Alsterdorf und Norderstedt

SPD und GRÜNE setzen sich schon lange für einen Radschnellweg zwischen Alsterdorf und Norderstedt ein. Die Bezirksversammlung beschloss nun einstimmig einen Antrag der Koalitionäre, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Radschnellweg-Initiative der Metropolregion Hamburg fordert.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, ist vom Konzept der Radschnellwege überzeugt: „Radschnellwege bergen viel Potenzial für eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur. Pendlerinnen und Pendler können ihre Wege ohne nervenzerrende Staus oder langwierige Parkplatzsuche zurücklegen. Radfahren stärkt die Gesundheit und verschmutzt nicht die Luft.“    Mehr »

Von der Vision zur Wirklichkeit: Die Barmbeker Theatermeile kommt!

Nun ist es offiziell: Theaterakademie und Junges Schauspielhaus ziehen an den Wiesendamm. Damit bekommt Barmbek einen Hot-Spot der Kultur, der in Hamburg seines Gleichen sucht. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt in einem einstimmig gefassten Beschluss nun diesen Umzug und fordert gleichzeitig das Bezirksamt auf, dem Opernloft und dem Lichthof-Theater bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten behilflich zu sein.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord, freut sich: „Für die Realisierung der WIESE mussten in der Vergangenheit einige Widerstände überwunden werden. Das war aber der Startschuss...

 

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SPD und GRÜNE unterstützen Sportvereine und Kultureinrichtungen mit 133.000 Euro

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in seiner letzten Sitzung Mittel in Höhe von rund 133.000 Euro für Sportvereine, Kultur- und Sozialeinrichtungen bewilligt. Auf Antrag von SPD und GRÜNEN werden insgesamt 28 Vereine unterstützt.

Michael Werner-Boelz, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, freut sich: „Die Vielfalt der Interessen der Menschen in Hamburg-Nord spiegelt sich in der Vielfalt der geförderten Vereine wieder. Aus diesem Grund legt GRÜNE Politik Wert auf eine Förderung von sowohl sportlichen als auch kulturellen Projekten. Ein Beispiel ist das Hamburger Puppentheater im...   Mehr »

Nach Brandstiftung: Rot-GRÜN organisiert schnelle Hilfe für Inklusionsprojekt Stand Up Paddling am Goldbekhaus

Die Rot-GRÜNE Bezirkskoalition sorgt dafür, dass das Stand Up Paddling-Projekt am Goldbekhaus noch dieses Frühjahr weitergehen kann: Auf ihren Antrag stellte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer heutigen Sitzung 15.000 Euro für die kürzlich durch Brandstiftung verloren gegangene Ausrüstung und das Lager zur Verfügung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Das Goldbekhaus und die vielen Engagierten leisten mit dem Projekt zum Stand Up Paddling hervorragende Arbeit für die Inklusion. Die Würdigung des Projekts mit dem Werner-Otto-Preis ist ein Beleg dafür. Umso mehr sind wir über die Brandstiftung entsetzt! Wir GRÜNE setzen uns immer für beispielhaftes Engagement ein und freuen uns, dass nun zeitnah weiter am Goldbekhaus im Stehen gepaddelt...    Mehr »

Einstimmig auf Rot-GRÜNEN Antrag beschlossen: 150.000 Euro für neuen Kunstrasenplatz des SC Victoria

Die Bezirksversammlung Hamburg Nord hat in ihrer heutigen Sitzung 150.000 Euro für den Umbau des Stadions Hoheluft bewilligt. Damit soll dem dort beheimateten SC Victoria der Wunsch nach einem Kunstrasenplatz erfüllt werden, womit eine deutliche Ausweitung des Sportangebots möglich wird. Dem Antrag von SPD und GRÜNEN stimmten auch die Abgeordneten aller anderen Parteien zu.

Michael Werner-Boelz, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, freut sich über den Beschluss: „Die heutige Entscheidung, dem SC Victoria für den Bau eines Kunstrasenplatzes 150.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitzustellen, ist eine gute Investition für das gesamte Quartier. Zurzeit besteht auf Grund fehlender Kapazitäten ein Aufnahmestopp. Viele Kinder und Jugendliche werden sich nun freuen, da sie zukünftig ihrer Leidenschaft für den Sport nachgehen können. Das gilt...    Mehr »

Regionalausschuss verabschiedet einstimmig Resolution gegen Nazi-Laden in Barmbek

Der Regionalausschuss verabschiedete am Montagabend einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Barmbek sagt NEIN zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!“.

Die Resolution fordert eine schnellstmögliche Schließung des Ladens und fordert Bezirksverwaltung und Polizei auf, alles dafür Notwendige und Mögliche zu unternehmen. Den Barmbekerinnen und Barmbekern stärkt die Politik für ihr Engagement gegen den Laden den Rücken. Sie werden aufgerufen, dabei nicht nachzulassen.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek: „Barmbek ist vielfältig und offen für das Anderssein. Damit das so bleibt, müssen wir gemeinsam rechtsextremem Gedankengut entgegentreten, wo immer es in Erscheinung tritt!“

Am 11. und am 18. März fanden in Barmbek Demonstrationen gegen den Laden mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Es wurden Infostände und Flugblattverteilungen organisiert. Weitere Aktionen sind angekündigt.

 

Beschlossene Resolution
Pressemitteilung als pdf

Foto der Fraktions- und Gruppensprecher*innen (GRÜNE Fraktion Nord/Wolfframm)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

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Mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen im Straßenverkehr – Rot-Grün will Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen

Die Rot-Grüne Bezirkskoalition fordert mehr Sicherheit für besonders sensible Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, wie Kinder und Senioren, ein. Hierzu sollen vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Assistenzbedarf Tempo-30-Abschnitte eingerichtet werden. Zudem sollen Autofahrerinnen und -fahrer verstärkt für die Einhaltung von Tempo 30 sensibilisiert und diese Einhaltung besser überwacht werden.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Kinder sowie Seniorinnen und Senioren haben ein erhöhtes Risiko in gefährliche Situationen zu gelangen, weil sie entweder unaufmerksamer und weniger geübt oder körperlich eingeschränkt sind. Eine Anpassung der Geschwindigkeit erhöht die Verkehrssicherheit.

Wir GRÜNEN fordern schon lange eine Ausweitung von Tempo 30. Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung durch die Bundesregierung sollte es nun leichter möglich sein, Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen einzurichten. Hamburg sollte die neuen Möglichkeiten umgehend nutzen – zum Wohle aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.“   Mehr »

Rot-GRÜN unterstützt Kunstrasenplatz für den SC Victoria

Der SC Victoria plant, das Stadion Hoheluft mit einem Kunstrasenplatz auszustatten. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 750.000 Euro. SPD und GRÜNE im Bezirk Nord unterstützen das Vorhaben und haben in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag eingebracht, den Umbau des Hoheluft-Stadions mit 150.000 Euro zu bezuschussen.

Michael Werner-Boelz, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, begründet die Unterstützung der GRÜNEN Fraktion: „Der SC Victoria platzt aus allen Nähten: In den letzten beiden Jahren ist die Fußballabteilung um über 300 Personen angewachsen. Der Verein hat mit seinem Fußballkindergarten und dem Vicky-Camp zwei Programme ins Leben gerufen, die von den Kindern und Jugendlichen begeistert aufgenommen werden. Darüber hinaus leistet der SC Victoria seit 14 Monaten im Rahmen eines Projektes zur Integration von Geflüchteten wertvolle Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir GRÜNE möchten diese hervorragende Arbeit, die Jung und Alt sowie Neubewohnerinnen und Neubewohner mit Alteingesessenen verbindet, mit unserem Antrag...   Mehr »

Mehr Sicherheit, weniger Lärm: GRÜNE gegen raue Pflasterung und für wirksame Fahrbahnerhöhungen

Die GRÜNE Fraktion Nord spricht sich für erhöhte Fahrbahnen und gegen raues, lärmverursachendes Pflaster als Mittel zur Geschwindigkeitsreduzierung aus. Bei künftigen Straßenbauvorhaben in verkehrsberuhigten Bereichen sollen erhöhte Straßenbereiche für eine tatsächliche Geschwindigkeitsreduzierung führen. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurde vom Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig beschlossen.

Christoph Reiffert, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss, stellt klar: „Wir wollen die Nerven der Nachbarn schonen! Das gelingt aber nicht, wenn in Wohnbereichen lediglich ein raues Pflaster für etwas erhöhte Aufmerksamkeit sorgt. Denn die Erfahrung zeigt leider: Autofahrer ignorieren trotzdem Tempo 30, rasen...   Mehr »

Rot-Grün fördert Projekte der Stadtteilkultur

In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport eine Reihe von Projektanträgen, die sich der Stadtteilkultur widmen, bewilligt. Das Gesamtvolumen der mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN bewilligten Anträge umfasst rund 14.000 Euro. Gefördert werden neben Konzerten auch eine Lesung in einfacher Sprache und Theaterprojekte.

Michael Werner-Boelz, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, zeigt sich erfreut: „Unsere Stadtteilkultur ist lebendig wie nie. Die Vielzahl der Projekte zeigt das große kulturelle Potenzial, das wir hier in Hamburg-Nord haben. Besonders freut es mich, wenn ein Projekt wie 'Vorlesen! – Lesungen in Einfacher Sprache' der Evangelischen Stiftung Alsterdorf realisiert werden kann. Dieses Projekt bietet...   Mehr »

Kulturelle Integrationsprojekte erhalten Förderung

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat mit Unterstützung von SPD und GRÜNEN in seiner letzten Sitzung die Förderung von fünf Integrationsprojekten beschlossen. Die Mittel in Höhe von gut 26.000 Euro werden aus dem Integrationsfonds bereitgestellt.

Michael Werner-Boelz, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, kommentiert: „Kultur ist ein wunderbares Mittel, um alteingesessene Hambugerinnen und Hamburger mit neuen Bürgerinnen und Bürgern zusammenzubringen. Die unterschiedlichen Projekte zeigen eindrucksvoll, welche vielfältigen Zugänge es...   Mehr »

GRÜNE initiieren neue Veranstaltungsreihe der Bezirksversammlung Hamburg-Nord für Wirtschaft vor Ort

Auf Initiative der GRÜNEN starten am 23. Februar 2017 der Bezirk Hamburg-Nord und die Handelskammer Hamburg eine gemeinsame Veranstaltungsreihe zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort. Thema des ersten Termins ist die optimale Gestaltung der eigenen Website und eine effektive Suchmaschinenoptimierung am Beispiel eines nachhaltig wirtschaftenden Unternehmens.

Carmen Möller ist wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion sowie Initiatorin der neuen Veranstaltungsreihe und war selbst jahrzehntelang Unternehmerin. Sie erläutert: „Mich freut ganz besonders, dass unser Angebot so gut von den Unternehmer*innen im Bezirk angenommen wird, dass wir schon Zusatztermine...   Mehr »

5,6 Mio Euro für Eppendorf, Ohlsdorf, Dulsberg: Finanzierung für große Straßensanierungen steht!

Der Umbau der Martinistraße in Eppendorf, des Alten Teichwegs auf dem Dulsberg und des nördlichen Maienwegs in Ohlsdorf kann starten. Die Restfinanzierung wird auf Antrag von Rot-GRÜN vom Senat geleistet. Das geht aus einer Mitteilung des Bezirksamts hervor, die zur vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung vorlag. Die von SPD und GRÜNEN angestoßenen Straßenbaumaßnahmen haben ein Gesamtvolumen von rund 5,6 Millionen Euro.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, zeigt sich erfreut: „Mit der nun sichergestellten Finanzierung können drei wichtige Maßnahmen starten: Die vom Radverkehr stark frequentierte Martinistraße bekommt Schutzstreifen und wird saniert. Fahrbahn und Gehwege am nördlichen Maienweg zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm werden komplett erneuert, der Radverkehr erhält eigene Fahrstreifen. Der Alte Teichweg zwischen Krausestraße und Eulenkamp wird komplett saniert, es werden breite, ebene Gehwege und Radfahrsteifen entstehen...   Mehr »

Rot-GRÜN schafft Grundlagen für mehr Fahrradparkplätze

SPD und Grüne in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wollen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder deutlich verbessern. Dazu wird für das Komponistenviertel in Barmbek-Süd exemplarisch ein Fahrradparkkonzept entwickelt.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, erklärt die Problematik: „Radfahrerinnen und Radfahrer kennen das Problem: Am Ziel angekommen stellt sich die Frage, wo kann das Fahrrad sicher abgestellt werden? Mangels Alternativen werden etwa Baumschutzbügel oder Verkehrsschilder genutzt – nicht selten ragen Fahrräder in den Fußweg oder die Fahrbahn und behindern damit andere.

In der Vergangenheit haben wir immer wieder an einzelnen Standorten neue Abstellbügel platziert. Aber Radfahren ist in! Deshalb reicht in verdichteten Quartieren das allein nicht mehr aus, um wirklich Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen nun auch einmal unkonventionelle Lösungen und gute Ideen, ...   Mehr »

Weg frei für Hamburgs erstes Fußwegekonzept

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von SPD und GRÜNEN den Weg für ein Fußwegekonzept für die Stadtteile Alsterdorf und Hoheluft-Ost freigemacht. Damit wird erstmals in Hamburg ein Konzept für optimalen Fußverkehr im Stadtteil erarbeitet werden. Bürgerinnen und Bürger werden dabei von Anfang an beteiligt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, freut sich über den Beschluss: „Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die unmittelbar die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Unser Ziel ist es vor allem, den in den letzten Jahrzehnten vernachlässigten Fuß- und Radverkehr zu stärken. Mit dem Fußwegekonzept werden wir nun die Grundlage dafür legen, auch den Fußverkehr systematisch zu stärken.“

Der Antrag sieht vor, dass erstmals in Hamburg unter Einbeziehung von lokalen Akteuren grundlegend untersucht wird, welche Wegeverbindungen besonders wichtig sind, wo Verbindungen fehlen, wie die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann und welche Defizite - auch im Bereich der Barrierefreiheit - vorhanden sind.

Michael Werner-Boelz abschließend: „Wir sind der Meinung, dass man zunächst einmal die Grundlagen erheben muss, um die richtigen Schritte für eine moderne Stadtinfrastruktur umzusetzen. Wie oft werden bestimmte Gehwege benutzt? Wie kann die Aufenthaltsqualität gesteigert werden und ...

 

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Ausbau der Barrierefreiheit – Rot-GRÜN beantragt mehr Mittel

Hamburg-Nord möchte über 150.000 Euro für den Ausbau der Barrierefreiheit im  Bezirk investieren. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket hat die Bezirksversammlung auf Initiative von SPD und GRÜNEN in der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen. Die Mittel sollen nun bei der Verkehrsbehörde eingeworben werden. Die Bürgerschaft hat den Bezirken im Doppelhaushalt 2017/18 jährlich jeweils 1 Mio. Euro für den barrierefreien Ausbau bereitgestellt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, verdeutlicht die Bedeutung von Barrierefreiheit: „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen hohe Bordsteinkanten ein Hindernis dar, da sie beispielsweise auf einen Rollator ...   Mehr »

Ferienfreizeiten für alle Kinder und Jugendliche ermöglichen – Rot-Grün sorgt für finanzielle Unterstützung

SPD und GRÜNE wollen 20.000 Euro für Kurzfreizeiten und Ferienaktivitäten für junge Menschen in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag steht in der kommenden Bezirksversammlungssitzung zur Abstimmung. Die Finanzierung erfolgt aus bezirklichen Mitteln.

Michael Schilf, GRÜNER Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erläutert: „Ferienfreizeiten bieten neben den schönen Erinnerungen auch viele Möglichkeiten für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen: Durch...   Mehr »

Gut zu Fuß in Hamburg-Nord: GRÜNE initiieren erstes Fußwegekonzept für Hamburger Stadtteile

Der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord liegt der Fußverkehr besonders am Herzen: Deshalb stellt sie gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag, ein Fußwegekonzept für zwei exemplarische Stadtteile im Bezirk zu beauftragen.

In Alsterdorf und Hoheluft-Ost soll nun erstmals in Hamburg gemeinsam mit lokalen Akteuren grundlegend untersucht werden, welche Wegeverbindungen besonders wichtig sind, wo Verbindungen fehlen, wie die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann und welche Defizite -auch im Bereich der Barrierefreiheit- vorhanden sind.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, verdeutlicht: „Jeder Weg der zurückgelegt wird, beginnt und endet immer zu Fuß. Die Förderung des Fußverkehrs...

 

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Mehr Geld für Quartiersarbeit – ella und Pottkieker profitieren

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat in seiner vergangenen Sitzung die Verteilung der Mittel für die Quartiersarbeit im Jahr 2017 beschlossen. Der vom Bezirksamt vorgelegte Verteilungsschlüssel wurde einstimmig beschlossen. Insgesamt wurden fast 450.000 Euro auf verschiedene Projekte und Maßnahmen verteilt. Weitere 166.000 Euro stehen für kurzfristig auftretende Bedarfe zur Verfügung. Zudem können mehr als 425.000 Euro auf Antrag für Konzepte zur Integration von Geflüchteten beantragt werden.

Michael Werner-Boelz, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN, kommentiert: „Durch die massive Aufstockung des Fonds auf jetzt über 1 Mio. Euro jährlich pro Bezirk können wir schon jetzt 25 Projekten und Maßnahmen, die bereits in den letzten Jahren gefördert wurden, eine verbindliche finanzielle Zusage für das nächste Jahr geben – und teils die Förderungen auch ausbauen...    Mehr »

Mehr Sicherheit für Groß Borstels Kinder im Straßenverkehr – Rot-GRÜN fordert Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Die Bezirkskoalition aus SPD und GRÜNEN will auf drei Teilstrecken vor Schulen, Kitas und Einrichtungen der Behindertenhilfe in Groß Borstel Tempo 30 einführen. Ein entsprechender Antrag wurde in der vergangenen Sitzung des zuständigen Regionalausschusses einstimmig beschlossen. Der Kommunalverein Groß Borstel hatte dies in einer Eingabe gefordert. Schon 2012 hatten sich die GRÜNEN für Verbesserungen eingesetzt. Diese scheiterten aber am Veto der Landesbehörden.

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin im Regionalausschuss, begründet den Antrag: „Tempo 30 wirkt sich nicht nur positiv auf die...    Mehr »

Umzug von Jungem Schauspielhaus und Theaterakademie nach Barmbek - Theatermeile am Wiesendamm kommt!

Der lange diskutierte Umzug von Jungem Schauspielhaus und Theaterakademie Hamburg nach Barmbek ist beschlossene Sache.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kultur, freut sich: „Hamburg-Nord ist bereits jetzt Heimat exzellenter Kultureinrichtungen – es seien nur Kampnagel oder das Planetarium genannt. Dass die Theaterakademie Hamburg und das Junge Schauspielhaus nun bald die Kulturszene im Norden der Stadt weiter beleben, finde ich großartig!

Am Wiesendamm entsteht eine Theatermeile, die ...   Mehr »

Rot-GRÜN: Metrobuslinie 6 bis Sengelmannstraße verlängern!

Die Metrobuslinie 6 soll nach den Vorstellungen von SPD und GRÜNEN zukünftig bis zur U-Bahnstation Sengelmannstraße fahren und erst dort enden. Ein entsprechender Prüfantrag wurde in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig beschlossen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, verdeutlicht: „Der Neubau der Deutschen Telekom, das neue Vier-Sterne-Hotel Holiday Inn und das für 2018 geplante neue Boardinghouse erhöhen die Attraktivität der City Nord, gleichzeitig aber auch die Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr. Künftig werden viel mehr Menschen die Verbindung von der Innenstadt über Winterhude und Uhlenhorst in die City Nord nutzen wollen...   Mehr »

Rot-GRÜN unterstützt Kulturprojekte in Groß Borstel, Ohlsdorf und auf dem Dulsberg

Projekte des Kommunalvereins Groß Borstel, des Grünen Saals sowie der Autorinnen Tanja Fürstenberg und Britta Tensfeld-Pauls werden vom Bezirk gefördert. Dies beschloss in seiner vergangenen Sitzung der Kulturausschuss der Bezirksversammlung Nord unter anderem mit den Stimmen der Bezirkskoalition von SPD und GRÜNEN.

Michael Werner-Boelz, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN, begründet die Unterstützung: „Mit der Förderung durch den Bezirk wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig vom Geldbeutel den Besuch von Kulturveranstaltungen ermöglichen. Zudem liegt uns GRÜNEN die Entwicklung...    Mehr »

Langenhorn: Sportplatz Höpen wird wiederhergerichtet

Der Bezirk Hamburg-Nord erhält 185.000 Euro um den Sportplatz Höpen in Langenhorn wiederzubeleben. Die Mittel entstammen dem Integrationsfonds, der auf Initiative von SPD und GRÜNEN von der Bürgerschaft eingerichtet wurde.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN für Langenhorn, zeigt sich erfreut: „Auf dem Sportplatz kommt man sich näher, hier lernt man sich kennen und schätzen. Ich wünsche mir, dass der Sportplatz Höpen ein weiterer (...)     Mehr »

Stadtteilkultur erhält mehr Förderung

Der Stadtteilkultur in Hamburg-Nord stehen für die Jahre 2017 und 2018 deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Insgesamt erhöht sich der Etat für die beiden Jahre um zusammen 182.811 Euro. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel beschloss der Kulturausschuss auf Antrag von Rot-GRÜN in seiner vergangenen Sitzung.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, begrüßt die Aufstockung: „Uns GRÜNEN liegt eine attraktive und lebendige Stadtteilkultur am Herzen. Kultur und Kulturschaffende verbinden die Menschen im Bezirk - ganz im Sinne...    Mehr »

Geschichtswerkstatt Barmbek erhält zusätzliche Förderung

Gute Nachrichten für Barmbeks Historikerinnen und Historiker: Um das Team der Geschichtswerkstatt Barmbek verstärken zu können, hat der Kulturausschuss auf Antrag von Rot-GRÜN in seiner letzten Sitzung beschlossen, ihr 2017 und 2018 jeweils 11.000 Euro zusätzlich aus Quartiersmitteln zur Verfügung zu stellen.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN, freut sich: „Vielen Menschen ist es wichtig, die Geschichte ihres Wohnumfelds zu kennen. Das zeigt zum...   Mehr »

U-Bahnstation „Straßburger Straße" soll in „Dulsberg" umbenannt werden

Es kommt nicht selten vor, dass Dulsbergerinnen und Dulsberger erklären müssen, wo ihr Stadtteil eigentlich liegt. Ein Grund mag sein, dass es keine Haltestelle im HVV-Netz gibt, die den Namen des Stadtteils trägt.

Im Stadtteilrat Dulsberg wurde daher lang überlegt, wie die Bekanntheit des Stadtteils Dulsberg gesteigert werden kann. Eine Lösung: Die U-Bahn-Station „Straßburger Straße" soll in „Dulsberg" umbenannt werden. Nahezu alle Fraktionen und Gruppen...   Mehr »

Neues Mitglied in der GRÜNEN Fraktion Nord

In der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord gab es Mitte Dezember einen Mandatswechsel. Für die Bezirksabgeordnete Jessica Kratt, die ihr Mandat umzugsbedingt niederlegen musste, folgte Tanja Schmedt auf der Günne.

Die 48-jährige Rechtsanwältin Tanja Schmedt auf der Günne wohnt mit ihrer Familie in Langenhorn. Sie ist ab sofort Sprecherin der Fraktion für Soziales und Gesundheit und außerdem Mitglied im Haushaltsausschuss.

Tanja Schmedt auf der Günne: „Ich freue mich auf...   Mehr »

Quartiersarbeit wird finanziell aufgewertet

Die Bezirksversammlung diskutierte in ihrer vergangenen Sitzung über die Verteilung von Mitteln für die Quartiersarbeit im Jahr 2017 in Höhe von mehr als 600.000 Euro. Weitere gut 400.000 Euro stehen auf Antrag für Projekte zur Integration von Geflüchteten zur Verfügung.

Die Mittel werden dem Bezirk Hamburg-Nord aus dem von Rot-GRÜN in der Bürgerschaft deutlich aufgestockten „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ zugewiesen. Die gleiche Summe steht auch 2018 wieder zur Verfügung.

Michael Werner-Boelz, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN, bilanziert: „GRÜNES Ziel in den Haushaltsverhandlungen der Bürgerschaft war, dass die vielen Vereine, Verbände und ehrenamtlichen Initiativen in den Quartieren eine finanzielle Aufstockung erhalten...   Mehr »

ALDI auf der Tomfort-Fläche Politik: Fuß- und Radverkehr besser berücksichtigen!

Das südliche Ende des Käkenkamps soll für Pkw und Lkw geschlossen werden. Zudem soll der südliche Gehweg des kreuzenden Tückobsmoors einen barrierefrei über die Kreuzung verlängerten Gehweg erhalten. Nötig wird die Umgestaltung durch die Ansiedlung des Discounters Aldi auf dem Gelände des ehemaligen Hotel Tomfort.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, verdeutlicht das Anliegen: „Mit unserem Antrag wird ein neuer sicherer Korridor für den Fuß- und Radverkehr zwischen Langenhorner Chaussee und Käkenhof geschaffen.“...   Mehr »

Radschnellweg Alsterdorf-Norderstedt wird konkreter

Das rot-grüne Hamburger Regierungsbündnis hat in seinem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Radschnellwegs je Bezirk geschaffen werden. So soll ein attraktives Angebot für Berufspendelnde geschaffen werden. Schon seit 2014 verfolgt der Bezirk Hamburg-Nord auf GRÜNE Initiative die Idee eines Schnellwegs zwischen Alsterdorf und Norderstedt.

Eine Anfrage der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord an den Senat brachte nun zutage, dass die Metropolregion Hamburg (MRH) derzeit eine vorbereitende Analyse für mögliche Radschnellweg-Korridore erstellt. An dieser wirkt auch die Technischen Universität Hamburg (TUHH)...   Mehr »

Halbzeit von Rot-Grün im Bezirk Hamburg-Nord: Koalition legt Bilanz vor

Seit zweieinhalb Jahren wird Hamburg-Nord von einer rot-grünen Koalition geführt. SPD- und GRÜNE Fraktion legten nun eine gemeinsame Bilanz der ersten Hälfte der Legislatur vor. Auf 28 Seiten werden die wichtigsten von rot-grün angeschobenen Projekte aus allen Politikfeldern von der Stadtentwicklung über den Verkehr bis zu Sport und Kultur sowie die Bezirksabgeordneten von SPD und GRÜNEN vorgestellt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNE Fraktion: „Unsere Zusammenarbeit hat den Bezirk voran gebracht. Besonders deutlich merkt man dies im Bereich des Verkehrs. Wir wollen eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums. Dabei setzen wir auf die Förderung des Fußverkehrs und die Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts.

Viele Dinge sind uns aber auch als neue Herausforderungen begegnet, die wir nicht vorher einplanen konnten. Hierzu zählt ...    Mehr »

Martinistraße soll Schutzstreifen und breite Gehwege bekommen

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat einstimmig einen Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, der vorsieht, dass die Martinistraße in Eppendorf umgebaut wird. Dabei sollen erstmals regelkonforme Radverkehrsanlagen und ausreichend breite Gehwege entstehen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehr, erläutert: „Die Martinistraße wird intensiv von Radfahrenden genutzt - östlich der Hoheluftchaussee sind es einer Zählung zufolge mehr als 2.000 pro Tag! Da bislang keinerlei Radverkehrsanlagen existieren, fühlen sich viele...    Mehr »

GRÜNE für mehr Carsharing und nachhaltige Mobilität in Hamburg-Nord

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner letzten Sitzung einstimmig einen Antrag von Rot-Grün, der den weiteren Ausbau des Carsharings fördern soll. Kernpunkt des Beschlusses ist, dass künftig bei allen größeren Quartiersentwicklungen, für die neue Bebauungspläne aufgestellt werden, eine angemessene Anzahl für Carsharing-Plätze vorgesehen wird.

Christoph Reiffert, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss, ist sicher: „Indem wir die Chancen für weitere Carsharing-Stationen verbessern, wollen wir deren Sichtbarkeit erhöhen und den Menschen im Bezirk ein attraktives Mobilitätsangebot machen. Völlig neu im Bezirk ist unser Ansatz, Carsharing-Standorte ...   Mehr »

Alsterkrugchaussee: Bezirk stimmt für mehr Lärmschutz

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE einen Antrag der Bezirkskoalition bestätigt, der den Senat auffordert, auf der Alsterkrugchaussee wieder wie früher überall Tempo 50 einzuführen. Derzeit darf auf der Strecke zwischen Deelböge und Alsterberg mit 60 km/h gefahren werden.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehr, erläutert: „Heute ist ein guter Tag für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Alsterkrugchaussee, die stark von Verkehrslärm betroffen sind! Wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit wieder auf 50 reduziert wird, ...

 

 

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Bezirksversammlung Hamburg-Nord vergibt Sondermittel für Sport und Kultur

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord vergab in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2016 auf Antrag der GRÜNEN bezirkliche Mittel in Höhe von mehr als 50.000 Euro.

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Haushaltsangelegenheiten, erläutert: „Die Förderung des Breitensports im Bezirk ist uns GRÜNEN immer besonders wichtig. Deshalb freuen wir uns, dass die Bezirksversammlung im Dezember hierfür noch einmal insgesamt über 30.000 Euro vergeben konnte.

Besonders für den Wassersport haben wir Gelder freigegeben: So können im Naturbad Kiwittsmoor ...

 

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Umgestaltung der nördlichen Langenhorner Chaussee: GRÜNE kritisieren mangelnde Berücksichtigung des Radverkehrs und Baumfällungen

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN hatte der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn im Juni die Planungsentwürfe der Verkehrsbehörde für einen dreispurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen Stockflethweg und der Landesgrenze abgelehnt. Nun ist klar, dass die Verkehrsbehörde an ihren umstrittenen Plänen festhalten wird, bei denen Radverkehr und Baumschutz nur unzureichend berücksichtig werden.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, verdeutlicht: „Die uns im Ausschuss vorgestellte Planung ist nach wie vor nicht zukunftsweisend...   Mehr »

Ausschuss beschließt einstimmig: Ergebnis der Bürgerbeteiligung umsetzen!

Die Umbaumaßnahmen an der Einmündung des Stockflethwegs in die Langenhorner Chaussee sind abgeschlossen. Eine der beiden Abbiegespuren aus dem Stockflethweg in die Langenhorner Chaussee sollte jedoch erst dann für den Verkehr freigegeben werden, wenn die Menge an Fahrzeugen überhaupt getrennte Spuren nötig machen würde.

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin im Regionalausschuss, erläutert: „Die Vereinbarung resultiert aus mehreren Gesprächsrunden der Bürgerinitiative Stockflethweg/Langenhorn 68...   Mehr »

Alsterkrugchaussee: Rot-Grün sagt Autolärm den Kampf an!

In der kommenden Sitzung des für Alsterdorf zuständigen Regionalausschusses beantragen SPD und GRÜNE, dass an der Alsterkrugchaussee wieder wie früher überall Tempo 50 gelten soll. Derzeit darf auf dieser Strecke zwischen Deelböge und Alsterberg mit 60 km/h gefahren werden.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehr, erläutert: „Als Innensenator Schill vor 15 Jahren amtierte, wurde die Höchstgeschwindigkeit in der Alsterkrugchaussee auf 60 km/h heraufgesetzt. Die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner, die stark von Verkehrslärm betroffen sind, spielte offensichtlich damals keine Rolle. Das wollen wir nun ändern!“

Eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion an den Senat hatte zuvor gezeigt, ...   Mehr »

Bugenhagenkirche: GRÜNE Fraktion empört über Antwort der Finanzbehörde auf ihre Anfrage

Ungewiss ist die Zukunft der denkmalgeschützten Kirche am Biedermannplatz in Barmbek. Die Stadt plant, das ihr gehörende Grundstück, auf dem die Bugenhagenkirche steht, dem Kirchenkreis für einen Euro zu überlassen. Dieser kann damit dann praktisch machen, was er möchte.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion für Barmbek, ärgert sich: „Die Bugenhagenkirche ist ein Wahrzeichen Barmbeks. Was die Finanzbehörde nun plant,...   Mehr »

U5: GRÜNE für Beteiligung der Bevölkerung beim Lärmschutz am Bahnhof Sengelmannstraße

Rot-Grün greift Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Haltestelle Sengelmannstraße im Rahmen des Baus der neuen U-Bahn-Linie 5 auf: Ein entsprechender Antrag der Koalition wurde in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung einstimmig angenommen.

Christoph Reiffert, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss, kommentiert: „Wir begrüßen ausdrücklich die frühzeitige Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner in den Planungsprozess der U5. So können schon in einem sehr frühen Stadium ...

 

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Veranstaltungsankündigung 31.10.2016: Luft- und Lärmbelastung: Hilft nur Klagen?

Die Anwohnerinnen und Anwohner vieler Straßen in Hamburg-Nord leiden unter zu hohen Schadstoff- und Lärmbelastungen. Das ergaben verschiedene Anfragen der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord an den Senat. Bei Stickoxidbelastung und Lärm -sowohl tags als auch nachts- werden die vorgegebenen Grenzwerte seit Jahren permanent überschritten. Die bisherigen Aktivitäten der Stadt reichen offenkundig nicht aus, um an dieser Gesundheitsgefährdung zeitnah etwas zu ändern. Betroffen sind dabei insbesondere einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger.

Die GRÜNE Fraktion Nord lädt daher zu einer Informationsveranstaltung ein.   Mehr »

Auf GRÜNE Einladung: Über 100 Aktive diskutierten die Situation queerer Geflüchteter

Im übervollen Saal des magnus hirschfeld centrums diskutierten auf Einladung der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord am vergangenen Mittwoch über 100 Aktive leidenschaftlich mit verschiedenen Podiumsgästen über die Situation queerer Geflüchteter in Hamburg und im Bezirk.

Michael Schilf, GRÜNER Bezirksabgeordneter, fasst die Ergebnisse des Abends zusammen: "Es war großartig zu sehen, wie viele Menschen engagiert gemeinsam daran arbeiten, dass sich queere Geflüchtete in Hamburg zu Hause fühlen können!

Uns hat vor allem gefreut, dass unsere Veranstaltung Raum zur Vernetzung geben konnte. Alleine, dass der Abend dazu geführt hat, Kontakte zu knüpfen und ...
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Baugebiet Mesterkamp: Geförderter Wohnungsbau soll im Vordergrund stehen

Das neue Wohnquartier auf dem Gelände des 2018 umziehenden Busbetriebshofs Mesterkamp soll nach den Vorstellungen von Rot-Grün besonders durch geförderten Wohnungsbau gekennzeichnet sein. Ein entsprechender Antrag wurde in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung mit großer Mehrheit angenommen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Bezirksfraktion, verdeutlicht: „Wir wollen, dass hier mitten in Barmbek 60 Prozent geförderte Wohnungen entstehen. Damit gehen wir weit über das sonst übliche Drittel...   Mehr »

Straßenbäume Reiffert (GRÜNE): Baumdefizit umgehend ausgleichen!

Hamburg-Nord soll seine Bemühungen zur Nachpflanzung von Straßenbäumen noch einmal verstärken. Ein entsprechender Antrag von Rot-GRÜN wurde in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung diskutiert.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Umwelt, erläutert: „Im Mai 2015 beschloss die Bezirksversammlung, dass der Bezirk jährlich eine Bilanz der gefällten und gepflanzten Bäume vorlegen möge. Wir wissen nun, dass seit 2010 deutlich mehr Bäume gefällt als gepflanzt wurden. Nun muss intensiver nachgepflanzt werden!

Unser Ziel ist: In fünf Jahren soll das Defizit an Straßenbäumen, das seit 2010 entstanden ist, ausgeglichen sein!“...   Mehr »

GRÜNE schlagen neue Veranstaltungsreihe zur Förderung der lokalen Wirtschaft vor

Auf Rot-GRÜNE Initiative diskutierte die Bezirksversammlung in ihrer vergangenen Sitzung, für eine neue Veranstaltungsreihe im Bezirk 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Um besonders kleine und mittlere Unternehmen fit für die Zukunft zu machen, sollen Themen wie zunehmende Digitalisierung, nachhaltige Unternehmensführung und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften beleuchtet werden.

Carmen Möller, GRÜNE Sprecherin für Wirtschaft und Arbeit, erläutert: „Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir unsere kleinen und mittleren Unternehmen im Bezirk unterstützen. Die Veranstaltungsreihe vermittelt gezielt Wissen zu nachhaltigem Wirtschaften. So werden nicht nur Ressourcen geschont, sondern gleichzeitig ...    Mehr »

Alternative zum eigenen Pkw: Rot-GRÜN für Carsharing-Stationen an Straßburger Straße und Dehnhaide

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen das Carsharing-Angebot für die Dulsberger und Barmbeker Bevölkerung erweitern. Im Zuge des Umbaus der Straßburger Straße sollen zwei Standorte mit je mindestens zwei Standplätzen für Carsharing-Fahrzeuge geschaffen werden. Ein Standort soll zentral nahe dem Straßburger Platz gelegen sein, ein weiterer im Umfeld der U-Bahnstation Straßburger Straße. Mindestens zwei Standplätzen sollen zudem im Umfeld des U-Bahnhofs Dehnhaide entstehen.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek und Dulsberg, erläutert: „Ein Carsharingstandort in nächster Nähe zum eigenen Zuhause – das erleichtert Anwohnerinnen und Anwohnern die Entscheidung, einen eigenen Pkw abzuschaffen oder ...
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Fuhlsbüttler Straße: Rot-Grün will Falschparken auf Radstreifen vorbeugen

Der Radfahrstreifen auf der Fuhlsbüttler Straße soll durch zusätzliche Fahrradsymbole noch deutlicher gekennzeichnet werden. Einen entsprechenden Antrag von Rot-GRÜN beschloss der für Barmbek zuständige Regionalausschuss in seiner letzten Sitzung

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, Verdeutlicht: „Die Anzahl der falsch parkenden Pkw und Lkw auf dem Radfahrstreifen an der Fuhle geht zwar langsam zurück, doch gibt es noch Potenzial für Verbesserungen: Der Radfahrstreifen wird nach wie vor unwissentlich blockiert, weil er nicht optimal als dem Rad vorbehalten erkennbar ist. Besonders im Abschnitt zwischen Drossel- und Hellbrookstraße gibt es große Lücken zwischen den Radsymbolen, die den Streifen kennzeichnen.

Der Unwissenheit wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken, denn gute Radinfrastruktur, wie wir sie in Hamburg-Nord aufbauen, muss als solche auch erkennbar sein...

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Seniorenwohnanlage Kiefhörn: Den Senior*innen Mobilität gewährleisten

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen mit drei Maßnahmen die Anbindung der Seniorenwohnanlage Kiefhörn auf dem Dulsberg verbessern. Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten Sitzung des zuständigen Regionalausschuss einstimmig verabschiedet. Die Gehwege zwischen der Wohnanlage und den nahen U-Bahn-Stationen Wandsbek-Gartenstadt und Alter Teichweg erschweren auf Grund ihrer unebenen Oberfläche die Benutzung mit Rollatoren und Rollstühlen. Die Sanierung der Gehwege soll hier Abhilfe schaffen.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Dulsberg, erläutert: „Die Mobilität älterer Menschen liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen: Wer mobil ist, kann einer Vereinsamung im Alter besser entgegenwirken. Die Reparatur der Gehwege ...   Mehr »

Rund 7.000 Euro für Kulturprojekte im Bezirk

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner letzten Sitzung die Unterstützung einer Reihe kultureller Angebote im Bezirk.

Der Kulturmix Langenhorn erhält rund 1.000 Euro für verschiedene Veranstaltungen, zu der auch ein plattdüütsches Konzert gehört. Der Theaterregisseur und Schauspieler Dan Thy Nguyen erhält für ein Filmprojekt zur Aufarbeitung von Gewalt gegen Flüchtlinge eine Förderung über 1.700 Euro. Ein weiteres integratives Projekt befasst sich unter Leitung der Photographin Kristine Thiemann...   Mehr »

Umbau für Tempo 30 am Eppendorfer Weg startet: GRÜNE freuen sich über mehr Lebensqualität im Quartier

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude wurden konkrete Pläne für den Umbau des östlichen Endes des Eppendorfer Wes vorgestellt. Die Einmündung Lehmweg und die Kreuzung Löwenstraße sollen so umgestaltet werden, dass einer Einbeziehung dieses Teilstücks in die angrenzende Tempo 30-Zone nichts mehr im Wege steht. Der Umbau soll nun bald starten.

Ingo Hemesath, GRÜNER Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost, erklärt dazu: „Endlich geht es los! Die 160.000 Euro für den Umbau sind für uns gut investiertes Geld: Es gibt mehr Platz und Sicherheit für Rad- und Fußverkehr. Durch neue Fahrradbügel werden mehr als 60 sichere Fahrradabstellmöglichkeiten neu...
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Rot-Grün unterstützt Neubau des Vereinsheims der TSV 08 Eppendorf / Groß Borstel mit 120.000 Euro

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschloss die Bezirksversammlung in ihrer heutigen Sitzung einstimmig, den Sportverein Turn- und Sportvereinigung Eppendorf-Groß Borstel von 1908 e.V. beim Neubau seines Vereinsheims finanziell zu unterstützen. Hierzu werden für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 60.000 Euro bereitgestellt.

Der Neubau des Vereinsheims am Brödermannsweg wird auch nötig, da ein Abschnitt des bisherigen Geländes als Zuwegung für das Neubauprojekt „Tarpenbeker Ufer“ benötigt wird. Einen Teil der Gesamtbausumme von rund 400.000 Euro erbringt der Verein durch Eigenleistungen und durch eine Spendenaktion.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion, erklärt hierzu: „Da die TSV 08 ihr altes Vereinsheim aufgrund eines Neubauprojekts aufgeben muss, ist für uns eine finanzielle Unterstützung des Neubaus durch den Bezirk nur fair.

Außerdem ist die Unterstützung eine Investition in eine gute Nachbarschaft – denn wir wissen: Sport integriert. Und so helfen moderne Sportflächen und -räume, wie sie die TSV 08 bekommen wird, die neuen Nachbarinnen und Nachbarn vom Tarpenbeker Ufer mit den alt eingesessenen Groß Borstelern zusammenzubringen.“

 

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Beschlossener Antrag

Bild: Sportplatz Brödermannsweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild: Logo TSV (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

 

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Nach GRÜNER Initiative: Wanderweg am Ochsenzoll vor Baubeginn

Im für Langenhorn zuständigen Regionalausschuss wurde in der letzten Sitzung die Planung für den neuen Wanderweg am Ochsenzoll vorgestellt. Baubeginn ist im Oktober. Der Wanderweg soll parallel zur U-Bahn-Linie U1 von der Langenhorner Chaussee bis zur Straße Foßberger Moor verlaufen. Die Länge beträgt in etwa 700 Meter.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Bezirksabgeordneter und Mitglied im Regionalausschuss, erläutert: „Wir freuen uns sehr, dass es nach über einem Jahr endlich mit dem Wanderweg vorangeht. Dieser stellt eine attraktive Wegeverbindung dar. Wir begrüßen auch, dass im Zuge des Wegebaus Maßnahmen zur Förderung der wertvollen Trockenrasen geplant sind. Außerdem werden eine ganze Reihe heimischer Gehölze wie Weißdorn und Holunder gepflanzt und Rückzugsorte für Tiere wie Eidechsen und Amphibien geschaffen.“

 

Link zur Präsentation des Bauvorhabens (ganz unten)
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Beschlossener Antrag der April-Sitzung

Lage des geplanten Wanderweges (GRÜNE Fraktion Nord/Openstreetmap contributors)
Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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GRÜNE machen den Weg frei: Zehn Straßen für beidseitigen Radverkehr freigegeben

Als Reaktion auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion wird auf insgesamt zehn Straßen in den Stadtteilen Langenhorn, Fuhlsbüttel, Alsterdorf und Groß Borstel der Radverkehr in beiden Fahrtrichtungen freigegeben. Betroffen sind beispielsweise Einbahnstraßen oder reine Anliegerstraßen mit „Durchfahrt verboten“-Schild.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik und Mitglied im Regionalausschuss, freut sich: „Mit der vollen Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr wird Radfahren noch attraktiver. Unnötige Umwege fallen so weg und die Fahrzeit verkürzt sich. Neben dem weiteren rad- und fußgerechten Ausbau von Straßen ist der Abbau von Hindernissen ein wichtiger Baustein auf dem Weg Hamburgs zur Fahrradstadt!“

Übersicht über die freigegebenen Straßen:

  • Langenhorn: Herzmoortwiete, Höltentwiete
  • Fuhlsbüttel: Eschenweg
  • Alsterdorf: Bilser Straße
  • Groß Borstel: Licentiatenweg, Katharina-Jacob-Weg, Paeplowstieg, Paeplowweg, Rathbusch, Weg 173

Pressemitteilung als pdf
Anfrage der GRÜNEN
Foto: Freigegebene Einbahnstraße (Bilser Straße) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

 

 

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Hamburg-Nord wird Fahrradstadt - Eine politische Radtour von der Bebelallee bis an die Alster

Wo?
Treffpunkt mit Fahrrad: U Lattenkamp, Ausgang Bebelallee

Wann?
Sonntag, 11.09.2016, 16.30 Uhr

Wer?
Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bezirksfraktion Hamburg-Nord
Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der Grünen Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Im Rahmen der Radtour zeigt die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord den Teilnehmenden bereits umgesetzte, gelungene Umgestaltungen von Straßen wie an der Bebelallee und der Maria-Louisen-Straße (westlicher Abschnitt). Die Tour informiert aber auch vor Ort über die künftige zweite Fahrradstraße des Bezirks, den Leinpfad, wo ein Umbau im Oktober starten wird, und die östliche Alster-Fahrradachse, wo die Straßen Bellevue und Schöne Aussicht ebenfalls zu Fahrradstraßen werden sollen.

Unterwegs besteht Gelegenheit, mit Martin Bill und Thorsten Schmidt, den verkehrspolitischen Sprechern der GRÜNEN Bürgerschafts- und der Bezirksfraktion, sowie Michael Werner-Boelz, dem Bezirks-Fraktionsvorsitzenden darüber zu diskutieren, wo Hamburg-Nord noch Fortschritte auf dem Weg zur Fahrradstadt machen kann.

 

 

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Lärm- und Luftbelastung im Bezirk Hamburg-Nord - Nord-GRÜNE kritisieren permanente Grenzwertüberschreitung

An 92 Straßenabschnitten nachts und an 73 Straßenabschnitten tagsüber sind die Anwohnerinnen und Anwohner im Bezirk Nord gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt.

Obwohl diese enorme Belastung spätestens seit der Lärmkartierung 2012 bekannt ist, gab es bislang nur Pilotversuche für nächtliches Tempo 30 in Hamburg. Diese betrafen nur drei Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 1,55 km Länge – bei 1.126 km Hauptverkehrsstraßen in der Stadt sind das nicht einmal 0,14 %. Das ergab eine Anfrage der GRÜNEN Bezirks-fraktion Hamburg-Nord an den Senat.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord kommentiert die Antworten des Senats: „Alle wissen es: Die durch den motorisierten Verkehr verursachten Lärm- und Luftbelastungen haben erhebliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die Grenzwerte werden in Hamburg permanent überschritten. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Aus GRÜNER Sicht ist Tempo 30 die einfachste und kostengünstigste Maßnahme, um eine Reduzierung der Lärm- und Luftbelastung durch den Verkehr zu erzielen. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie z.B. die Anordnung von Tempo 30 bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. In vergleichbaren Fällen haben betroffene Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin vor Gericht mehrfach Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen erwirkt.“

 

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Anfrage und Antwort

Bild: Die Hamburger Straße ist sowohl tagsüber als auch nachts die lauteste Straße im Bezirk (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

 

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39.000 Euro für Kanusport und Wohnstifte

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN vergab der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einmal bezirkliche Gelder. Unterstützt werden zum einen der Hamburger Kanu Club, dessen Vereinshaus sanieret werden kann (19.000 Euro) und die Vaterstädtische Stiftung, die im Stiftsquartier seit längerem die Grundstückseinfriedungen ihrer Wohnstifte saniert (20.000 Euro).

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Als Stadt am Wasser hat Hamburg das Glück, viele engagierte Wassersportvereine zu beheimaten. Der Hamburger Kanu Club bietet seinen über 350 Mitgliedern vielfältige Möglichkeiten der sportlichen Betätigung: Ob Wandersport, Polo oder Rennsport – jeder Interessierte ist willkommen. Wir freuen uns, dass wir die Sanierung am Vereinshaus nun mit 19.000 Euro unterstützen konnten. Aufgrund des Denkmalschutzes für das Gebäude und das gesamte Ensemble an der Hohenfelder Bucht ist die Fassadensanierung besonders aufwändig.

Auch für die Eppendorf prägenden Stiftsbauten setzen wir uns gerne ein: In über 150 meist kleinen Wohnungen leben Seniorinnen und Senioren zu günstigen Konditionen. Die über 100 Jahre alten Gebäude sind von Gärten umgeben und mit einer eisernen Einfassung versehen. Auch hier ist der Denkmalschutz zu beachten. Die denkmalgerechte Sanierung unterstützen wir mit 20.000 Euro. So können die Kultur- und Baudenkmäler an Fricke- und Schedestraße bald wieder in vollem Glanz erstrahlen.“

 

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Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

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Hamburg-Pioneers bekommen neuen American-Football-Platz: Rot-Grün deckt Finanzierungslücke von 150.000 Euro

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in seiner letzten Sitzung, den Bau eines Kunstrasenplatzes und einer neuen Flutlichtanlage für die Sportanlage Milchhalle am Stadtpark finanziell zu unterstützen. Die dafür bereitgestellte Summe beträgt 150.000 Euro und verteilt sich zur Hälfte auf das aktuelle und das kommende Haushaltsjahr. Somit können die Bauarbeiten für das Projekt, das ein Gesamtvolumen von 580.000 Euro umfasst, zum 1. August 2016 beginnen.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Sportpolitik: „Uns liegt die Förderung des gesamten Sports am Herzen. Neben dem populären Fußball gibt es in unserem Bezirk eine sehr vielfältige Sportlandschaft. Hierzu gehört auch der American Football der Hamburg-Pioneers. Das Damenteam ist in der 1. Bundesliga erfolgreich und die Herren wollen dem nacheifern.

Damit Spaß und Gesundheit der Spielerinnen und Spieler erhalten bleiben, ist ein optimaler Untergrund nötig. Aus diesem Grund unterstützen wir die Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Mit der gleichzeitigen Erneuerung der alten Flutlichtanlage können die Sportlerinnen und Sportler auch in der dunklen Jahreszeit ihrem Sport nachgehen. Den neuen Platz so auch in Randzeiten besser auszunutzen, ist absolut sinnvoll.“

 

Beschlossener Antrag
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Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Sportpolitik Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto der sanierungsbedürftigen Sportanlage Milchhalle (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Bezirk wird dank Urban Gardening begrünt

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord finanzielle Unterstützung für zwei Urban Gardening-Projekte. Unter diesem Sammelbegriff werden verschiedene Formen öffentlichen Gärtnerns im Stadtraum bezeichnet. Die Initiative FuhlsGarden und der Verein DAGO Kinderlobby e.V. werden mit insgesamt gut 2.000 Euro bedacht.  

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, freut sich: „Mit den beschlossenen Mitteln unterstützen wir tolles bürgerschaftliches Engagement. Urban Gardening vermittelt in Zeiten von industrialisierter Nahrungsmittelproduktion Wissen über den natürlichen Anbau von Nahrungsmitteln. Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wird in der Stadt die Natur nähergebracht."

 

Antrag
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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten und Sprecher für Umwelt Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)
Foto Urban Gardening in einem Hochbeet von FuhlsGarden (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Grasweg-Spielplatz: Rot-Grün unterstützt Neubau der Holzeisenbahn

Der für Winterhude zuständigen Regionalausschuss hat auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN den Neubau der Holzeisenbahn auf dem Grasweg-Spielplatz beschlossen. Die alte Holzeisenbahn musste kurzfristig entfernt werden, weil sie marode war. Nun steht fest, dass sie im kommenden Jahr ersetzt wird. Sie soll dabei pünktlich zur Sommersaison fertig gestellt sein. Hierfür werden insgesamt knapp 19.000 Euro aus dem Etat für Großspielgeräte aufgewendet.

Michael Schilf, GRÜNER Fraktionssprecher für Winterhude, erläutert: „Die alte Holzeisenbahn war über den Stadtteil hinaus bekannt und das Wahrzeichen des Spielplatzes.

Wir unterstützen und schätzen die Arbeit des Vereins Aktion Kinderparadies, der auf zahlreichen Spielplätzen eine Vormittagsbetreuung anbietet. Die angebotene verlässliche Betreuung auf dem Grasweg-Spielplatz ist für viele Kinder und Eltern eine wichtige Konstante. Darüberhinaus ermöglicht sie den Eltern, auch kurzfristig Besorgungen zu machen oder Behördengänge zu erledigen, während der Nachwuchs gut aufgehoben ist. Die neue Holzeisenbahn erleichtert den Kindern das Warten auf Mama oder Papa.“

 

Beschlossener Antrag
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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten und Sprecher für Winterhude Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto: Alte, inzwischen abgebaute Holzeisenbahn (Kohl-Jürgens/Aktion Kinderparadies)

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Stückenstraße in Barmbek: Rot-Grün fordert ausreichend Platz für den Fußverkehr

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN im für Barmbek zuständigen Regionalausschuss soll der Fußverkehr in der Stückenstraße künftig wieder genug Platz bekommen. Die Parkflächen sind neben den Gehwegen ausgewiesen, fallen aber für moderne Fahrzeuge zu schmal aus. So engen selbst korrekt abgestellte Autos den Gehweg ein. Diese Situation soll nun behoben werden.

Christoph Reiffert, GRÜNER Fraktionssprecher für Barmbek, erläutert: „Jeder Weg beginnt zu Fuß. Deshalb müssen Gehwege für alle ausreichend Platz bieten.

Unser Vorschlag lautet: Parken halb auf der Straße und halb auf dem vorhandenen Parkstreifen. So wäre für den Fußverkehr wieder genug Platz. Wir hoffen, dass die Polizei unserer Anregung folgt und man künftig wieder ohne Behinderungen in der Stückenstraße zu Fuß unterwegs sein kann.“

Der Antrag wird am Montag, 4.7.2016 im Regionalausschuss beraten.

 

Antrag
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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten und Sprecher für Barmbek Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)
Foto eines korrekt parkenden Fahrzeugs, das den Gehweg einengt (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Regionalausschuss votiert für mehr Baumschutz am Wiesendamm und erteilt der Vernichtung von Grünflächen eine klare Absage

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in Hamburg-Nord beschloss der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude in seiner letzten Sitzung, dass sich der Bezirk um den Baumschutz am Wiesendamm kümmern soll. Gleichzeitig lehnte er einen Prüfantrag der CDU ab, der zum Ziel hatte, die Grünfläche unter der dortigen Mittelallee zu vernichten und dafür Parkplätze zu schaffen.

Michael Schilf, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Winterhude: „Für uns haben der Baumschutz und der Erhalt von Grünflächen eindeutig Vorrang vor dem Parken von Privat-Pkw. Deshalb initiierten wir den nun beschlossenen Antrag, der dafür sorgen wird, dass der grüne Mittelstreifen im Wiesendamm nicht länger für illegales Parken genutzt werden kann.“

 

Beschlossener Antrag
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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten und Sprecher für Winterhude Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto eines Falschparkers am Wiesendamm (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Hamburg-Nord wird inklusiv: Rot-Grünen macht den Weg frei für ein Orientierungssystem im Bezirksamt

Auf Antrag der rot-grünen Koalition beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer heutigen Sitzung, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord als erstes in ganz Hamburg künftig für alle Einwohnerinnen und Einwohner besser zugänglich sein soll: Auch Menschen mit sprachlichen, geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen sollen sich leichter in den Einrichtungen des Bezirks zurecht finden können. Dafür stellt die Bezirksversammlung zunächst 60.000 Euro zur Verfügung und etwa die gleiche Summe für das nächste Jahr in Aussicht. Vorausgegangen war eine Initiative von SPD und GRÜNEN, die den Bezirk aufforderte, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Jessica Kratt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert den Ansatz: „Bisher ist das Bezirksamt wie die meisten Behörden darauf eingerichtet, dass sich gesunde Menschen mit guter Kenntnis der deutschen Sprache darin zurechtfinden. Doch unser Bezirk ist vielfältiger: Hier leben auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht gut Deutsch sprechen, die Sehbehinderungen haben oder die auf leichte Sprache und Piktogramme angewiesen sind, um Informationen erfassen zu können.“

Dr. Anıl Kaputanoğlu, GRÜNER Sprecher für Integration, ergänzt: „Wir freuen uns, dass Hamburg-Nord Schrittmacher wird und erstmals ein umfassendes Konzept umsetzen möchte, das es möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, selbstständig genau die Dienststelle zu finden, die sie aufsuchen möchten. Damit bringen wir den Inklusionsgedanken wieder ein Stück voran.“
 

Beschlossener Antrag
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Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Dr. Anıl Kaputanoğlu (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Rot-Grün unterstützt Begegnungsraum für Geflüchtete in Barmbek

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, die Initiative Welcome to Barmbek bei der Suche und Finanzierung eines Begegnungsraumes für Geflüchtete zu unterstützen. Dafür stellte der Bezirk nun 5.000 Euro zur Verfügung.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erläutert: „Die Initiative ‚Welcome to Barmbek‘ plant die Einrichtung und den Betrieb eines selbstverwalteten Begegnungszentrums. Die Begegnungsstätte in Barmbek soll nach erstem Vernehmen „Welcome-Lounge“ heißen und ähnlich wie schon Projekte in Harburg oder im Karoviertel, Raum für Begegnung und Austausch bieten.

Die Bezirksversammlung würdigte das Engagement von Welcome to Barmbek, beauftragte den Bezirksamtsleiter, bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zu helfen, und stellte auch eine Finanzierung von Miete und Nebenkosten für den Rest des Jahres zur Verfügung.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, ergänzt: „Die „Welcome-Lounge“ hat das Potenzial, ein niedrigschwelliger Anlaufpunkt für die Geflüchteten in Barmbek und darüber hinaus zu werden. Wir unterstützen gerne diese Idee von Welcome to Barmbek und sind gespannt, ob das vorgesehene Konzept wie gewünscht greift. Dass die Geflüchteten nicht „betreut“ werden, sondern sich selbst aktiv einbringen und ganz im Sinne bürgerschaftlichen Engagements mitgestalten können, halten wir für einen wirklich zukunftsfähigen Ansatz!“

 

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Beschlossener Antrag
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Rreiffert (Daniela Möllenhoff)

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Bündnis für den Radverkehr: Mehr Geld und Personal für die Bezirke, Intensivere Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord stimmte heute dem Bündnis für den Radverkehr zu. Der Vertragsentwurf fasst zusammen, wie Senat und Bezirke gemeinsam das Ziel eines Radverkehrsanteils von 25% erreichen wollen. Nachdem Rot-Grün im Mai einige Änderungen gefordert hatte, war der Bündnistext noch einmal überarbeitet worden.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erläutert die Verbesserungen: „Wir hatten vom Senat gefordert, mehr für die Finanzierung auch der bezirklichen Radwegeverbindungen zu tun. Ebenso sollte ausreichend Personal eingestellt werden, um den ehrgeizigen Plan, die Velorouten bis 2020 fertigzustellen, auch umsetzen zu können. Beiden Forderungen ist der Senat nachgekommen! Wir freuen uns, dass unseren guten Argumenten Folge geleistet wurde!“

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Wir begrüßen außerdem, dass nun die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit stärker im Fokus steht. Für die Akzeptanz der Routen ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen und ihre Anregungen einfließen zu lassen.
Uns war auch wichtig, dass der Fußverkehr nicht zugunsten der Förderung des Radverkehrs vernachlässigt wird. Der nun beschlossene Bündnistext stellt klar, dass mit der Schaffung eines attraktiven, sicheren Angebots für den Radverkehr regelmäßig mehr Komfort, Sicherheit und oft auch mehr Platz für den Fußverkehr verbunden sind.“

 

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Bündnistext online
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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Mehr Sicherheit auf dem Schulweg: Rot-Grün für Tempo 30 vor der Helmuth-Hübener-Schule

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich für einen sicheren Schulweg zur Helmuth-Hübener-Schule ein. Ein entsprechender Antrag wird im zuständigen Regionalausschuss gestellt. Hierzu soll ein Tempo-30-Abschnitt auf dem Straßenzug Langenfort / Rümkerstraße zwischen den Kreuzungen Lorichsstraße und Kießlingstieg/Krüßweg eingerichtet werden.

Rüdiger Wendt (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses, führt dazu aus: „Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler einen sicheren Schulweg haben. Deshalb sollte in Straßenabschnitten mit einem Zugang zur Schule Tempo 30 gelten.“

Die Umsetzung des rot-grünen Antrags wäre nur konsequent, da bereits vor dem unweit gelegenen Margaretha-Rothe-Gymnasium Tempo 30 eingerichtet ist.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, ergänzt: „Im Straßenzug Langenfort / Rümkerstraße werden bald die Schutzstreifen, die es im südlichen Abschnitt seit letztem Jahr gibt, fortgeführt werden. Tempo 30 würde hier für ein angenehmeres und sichereres Fahren sorgen. Außerdem freuen sich die Anwohnerinnen und Anwohner: Denn mit Tempo 30 wird es deutlich leiser!“

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Antrag

Foto Tempo 30-Schild vor dem Margaretha-Rothe-Gymnasium (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Sprecher für Barmbek Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

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Der Fußverkehr darf nicht unter die Räder kommen: GRÜNE befragen den Senat nach seinem Konzept

Konzepte für den Fahrradverkehr und den motorisierten Verkehr liegen vor. Doch für den Fußverkehr? Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord bittet in einer Anfrage den Senat um Stellungnahme: Wie ist es um Konzepte für den Fußverkehr bestellt?

Seit der rot-grünen Regierungsbildung in Hamburg im Jahr 2015 findet ein Umdenken statt. Weg von der Fokussierung auf eine „autogerechte Stadt“, hin zur umweltfreundlichen und gesünderen „Fahrradstadt“. Für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik ist aus Sicht der Grünen darüberhinaus aber der Ausbau des Fußverkehrs maßgeblich.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erläutert: „Die meisten Wege beginnen zu Fuß, auch wenn es dann mit dem Fahrrad, Bus und Bahn oder dem Auto weitergeht. Von gut ausgebauten Wegen profitieren nicht nur Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität. Sie kommen allen Mitbürgerinnen und -bürgern zugute!
Die Stadt Wien hat es 2014 vorgemacht und eine Grundsatzstrategie zur Förderung des Fußverkehrs beschlossen.“

Während für den Fahrradverkehr und den motorisierten Verkehr Zahlen z.B. über Aufkommen und Investitionen erhoben werden, fehlen diese für den Fußverkehr. Die GRÜNE Fraktion erhofft sich auf eine Reihe von Fragen eine Antwort vom Senat, der dafür nun sechs Wochen Zeit hat.

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Anfrage an den Senat
Foto Schild „Unebener Gehweg“ (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto sanierter Gehweg an der Ohlsdorfer Straße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

 

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Umgestaltung der nördlichen Langenhorner Chaussee: GRÜNE fordern faire Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn lehnt die Planungsentwürfe der Verkehrsbehörde für einen dreispurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen Stockflethweg und der Landesgrenze ab. Auf Antrag von SPD und GRÜNEN wurde darüber hinaus beschlossen, dass die Verkehrsbehörde endlich ein Gesamtkonzept zur sicheren Verkehrsführung auf der gesamten Langenhorner Chaussee vorlegen soll.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, verdeutlicht: „Die bisher vorgelegten Varianten weisen allesamt Schwachstellen auf. Zwei Varianten sehen das Fällen von über hundertjährigen Straßenbäume vor, die anderen beiden Varianten belassen den Radverkehr neben den Gehweg. Doch das erhöht die Unfallgefahr für Radfahrende und dem Fußverkehr bleibt weiter zu wenig Platz.

Was alle Varianten eint, ist: Nur dem motorisierten Verkehr wird durch einen dreispurigen Ausbau der Chaussee großzügig Platz gewährt. Wir fordern dagegen eine ausreichende Berücksichtigung der Anliegen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer!"

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz ergänzt: „Der gemeinsame Geh- und Radweg, der im letzten Jahr errichtet wurde, kann nur ein vorübergehendes Provisorium sein. Seit Jahren setzen wir uns für die Überplanung der gesamten Langenhorner Chaussee ein. Die Umbauten an der Alsterkrugchaussee mit breiten Radfahrstreifen und sanierten Gehwegen sind für uns ein sehr gutes Vorbild.“


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)
Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens(Daniela Möllenhoff)

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Jahresempfang der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord mit Toni Hofreiter GRÜNE fordern Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Ihren Jahresempfang nahm die Fraktion der GRÜNEN im Bezirk Nord zum Anlass, eine ihrer Forderungen zu erneuern: Tempo 30 soll in der Stadt die Regel, Tempo 50 Ausnahme werden.

„Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative des ADFC für Tempo 30 unter dem Titel „LÄUFT“. Zur Umsetzung ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig. Auf wenige zentrale Verkehrsachsen könnte dann immer noch 50 gefahren werden, das Prinzip wäre nur anders. Tempo 50 müsste begründet werden, und nicht Tempo 30,“ so Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Nord.

Der Einladung der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord waren am vergangenen Freitag rund 150 Gäste aus Politik, Kultur, Sport und Vereinen gefolgt. Sie nutzten den Jahresempfang im Goldbekhaus zum regen Austausch.

Der Fraktionschef der GRÜNEN im Bundestag, Dr. Toni Hofreiter, nutzte als Hauptredner des Abends seinen Beitrag, um eine große Brücke von der hohen Zahl der nach Europa und besonders nach Deutschland Geflüchteten, über den Klimaschutz bis hin zu fairem Handel zu schlagen. Er mahnte die Bundesregierung an, mehr dafür zu tun, dass die Lebensbedingungen in den Ländern des Südens sich nicht weiter verschlechtern.

Michael Werner-Boelz fasst den Abend zusammen: „Der rege Besuch ist ein Zeichen dafür, dass wir GRÜNE fest im gesellschaftlichen Leben des Bezirks Nord verankert sind. Unser Ansatz des intensiven Austauschs mit den Vereinen ist der richtige Weg für eine bürgernahe Politik."


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Foto Michael Werner-Boelz, Vorsitzender GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord) 
Foto Vorstand mit Dr. Toni Hofreiter v.l.n.r.: Michael Werner-Boelz, Vorsitzender GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord, Carmen Wilckens, Stellv. Vorsitzende, Dr. Toni Hofreiter, Vorsitzender GRÜNE Bundestagsfraktion, Sina Imhof, Stellv. Vorsitzende (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)


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Tempo 30 vor Grundschule Alsterdorfer Straße: Gute Perspektive zeichnet sich ab

Der Senat ist aufgeschlossen für die Errichtung von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten. Dieses Ergebnis erbrachte die Stellungnahme zu einem Antrag auf Tempo 30 vor der Grundschule Alsterdorfer Straße 39 von SPD und GRÜNEN.

Sina Imhof, Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, schildert den Fall: „Bisher lassen die Regelungen Tempo 30 vor der Schule Alsterdorfer Straße 39 nicht zu. Die positive Einstellung des Senats zur Ausweitung von Tempo 30 rund um Schulen begrüßen wir ausdrücklich. Für die Sicherheit der Schulkinder ist das eine gute Perspektive.“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, gibt einen Ausblick: „Wir rechnen mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte. Diese Änderungen sind längst überfällig. Tempo 30 hat positive Effekte für unsere Gesundheit und erhöht die Verkehrssicherheit: Hier vor allem für die Schulkinder!“

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Stellungnahme der Polizei Hamburg zur Anfrage

Foto Michael Werner-Boelz und Sina Imhof mit Tempo 30-Schild an der Alsterdorfer Straße 39 (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Neubaugebiet Tarpenbeker Ufer sicher mit Groß Borstel verbinden: Rot-Grün fordert Beleuchtung und winterfeste Wege für die Brücke

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im für Groß Borstel zuständigen Regionalausschuss fordern weiterhin eine gute Anbindung des Neubaugebiets Tarpenbeker Ufer an die Ortsmitte von Groß Borstel. Es ist vorgesehen, beide Wohnquartiere durch eine Brücke für den Fuß- und Radverkehr zu verbinden. Beide Fraktionen setzen sich nun in einem Antrag dafür ein, dass die Brücke eine gute Beleuchtung erhält und eine verlässliche Räumung von Schnee und Eis erfolgt, damit Passantinnen und Passanten diese Wegeverbindung ganzjährig entspannt nutzen können.

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz erläutert: „Die Wegeverbindung vom alten gewachsenen Stadtteil in das angrenzende Neubaugebiet lässt beide zusammenwachsen. In Groß Borstel finden die Neubürgerinnen und -bürger eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften und eine Grundschule, die gut zu Fuß oder auf zwei Rädern erreichbar sind. Auch die Bushaltestellen an der Borsteler Chaussee / Köppenstraße sind damit angebunden. Das erleichtert die Entscheidung auf ein Auto zu verzichten.

Perspektivisch wollen wir sicherstellen, dass die Busverbindung nach Groß Borstel verdichtet wird. Wenn sich die Einwohnerzahl im Stadtteil um rund 20 Prozent erhöht, muss das auch Auswirkungen auf das ÖPNV-Angebot haben."

 

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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Blattgrün Mai 2016

Blattgrün Nr. 67 - Mai 2016 mit aktuellen grünen Infos aus der Bezirksversammlung wie

Bündnis für den Radverkehr: Bezirksversammlung fordert Unterstützung für bezirkliche Routen Verbesserungen für die Freizeitroute 12 beantragt
Einladung zum Jahresempfang am 3. Juni 2016

und weiteren kommunalen Meldungen.


(ein Klick auf das Blattgrün-Bild öffnet das pdf (etwa 300 KB) in einem neuen Fenster)

Bündnis für den Radverkehr: Bezirksversammlung begrüßt Vorhaben und fordert Unterstützung für bezirkliche Routen ein

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN eine Stellungnahme zum geplanten Bündnis für den Radverkehr. Der Vertragsentwurf fasst zusammen, wie Senat und Bezirke gemeinsam das Ziel eines Radverkehrsanteils von 25% erreichen wollen.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Das Bündnis für den Radverkehr ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, Hamburg zur Fahrradstadt weiterzuentwickeln. Neben der Fertigstellung der Velorouten ist es uns aber auch wichtig, die Bezirksrouten voran zu bringen. Hier bedarf es einer Nachsteuerung im Bündnis für den Radverkehr. Die Bezirke müssen dringend zusätzliche Mittel erhalten, um die quartiersnahen Alltagsrouten ebenso attraktiv zu gestalten.“

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Das ‚Bündnis für den Radverkehr ist für uns auch ein Bündnis für mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und mehr Lebensqualität auf den Straßen – all das sind Folgen eines höheren Rad- und eines geringeren Kraftfahrzeuganteils in der Stadt!

Außerdem ist uns wichtig, dass durch das Bündnis nicht der Eindruck entsteht, dass der Fußverkehr zugunsten der Förderung des Radverkehrs vernachlässigt wird."


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Zwangsarbeiterlager am Stadtpark: Bezirk beschließt Aufstellung einer Gedenktafel

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN und DIE LINKE beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig die Finanzierung für eine verschollene Gedenktafel nahe der U-Bahnstation Alsterdorf. Die verschwundene Tafel diente der Erinnerung an das „Stadtparklager Alsterdorf“, in dem zwischen 1942 und 1945 bis zu 1.000 Zwangsarbeiter untergebracht waren.

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher Michael Werner-Boelz kommentiert: „Der beliebte Stadtpark und seine Umgebung haben auch eine dunkle Geschichte. Uns ist wichtig, dass diese nicht in Vergessenheit gerät. Von daher ist es für uns selbstverständlich, dass die verschwundene Gedenktafel erneuert werden muss. Mich freut, dass die Bezirksversammlung dieses Ansinnen einstimmig unterstützt hat“.

 

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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Optimierung der Freizeitroute 12 zwischen Alsterdorf und Norderstedt: Rot-Grün beantragt 13 Verbesserungen für radelnde Pendler/innen

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Fahrrad-Freizeitroute 12 zwischen Alsterdorf und Norderstedt. Durch 13 einzelne Maßnahmen soll das Befahren dieser Strecke attraktiver und sicherer werden.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, erläutert: „De facto hat sich inzwischen die Freizeitroute 12 auf dem Abschnitt zwischen der Sengelmannstraße in Alsterdorf und der Tarpenbekstraße in Norderstedt als Hauptroute vor allem für den berufsbedingten Radverkehr von und nach Norderstedt etabliert.

Doch auf den knapp 7 Kilometern der Strecke gibt es eine ganze Reihe von Hindernissen, die ein zügiges Vorankommen erschweren. Auch ist der Verlauf der beliebten Strecke mancherorts nur schwer zu erkennen. Mit unserem Antrag wollen wir hier Abhilfe schaffen. Denn jeder Radfahrende auf dieser Route bedeutet weniger Kfz-belastete Straßen andernorts. Das wiederum hat weniger Lärm- und Luftbelastung für die Anwohnendnen zur Folge.“

 

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Beschlossener Antrag

Karte Nordteil (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)
Karte Südteil (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Rot-Grün fordert Tempo 30 vor Grundschule Alsterdorfer Straße 39 - Schilf: Ein Gewinn für die Verkehrssicherheit!

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN in Hamburg-Nord wollen die Verkehrssicherheit vor Schulen weiter ausbauen: Ein entsprechender Antrag auf Tempo 30 vor der Grundschule Alsterdorfer Straße 39 wurde in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude einstimmig beschlossen. Noch 2012 war ein entsprechender Antrag gescheitert. Inzwischen ist auf Bundesebene eine Änderung der Rechtslage in Arbeit, die Tempo 30 künftig vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erheblich erleichtern wird.

Michael Schilf, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Winterhude, beleuchtet die Vorzüge der Geschwindigkeitsbegrenzung: „Tempo 30 ist ein Kernanliegen GRÜNER Verkehrspolitik. Durch die Verringerung der Geschwindigkeit werden nicht nur gesundheitsschädliche Abgase und Lärm reduziert. Tempo 30 führt auch zu mehr Verkehrssicherheit!

Eine besondere Verantwortung haben wir für die schwächsten und am wenigsten erfahrenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer - die Kinder! Der Weg vieler Schulkinder führt entlang der Alsterdorfer Straße, daher sollten sie hier auch besonders geschützt werden. Tempo 30 ist ein einfaches und schnell zu realisierendes Mittel dazu.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto: Alsterdorfer Straße in Höhe des Schulzugangs (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)

 

 

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90.000 Euro für mehr Barrierefreiheit - Schmidt: „10 cm weniger an der Bordsteinkante helfen vielen!“

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung über die weitere Verwendung der Mittel aus dem Fonds „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“. Insgesamt 90.400 Euro werden in den kommenden Monaten in die Absenkung von Bordsteinkanten an Einmündungen und in das Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken investiert werden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Schon seit einigen Jahren stellt die Bezirksversammlung mit Unterstützung der GRÜNEN Gelder zur Verfügung, die es Menschen mit Gehbehinderung oder Personen mit Kinderwagen und Rollator erleichtern, auf den Gehwegen unterwegs zu sein. Wer mit schmerzenden Gelenken mehrmals an Einmündungen vom Bordstein „heruntersteigen“ muss, weiß es zu schätzen, wenn es eine ebenerdige Querungsmöglichkeit gibt.

Wir freuen uns, dass das bezirkliche Umbauprogramm gut vorankommt und so immer mehr Straßen barrierefrei zu überqueren sind!“

Gleichzeitig beschloss der Ausschuss auch grundsätzlich die Aufstellung von 15 seniorengerechten Bänken im Bezirk. Die genauen Standorte werden noch in Ansprache mit dem Bezirks-Seniorenbeirat festgelegt werden.

Thorsten Schmidt erklärt: „Wenn die Sitzbank dann aber so niedrig ist, dass man Gefahr läuft, nicht wieder alleine aufstehen zu können, ist sie für manche nutzlos. Wir geben mit diesem Beschluss den Startschuss für die Aufstellung von Bänken, auf denen man extra hoch sitzt und die außerdem Lehnen haben, mit deren Hilfe man sich hochstemmen kann. Wir finden: Das ist eine gute Idee, um besonders Seniorinnen und Senioren den Alltag zu erleichtern!“


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Beschlossener Antrag

Nicht abgesenkter Bordstein (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Abgesenkter Bordstein und taktile Leitelemente (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Herkömmliche Sitzbank (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Seniorengerechte Sitzbank (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Vereinbarung im Zuge des Wichert-Welt-Baus - Grüne fordern Bau des Wanderwegs am Ochsenzoll ein

Der für Langenhorn zuständige Regionalausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung auf Antrag von rot-grün einstimmig, dass der geplante Wanderweg entlang der U-Bahntrasse Höhe Ochsenzoll endlich gebaut werden solle. Im Zuge des Baus des Geschäftszentrums an der Haltestelle Ochsenzoll hat sich das Unternehmen Auto Wichert auch zur Herrichtung eines Wanderweges verpflichtet. Dieser soll parallel zur U-Bahn von der Langenhorner Chaussee bis zur Straße Foßberger Moor verlaufen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Bezirksabgeordneter und Mitglied im Regionalausschuss, erläutert: „Inzwischen ist schon über ein Jahr seit Eröffnung des Geschäftszentrums vergangen. Wir fordern den Bezirk auf, auf die Umsetzung der getroffenen Vereinbarung zu drängen. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre der Wanderweg eine willkommene grüne Wegeverbindung. Auf diese sollten sie nicht länger verzichten müssen!“


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Beschlossener Antrag

Karte (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Auf rot-grünen Antrag: Zaun am Comeniusplatz zum Schutz vor Bahnanlagen kommt

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von rot-grün endgültig, dass an der Straße Comeniusplatz eine Lücke am Bahndamm mit einem Zaun geschlossen wird.

Carmen Möller, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Hohenfelde, erläutert: „Nach fast einem Jahr und zwei ignorierten Beschlüssen des Regionalausschusses handeln wir jetzt: Wenn die Deutsche Bahn sich nicht zuständig fühlt, ein eindeutiges Problem zu beheben, tut das nun der Bezirk. Wir können nicht verantworten, dass weiterhin Kinder unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Deshalb haben wir beantragt, dass ein Zaun auf öffentlichem Grund errichtet wird, der künftig Kinder daran hindern wird, den Bahndamm beim Spielen zu betreten. Wenn nur ein Kind dadurch vor schweren Verletzungen oder dem Tod gerettet wird, hat sich die Investition von 5.000 Euro bereits gelohnt.

Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für die Deutsche Bahn, dass sie nicht bereit war, an dieser einen Stelle ohne gesetzliche Verpflichtung selbst einen Zaun zu bauen.“

 

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Beschlossener Antrag

Karte

Foto der Bezirksabgeordneten Carmen Möller (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Auf rot-grünen Antrag: Bezirk unterstützt Arbeit des Hamburger Konservatoriums mit Geflüchteten

Auf Antrag der rot-grünen Koalition beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer heutigen Sitzung, dass die geplante umfangreiche Arbeit des Hamburger Konservatoriums mit Geflüchteten vom Bezirk mit 12.000 Euro unterstützt werden soll. Mit dem Geld können nun sowohl Musikinstrumente als auch notwendige Raumausstattung finanziert werden.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Nicht umsonst gilt die Musik als universelle Weltsprache! Das Arbeiten mit Musikinstrumenten, der eigenen Stimme und beim Tanz auch dem eigenen Körper eignet sich somit besonders gut für die Integration von Menschen, die geflüchtet sind.

Auch in Barmbek sollen gemeinsame Angebote fürs Musizieren, Singen, Tanzen und sogar Musik-Therapie entstehen. Besonders gefällt uns, dass dabei auch Akteure aus dem Stadtteil einbezogen werden sollen. Musik als verbindendes Element wird so optimal genutzt.“

 

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Beschlossener Antrag

 

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Senatsantwort auf Anfrage belegt weiterhin zu hohe Luftbelastung - GRÜNE Fraktion Nord begrüßt Plan für Blaue Plakette und fordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen

Nach wie vor ist die Luft an der Habichtstraße in Barmbek zu stark mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord hervor. So lag der Jahresmittelwert für NO2 im Jahr 2015 bei 63 µg NO2/m3. Der Grenzwert liegt bei durchschnittlich 40 µg NO2/m3 Luft.

Christoph Reiffert, Sprecher für Umweltpolitik der GRÜNEN Fraktion Nord, stellt fest: „Unsere Befürchtung, dass beim Stickstoffdioxid auch 2015 keine klare Verbesserung in Sicht ist, hat sich leider bestätigt. Eine nachhaltige Verringerung der Konzentration dieses Schadstoffs hat es seit 2006 nicht gegeben, der Grenzwert wird um mehr als 50% überschritten. Die Habichtstraße hustet also weiter!“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender kommentiert: „Angesprochen auf konkrete Maßnahmen, die die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner schützen sollen, bekamen wir wieder nur den Verweis auf dutzende Einzelmaßnahmen, die erst weit in der Zukunft wirksam werden könnten. Es gibt nicht die eine Lösung für das Schadstoffproblem. Aber das ist zu wenig!“

Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative des Umweltsenators in der Konferenz der Landes-Umweltminister: Diese beschloss auf Antrag Hamburgs, die Bundesregierung aufzufordern, künftig eine blaue Plakette einzuführen. Damit würden Fahrzeuge gekennzeichnet, die strenge Normen bezüglich des Stickoxidausstoßes einhalten. Wer keine blaue Plakette hat, dürfte dann in eine Umweltzone nicht mehr einfahren.

„Wir unterstützen diesen Vorstoß des Umweltsenators ausdrücklich,“ bekräftigt Werner-Boelz. „Wir wünschen uns, dass die Umweltzone für die blaue Plakette innerhalb des Ring 2 in Hamburg eingeführt wird. Auch die schnellste und einfachste Form der Schadstoffminimierung, eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des Kraftverkehrs auf Tempo 30, halten wir nach wie vor für sinnvoll.

Dass die Bremser in Sachen Gesundheit und Sicherheit in Hamburg in der Verkehrsbehörde sitzen, ist seit letzter Woche noch klarer: Der zuständige Senator lehnt weiterhin verkehrsbeschränkende Maßnahmen prinzipiell ab. Der ungebremste Fluss des Wirtschaftsverkehrs darf nicht länger wichtiger sein als die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger!“

 

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Anfrage und Antwort

Foto: Luftmessstation Habichtstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

 

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100.000 Euro für Vereine im Bezirk Kratt (GRÜNE): Wir unterstützen gern Sport und Kultur, Barrierefreiheit und Beratungsstellen!

Auf Antrag der rot-grünen Koalition beschloss in dieser Woche der Haushaltsausschuss die Vergabe von bezirklichen Mitteln in einer Höhe von mehr als 100.000 Euro an verschiedene Einrichtungen und Initiativen im Bezirk. Schwerpunkte waren erneut die Bereiche Sport und Kultur, aber auch Beratungseinrichtungen erhielten Unterstützung.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert:

„Wer Gutes tut, den sollte man unterstützen! Das gilt für viele engagierte Vereine und Gruppen im Bezirk. Ich freue mich, dass uns so viele gute und wichtige Projekte zur Entscheidung über eine bezirkliche Unterstützung vorlagen.

So werden verschiedene SPORTVEREINE wie ARV Hanseat, USC Paloma und Winterhude-Eppendorfer Turnverein bei Baumaßnahmen unterstützt.

Auch die KULTUR kommt nicht zu kurz: Das Jugendgitarrenorchester Hamburg, das Bürgerhaus in Barmbek und die Geschichtswerkstatt Barmbek erhalten Gelder.

Ebenfalls gefördert werden die Beratungseinrichtungenmagnus hirschfeld centrum, Frauennotruf und das Projekt Leben im Alter.

 

Presseinfo als pdf (mit Liste der bewilligten Projekte)

Foto: Zu sanierendes Bootshaus von USC Paloma (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

 

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Hamburg-Nord wird Fahrradstadt - Öffentliche Diskussion und Workshops am 20. April 2016

Hamburg wird Fahrradstadt. Dieses ehrgeizige Ziel haben sich die Regierungsfraktionen auf Landesebene gesetzt. Bis 2020 werden alle 14 Velorouten mit einer Gesamtlänge von rund 280 km fertiggestellt werden, jährlich werden mindestens 50 km Radverkehrsanlagen saniert oder neu gebaut und auch das Fahrradleihsystem StadtRad wird weiter ausgebaut. Insgesamt wird die Förderung des Radverkehrs ein Investitionsschwerpunkt des Senats.

Das hat auch Auswirkungen auf den Bezirk Hamburg-Nord. Die Bebelallee hat einen Schutzstreifen erhalten, der Leinpfad wird zur Fahrradstraße umgestaltet – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Workshops wollen die Grüne Bürgerschaftsfraktion und die Grüne Bezirksfraktion Hamburg-Nord über die auf Landesebene geplanten Maßnahmen zur Radverkehrsförderung informieren. Über die konkret im Bezirk Hamburg-Nord geplanten Vorhaben wird Bezirksamtsleiter Harald Rösler berichten.
 
Wo?
Magnus-hirschfeld-centrum, mhc, Borgweg 8

Wann?
Mittwoch, 20. April 2016 um 19 Uhr

Wer?
Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der Grünen Bezirksfraktion Hamburg-Nord
Harald Rösler, Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord

Die Veranstaltung ist kostenfrei.


Veranstalterinnen:

GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord (fraktion@remove-this.gruene-nord.de)

Bild Martin Bill und Anjes Tjarks (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

 

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GRÜNE befragen Senat zu Maßnahmen gegen Lärmbelastung: Tempo 30 als Lösung?

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord bittet in einer Anfrage den Senat um Stellungnahme zur Verlärmung von Straßen im Bezirk. Im Oktober 2015 hatte eine Anfrage der GRÜNEN ergeben, dass alleine im Bezirk Nord 92 Straßenzüge nachts zu laut sind. Wo dies auch tagsüber der Fall ist und welche Maßnahmen Abhilfe schaffen könnten, soll nun eine neue Anfrage klären.

Christoph Reiffert, Sprecher für Umweltpolitik der GRÜNEN Fraktion Nord, verdeutlicht: „Im vergangenen Jahr wollten wir wissen, wo nachts die Grenzwerte für Lärm überschritten werden. Doch auch tagsüber ist langfristiger Lärm ein Gesundheitsrisiko.“

In ihrer Anfrage wollen die GRÜNEN im Bezirk Nord nun auch in Erfahrung bringen, welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Durch- und Einfahrtverbote zu einer Reduzierung des verkehrsbedingten Lärms beitragen können. Auch soll geklärt werden, welche Maßnahmen gleichzeitig die Luftbelastung verringern helfen.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, stellt klar: „Hamburg hat ein Lärmproblem. Studien zeigen: Tempo 30 ist ein geeignetes Instrument zur Senkung von Lärm- und auch Luftbelastung! In Berlin wurde durch diverse Gerichtsentscheidungen Tempo 30 nachts angeordnet. Dort hat Anfang des Jahres auch erstmals ein Verwaltungsgericht tagsüber Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsstraße, der Berliner Allee (B2) angeordnet

Die durch den Straßenverkehr verursachten Lärm- und Luftbelastungen sind gesundheitsgefährdend. Die Verkehrs- und Innenbehörde müssen endlich ihre Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt wahrnehmen und verkehrsbeschränkende Maßnahmen anordnen.

Gesundheit geht eindeutig vor Schnelligkeit des Autoverkehrs. Andernfalls bleibt den Betroffenen wohl nur die Klage vor Gericht, um sich zu schützen! Das Beispiel Berlin zeigt, dass dies bei Uneinsichtigkeit der politisch Verantwortlichen ein wirksamer Weg ist!“

Der Senat hat nach Einreichung der Anfrage nun sechs Wochen Zeit, sie zu beantworten.


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Anfrage

Foto: Hamburger Straße (Barmbek, Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)

 

 

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Finanzbehörde begrüßt Theatermeile in Barmbek

In ihrer Reaktion auf einen von GRÜNEN und SPD initiierten Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, unter anderem die Theaterakademie am Wiesendamm anzusiedeln, stellt sich die Finanzehörde hinter eine kulturelle Nutzung der dafür vorgesehene Flächen.

Ein Umzug der in der Gaußstraße in Altona beheimateten Theaterakademie und des Jungen Schauspielhauses ist notwendig, da am alten Standort keine Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Die geplante Zusammenführung der verschiedenen Sparten der Akademie, die derzeit auf mehrere Stadtteile verteilt sind, kann nur an einem neuen Ort geschehen. Der Wiesendamm in Barmbek bietet sich dafür an.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kultur, freut sich: „Dass die der Finanzbehörde unterstellte Sprinkenhof GmbH nun eine kulturelle Nutzung der leerstehenden Hallen begrüßt und konkrete Nutzungsmöglichkeiten sowie die Wirtschaftlichkeit einer Theateransiedlung in Barmbek prüft, zeigt, dass das Vorhaben auf einem guten Wege ist.

Nach der erfreulichen Zusage von Bundesmitteln für die vom Bezirk immer unterstützte und in den benachbarten Räumen der ehemaligen Theaterfabrik geplante WIESE EG, Zentrum der Freien Theater- und Musikszene, ist das eine weitere gute Nachricht für den Stadtteil. Die Barmbeker Theatermeile rückt wieder einen Schritt näher!“

 

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Beschlossener Antrag und Antwort der Finanzbehörde

Foto: Schild: Junges Schauspielhaus und Theaterakademie (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Gebäude Wiesendamm 26-30 in Barmbek (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Discounter-Pläne am Käkenhof - Rot-Grün lässt Verbesserung der Verkehrsplanung prüfen

Anlässlich der Vorstellung der Pläne für den Neubau eines Discounters am Käkenhof im zuständigen Bauausschuss beantragte die rot-grüne Bezirkskoalition eine Reihe von Verbesserungen bei der Planung der Verkehrsströme. Dazu gehören unter anderem breitere Gehwege im Tückobsmoor, Querungshilfen auf dem Käkenkamp sowie eine zusätzliche Fußgängerampel an der Langenhorner Chaussee. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Timo B. Kranz, Sprecher der GRÜNEN im Bauausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn, erläutert: „Die Ansiedlung von ALDI ist aus unserer Sicht sinnvoll, denn seit der Schließung des Markant-Marktes gibt es keine Nahversorgung mehr für das Quartier Essener Straße. Bei der Verkehrsplanung rund um die Ansiedlung des Marktes sehen wir noch großen Verbesserungsbedarf. Deshalb wollen wir eine Reihe von Verbesserungen der Verkehrssicherheit durchsetzen.
Wir erwarten nun, dass bei der Sicherheit von Rad- und Fußverkehr rund um den neuen Lebensmittelmarkt nachgelegt wird!“

So könnte eine Aufpflasterung oder Einengung im Bereich der Kreuzung Käkenkamp / Tückobsmoor eine Verbesserung der Sicherheit und eine Verkehrsberuhigung für den südlichen Käkenkamp erzielen. Auch eine Querungshilfe („Verkehrsinsel“) über den Käkenkamp in Verlängerung des südlichen Gehweges des Tückobsmoors wäre vorteilhaft. Die Gehwege im Tückobsmoor sollten aus GRÜNER Sicht verbreitert und bei der Ausfahrt vom Parkplatz optimiert werden.

Eine zusätzliche Fußgängerampel südlich des Tückobsmoors und der Henny-Schütz-Allee an der Langenhorner Chaussee soll künftig Umwege, unnötige Straßenquerungen und wildes Queren der Langenhorner Chaussee vermeiden helfen.

Hintergrund

Die Anfahrt des Discounters aus Richtung Süden und die gesamte Abfahrt soll über die Straßen Tückobsmoor und Käkenkamp erfolgen. Dafür muss die Sackgasse Tückobsmoor in Richtung Langenhorner Chaussee geöffnet werden. Anwohnerinnen und Anwohner hatten kritisiert, dass dadurch die Verkehrssicherheit im Umfeld des neuen Discounters sinke.  

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Beschlossener Antrag

Karte

Foto des Bezirksabgeordneten Timo B. Kranz ((c)Reiffert/GRÜNE)   Mehr »

Bezirksversammlung beschließt rot-grüne Ideen für den Ausbau der Velorouten im Bezirk - Gesamtkonzept wird am 29.3.2016 vorgestellt

Auf Antrag von Rot-GRÜN beschloss die Bezirksversammlung heute eine Liste mit 19 Maßnahmen zum Ausbau von Velorouten im Bezirk. Unter dem Titel „Ausbau der Velorouten 5, 6 und 13: Radfahren im Bezirk Nord attraktiver machen!“ hatte die Bezirkskoalition aufgelistet, wo aus ihrer Sicht bei Verbesserungspotenzial für die genannten Routen, die überwiegend im südlichen Teil des Bezirks verlaufen, besteht.

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Dulsberg der GRÜNEN Fraktion Nord, erläutert: „Die Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen: Bis zum Ende dieser Legislatur im Jahr 2020 sollen alle Velorouten fertiggestellt sein. Nun wird auch untersucht, wo die derzeitige Routenführung noch optimierbar ist. Bei den überwiegend im Süden des Bezirk verlaufenden Velorouten mit den Nummern 5, 6 und 13 gibt es eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung.

In unseren Antrag sind Anregungen der Stadtteilräte in Barmbek und Dulsberg sowie Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern mit eingeflossen. Wir sind sicher, dass ein die Umsetzung unserer Vorschläge den Radverkehr in Bezirk voran bringen würde!“

Leitlinie bei der Erstellung des Antrags war, Umwege für Radfahrerinnen und Radfahrer mög-lichst zu vermeiden, gefährliche Abschnitte und solche, wo die Fahrt unnötig verzögert wird, zu verbessern und U-Bahnhaltestellen sowie die Neubauquartiere wie den Alten Güterbahnhof in Barmbek oder das Pergolenviertel in Winterhude optimal ans Netz anzubinden.

Christoph Reiffert abschließend: „Das Veloroutenkonzepts des Senats wird dem Bezirk am 29. März 2016 im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Mit Beschluss des Antrags heute werden unsere 19 Punkte der Verkehrsbehörde so rechtzeitig vorliegen, dass sie gleich mit diskutiert werden können.“

 

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Beschlossener Antrag

Karte: Auswahl Änderungsvorschläge Veloroute 5 (Barmbek) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord, Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)
Karte: Auswahl Änderungsvorschläge Veloroute 5 (Winterhude) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord, Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)
Karte: Auswahl Änderungsvorschläge Veloroute 6 (Uhlenhorst/Barmbek-Süd) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord, Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

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15.000 Euro für Küchensanierung Kratt (GRÜNE): Unterstützen gerne das tolle Engagement für Geflüchtete von „Gertrud hilft“!

SPD und GRÜNE in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragten heute, dass der Kirchengemeinde St. Gertrud auf der Uhlenhorst aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss von 15.000 Euro gewährt werden soll.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Die Quartiere in Hamburg haben die wichtige Aufgabe der Integration unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür bedarf es geeigneter Räume, in den Begegnungen von alteingesessenen und neuen Hamburgerinnen und Hamburgern stattfinden können. Die Gemeinschaftsräume in den Unterkünften sind aber sehr begrenzt und bieten selten ausreichende Möglichkeiten, gemeinsam zu kochen und zu essen.

Die Kirchengemeinde St. Gertrud möchte deshalb einen Ort nicht nur der kulinarischen, sondern auch der sozialen Begegnung schaffen und ihrer Initiative ‚Gertrud hilft‘ so noch bessere Rahmenbedingungen für ihr tolles Engagement bieten. Ich bin überzeugt davon, dass der Zuschuss zur Küchenumgestaltung sehr gut investiertes Geld ist. Denn nur aus Begegnung miteinander entstehen Verständnis füreinander und eine gemeinsame Ebene – auch jenseits von Sprachbarrieren!“

 

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Aktuelle Stunde zum Volksentscheid Flüchtlingsunterbringung: Werner-Boelz (GRÜNE): Menschenrecht auf Wohnen sollte nicht zur Abstimmung gestellt werden

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte heute in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Hamburg für Teilhabe aller – gegen den Missbrauch des Volksentscheids“ über die gerade gestartete Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Initiative natürlich das Recht hat, einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen – ob er vor dem Hintergrund des grundgesetzlich garantieren Asylrechts rechtlich zulässig ist, müssen andere bewerten. So wie die Initiative das Recht hat, eine Volksinitiative zu starten, so haben wir aber auch das Recht uns kritisch mit deren Inhalt auseinanderzusetzen.

Auch die GRÜNEN haben sich immer für kleinere, dezentrale Einheiten für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzt. Derzeit ist dies realistisch aber kaum umsetzbar. Zudem zeigt die Realität auch, dass die Flüchtlingsunterbringungen meist völlig unabhängig von der Größe bekämpft werden: In Klein Borstel ging es um eine Unterkunft mit nur 700 Plätzen, in Harvestehude gab es eine Klage gegen eine Unterkunft mit rund 200 Flüchtlingen - und die CDU in Langenhorn macht sogar mobil gegen eine Unterkunft für 60 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge!

Das zeigt: Egal wo die Stadt in welcher Größe auch immer Unterkünfte bauen will – immer wird es vor Ort Leute geben, die das für unzumutbar halten.

Solch ein Volksentscheid wird auch die Stimmung in der Stadt weiter vergiften. Erinnert sei an die Unterschriftenkampagne des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch und seiner CDU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. An den Ständen wurde immer wieder gefragt, „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“ An die Volksinitiative sei die Frage erlaubt, ob sie solche eine Stimmung befördern möchte. Man kann nur davor warnen, mit dem Feuer zu spielen.

Gerne möchte ich mich einer Formulierung aus der Erklärung des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg zur Volksinitiative anschließen. Darin heißt es: 'Menschenrechte und Menschenwürde jedoch sind nicht verhandelbar und sollten nicht zur Abstimmung gestellt werden. Dazu gehört das Recht auf Wohnen für alle Menschen in dieser Stadt.' Dem ist nichts hinzuzufügen.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Theatermeile am Wiesendamm in Barmbek rückt näher 1,2 Mio. Euro vom Bund - Zentrum der Freien Theaterszene WIESE kann kommen!

Wie Medienberichten zu entnehmen war, hat der Bund 1,2 Mio. Euro für die Sanierung einer Halle am Wiesendamm in Barmbek bewilligt. Damit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung der WIESE, des Probezentrums für die Freie Theaterszene, bewältigt. Seit 2009 gibt es insbesondere von GRÜNER Seite starke Bemühungen, dass die Räumlichkeiten der ehemaligen Theaterfabrik auch weiter einer kulturellen Nutzung zur Verfügung stehen. Diese Bemühungen scheinen nun kurz vor ihrem Ziel zu sein.

Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „2009 hat die GRÜNE Fraktion mit einem Beschluss in der Bürgerschaft dafür gesorgt, dass die Räume am Wiesendamm auch weiter einer kulturellen Nutzung zugeführt werden sollen. Während in der Folgezeit andere Stellen bereits das Projekt abschreiben wollten, hat die Bezirksversammlung 2013 mit dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen der WIESE interfraktionell ein deutliches politisches Bekenntnis zur Verwirklichung der WIESE dokumentiert.

Es ist dem Bezirksamtsleiter Harald Rösler zu verdanken, dass der Antrag beim Bund gestellt wurde und nun erfolgreich war. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat mehrfach deutlich gemacht, welch wichtige kulturpolitische Bedeutung die freie Theaterszene für Hamburg hat. Künstlerinnen und Künstler bringen viele innovative Ideen hervor, obwohl sie oft genug am Rande des Existenzminimums arbeiten. Wir wollen ihnen im Bezirk Nord die Möglichkeit eröffnen, endlich vernünftige Probebedingungen für ihr kulturelles Wirken zu erhalten.“

 

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Foto: Ehemalige Theaterfabrik in Barmbek, die künftge Heimat der WIESE (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Regionalausschuss für Verbesserungen am Erdkampsweg - Schmidt (GRÜNE): Mehr Schulwegsicherheit ist ein Muss!

Der für Fuhlsbüttel zuständige Regionalausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss am Montag einen Antrag von GRÜNEN und SPD, am Erdkampsweg in Fuhlsbüttel für mehr Schulwegsicherheit zu sorgen. Rot-GRÜN hatte beantragt, dass der im südlichen Teil des Erdkampswegs vor kurzem eingerichtete Schutzstreifen vom Wacholderweg bis zur Langenhorner Chaussee fortgesetzt werden solle.

Besondere Brisanz erlangt die Situation des Radverkehrs am mittleren Erdkampsweg dadurch, dass an diesem Abschnitt der Straße das Gymnasium Alstertal liegt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Wie bei allen anderen Schulen auch, gelangen viele Schülerinnen und Schüler mit dem Rad zur Schule. Gerade die jüngeren unter ihnen fahren aber kaum auf der Fahrbahn, sondern nutzen oft den maroden, mit 80 cm viel zu schmalen Radweg. Dann sind sie aber an Einmündung von der Fahrbahn aus praktisch unsichtbar hinter parkenden Fahrzeugen verborgen – das birgt ein immenses Unfallrisiko!

Wir unterstützen deshalb die Forderung des Elternrats der Schule, die Sicherheit am mittleren Erdkampsweg zu verbessern, nach Kräften. Es wird Zeit, dass die Lücke in Fuhlsbüttel geschlossen wird!“


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Beschlossener Antrag

Karte (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto: Erdkampsweg, Bus und Transporter (Reiffert, GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Erdkampsweg, Kind mit Rad auf Gehweg (Reiffert, GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Erdkampsweg, zugeparkter Radweg (Reiffert, GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.   Mehr »

Nach rot-grünem Antrag: Dehnhaide wird sicherer! Verkehrsbehörde: Umbauten an Barmbeker Markt und Hamburger Straße

Im Dezember hatte der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg auf Antrag von GRÜNEN und SPD beschlossen, dass entlang der Dehnhaide in Barmbek eine Reihe von gefährlichen Stellen entschärft werden sollen. Der Antrag ging auf Hinweise des Stadteilrats Barmbek-Süd zurück. Nun hat die zuständige Verkehrsbehörde bekanntgegeben, dass für die Dehnhaide und weitere Straßen im Umfeld ohnehin Voruntersuchungen für eine „Verbesserung des Gesamtraumes“ laufen.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord für Barmbek, kommentiert: „Es ist erfreulich, dass die Verkehrsbehörde unsere Einschätzung teilt, dass die Einmündungen an der Dehnhaide gefährlich sind und die Situation verbessert werden muss. Deshalb sichert die Behörde auch zu, dass geprüft wird ob nicht schon jetzt Vorabmaßnahmen umgesetzt werden können.“

Die Verkehrsbehörde erläuterte nicht nur, dass in der Dehnhaide Vorplanungen laufen, sondern auch, dass Barmbeker Markt, Hamburger Straße und Reesestraße ebenfalls in die Untersuchungen einbezogen sind.

Christoph Reiffert: „Wir begrüßen, dass offenbar der gesamte Straßenzug von der Dehnhaide über den ‚Barmbeker Stern“ bis Hamburger Straße und Barmbeker Markt insgesamt verändert werden soll. Besonders für Radfahrende, aber auch für alle, die zu Fuß unterwegs sind, sind diese Straßen oft nur schlecht zu nutzen. Auch von einer hohen Aufenthaltsqualität kann man hier derzeit nicht sprechen. Wir werden darauf achten, dass bei Umbauten Verbesserungen für alle erzielt werden!“

 

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Antwort des Senat auf den Beschluss vom 14.12.15

Foto: <link file:270588 _blank>Verkehrswidriges Linksabbiegen an der Vogelweide (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Ausfahrt REWE (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Fix durch Fuhlsbüttel: Senat sagt ja zu Veloroutenplänen für Fuhlsbüttel – Vorstellung des Routennetzes im Verkehrsausschuss am 29.03.2016

Im Dezember hatte der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig Verbesserungen bei der Führung der Veloroute 4 in Fuhlsbüttel gefordert. Ein entsprechender Antrag der rot-grünen Bezirkskoalition war von den GRÜNEN nach regem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten initiiert worden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Fix durch Fuhlsbüttel – diese GRÜNE Vision rückt nun in greifbare Nähe! Wir freuen uns, dass die Verkehrsbehörde unseren Vorschlägen weitgehend folgen und die lästigen Umwege in Fuhlsbüttel beim Ausbau der Veloroute beseitigen will.

Positiv finden wir auch, dass die Verkehrsbehörde selbst die von uns vorgeschlagenen umfangreichen Änderungen an der Hummelsbütteler Landstraße Ecke Brombeerweg perspektivisch prüfen wird. “

Der Senat kündigte weiterhin an, dass die geplanten Netzänderungen im Bereich der Velorouten des Bezirks im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Die Sitzung ist öffentlich und findet am Dienstag, 29.03.2016 in Eppendorf statt.


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Antwort des Senats auf den Antrag vom 15.12.15

Karte mit altem und vorgeschlagenem neuem Verlauf der Veloroute (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)

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Giftige Luft in Barmbek - GRÜNE fragen Senat nach Fakten und Taten

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord bittet in einer Anfrage den Senat um Stellungnahme zu giftigen Luftschadstoffen in Barmbek. Hintergrund ist die nach wie vor andauernde hohe Belastung der Luft an der Messstation Habichtstraße in Barmbek insbesondere mit Stickstoffdioxid (NO2).

Christoph Reiffert, Sprecher für Umweltpolitik der GRÜNEN Fraktion Nord, verdeutlicht: „Schon 2012 hat meine Fraktion beantragt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Belastungssituation an der Habichtstraße zu ergreifen. Der Grenzwert von durchschnittlich 40 µg NO2/m3 Luft wird wieder nicht eingehalten, kein Monatsdurchschnittswert lag 2015 unter 56 µg NO2/m3. Wer in der Habichtstraße wohnt, ist weiterhin giftiger Luft ausgesetzt.“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender stellt klar: „Einen bloßen Verweis auf ein Paket von Dutzenden Einzelmaßnahmen, deren mögliche Wirkung erst weit in der Zukunft liegt, können wir nicht akzeptieren. Der Senat weiß seit Jahren, dass die Grenzwerte einzuhalten sind und eine Wende eingeleitet werden muss.

Die schnellste und einfachste Form der Schadstoffminimierung ist eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des Kraftverkehrs. In Berlin hat zu Jahresbeginn das Verwaltungsgericht einem Kläger Recht gegeben, der aufgrund von Lärm- und Luftbelastung an der Hauptverkehrsstraße, an der er wohnt, Tempo 30 auch tagsüber durchsetzen wollte. Das Gericht hat eindeutig klargestellt, dass Tempo 30 auf diesem 900 Meter langen Straßenabschnitt den Kraftverkehr nicht unzulässig beinträchtigt und es auch nicht reicht, nur auf langfristig wirksame Maßnahmen zu setzen.

Gesundheit geht eindeutig vor Schnelligkeit des Autoverkehrs. Das sollte auch für den Hamburger Senat die Handlungsmaxime in der Verkehrspolitik sein!“

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Anfrage

Foto: Luftmessstation Habichtstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Theaterakademie, Junges Schauspielhaus, Lichthof-Theater und Opernloft: Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt Umzug nach Barmbek

Seit langem sind neue Räumlichkeiten für die in der Gaußstraße in Altona beheimatete Theaterakademie und Junges Schauspielhaus im Gespräch. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass beide Einrichtungen ihre neue Heimstätte am Wiesendamm in Barmbek finden könnten. Offenbar ist nun auch geplant, dass Lichthof-Theater und Opernloft ebenfalls dort einziehen werden. In einem von GRÜNEN und SPD initiierten Beschluss unterstützt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord dieses Vorhaben ausdrücklich und einstimmig.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kultur, ist sich sicher: „Die Theaterakademie und das Junge Schauspielhaus würden nicht nur das kulturelle Leben im Bezirk und besonders in Barmbek nachhaltig beleben, sie wären auch ein stadtentwicklungspolitisch wichtiger Schritt, Barmbek als Wohn- und Lebensmittelpunkt noch attraktiver zu machen. Lichthof-Theater und Opernloft ergänzen dieses neue künstlerische Angebot wunderbar! Der Bezirk wird die Umsetzung dieses Projektes kraftvoll unterstützen!“

Aus Sicht der Bezirksversammlung Hamburg-Nord eignet sich die derzeit brachliegende Fläche des ehemaligen Max Bahr-Gebäudes nicht nur kultur- und stadtentwicklungspolitisch optimal für beide Einrichtungen, auch die verkehrliche Erschließung ist hervorragend.
 

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Beschlossener Antrag

Foto: Schild: Junges Schauspielhaus und Theaterakademie (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Gebäude Wiesendamm 26-30 in Barmbek (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Werner-Boelz: GRÜNE begrüßen neue Perspektiven für Theater „DIE BURG“ in Barmbek!

Für die Verwendung der seit über zehn Jahren nicht mehr kirchlich genutzten Bugenhagenkirche in Barmbek-Süd gibt es neue Optionen: Das aktuell vom Theater „DIE BURG“ genutzte Gebäude der denkmalgeschützten Kirche und ein Nachbargrundstück sollen verkauft werden. Während vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) offenbar derzeit eine kleine, charismatisch-evangelikale Gemeinde als neue Eigentümerin favorisiert wird, gibt es mit dem Immobilienunternehmer Manfred Vogler einen weiteren Interessenten, der eine kulturelle Weiternutzung durch DIE BURG anstrebt.

Der Bezirk wird nun den LIG auffordern, mit Herrn Vogeler ernsthaft ins Gespräch zu kommen. Bereits erreicht hat der Bezirk, dass die eigentlich zu Mai 2016 wirksame Kündigung für die BURG um drei Monate verschoben wird, damit Zeit für weitere Gespräche und Verhandlungen für die Weiternutzung des Kirchbaus am Biedermannplatz bleibt.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kultur, stellt klar: „Unverständlich ist für uns, dass von städtischer Seite so lange mit einer dubiosen, kleinen, sekten-ähnlichen Gemeinde verhandelt wurde. Das dort geplante religiöse Zentrum dieser Gruppierung dürfte auch im Stadtteil auf Ablehnung stoßen – ist doch die BURG demgegenüber derzeit ein offener Ort der zur kulturellen Teilhabe und zum Austausch anregt. All das würde verlorengehen, wenn von städtischer Seite das Grundstück an die Eastside-Gemeinde vergeben würde.

Wir gehen davon aus, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundstücksvermögen endlich auch dieses weitere Angebot von Herrn Vogler, das einen deutlichen Mehrwert für den Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner beinhaltet, seriös bearbeitet. Vielleicht gelingt es so, dass die BURG eine Bleibeperspektive am Biedermannplatz erhält.

 

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Foto Bugenhagenkirche

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Flüchtlinge in Eppendorf: Großes Interesse der Öffentlichkeit Werner-Boelz (GRÜNE): „CDU verfällt in Populismus!“

Im Rahmen einer Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude informierten gestern der Bezirk und ein Vertreter des Investors zwei Stunden lang über die geplante Bebauung an der Osterfeldstraße. Hier sollen auf derzeit nicht intensiv genutzten Gewerbeflächen in zwei Bauabschnitten bis zu 490 Wohnungen entstehen, die zunächst für 15 Jahre an das städtische Unternehmen fördern&wohnen vermietet werden. Die Wohnungen sollen mit bis zu 2.400 geflüchteten Menschen belegt werden.

Sina Imhof, GRÜNE Vorsitzende des Regionalausschusses, kommentiert: „Ich freue mich, dass so viele Bewohnerinnen und Bewohner Eppendorfs Interesse an der ersten öffentlichen Information zu den Plänen für die neue Unterkunft im Stadtteil haben. Während andernorts Nachbarn gegen Unterkünfte klagen, ist mein Eindruck, dass sich Eppendorf seiner Verantwortung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen gerne stellt.“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Mit großer Verwunderung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion offenbar das Spiel der rechten Populisten betreiben und gegen eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen arbeiten.

Für viel gefährlicher halten wir aber, dass die CDU im Norden des Bezirks nun sogar Unterschriftensammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte startet. Konkrete Vorschläge, wo und wie die bereits hier lebenden Flüchtlinge unterzubringen sind, macht die CDU nicht.“

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Foto der Bezirksabgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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HSV Barmbek-Uhlenhorst: Rot-Grün bewilligt 71.000 Euro für die Infrastruktur des neuen Stadions

Auf einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurden dem Sportverein HSV Barmbek-Uhlenhorst 71.000 Euro für diverse Restarbeiten am neuen Standort Dieselstraße bewilligt. Der vom Verein betriebene Wilhelm-Rupprecht-Sportplatz an der Steilshooper Straße wurde im vergangenen Jahr aufgegeben und an den neuen Standort Dieselstraße verlegt, weil auf der bisherigen Fläche in Kürze mit dem Bau von Wohnungen begonnen wird.

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Haushaltspolitik, unterstreicht: „Für uns GRÜNE hat die Förderung des Breitensports schon lange einen großen Stellenwert. Das gilt umso mehr, als der Sport eine der besten Möglichkeiten ist, unsere neuen  Mitbürgerinnen und Mitbürger zu integrieren.“

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung, erläutert: „Der Umzug des Traditionsvereins BU wurde durch den Wunsch des Bezirks nach Wohnungsbau am bisherigen Standort notwendig. Angesichts der anhaltend großen Beliebtheit Hamburgs als Wohnort stellt die Nutzung der Flächen an der Steilshooper Straße eine wichtige Entlastung des Wohnungsmarkts dar.

Für uns ist es daher selbstverständlich, dass der Verein nicht darunter leiden darf, dass ein Standortwechsel nötig wurde. Deshalb unterstützen wir gerne die nun noch notwendigen Investitionen, die nicht im Budget für die Verlagerung enthalten sind. Wir wünschen dem Verein weiterhin viel sportlichen Erfolg und eine gute erste Saison am neuen Standort!“

 

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Foto: Neues Vereinsheim des HSV-Barmbek-Uhlenhorst (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Logo des HSV-Barmbek-Uhlenhorst am neuen Vereinsheim (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Mit dem Rad in den Stadtpark: Rot-Grün beschließt Fortführung der Fahrradstreifen an der Alten Wöhr

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass im kommenden Jahr die Fahrradstreifen an der Alten Wöhr bis zum Stadtpark verlängert werden sollen. Damit kann man in Barmbek dort künftig zwischen Steilshooper Straße und Stadtpark auf 1,4 Kilometer gut ausgebauten Wegen mit dem Rad in den Stadtpark fahren.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erklärt: „Der Lückenschluss an der Alten Wöhr vervollständigt das Radverkehrsnetz in Barmbek-Nord: Nach Fuhlsbüttler Straße, Langenfort und bald auch Rümkerstraße wird auch die Alten Wöhr auf ganzer Länge Streifen fürs Rad aufweisen. Künftig macht es erst recht Spaß, mit dem Rad in den Stadtpark zu fahren. Damit setzen wir einen weiteren Baustein aus dem bezirklichen Radverkehrskonzept um.

Besonders freut mich, dass sich auch der Bund mit Mitteln zur Förderung des Klimaschutzes an den Kosten beteiligt.“

 

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Umbaupläne Alte Wöhr

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)




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2,5 Mio. Euro für Sanierung am Maienweg, Schutzstreifen an der Alten Wöhr und mehr Verkehrssicherheit

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein Paket aus 13 Einzelmaßnahmen im Straßenbau mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,5 Mio. Euro. Unter anderem werden daraus 850 Meter Straßen- und Gehwegsanierung am Maienweg, 450 Meter Schutzstreifen an der Alten Wöhr und neun Einzelmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit wie Querungshilfen und Tempo-30-Umbauten finanziert.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erklärt: „Mit den Mitteln, die dem Bezirk für das kommende Jahr zur Verfügung stehen, setzen wir eine Reihe wichtiger Maßnahmen um:

  • Bei den Sanierungen an Maienweg und Alter Teichweg, die in erster Linie dem Verkehr auf der Fahrbahn dienen, werden auch die Geh- und Radwege mit umgebaut, um eine gute Lösung auch für radelnde und zu Fuß gehende Menschen zu erreichen.
  • An der Alten Wöhr werden die Schutzstreifen, die es jetzt schon am Ende an der Fuhle gibt, bis zum Stadtpark verlängert - und auch hier werden die Gehwege mit saniert.
  • Bei den weiteren neun Einzelmaßnahmen stehen besonders schwächere, zu Fuß gehende Menschen im Fokus. Das sind vor allem Seniorinnen und Senioren sowie Schulkinder, für deren Sicherheit an wichtigen Punkten sogenannte Querungshilfen („Verkehrsinseln“) gebaut und Einmündungsbereiche umgestaltet werden.

    Das betrifft unter anderem die Alsterdorfer Straße in Winterhude und Alsterdorf, den Elligersweg in Barmbek und die Martinistraße in Eppendorf .“


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Beschlossener Antrag

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)


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Neuer Verlauf der Veloroute 4 - Schmidt (GRÜNE): Fix durch Fuhlsbüttel!

Fix durch Fuhlsbüttel – das soll nach dem Willen der rot-grünen Bezirkskoalition Hamburg-Nord künftig mit dem Rad möglich sein. Kern des rot-grünen Antrags ist eine optimierte Führung der sogenannten Veloroute 4, die von der Innenstadt über Fuhlsbüttel nach Langenhorn verläuft. Nach den derzeitigen Planungen werden Radelnden hier noch große Umwege abverlangt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erklärt: „Hamburg hat beschlossen, dass alle Velorouten bis 2020 ausgebaut werden sollen, um so das Radfahren attraktiver zu machen. Wir zeigen hier eine ganz praktische Möglichkeit für Verbesserungen auf: Der alte Verlauf der Veloroute 4 bringt derzeit größere Umwege mit sich, die kaum jemand in Kauf nehmen möchte. Geschuldet ist diese Route unter anderem der Vermeidung von Erdkampsweg und südlicher Hummelsbütteler Landstraße. Da inzwischen beide Abschnitte radfahrfreundlich umgebaut wurden, gibt es keinen Grund mehr, an der alten Route festzuhalten.

Wir hoffen, dass unsere guten Argumente bei der derzeit laufenden Neuplanung der Velorouten Gehör finden und freuen uns über eine baldige Vorstellung des Projekts im Bezirk!“


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Antrag

Karte mit altem und vorgeschlagenem neuem Verlauf der Veloroute (GRÜNE Fraktion Nord auf Basis von OpenStreetMap)

Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)


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Nahverkehrsprojekte in Hamburg-Nord - Bezirk beschließt Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss auf Antrag von Rot-Grün heute, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk bei den Detailplanungen von Nahverkehrsprojekten beteiligt werden sollen.

Christoph Reiffert, Bezirksabgeordneter der GRÜNEN, erläutert: „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Beteiligungskultur, die sie umfassend einbezieht. Dazu gehört auch, dass sie schon früh in Planungsprozesse eingebunden werden und darauf vertrauen können, dass ihre Anregungen ernsthaft abgewogen werden. Die Hochbahn hat in einem vorbildlichen Verfahren zur Diskussion der geplanten U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde in Wandsbek gezeigt, dass sie auf diese Bedürfnisse eingeht.

Jeder Beteiligungsprozess hat aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen eine eigenständige Betrachtung verdient. Die Grundfrage dabei lautet: Wie muss der Prozess gestaltet werden, um in diesem Fall diejenigen, die daran teilhaben wollen, optimal einzubinden? Bei der Klärung dieser Frage soll das Land gemeinsam mit Verwaltung und Politik als den Bezirksfachleuten darüber beraten, wie ein gutes Beteiligungsverfahren sinnvollerweise aussieht.

Wichtiger als hektischer Aktionismus ist bei der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern eine gute Vorbereitung des Prozesses.“


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Beschlossener Antrag

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)


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Sport in Langenhorn, Kinderspiel in Winterhude, Altenarbeit in Barmbek: Rot-GRÜN unterstützt erneut Vereine im Bezirk Nord

Auf Beschluss des Haushaltsausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurden letztmalig in diesem Jahr bezirkliche Gelder an Vereine und Initiativen vergeben. Wie von SPD und GRÜNEN vorgeschlagen, erhält der Sportclub Alstertal-Langenhorn (SCALA) für die Notsanierung des Dach seiner Fußballanlage 34.000 Euro Zuschuss. Der Bauspielplatz Poßmoorwiese wird seine alte Seilbahn ersetzen können und erhält dafür 9.600 Euro. Die AWO Barmbek wird mit 6.000 Euro Unterstützung altengerechtes Mobiliar beschafft werden können.

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Haushaltspolitik, unterstreicht: „Besonders freut mich, dass wir SCALA in Langenhorn bei der dringend notwendigen Dachsanierung der Fußballanlage unter die Arme greifen können. Denn gerade zur nassen Jahreszeit sollte schnell dafür gesorgt werden, dass man wieder trocken Fußball spielen kann!

Die kaputte Seilbahn auf dem Bauspielplatz Poßmoorwiese kann dank der Unterstützung des Bezirks erneuert werden. Ich bin sicher, das sich viele Kinder riesig freuen werden, wenn die Bahn im nächsten Jahr wieder in neuer Pracht erstrahlt!

Auch an die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks haben wir gedacht: Die AWO in Barmbek, die regelmäßig Angebote für ältere Menschen macht, wird sich altengerechtes Mobiliar kaufen können.“


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<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)

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Flüchtlinge in Eppendorf: Bezirk unterstützt Initiative im Falkenried mit 5.000 Euro

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN unterstützt der Bezirk das vorbildliche Engagement der Mietergenossenschaft Falkenried-Terrassen eG durch bezirklichen Sondermittel in Höhe von 5.000,- Euro. Damit werden in den kommenden Monaten Kosten im Zusammenhang mit der Notunterbringung von Flüchtlingen gedeckt.

Sina Imhof, GRÜNE Vorsitzende des  Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude: „Seit September 2015 stellen die Falkenried-Terrassen ihren Gemeinschaftsraum an etwa 20 Tagen im Monat als Notschlafplatz für Flüchtlinge, die sich auf der Durchreise in Hamburg befinden, zur Verfügung. Ich bin beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft der Bewohnerinnen und Bewohner am Falkenried.“

Ingo Hemesath, GRÜNER Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost, erklärt weiter: „Diese großartige Hilfsbereitschaft wird bislang über viel ehrenamtliche Arbeit und private Spenden finanziert. Nun können die Sachkosten aber nicht weiter in vollem Umfang durch Spenden abgedeckt werden. Deshalb unterstützen wir gerne die Falkenried-Aktiven, damit das Programm noch mindestens weitere sechs Monate lang fortgeführt werden kann.“

 

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Foto: Häuserzeile der Falkenried-Terrassen (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto der Bezirksabgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Ingo Hemesath (privat)

 

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Wohnbebauung für Flüchtlinge in Eppendorf - GRÜNE: Bürger informieren und Integration fördern!

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN werden sobald wie möglich im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Pläne für eine Bebauung in der Eppendorfer Osterfeldstraße vorgestellt. Dort sollen etwa 480 Wohnungen für Flüchtlinge entstehen. Außerdem beschloss der Regionalausschuss, die ab Januar im Bezirksamt tätige Mitarbeiterin einzuladen, die dort für die Koordination und Unterstützung derjenigen zuständig ist, die Flüchtlingen ehrenamtlich helfen.

Sina Imhof, GRÜNE Vorsitzende des  Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude: „Es ist großartig, zu sehen, wie viele Menschen bereits jetzt mit vielen Ideen für eine gelungene Ankunft in unseren Stadtteilen in den Startlöchern stehen. Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Daher freue ich mich, dass die Ehrenamtlichen-Koordinatorin des Bezirks ihre Arbeit im Ausschuss vorstellen wird."

Ingo Hemesath, GRÜNER Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost, ergänzt: „An der Osterfeldstraße sollen Wohnungen für Geflüchtete entstehen, denn auch Eppendorf soll seinen Beitrag zur Unterstützung von Menschen leisten, die aus großer Not zu uns geflohen sind.

Ich hoffe, dass sich die zuständigen Partner bald auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Dann soll sofort zunächst im Ausschuss über erste Pläne berichtet werden. Wenn die Überlegungen ausreichend konkret sind, soll es selbstverständlich auch eine eigene Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit geben.“

 

Beschlossener Antrag
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Foto der Bezirksabgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Ingo Hemesath (privat)

 

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Über 20.000 Euro für interkulturelle Projekte in Barmbek und Winterhude - Werner-Boelz: Wir fördern den wichtigen interkulturellen Austausch in den Quartieren!

Auf Beschluss des Kulturausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erhalten der Kulturpunkt im Barmbek°Basch und das Goldbekhaus in Winterhude zusammen über 20.000 Euro Förderung aus dem bezirklichen Sonderfonds Interkultur.

Der Kulturpunktmöchte ein online-Magazin mit dem Titel „mittenmang“ erstellen, bei dem Menschen mit Migrationshintergrund sowie Flüchtlinge aus Hamburg aktiv mitwirken sollen. Die Fördersumme des Bezirks beträgt 11.000 Euro.

Das Goldbekhausplant ein langfristiges Projekt, bei dem Bürger_innen gemeinsam mit dem Goldbekhaus und weiteren Aktiven ein vielfältiges Angebot für Flüchtlinge in Hamburg-Winterhude und Umgebung aufstellen. Allen Interessierten soll ein aktives Mitmachen und Mithelfen ermöglicht werden, sodass ein kultureller Austausch zwischen Bürgern, Flüchtlingen und Institutionen erfolgt.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Als wir den Sonderfonds für interkulturelle Kulturprojekte geschaffen haben, wollten wir genau solche Ideen unterstützen, wie sie nun umgesetzt werden!

Ob wie beim Kulturpunkt die Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund selbst als Autorinnen und Autoren im Fokus stehen und ihre Geschichten erzählen, oder ob wie im Goldbekhaus die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks soziale, kulturelle oder Bildungsangebote für Geflüchtete schaffen – so oder so wird ein Austausch in Gang gesetzt, von dem wir alle profitieren.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Bezirk investiert 2016 auf rot-grünen Antrag weitere 150.000 Euro in die Barrierefreiheit

Auf einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord werden auch im Jahr 2016 wieder 150.000 Euro in einem Sonderfonds für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. Dies hatten zuvor SPD und GRÜNE beantragt.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erläutert: „Obwohl in den vergangenen fünf Jahren schon viel für ein leichteres Durchkommen von mobilitätseingeschränkten Menschen im Straßenverkehr erreicht wurde, bleibt noch einiges zu tun!

Deshalb haben wir wieder 150.000 Euro in die Hand genommen, um Bordsteine abzusenken und andere Hindernisse auf der Straße zu beseitigen. Wir leisten so einen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen.“

 

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Antrag

userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/anfragen/151002_27er_GRUENE_OlympiaImStadtpark.pdfFoto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Bezirk beschließt einstimmig Beginn des Bebauungsplanverfahrens für Flüchtlingsunterbringung Klein Borstel

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute Abend einstimmig, für den Bereich des ehemaligen Anzuchtgartens am Ohlsdorfer Friedhof einen Bebauungsplan aufzustellen, der zum Ziel hat, dort dauerhafte Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert den Beschluss der Bezirksversammlung: „Es ist selbstverständlich, dass wir Menschen, die vor Verfolgung, Folter sowie politischer, religiöser oder rassistischer Diskriminierung fliehen, Schutz gewähren. Wenn wie derzeit täglich 500  Menschen neu in die Stadt kommen, muss Hamburg alles unternehmen, um geeignete Unterkünfte zu schaffen.

Für uns steht an oberster Stelle, dass wir den geflüchteten Menschen schnell und unkompliziert helfen. Genau das hat der Senat in Klein Borstel versucht! Deshalb bedauern wir, dass dort nun nicht wie geplant noch in diesem Jahr für 250 Menschen Platz geschaffen werden konnte.

Ausdrücklich gilt unser Dank den Schülerinnen und Schülern aus Klein Borstel, die sich am vergangenen Wochenende vorbildlich für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen eingesetzt haben.

Wir haben der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens Ohlsdorf 29 zugestimmt, damit auch Klein Borstel seinen Anteil zur Lösung der gemeinsamen Aufgabe, der Unterbringung von geflüchteten Menschen, beiträgt.“


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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)



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Neubau des Familienbads Ohlsdorf - Bezirksversammlung fordert mehr Fahrradparkplätze

Bei der Vorstellung der Pläne für den Neubau des Schwimmbads in Ohlsdorf im zuständigen Bauausschuss stellte sich heraus, dass trotz der optimalen Schienenverkehrsanbindung mehr als 60 Pkw-Stellplätze, aber zu wenig Parkmöglichkeiten für Fahrräder eingeplant wurden. Auf Initiative der rot-grünen Koalition hin beschloss der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, dass auf möglichst viele Pkw-Stellplätze verzichtet und stattdessen deutlich mehr Fahrradparkplätze geschaffen werden sollen.

Timo B. Kranz, Sprecher der GRÜNEN im Bauausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn, erläutert: „Ein Schwimmbad mit so optimaler Lage an einer S- und U-Bahn-Station, dass man vom Bahnsteig fast ins Becken fällt, braucht aus unserer Sicht nicht so viele Stellplätze! Dagegen ist es dringend nötig, wesentlich mehr Platz für den parkenden Radverkehr zu schaffen, denn ein Großteil der Besucherinnen und Besucher kommt aus der Umgebung – und das eher nicht mit dem Pkw.

Die Vorschriften, die ein solches Missverhältnis von Pkw- zu Fahrradparkplätzen vorgeben, sind offensichtlich nicht für ein optimal per ÖPNV erreichbares Bad gemacht worden. Eine Ausnahme muss hier möglich sein! "

Weiterhin regte der Ausschuss an, im Zuge der Bauarbeiten eine Überarbeitung des Vorplatzes zu prüfen. Auch hier sehen die GRÜNEN Verbesserungspotenzial. 


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Foto des Bezirksabgeordneten Timo B. Kranz(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)




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Beschlossen auf Antrag von Rot-Grün: Hamburg-Nord finanziert Sportangebote für Flüchtlinge

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss gestern auf Antrag der im Bezirk Nord regierenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN, dass Sportvereine, die Sportangebote für Flüchtlinge organisieren wollen, mit 100.000 Euro unterstützt werden. Der Beschluss erhielt die Stimmen der Koalition bei Ablehnung durch die CDU und Enthaltung der LINKEN.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erklärt: Möglichkeiten für eine positive Freizeitgestaltung und Kontaktmöglichkeiten auch außerhalb von Unterkünften sind wichtig, um das Ankommen zu erleichtern. Wir haben dafür nun schnell und unkompliziert Mittel für niedrigschwellige und offene Sportangebote bereitgestellt.“

Anträge auf Förderung von Sportangeboten, an denen Flüchtlinge teilnehmen, können formlos beim Bezirksamt unter der E-Mailadresse sozialraummanagement@remove-this.hamburg-nord.hamburg.de gestellt werden.


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Beschlossener Antrag

Hinweise zur Beantragung von Geldern

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)



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Olympia im Stadtpark Grüne kritisieren monatelange Nutzung der Festwiese

Sie bildet das Zentrum des Stadtparks und wird im Sommer von Tausenden genutzt: Die große Festwiese des Hamburger Stadtparks. Doch 2024, wenn in Hamburg Olympische Spiele stattfinden sollen, werden 30.000 qm der Festwiese für die Errichtung einer temporären Sportanlage für die Bogenschießwettbewerbe in Beschlag genommen. Eine Fläche von rund 3 Fußballfeldern würde dann mindestens drei Monate nicht mehr den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs zur Entspannung, zum Grillen und Chillen zur Verfügung stehen. Die GRÜNE Fraktion im Bezirk Nord kritisiert dies und will alternative Standorte prüfen lassen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Schon heute ist die Festwiese im Stadtpark in den Sommermonaten überfüllt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer rasant gestiegen. Für die Errichtung der Bogenschießanlage der Olympischen und Paralympischen Spiele sowie deren Abbau werden mindestens 3 Monate benötigt. Das bedeutet im Klartext:  2024 wird ein erheblicher Teil der Festwiese nicht den Hamburgerinnen und Hamburgern zur gewohnten Nutzung zur Verfügung stehen.

Aus unserer Sicht ist das absolut unnötig, da auch andere Standorte gut geeignet sind. Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Sportstätte allein aus Marketinggründen gewählt wurde: Wegen der möglichen tollen Bilder mit dem Planetarium im Hintergrund. Aus unserer Sicht sollten aber Olympische Spiele möglichst wenig Einschränkung für die Bevölkerung mit sich bringen.

Dazu kommt: Rund um den Stadtpark entstehen in den nächsten Jahren tausende neue Wohnungen. Auch deren Bewohnerinnen und Bewohner werden den Stadtpark besuchen wollen – und so den Nutzungsdruck auch auf die Festwiese weiter erhöhen. “

Mit einer Anfrage an den Senat will die GRÜNE Bezirksfraktion nun erfahren, ob nicht andere Standorte, die keine so gravierenden Einschränkungen für die Bevölkerung mit sich bringen, besser geeignet wären.


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Anfrage an den Senat

Foto: Festwiese (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)


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Hamburger Rugbyverband: Rot-Grün will den Weg für ein Verbandshaus freimachen

Hamburg-Nord setzt sich für den Rugbysport ein: Die beiden im Bezirk Nord regierenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordern dies in einem gemeinsamen Antrag für die Bezirksversammlung. Konkret beantragt Rot-Grün, dass der Bezirk den Bau eines eigenen Vereinshauses für den Hamburger Rugbyverband, den Dachverband der Rugbyvereine, durch Schließung einer Finanzierungslücke von 80.000 Euro unterstützen möge. Der Antrag wurde zur abschließenden Beschlussfassung in den Hauptausschuss überwiesen.

Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, berichtet: Die Rugbyanlage in der Saarlandstraße ist für alle Vereine und ihre Mannschaften die eigentliche Heimat. Hier werden die Bundesligaspiele und Meisterschaftsplayoffs ausgetragen und hier finden die meisten Trainingseinheiten der zahlreichen Kinder- und Jugendmannschaften statt. Wir wollen nun dem Verband unter die Arme greifen, damit er endlich feste Räumlichkeiten zur Lagerung der Ausrüstung oder für Fort- und Weiterbildung der Spieler, Trainer und Schiedsrichter errichten kann.“

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, erklärt: „Wir wollen durch die Unterstützung des Bezirks dazu beitragen, dass der Rugbysport in Hamburg seine vorbildliche Arbeit insbesondere im Bereich des Jugendsports gestärkt fortsetzen kann. Uns beeindrucken außerdem die Aktivitäten im Bereich der Integration von Flüchtlingen. Daher stellt für uns die Unterstützung für das Verbandshaus eine gute Investition in die Zukunft dar!“


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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)

 

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92 Straßenzüge in Hamburg-Nord sind nachts zu laut - GRÜNE fordern: Tempo 30 nachts endlich umsetzen!

Insgesamt 92 Straßenzüge im Bezirk Hamburg-Nord sind nachts so verlärmt, dass die dort wohnenden Menschen gesundheitliche Beeinträchtigungen befürchten müssen. Spitzenreiter ist die Hamburger Straße in Barmbek, an der bis zu 69 dB(A) ermittelt wurden. Das ergab eine Anfrage der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord an den Senat. Die GRÜNEN wollten wissen, an welchen Straßen nachts ein Wert von 60 dB(A) überschritten wird. Dies ist der von Hamburg festgelegte Wert, ab dem Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen werden sollen.

Christoph Reiffert, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Hamburg hat ein Lärmproblem, das zum größten Teil auf dem Straßenverkehr beruht. Aufgrund von EU-Vorgaben wird schon seit langem im Rahmen der Lärmaktionsplanung nach Lösungen gesucht. Doch mehr als einige wenige Pilotprojekte sind bislang nicht daraus entstanden. Unsere Anfrage zeigt: Hier muss nun endlich schneller gehandelt werden!"

Die Lage ist in der Praxis noch dramatischer als die Zahlen der Anfrage zeigen, da Hamburg von dem offiziell vom Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen vorgeschlagenen Grenzwert für Maßnahmen von 55 dB (A) nachts abweicht – denn sonst wären praktisch alle Hauptverkehrsstraßen betroffen.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, fordert deshalb: „Hamburg darf nicht länger nur prüfen, sondern muss endlich handeln! Das Beispiel Berlin zeigt, dass es ganz einfach sein kann: Dort gilt an immer mehr großen Straßen nachts ein Tempolimit von 30 km/h – übrigens ohne, dass der Wirtschaftsverkehr zusammenbricht. Nicht nur bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, sondern insgesamt haben diese Maßnahmen eine hohe Akzeptanz und bringen tatsächlich messbare Erleichterungen.

Wir finden, Hamburg sollte von Berlin lernen und ebenfalls in großem Umfang nachts Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen einführen. So kann ohne viel Aufwand den Anwohnerinnen und Anwohnern ein ruhigerer Schlaf ermöglicht werden.“


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Anfrage und Antwort

Foto: Hamburger Straße (Barmbek, Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt(Daniela Möllenhoff)




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Höhenentwicklung von Wohngebäuden: Rot-Grün im Bezirk Nord fordert Debatte über zukunftsfähige Stadtentwicklung

Die Flächen sind begrenzt, doch die Zuzugszahlen nach Hamburg steigen rapide an. Was heißt das für die Stadtentwicklung? Muss Hamburg bereit sein, künftig verdichteter und vor allem höher zu bauen als bisher? Darüber wollen SPD und Grüne im Bezirk Nord eine Debatte mit den Akteuren des Wohnungsbaus initiieren. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden im Bezirk Nord regierenden Fraktionen in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 15.10.2015 eingebracht.

Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, beschreibt die Ausgangslage: Hamburg ist mit seinem großen Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsstätten und seiner hohen Lebensqualität für viele Menschen eine attraktive Stadt. Die Zuwanderung ist eine Herausforderung, aber auch eine riesige Chance für die Stadt: All diese Menschen, die wir gerne willkommen heißen, werden den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter verstärken. Darauf eine angemessene Antwort zu finden, wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein.“

Ein guter Maßstab für eine zukunftsfähige Bebauung könnten die gründerzeitlichen Bauten in Eppendorf und Eimsbüttel sein – gerade diese urbanen Zentren haben auf eine Vielzahl von Menschen eine hohe Anziehungskraft. Dort wurden regelhaft sechs bis sieben Geschosse realisiert.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord erläutert: „Die zunehmende Versiegelung immer neuer städtischer Flächen ist sowohl ökologisch als auch kleinklimatisch nicht vertretbar. Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Zuwanderung ist es aber notwendig, darüber zu diskutieren, wie eine große Zahl neuer Wohnungen bei begrenztem Platz geschaffen werden kann. Die Debatte über Dichte und Höhe von Bebauung wird dabei nicht leicht zu führen sein. Unseren Anspruch, nachhaltige, sozial ausgewogene und auf lange Sicht attraktive, urbane Quartiere zu entwickeln, wollen wir allerdings auch weiterhin verwirklichen.“

 


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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)




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GRÜNE im Bezirk Nord freuen sich über das Ergebnis ihrer Anfrage: Tempo 30 auf der Otto-Wels-Straße im Stadtpark kommt!

Als Ergebnis einer Anfrage der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord hat die Straßenverkehrsbehörde nun angekündigt, auf der Otto-Wels-Straße, die durch den Stadtpark führt, Tempo 30 anzuordnen sowie zur Verbesserung der Sicht die Beleuchtung prüfen zu lassen. Stellplätze, die zu nahe an den Zebrastreifen liegen, sollen entfernt werden. Anlass für die Anfrage waren zahlreiche Unfälle, zuletzt am 16. April 2015. Auf einem Zebrastreifen wurde eine Radfahrerin, die ihre dreijährige Tochter mit auf dem Rad dabei hatte, schwer von einem Pkw verletzt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, freut sich: „Die Straßenverkehrsbehörde hat unsere Anfrage zum Anlass genommen, den Unfallschwerpunkt Otto-Wels-Straße zu entschärfen. Wir begrüßen sehr, dass durch die Anordnung von Tempo 30 zwischen 6 und 22 Uhr und begleitende Maßnahmen künftig mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden herrschen wird.

Positiver Nebeneffekt ist, dass die Verringerung der Geschwindigkeit, die auch weniger Lärm bedeutet, der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen wird.“


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Antwort auf die Anfrage

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt am Zebrastreifen Otto-Wels-Straße (Reiffert/GRÜNE)   Mehr »

Radfahrstreifen Wiesendamm: Weg frei für Umbau bis Frühjahr 2016

Die von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord geforderte fahrradfreundliche Umgestaltung des Wiesendamms wird kommen. Demnach wird der Wiesendamm auf der Südseite zwischen Goldbekufer und Saarlandstraße einen Radfahrstreifen erhalten, die Gehwege werden verbreitert und die Einmündungen sicherer gestaltet. Mit dem Baubeginn wird spätestens im Frühjahr 2016 gerechnet.

Den langen Weg zur Umgestaltung des Wiesendamms kommentiert Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir sind sehr froh, dass eindeutig und endgültig geklärt ist, dass die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Vorrang gegenüber dem privaten Wunsch nach -dort im Übrigen illegalem- Parken hat. Der Radfahrstreifen wird deutlich mehr Sicherheit für alle mit sich bringen.“

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher für Winterhude, erläutert: „Durch die Anlage von Radfahrstreifen auf der Südseite gibt es künftig eine bequeme, aber vor allem auch sichere Radverkehrsführung. Denn Kinder, die mit dem Rad die Straße nutzen, sind ständig im Blickfeld von Autofahrerinnen und Autofahrern."

Nach Billigung der Planung durch den Regionalausschuss gab es Stimmen gegen die Anlage von Radfahrstreifen. Zur Begründung wurde auf den hohen Parkdruck verwiesen, der zunähme, wenn die -illegalen- Parkplätze am Fahrbahnrand im Wiesendamm zugunsten einer sicheren Radverkehrsführung auf der Straße wegfielen.

Letztlich konnte sich nun aber die Sichtweise durchsetzen, dass die Gefährdung insbesondere von Schulkindern nicht länger zugunsten von Falschparken toleriert werden kann.


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Beschlossene Planung

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung

Karte: Wichtige Geplante Maßnahmen am Wiesendamm (Quelle: GRÜNE Fraktion Nord / Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)

 

Foto: Michael Schilf auf dem Wiesendamm  (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Michael Schilf auf dem zu schmalen, alten  Radweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Straßenumbenennung in Langenhorn: Annie Kienast und Ursula de Boor werden geehrt

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschloss der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn gestern Abend mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion DIE LINKE über die künftige Benennung zweier Straßen in Langenhorn. Die Max-Nonne-Straße soll künftig nach Ursula de Boor, einer am UKE tätigen Ärztin und Widerstandskämpferin (Hamburger Weiße Rose) benannt sein. Die Konjetznystraße soll den Namen der Langenhorner Gewerkschafterin und ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Annie Kienast tragen.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert „Seit Jahren haben wir GRÜNEN die Ehrung des Euthanasiebefürworters Max Nonne sowie des aktiven Nazis Konjetzny durch Straßenbenennungen kritisiert. Mit Annie Kienast und Ursula de Boor werden zwei Frauen geehrt, die sich für Frauenrechte einsetzten, für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften und die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren.“

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin für Langenhorn, ergänzt:“Im April hatte der Ausschuss einstimmig ein Verfahren zur Umbenennung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung wird den im Verfahrensbeschluss festgelegten Kriterien sehr gut Rechnung getragen.“

 

Biografische Informationen

Ursula de Boor (1915-2001)

Ärztin, Teil der Widerstandgruppe an der Universität („Weiße Rose"), wurde denunziert und im Polizeigefängnis Fuhlsbüttel inhaftiert, Anklage wegen Hochverrat, wurde in Bayreuth von den Amerikanern befreit und währenddessen in Abwesenheit zum Tode verurteilt


Annie Kienast (1897-1984)

Langenhornerin, Gewerkschaftlerin und Betriebsrätin während der NS-Zeit, setzte sich für die Rechte der Frauen als Arbeitnehmerin ein. Wurde daher entlassen und arbeitslos. Überlebte die NS-Zeit, war zeitlebens gewerkschaftlich und sozial aktiv und kämpfte für die Rechte der Frauen. Gründete später die Seniorenresidenz am Röweland und die Wohnblocks der DAWAG am Diekmoorweg.


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)
Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens(Daniela Möllenhoff)


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Bezirksversammlung fordert einstimmig: Bessere Nahverkehrsanbindung für Groß Borstel!

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern Abend den Senat aufgefordert, ein Konzept zur besseren Anbindung Groß Borstels an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erarbeiten. Aus Sicht von Rot-Grün ist dies insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus von 750 Wohneinheiten im Baugebiet „Tarpenbek Ufer“ auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt notwendig.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert: „Um die Verkehrswende zu schaffen, ist es notwendig, gute Alternativen zum Privatauto anzubieten. Dazu gehört neben guten Radverkehrsanlagen insbesondere eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Gegenwärtig ist dies in Groß Borstel nicht der Fall. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich dies zeitnah ändert.

Wichtig ist uns, dass wir nicht populistische Debatten lostreten, sondern wirkliche Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils finden. Wir gehen davon aus, dass insbesondere eine Taktverdichtung der Linie 114 notwendig sein wird – vielleicht aber auch eine zusätzliche Linienführung, die das Neubaugebiet ideal anbindet. All dies soll geprüft werden, um die bestmögliche Lösung für Groß Borstel zu finden. Jetzt sind die Landesebene und der HVV gefordert.“


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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)


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Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts: Bezirksversammlung will Radfahrstreifen für Spreenende und Martinistraße

In ihrer Sitzung am Donnerstag beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord die ersten beiden Maßnahmen zur Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts: In der Martinistraße (Eppendorf) und in der Straße Spreenende (Groß Borstel) sollen Radfahrstreifen eingerichtet werden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Hamburg-Nord hat ein eigenes bezirkliches Radverkehrskonzept (BRVK) entwickeln lassen, um grundlegend zu klären, welche Maßnahmen für die Förderung des Radfahrens am effektivsten sind. Wir freuen uns, dass es jetzt mit der Umsetzung losgeht, damit die Infrastruktur in Hamburg-Nord fahrradfreundlicher wird.“

Entlang der Martinistraße gibt es bislang keine eigene Verkehrsfläche für die vielen Radfahrenden, die dort im Mischverkehr fahren. Das bezirkliche Radverkehrskonzept empfiehlt, auf dieser Straße Schutzstreifen einzurichten.

Thorsten Schmidt: „Mit dem UKE liegt ein großer Arbeitgeber, der viel Pendelverkehr anzieht, an der Straße. Das Bezirksamt soll nun Planungen für Schutzstreifen aufnehmen und auch prüfen, ob nicht sogar Radfahrstreifen möglich sind. Damit machen wir dem Radverkehr hier ein deutlich besseres Angebot als bisher!“

Die Straße Spreenende in Groß Borstel ist eine wichtige Verbindung zwischen dem flughafennahen Gewerbe in Groß Borstel und Niendorf. Im Radverkehrskonzept wird empfohlen, das Spreenende mit Schutzstreifen oder -wo möglich- Radfahrstreifen auszustatten.

Thorsten Schmidt: „Bislang gibt es im Spreenende keinerlei Radverkehrsanlagen. Die Straße ist außerdem sanierungsbedürftig. Wir schlagen also hier gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Sanierung der Fahrbahnoberfläche und fahrradfreundliche Umgestaltung.“

 

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Antrag Martinistraße

Antrag Spreenende

Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt an der Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)

 

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Vergabe bezirklicher Mittel: Unterstützung für Kinder, Kultur und Senioren

Auf Antrag der rot-grünen Koalition beschloss in dieser Woche der Haushaltsausschuss die Vergabe von bezirklichen Mitteln in einer Höhe von 30.000 Euro an verschiedene Einrichtungen und Initiativen im Bezirk.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, dazu: „Ich freue mich, dass wir noch einmal in diesem Jahr eine ganze Reihe hoch aktiver Vereine unterstützen können.

So beantragten wir, dass der Bauspielplatz Poßmoorwiese in Winterhude sich einen neuen Herd für das beliebte Kinder-Kochangebot und Holz für den Wiederaufbau der durch ein Feuer teilweise vernichteten Hüttenlandschaft kaufen kann.

Der Bauspielplatz Tweltenmoor in Langenhorn kann einen Ersatz für die defekte  Reifenschaukel finanzieren, die sich bei den Kindern größter Beliebtheit erfreut.

Der Freundeskreis des Pflegeheims Alsterberg wird vom Bezirk Gelder für einen besonderen Aufenthaltsraum für demente Menschen erhalten. “

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren kulturpolitischer Sprecher, ergänzt: „Auch das Bürgerhaus in Barmbek kann sich freuen: Es erhält finanzielle Unterstützung für eine umfassende Erneuerung seiner Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem der Umbau des Hauses abgeschlossen ist, ist dies einer der letzten Bausteine, um diese für Barmbek so wichtige Stadtteilkultureinrichtung fit für die nächsten Jahre zu machen!“


Pressemitteilung mit Auflistung der beschlossenen Anträge als pdf

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Pergolenviertel: Keine Komplettrodung der Kleingartenflächen für die Kampfmittelräumung notwendig

Auf Antrag von Rot-Grün hatte der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord im November 2014 beschlossen, dass bei den Kampfmittelsondierungen im Bereich der Kleingärten auf dem Areal des Pergolenviertels auf die bisher übliche Komplettrodung verzichtet werden solle. Das Pergolenviertel ist das größte Wohnungsbauvorhaben im Bezirk Nord, für das im Wesentlichen bestehende Kleingartenflächen in Anspruch genommen werden. Der Bebauungsplan sieht vor, dass in das Areal künftig wieder Kleingärten integriert werden.

Jetzt informierte das Bezirksamt, dass das Entfernen aller Bäume und Sträucher, auch dort, wo später wieder ein Kleingarten sein wird, nicht länger notwendig ist.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher, erläutert: „Das ist eine gute Nachricht für die Kleingärten! Bisher sah es so aus, als würden auch auf den künftigen Kleingartenflächen alle Gehölze entfernt werden müssen, um flächendeckend auf Kampfmittel zu sondieren.

Wir GRÜNEN haben uns schon in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die künftigen Kleingartenflächen nicht erst gerodet und dann wieder neu bepflanzt werden. Ein solches Vorgehen wäre niemandem zu vermitteln gewesen!“

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Umweltpolitik, freut sich: „Durch Änderungen in der Kampfmittelverordnung ist es nun möglich, die Sondierung und damit die Eingriffe in den Gehölzbestand auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Das bedeutet, dass die künftig dort ansässigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gute Chancen haben, auch alten Baumbestand übernehmen zu können.“


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Antrag und Antwort des Bezirksamts

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)



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Erfolg für Rot-Grün: Falschparker werden stärker sanktioniert – Innenbehörde sichert nach Bezirks-Beschluss mehr Kompetenzen und Personal zu

Auf Initiative der Rot-Grünen Bezirkskoalition hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juli 2015 die Innenbehörde aufgefordert, das Personals der Abteilung Parkraummanagement des Landesbetriebs Verkehr (LBV) aufzustocken und diesem auch die Kompetenz zu verleihen, falschparkende Pkw abschleppen zu lassen. In ihrer Antwort auf den Antrag gab die zuständige Innenbehörde nun bekannt, dass sie genau dies tun wird. Damit müssen Falschparker künftig mit schärferer Kontrolle und mit häufigerem Abschleppen rechnen.

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg: „Das ist ein großer Erfolg für die Rot-Grüne Bezirkskoalition. Auf unsere Initiative hin werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für strengere Kontrollen und mehr Sicherheit in ganz Hamburg geschaffen."

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Das zusätzliche Personal ist notwendig, weil der LBV noch in diesem Herbst auch auf der Uhlenhorst, in Teilen von Winterhude und Barmbek aktiv werden soll.

Wir erwarten, dass durch die Ausweitung der Kontrollen weniger Menschen unbedacht und verkehrsgefährdend auf Schutzstreifen oder Gehwegen parken werden. So steigt die Sicherheit für alle, insbesondere aber die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Rad und zu Fuß.“

 


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Antrag und Antwort der Innenbehörde

Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)

Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)



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Workshop Papenhuder Straße/Hofweg: Fünf Planungsvarianten vorgestellt - Maximale Parkplätze oder mehr Platz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für alle?

Am Mittwochabend fand die öffentliche Präsentation erster Ergebnisse des Beteiligungsworkshops Papenhuder Straße/Hofweg statt. Vorgestellt wurden insgesamt fünf Varianten zur Umgestaltung des Straßenzugs, die die 30 Mitglieder des Workshops (je hälftig die Mitglieder des Regionalausschusses und Vertreter dreier lokaler Initiativen) bei zwei Terminen erarbeitet hatten. Ebenfalls nach Themenblöcken sortiert und vorgestellt wurden Rückmeldungen zur Umgestaltung, die vor dem ersten Workshoptermin Ende April an eine dafür eingerichtete E-Mailadresse gesandt worden waren.

Vier der vorgestellten Entwürfe hatten als Grundlage die Anordnung von Tempo 30 bei gleichzeitigem Mischverkehr (alle Fahrzeuge, auch Fahrräder, teilen sich die Fahrbahn gleichermaßen), ein Entwurf sah beidseitig Schutzstreifen und dabei explizit keine Festlegung auf Tempo 30 oder Tempo 50 vor.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Regionalausschussfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass alle Arbeitsgruppen gleichermaßen vorsehen, dass die Gehwege saniert und verbreitert sowie Bäume gepflanzt werden sollen. Auch die Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld von Unternehmen, die regen Lieferverkehr haben, halten wir für sehr sinnvoll.

Noch zurückhaltend sind wir, was die ausschließliche Fokussierung auf Tempo 30 bei den meisten Arbeitsgruppen angeht. Grundsätzlich befürworten wir eine Entschleunigung des Straßenverkehrs in untergeordneten Straßen und Wohnstraßen – also auch in der Papenhuder Straße. Bisher galt in Hamburg aber immer: Wo Metrobusse fahren, ordnet die Polizei nicht Tempo 30 an. Es ist daher fraglich, ob dem Wunsch nach Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit entsprochen werden wird.“

Es ist zudem offensichtlich, dass Tempo 30 von der Initiative als Argument benutzt wird, auf Schutzstreifen für den Radverkehr zu verzichten. Denn dann entfiele auch die sonst aus Platzgründen nötige Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze. Die Bezirkskoalition ist davon überzeugt, dass ohne das Angebot von Schutzstreifen die Radfahrerinnen und Radfahrer nicht dazu bewegt werden können, von den Fußwegen auf die Fahrbahn zu wechseln. Dort gefährden sie aber nach wie vor Passantinnen und Passanten und sich selbst, da dort fahrende Räder beim Abbiegen leicht übersehen werden.

Christoph Reiffert, Sprecher in der GRÜNEN Regionalausschussfraktion, stellt fest: „Im Ergebnis wäre bei Tempo 30 ohne Schutzstreifen für die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität praktisch nichts gewonnen. Wenn Parkplatzerhalt gegen die Verkehrssicherheit steht, ist für uns klar, welches Gut wir höher schätzen!

Aus unserer Sicht fehlen in den meisten Entwürfen noch effektive Maßnahmen für Verbesserungen im Bereich des Rad- und Fußverkehrs. Wenn hier nicht noch -unter Einbeziehung der noch nicht ausgewerteten Rückmeldungen des gestrigen Abends- nachgebessert wird, halten wir es für fraglich, dass der im Kompromiss mit der „Volksinitiative Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ fixierte Auftrag, in jedem Fall Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr zu erzielen, hier eingehalten wird. “

 

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Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)

Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)

 

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Auf rot-grünen Antrag: Regionalausschuss fordert Radfahrstreifen für die Drosselstraße

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg forderte in seiner Sitzung am Montag auf einen rot-grünen Antrag hin einstimmig, dass die Drosselstraße perspektivisch komplett mir Radfahrstreifen ausgestattet werden soll. Konkreter Anlass für den Antrag war die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss um einen Bebauungsplan am nordöstlichen Ende der Straße, in der es hieß, dort solle im Rahmen der Neubebauung ein „neuer Radweg“ geschaffen werden.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Regionalausschussfraktion für Barmbek und Dulsberg erläutert: „An der Drosselstraße gilt schon seit 2013: Fahrräder gehören auf die Straße! Die Anlage eines neuen Radwegs ginge daher völlig an den heutigen Ansprüchen an moderne Radinfrastruktur vorbei.

Stattdessen sollte ein ausreichend dimensionierter Radfahrstreifen angelegt werden. Dies ist auch der Vorschlag des bezirklichen Radverkehrskonzepts.

Nach und nach wollen wir, dass die gesamte Drosselstraße umgestaltet wird. Damit wird es in Zukunft eine einheitliche Radverkehrsführung vom Rübenkamp, wo ab der Hellbrookstraße schon Streifen vorhanden sind, bis einschließlich der Krausestraße, für die beim anstehenden Umbau Radfahrsteifen bereits gefordert sind, geben.

 

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Beschlossener Antrag

Foto: Schmale Radwege an der Drosselstraße (Reiffert/GRÜNE)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (Möllenhoff)

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Nach GRÜNER Initiative: Gehweg Friedrichsberger Straße wird endlich verbreitert

Dem Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg wurde in seiner Sitzung am Montag mitgeteilt, dass nun bald in der nördlichen Friedrichsberger Straße der Fußweg verbreitert werden soll. Die Maßnahme geht zurück auf eine von den GRÜNEN angestoßene interfraktionelle Initiative des Regionalausschusses, die einen entsprechenden Beschluss des Elternrats der benachbarten Adolph-Schönfelder-Schule aufgegriffen hatte.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN- Regionalausschussfraktion für Barmbek und Dulsberg freut sich: „Wir sind sehr zufrieden, dass an dieser Stelle nun endlich etwas passieren wird: Derzeit ist der Gehweg viel zu schmal und mehrfach unterbrochen, wodurch sich regelmäßig Pfützen bilden. Die vielen Schulkinder und Eltern, die ihn nutzen, kommen kaum aneinander vorbei. Die Instandsetzung ist wirklich dringend notwendig, damit sich auch einmal zwei Kinderwagen begegnen können.“

 

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Planunterlagen

Foto: Zustand des Gehwegs Friedrichsberger Straße heute (Reiffert/GRÜNE)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (Möllenhoff)   Mehr »

GRÜN wirkt: Endlich Fahrradampeln für Linksabbieger am Ratsmühlendamm in Fuhlsbüttel

An der Kreuzung Brombeerweg / Maienweg / Ratsmühlendamm wurden nun nach langer Debatte spezielle Ampeln für Linksabbiegende Radfahrerinnen und Radfahrer installiert. Unter anderem diese Verbesserung hatten die GRÜNEN schon im März 2014 gefordert.

Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion und Sprecherin für Fuhlsbüttel-Langenhorn kommentiert: „In den Ausbau der Kreuzung sind viele Millionen Euro geflossen, um sie leistungsfähiger und vor allem sicherer für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu machen. Durch die Installation der neuen Lichtzeichen speziell für den Radverkehr wurde nun endlich eine überfällige Verbesserung für die abbiegenden Radelnden umgesetzt, die wir schon lange gefordert hatten!“

Konkret wurden an mehreren Stellen an der Kreuzung Ampeln mit einem Grünsignal für den Radverkehr, der links abbiegen möchte, aufgestellt. Zuvor war man an diesen Stellen laut Polizei auf das eigene Gehör angewiesen, um mitzubekommen, wenn man Grün hat.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt: „Am Motorengeräusch kann man nicht erkennen, ob die Fahrzeuge auf der Abbiegespur grün haben oder die Fahrzeuge, die in die gleiche Richtung wie man selbst fahren. Das hatten wir als unpraktikabel kritisiert. Außerdem werden so gerade weniger geübte und sichere Radfahrerinnen und Radfahrer verleitet, eher die Gehwege zu benutzen statt die de fakto deutlich komfortableren und weniger gefährlichen Schutzstreifen.“

 

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Kartenbeispiel Ratsmühlendamm (GRÜNE Fraktion Nord)
Foto 1: Neue Ampel (Reiffert/GRÜNE)
Foto 2: Detail (Reiffert/GRÜNE)

Foto Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)
Foto Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

Presseinfo von Mai 2014
Antrag und Presseinfo von März 2014   Mehr »

Rot-Grün will 1.000.000 Euro 2015/16 für Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen im Bezirk Nord

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN diskutierte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern, ob in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 200.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs aufgewendet werden sollen. Damit stünden dann jährlich 500.000 Euro für derartige Vorhaben zur Verfügung. Auf eine entsprechende Prioritätensetzung hatte sich Rot-Grün schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erläutert: „Wir machen Ernst mit der Förderung von Rad- und Fußverkehr! Dafür reichen nicht nur schöne Worte, es muss auch mehr Mittel geben. Beide Verkehrsarten haben in Hamburg viel nachzuholen, denn jahrzehntelang stand allein das Auto im Vordergrund.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung Widerstand gegen das Vorhaben der Koalition angekündigt.

Thorsten Schmidt kommentiert: „Deutlicher hätte die CDU ihren Rückfall in stramm konservative Zeiten nicht dokumentieren können: Noch vor acht Jahren setzte sie gemeinsam mit uns durch, dass erstmals 300.000 Euro speziell für Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs reserviert wurden.

Heute will die CDU von moderner Verkehrspolitik nichts mehr wissen und setzt alles daran, das Primat des motorisierten Verkehrs zu erhalten. So wird das nichts mit moderner Großstatdtpartei‘.“

 

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Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt an der Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)

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Reaktion auf rot-grüne Anträge: Falschparker an Mühlenkamp und Fuhlsbüttler Straße werden besser kontrolliert

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16. Juni 2015 berichtete ein Vertreter des Landesbetriebs Verkehr, dass das dort angesiedelte Parkraummanagement (PRM) seit der vergangenen Woche auch am Mühlenkamp und den umliegenden Straßen kontrolliere. Zudem solle der Kontrollbereich schrittweise bis Jahresende auch auf andere Teile von Winterhude, Uhlenhorst und Barmbek inklusive der Fuhlsbüttler Straße ausgeweitet werden.

Vorangegangen waren einstimmig beschlossene Anträge von SPD und GRÜNEN, sowohl am Mühlenkamp als auch an der „Fuhle“ in Barmbek verstärkt die Einhaltung der Parkregelungen zu kontrollieren, da hier massiv auf den neuen Radfahr- bzw. Schutzstreifen geparkt wird.

Alexander Kleinow, Sprecher der für Barmbek zuständigen SPD-Regionalausschussfraktion und Initiator der Anträge, erläutert: „Wir begrüßen sehr, dass der Senat unserer Ansicht folgt, dass verstärkte Kontrollen dringend notwendig sind. Dem Vortrag im Verkehrsausschuss zufolge patrouillieren bereits täglich mehrmals Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parkraummanagements am Mühlenkamp und in umliegenden Bereichen. Sie ahnden Parkverstöße, insbesondere in Form von Falschparken auf den dortigen Radfahrstreifen.“

Auch auf die Bereiche Barmbek-Süd und Barmbek-Nord soll das PRM künftig ausgeweitete werden: „Ab dem 3. bzw. 4. Quartal plant der Landesbetrieb, auch in Barmbek verstärkt zu kontrollieren“, so Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN- Regionalausschussfraktion für Barmbek und Dulsberg. „Wir hatten dies beantragt, da insbesondere an der Fuhlsbüttler Straße mit ihren brandneuen Radfahr- und Schutzstreifen ein hoher Bedarf an Aufklärung und Kontrollen besteht.“


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Antrag Mühlenkamp
Antrag Fuhlsbüttler Straße/Uhlenhorst

Foto: Falschparker auf dem Mühlenkamp(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Falschparker auf der Fuhle
(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)

 

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Bezirkliches Radverkehrskonzept: Rot-GRÜN beantragt Fahrradschutzstreifen für die Martinistraße

Im vergangenen Jahr wurde ein Konzept dafür vorgestellt, wie der Bezirk Hamburg-Nord effektiv den Radverkehr in seinen Stadtteilen fördern könnte. SPD und GRÜNE beantragen nun, eine erste Maßnahme aus dem Konzept umzusetzen: Die Martinistraße in Eppendorf soll zwischen Hoheluftchaussee/Lokstedter Steindamm und Tarpenbekstraße Schutzstreifen, wenn möglich auch die noch breiteren Radfahrsteifen erhalten.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Entlang der Martinistraße gibt es bislang keine eigene Verkehrsfläche für Radfahrende. Dabei wird diese Strecke schon heute von vielen stark als direkte Verbindung zwischen Eppendorf und dem Bezirk Eimsbüttel genutzt. Mit dem UKE liegt außerdem ein großer Arbeitgeber, der viel Pendelverkehr anzieht, an der Straße.

Mit der Martinistraße starten wir die schrittweise Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts. Unser Ziel ist, nach und nach die wichtigen Routen zwischen den Stadtteilen so zu gestalten, dass es mehr Spaß macht, in Hamburg-Nord Fahrrad zu fahren. Damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gesundheit aller Menschen – und entlasten so nebenbei auch die Straßen von Kfz-Verkehr."
 

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Antrag

Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt an der Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)

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Neue Abgeordnete und neuer Vorstand: Drei neue Gesichter in der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Als Folge der Bürgerschaftswahl im Februar und der Regierungsbildung im April 2015 gab es Veränderungen in der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord. Insgesamt drei neue Abgeordnete, eine neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ein neuer stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung sind dabei zu verzeichnen:

Aus der Fraktion ausgeschieden sind Ulrike Sparr, (rückte für Katharina Fegebank in die Bürgerschaftsfraktion nach), Sabine Bill und Alexandra Blöcker, die aus beruflichen Gründen ihre Mandate niederlegten.

Nachgerückt sind

  • der Architekt Ingo Hemesath (Jahrgang 1971, Winterhude), nun Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost;
  • der Germanist Dr. Anıl Kaputanoğlu (Jg. 1966, Barmbek-Nord), nun Sprecher für Integration;
  • der Informatiker und Unternehmer Timo B. Kranz (Jg. 1981, Langenhorn).

 

Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde anstelle von Alexandra Blöcker die Juristin Sina Imhof (Jg.1979, Hoheluft-Ost) gewählt. Michael Werner-Boelz (Vorsitz) und Carmen Wilckens (stellv. Vorsitz) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

In der Funktion eines stellvertretendenVorsitzenden der Bezirksversammlung folgt der Diplom Sozialpädagoge Michael Schilf (Jg. 1962, Winterhude) auf Ulrike Sparr. Er ist qua Amt kooptiertes Mitglied im Fraktionsvorstand.

 

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Foto Ingo Hemesath (privat)
Foto Dr. Anıl Kaputanoğlu (Reiffert/GRÜNE)
Foto Timo B. Kranz (Reiffert/GRÜNE)
Foto Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)
Foto Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)

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Anfrage an den Senat: GRÜNE lassen Ideen für mehr Sicherheit auf der Otto-Wels-Straße prüfen

Was kann getan werden, um die Otto-Wels-Straße im Stadtpark sicherer zu machen? Das fragt die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord aktuell den Senat. Hintergrund ist ein Unfall am 16. April 2015. Auf einem Zebrastreifen wurde eine Radfahrerin, die ihre dreijährige Tochter mit auf dem Rad dabei hatte, schwer von einem Pkw verletzt.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, berichtet: „Wir sind der Meinung, dass der Stadtpark vor allem der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen soll. Durch den Kfz-Verkehr auf der Otto-Wels-Straße wird der Park aber zerschnitten. Das bringt Unfallgefahren, Lärm und Luftverschmutzung mit sich. Deshalb wollen wir wissen, welche Möglichkeiten es gibt, um für Verbesserungen zu sorgen.“

Aus Sicht der GRÜNEN Bezirksfraktion wäre eine zumindest teilweise Lösung für diese Probleme, den Kfz-Durchgangsverkehr aus der Otto-Wels-Straße herauszuhalten.

Thorsten Schmidt weiter: „Um die Erholungsfunktion des Stadtparks zu stärken und auch die Sicherheit von Passantinnen und Passanten zu verbessern, wäre es doch denkbar, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h anzuordnen. Auch ein Modell wie in der Mönckebergstraße, wo nur HVV, Taxen und Räder hindurch fahren dürfen, halten wir für überlegenswert.

Die beiden Hälften des Stadtparks könnten durch solche Maßnahmen endlich stärker zusammenwachsen.“

Die GRÜNE Fraktion reichte ihre Anfrage an den Senat heute ein. Dieser hat nun sechs Wochen Zeit, sie zu beantworten.

 

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Anfrage

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt am Zebrastreifen Otto-Wels-Straße (Reiffert/GRÜNE)

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Stadtteilkultur ist mehr wert! Hamburg-Nord fordert vom Senat bessere Finanzierung

Einstimmig fordert die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einem interfraktionellen Antrag den Senat auf, den unterfinanzierten Stadtteilkultureinrichtungen mehr Geld zukommen zu lassen. Bereits 2009 wurde im Rahmen der Evaluierung der Stadtteilkultur eine Unterfinanzierung der Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten in Höhe von 600 Tsd. Euro festgestellt. Diese Unterfinanzierung stieg in den vergangen Jahren noch an, da es keinen Ausgleich bei den Zuwendungen für Tarifsteigerungen und Inflation gegeben hat. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Senat auf, diesen Zustand endlich zu beenden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Verfasser des interfraktionellen Antrags: „Seit vielen Jahren ist die Unterfinanzierung der Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten bekannt. Leider wurde im Koalitionsvertrag auf Landesebene versäumt, hier eine klare Regelung für Abhilfe zu treffen. Wir fordern den Senat auf, dies umgehend zu ändern und den Stadtteilkultureinrichtungen vernünftige Rahmenbedingungen zu gewähren – auch, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

Wir wollen, dass die Stadtteilkulturzentren wie das ella Kulturhaus in Langenhorn, der Kulturpunkt im Barmbek°Basch oder das Goldbekhaus auch weiterhin innovative Kulturangebote anbieten können. Dazu brauchen sie aber sowohl Personal als auch finanzielle Mittel.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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GRÜNE und SPD fordern: Fahrradhäuschen endlich wieder genehmigen!

Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf rot-grünen Antrag, dass der Bezirk endlich wieder Fahrradhäuschen genehmigen soll – auch, wenn dadurch in hochverdichteten Quartieren einmal Autoparkplätze entfallen. Außerdem soll ein klarer Kriterienkatalog für die Genehmigung der Häuschen entwickelt und im Verkehrsausschuss abgestimmt werden. Dieser wird künftig auch über abgelehnte Anträge für Fahrradhäuschen informiert.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Bisher war bei einem Antrag auf ein Fahrradhäuschen oft ein Totschlagsargument, dass dafür nur Platz vorhanden wäre, wenn ein Pkw-Stellplatz wegfiele. Das aber lehnte der Bezirk unter Verweis auf hohen Pkw-Parkdruck in der Regel ab. Unser Beschluss wird dazu führen, dass hier künftig die Belange von Radfahrerinnen und Radfahrern besser berücksichtigt werden: Denn wo heute  ein oder zwei Autos parken, können in nur einem Häuschen gleich 12 Fahrräder untergebracht werden – das ist eine wesentlich effizientere Nutzung des öffentlichen Raumes, die man ernsthaft prüfen muss!

Es ist auch gut, dass im Verkehrsausschuss ein klarer Kriterienkatalog für das Aufstellen der Häuser verabschiedet werden wird. Durch die Vorlage abgelehnter Anträge soll sichergestellt werden, dass die Mobilitätsbedürfnisse auch von Radfahrerinnen und Radfahrern ausreichend  berücksichtigt werden.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt (Reiffert/GRÜNE)
Foto: Fahrradhäuschen in der Erikastraße (Eppendorf) (Reiffert/GRÜNE)

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Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung - Reiffert: Besser über Möglichkeiten informieren!

SPD und GRÜNE stellen zur heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag, der dafür sorgen soll, dass Bürgerfragen zuverlässig beantwortet werden und besser über die Möglichkeiten informiert wird, sich mit Fragen an die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu wenden.

Christoph Reiffert, GRÜNER Bezirksabgeordneter, erläutert: „In der Tat nutzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in der Bezirksversammlung ihre Fragen an Bezirksamt und Politik zu stellen. Das ist erfreulich, führt aber dazu, dass Fragen unbeantwortet bleiben, da maximal eine Stunde für die Bürgerfragestunde zur Verfügung steht. Statt aber nun ein separates Verfahren einzuführen, um diese Fragen doch zu beantworten, schlagen wir vor, diese wie eine Eingabe an die Bezirksversammlung zu behandeln. Laut Geschäftsordnung der Bezirksversammlung werden diese im zuständigen Ausschuss öffentlich diskutiert, wo sowohl die Fragenden als auch alle Fraktionen und Gruppen Stellung nehmen können. Auf diese Weise kann ohne neue Bürokratie jedem Fragestellenden zu einer Antwort verholfen werden. Auch ist so eine direkte Diskussion möglich, die ein schriftliches Antwortverfahren nicht bietet.

Schon heute werden die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger vielfach per E-Mail eingereicht und an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Behandlung gegeben. Das funktioniert gut und zuverlässig. Aus unserer Sicht kann man aber noch deutlicher darauf hinweisen, dass diese Möglichkeit der Fragestellung besteht. Dazu gehört, dass explizit ein Kontakt für schriftliche, auch digitale, Anfragen benannt wird. Ein zusätzliches Online-Formular bietet dafür keinen Mehrwert.“

Anlass für die Befassung der Bezirksversammlung mit diesem Thema war ein Antrag der CDU-Fraktion. Alle Anträge zum Thema wurden zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Dieser tagt öffentlich am Dienstag, 7.7.2015 um 18 Uhr im Bezirksamt.

 

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Antrag von SPD und GRÜNEN

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

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Baumschutz praktisch in Winterhude: Kaempsweg

Nachdem die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im vergangenen Monat einen umfangreichen Antrag von rot-grün zum Thema Baumschutz beschlossen hat, legen die GRÜNEN nun gemeinsam mit der SPD einen ersten Antrag für ganz praktische Maßnahmen zum Baumschutz vor.

Michael Schilf, im Regionalausschuss GRÜNER Sprecher für Winterhude, erläutert: „Bürger machten uns darauf aufmerksam, dass im Winterhuder Kaempsweg eine ganze Baumreihe dadurch gefährdet ist, dass dort zwischen den Stämmen ohne jeden Schutz geparkt wird. Das birgt große Gefahren für die Bäume durch Anfahrschäden.

Außerdem wird so fast jeder Quadratzentimeter des Bodens um die Bäume herum verdichtet. Das nimmt ihren Wurzeln nicht nur sprichwörtlich die Luft zum Atmen!“

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, ergänzt: „Wir wollen den Bezirk nun prüfen lassen, wie die Bäume am besten geschützt werden können. Denn sicher wollen die Anwohnerinnen und Anwohner auch in Zukunft auf schöne, grüne Bäume blicken. Damit das klappt, muss jetzt etwas getan werden.“

Der Antrag wird am Montag, 8.6.2015, im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beraten werden.

 

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Antrag und Anlage

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (M. Kruse)
Foto: Durch parkende Kfz gefährdeter Baum im Kaempsweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Mehr Ruhe für die Dithmarscher Straße (Dulsberg): Bezirkspolitik fordert Verlegung der Busrouten

In einem gemeinsamen, einstimmig beschlossenen Antrag fordern SPD, CDU, GRÜNE, LINKE, FDP und Piraten im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg, dass die Hochbahn ihre beiden Buslinien 36 und 271 so verlegen soll, dass sie nicht mehr durch die Dithmarscher Straße verlaufen. Derzeit nutzen die Busse diese Verbindung auf ihrem Weg von Osten kommend Richtung S-Bahnhof Friedrichsberg.

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Dulsberg der GRÜNEN Fraktion, dazu: „Es gibt seit langem den Wunsch nach Einführung einer Tempo-30-Zone in der Dithmarscher Straße. Politisch beschlossen wurde dies bereits 2011. Leider steht Tempo 30 nach wie vor die Hochbahn entgegen. Sie befürchtet offenbar, dass die Busse dadurch und durch die damit automatisch verbundene Einführung von rechts-vor-links an Probsteier Straße und Lauenburger Straße zu stark ausgebremst würden.

Wir wollen, dass die Dithmarscher Straße nicht länger vom Tempo 30-Netz ausgenommen ist und hoffen, dass die Hochbahn sich nun endlich bewegt!“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)
Foto: Bus in der Dithmarscher Straße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Auf GRÜNEN Antrag: 74.500 Euro für die Naturschutzgebiete in Hamburg-Nord

Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die drei bezirklichen Naturschutzgebiete attraktiver für die Öffentlichkeit zu machen. Der Beschluss geht zurück auf eine GRÜNE Initiative, die Naturschönheiten des Bezirks besser sichtbar zu machen.

Konkret wurden insgesamt 74.500 Euro für den Bau und die Sanierung von Naturbeobachtungs-Kanzeln sowie eine einheitliche, informative Beschilderung und Flyer, die über die Besonderheiten der Schutzgebiete informieren, bewilligt.

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, erklärt: „Die neuen Beobachtungskanzeln im Eppendorfer Moor werden dazu beitragen, die Schönheit der dortigen Teiche genießen zu können. Und wenn künftig dort und auch in den anderen Schutzgebieten Raakmoor und Rothsteinsmoor noch eine Reihe von informativen, schön gestalteten Tafeln auf die Besonderheiten der Moorlandschaften hinweist, wird ganz nebenbei auch noch etwas Wissen über unsere Natur vermittelt.

Letztlich gilt immer: Was der Mensch kennt, das ist er eher bereit zu schützen. Deshalb ist es gut und sinnvoll, Gelder in Naturinformation zu investieren.“


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Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)
Fotos Eppendorfer Moor (.zip, Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

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Busbeschleunigungsprogramm am Überseering - Schmidt (GRÜNE): Auch Verbesserungen für Radverkehr notwendig

Wenn im Zuge des Busoptimierungsprogrammes des Senates auch der westliche Überseering zwischen Hebebrandstraße und Jahnring überplant wird, soll dabei auch etwas für den Radverkehr herausspringen. Das beschloss auf gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer letzten Sitzung.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN und SPD auf Landesebene wurde zwischenzeitlich eine Anpassung der Zielrichtung des Busoptimierungsprogrammes vereinbart. Durch Beschluss der Bürgerschaft (Drucksache 21/73, [2]) wurde der Senat aufgefordert, bei der Weiterentwicklung des Bussystems „durchgehend gute Bedingungen für das Zufußgehen und den Radverkehr” anzustreben.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: Aus unserer Sicht ist diese Vereinbarung nur dann praxistauglich, wenn neben der bloßen Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehrsinteressen auch eine Finanzierung der dafür nötigen Baumaßnahmen aus den Töpfen des Busoptimierungsprogrammes erfolgt.

Am Überseering hat der Senat nun die Möglichkeit, dieses zusätzliche Ziel umzusetzen, indem er Radfahrstreifen und eine Verbreiterung des Fußweges um die Flächen des bisherigen Radwegs vornimmt und die Gesamtmaßnahme finanziert.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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30.000 Euro aus Bezirksmitteln bewilligt: Rot-Grün sorgt für Fortbestehen der Dulsberger Zweiradselbsthilfe ZANK

Der Bezirk Hamburg-Nord stellt dem Dulsberger Verein ZANK e.V. 30.000 Euro für dessen anstehenden Umzug in neue Räumlichkeiten zur Verfügung. Das wurde auf Antrag von SPD und GRÜNEN in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen. ZANK betreibt an der Krausestraße Ecke Alter Teichweg eine rege genutzte Zweiradselbsthilfe-Werkstatt. Da das Gelände, auf dem sich die Werkstatt derzeit befindet, im Rahmen des Bebauungsplanes Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7 neu strukturiert wird, musste ein Ausweichquartier gefunden werden. Die neuen Räumlichkeiten am Klinikweg in Barmbek-Süd müssen umgebaut und saniert werden.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, freut sich: „Durch die Pläne des Bezirks für die bisherigen Flächen war ZANK gezwungen, ein neues Quartier zu finden. Wir sahen daher den Bezirk in der Pflicht, den Verein dabei zu unterstützen, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Erfreulicherweise wurde inzwischen ein neuer Standort gefunden.

Es ist gut, dass  dank der bezirklichen Gelder die langjährige ehrenamtliche Arbeit der Zweiradselbsthilfe-Werkstatt ZANK e.V. weitergehen kann! Das Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe schätzen wir außerordentlich, denn so wird auch Menschen mit geringerem Einkommen ermöglicht, ihre Zweiräder reparieren.“


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Beschluss der Bezirksversammlung
Anlage 1
Anlage 2

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Baumschutz und Baumpflege in Hamburg-Nord - Reiffert (GRÜNE): Bezirk Nord tut mehr für den Erhalt seines Straßengrüns!

Mit einem umfangreichen Antrag, den die Bezirksversammlung Hamburg-Nord heute einstimmig beschloss, wollen GRÜNE und SPD für den Straßenbaumbestand im Bezirk bessere Bedingungen schaffen, für mehr Transparenz bei Baumfällungen sorgen und konsequent Straßenbäume nachpflanzen.

Zu den wichtigsten Aspekten dabei gehören:

  • Eine jährliche Bilanz der Baumfällungen und -neupflanzungen
  • Übersichtlichere und informativere Listen über Baumfällungen auf öffentlichem Grund
  • Rechtliche Prüfung, ob auch für Baumfällungen auf Privatgrundstücken erteilte Genehmigungen veröffentlicht werden dürfen
  • Vollständige Nachpflanzung von Straßenbäumen, sofern eine Bilanz über den Bestand der Jahre 2010-2015 negativ ausfällt
  • Besserer Schutz der Straßenbäume vor Beschädigungen z.B. durch parkende Kfz
  • Vergrößerung von Baumscheiben am Straßenrand

 

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Umwelt, erkärt: „Mit unseren Stadtbäumen sind viele Emotionen verbunden. Deshalb wird der Umgang mit ihnen sowohl im öffentlichen Raum als auch auf privatem Grund sehr genau beobachtet. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass besonders die bereits vorhandenen Straßenbäume im für sie ohnehin stressigen Stadtraum bessere Lebensbedingungen haben und so möglichst lange von Krankheiten verschont bleiben.

Kein Baum wird vom Bezirk ohne guten Grund gefällt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass noch transparenter als bisher darüber aufgeklärt wird, warum eine Fällung notwendig wird und wo stattdessen welcher neue Baum gepflanzt wird.

Um hier einen besseren Überblick zu haben, wird ab sofort jährlich aufgelistet, wie viele Bäume vom Bezirk gefällt und wieviele nachgepflanzt wurden. Damit ist dann auch nachvollziehbar, ob unser Bezirksbeschluss aus dem letzten Jahr, für jeden gefällten Straßenbaum einen nachzupflanzen, eingehalten wird.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (M. Kruse)
Foto: Durch parkende Kfz gefährdeter Baum (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Alter und junger Baum am Grasweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Ausbau des StadtRAD-Systems im Bezirk Nord - Schmidt (GRÜNE): Standorte für Groß Borstel und Alsterdorf prüfen!

Die Bezirksversamlung Hamburg-Nord beschloss am Abend auf rot-grüne Initiative, dass der Senat weitere Standorte für neue StadtRAD-Stationen im Bezirk prüfen solle. Konkret wünscht sich der Bezirk zwei Standorte in Groß Borstel, einen an der U-Bahn-Station in Alsterdorf und einen am Südausgang des S-Bahnhofs Rübenkamp (Barmbek).

Thorsten Schmidt, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Verkehrspolitik, erläutert: „Wir freuen uns, dass der Senat den Ausbau des StadtRAD-Systems um 40 Standorte, einige davon auch im Bezirk Nord, angekündigt hat. In Barmbek sind bereits die ersten Baumaßnahmen erfolgt. Da nun noch einmal 30 weitere Stationen geplant sind, hoffen wir, dass unsere Vorschläge unter anderem für die erstmalige Erschließung des Stadtteils Groß Borstel und für Alsterdorf berücksichtigt werden.“

Weiterhin beschloss die Bezirksversammlung, dass der Senat für den weiteren Ausbau des StadtRAD-Netzes auch Kooperationen mit Unternehmen prüfen möge.

Thorsten Schmidt weiter: „Für viele Unternehmen spielen der Service für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Förderung ihrer Gesundheit eine immer größere Rolle. Dass dies fruchtbringende Kooperationen ergeben kann, sieht man am Beispiel der OTTO Group, die sich in Bramfeld am Bau einer StadtRAD-Station beteiligt hat. Wir können uns gut vorstellen, dass zum Beispiel auch Philips am neuen Standort Röntgenstraße Interesse an einer Anbindung des Unternehmens ans StadtRAD-Netz hat."
 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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Projekt Klosterstern / Eppendorfer Baum: Bezirk Nord begrüßt umfangreiche und frühzeitige Bürgerbeteiligung

Im April 2015 gab der Senat in einer Pressemitteilung bekannt, neben der Rothenbaumchaussee und dem Klosterstern (Bezirk Eimsbüttel) auch den Eppendorfer Baum bis zur Hegestraße (Bezirke Eimsbüttel und Nord) neu zu gestalten.

Die rot-grüne Koalition im Bezirk Hamburg-Nord begrüßt mit einem in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung beschlossenen Antrag ausdrücklich die umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Verkehrsprojekt.

Ingo Hemesath, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Eppendorf, erläutert: „Das vom Senat angekündigte Verfahren ist ein gutes Beispiel für eine lebendige Beteiligungskultur: Die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Maßnahme können sich vor und während des Planungsprozesses einbringen, es gibt zentrale und dezentrale Informationsmöglichkeiten, Plakate und eine Infozeitung. Aus unserer Sicht sind damit die Voraussetzungen für eine gute Planung gegeben.“

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang daher ein von der Bezirksversammlung mehrheitlich abgelehnter Antrag der CDU-Fraktion, der eine Information über das Vorhaben und eine Planungswerkstatt forderte. Beides ist bereits gegeben.

Sina Imhof, GRÜNE Bezirksabgeordnete und Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, kommentiert: „Die CDU hinkt der Realität hinterher. Die geforderten Maßnahmen sind längst vorgesehen und beginnen bereits am 4. Juni 2015 mit einer Informationsveranstaltung."

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Ingo Hemesath (privat)
Foto der GRÜNEN Abgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)

 

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Langenhorner Chaussee Verkehrsbehörde geht auf Bezirk zu – Rückbau und Radfahrstreifen werden geprüft

Seit Jahren gibt es im Bezirk Hamburg-Nord Bemühungen, die „unecht“ vierspurige Langenhorner Chaussee zu einer „echten“ zweispurigen Straße zurückzubauen und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn anzubringen. Damit soll auf einer der unfallträchtigsten Straßen Hamburgs mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer hergestellt werden, insbesondere auch für alle, die mit dem Rad oder zu Fuß dort unterwegs sind.

In einer Stellungnahme zu einem von SPD und GRÜNEN initiierten Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat nun die Verkehrsbehörde - um „den Belangen des Radverkehrs gleichberechtigt mit anderen Verkehrsarten gerecht zu werden“ - erstmals versprochen zu prüfen, „ob entlang der gesamten Strecke oder zumindest auf Teilstrecken Radfahrstreifen auf die Fahrbahn angeordnet werden können.“ Die rot-grüne Bezirkskoalition wertet dies als Erfolg ihrer Politik.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir setzen uns seit Jahren für eine Überplanung der Langenhorner Chaussee ein. Die Radwege sind in einem desolaten Zustand und nicht benutzungsfähig. Die unechte Vierspurigkeit der Langenhorner Chausse führt zu einem hohen Unfallaufkommen. Über Jahre wurde das Problem ignoriert. Jetzt besteht endlich die Möglichkeit, auf Basis einer verkehrstechnischen Simulation diesen Zustand zu verändern. Uns ist dabei wichtig, dass die Belange des Rad- und Fußverkehrs dabei angemessen berücksichtigt werden.“

Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Die Argumente aus dem Bezirk wurden gehört. Wir sind auf die Ergebnisse der verkehrstechnischen Simulation gespannt und freuen uns, wenn diese dann in den bezirklichen Gremien vorgestellt werden. Mit der Antwort auf unseren Beschluss eröffnet die Verkehrsbehörde erstmals eine zeitliche Perspektive für eine Umgestaltung der Langenhorner Chaussee, die den Belangen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gerecht wird. Schon 2017/18 könnte diese der Senatsantwort zufolge stattfinden.

 


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Antwort des Senats auf den rot-grünen Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz an der Langenhorner Chaussee (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto: Unbenutzbarer Radweg an der Langenhorner Chaussee (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Bürgerbegehren Stockflethweg: Bezirk beschließt umfangreiches Beteiligungsverfahren

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner gestrigen Sitzung auf rot-grünen Antrag, einen Prozess für  die umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Stockflethweg/Langenhorner Chaussee an den anstehenden Planungen zur Verkehrsführung auf den Weg zu bringen.

Im Einzelnen soll Folgendes umgesetzt werden:

  • Eine Grundlagenermittlung für die weitere Erschließungsplanung des Knotens Langenhorner Chaussee/Stockflethweg
  • Die Ergebnisse der Prüfung einer Zuwegung zum P&R-Haus von der Langenhorner Chaussee entlang der Bahnlinie werden öffentlich vorgestellt und diskutiert
  • Die Beschilderung insbesondere der Durchfahrtverbote für Lkw in Stockflethweg, Querpfad und Am Ochsenzoll soll umgehend überprüft werden
  • Ein Beteiligungsverfahren für eine Verkehrsplanung zur Vermeidung von Schleichverkehr auf den bezirklichen Wohnstraßen im Bereich Ochsenzoll/Kiwittsmoor soll gestartet werden

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Wir hoffen, dass mit der Einbeziehung der Kompetenz der Anwohnerinnen und Anwohner die beste Lösung für das Quartier gefunden werden kann.“

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf, ergänzt: „Auch das Thema ‚Schleichverkehre‘ soll endlich in einem Beteiligungsverfahren gemeinsam angegangen werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir daher den Senat auf, die mangelhafte Beschilderung zügig zu verbessern.“


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Beschluss des Hauptausschusses

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto der Stellvertretenden GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)

 

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Sanierung und Umbau der Bebelallee: CDU sagt Radlern und Grünanlage den Kampf an

Kommenden Montag wird im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude nunmehr zum vierten Mal (nach November 2014, Februar und April 2015) öffentlich über die anstehende Sanierung der Bebelallee debattiert werden. Im Zuge der Sanierung wird die Straße so umgebaut werden, dass dem Radverkehr künftig eigene Schutzstreifen auf der Straße zur Verfügung stehen.

Die CDU-Fraktion beantragt zu dieser Sitzung, dass ein weiteres Mal über den geplanten Umbau vor Ort in einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden solle. Außerdem möge der Senat Vor- und Nachteile verschiedener Radwegeführungen darlegen. Sie favorisiert einen separaten Radweg in der Grünanlage zwischen Bebelallee und entlang der U-Bahntrasse.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die Autofahrerpartei CDU zeigt hier endlich ihr wahres Gesicht: Wo sie sonst immer klagt, es würde zu wenig getan, um die Grünanlagen zu pflegen und zu schützen, fordert sie nun, dass für den Bau eines Radwegs in einer denkmalgeschützten Grünanlage Hecken und Bäume abgeholzt werden. Einziger Zweck dabei ist, die gefährliche unechte Vierspurigkeit der Bebelallee und möglichst viele Parkplätze zu erhalten.

Das zeigt: Wenn es um die heilige Kuh Auto geht, ist das Gerede über Grün- und Baumschutz für die CDU Schnee von gestern. Sie schreckt dann auch nicht vor Populismus und Bürgertäuschung zurück. Da machen wir nicht mit!“

Michael Schilf, im Regionalausschuss GRÜNER Sprecher für Winterhude, kommentiert die Forderung der CDU nach einer weiteren öffentlichen Veranstaltung: „Es ist eine irrwitzige Behauptung der CDU, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht genug an den Planungen beteiligt wurden. Nach der nun anstehenden vierten Befassung mit dem Thema fordert die Union allen Ernstes noch eine fünfte.

Das zeigt: Hier geht es nicht um die Sache, sondern allein um die Profilierung einzelner Abgeordneter. Glücklicherweise dürfte die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger dieses bemüht inszenierte Schauspiel durchschauen.“

 

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Tagesordnung zur Sitzung des Regionalausschusses am 4.5.2015

Foto: Fußweg in der denkmalgeschützten Grünanlage Bebelallee, den die CDU auf Kosten von Hecken und Bäumen ausbauen lassen will (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Michael Schilf
(Daniela Möllenhoff)

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Eppendorfer Weg (Hoheluft-Ost): Umbau zur Tempo-30-Zone startet

Der Verkehrsausschuss gab gestern grünes Licht für den Beginn von Umbauarbeiten am östlichen Ende des Eppendorfer Wegs. Ziel ist, dass der Eppendorfer Weg zwischen Lehmweg im Osten und der Hoheluftchaussee (Bezirksgrenze) in die umliegenden Tempo-30-Zonen einbezogen wird.

Ingo Hemesath, GRÜNER Sprecher für Eppendorf und Hoheluft-Ost, erklärt dazu: „Wir sind sehr froh, dass nun der Startschuss für den Umbau des Eppendorfer Wegs gegeben wurde! Denn schon 2012 hatte der Regionalausschuss beschlossen, dass dieser Abschnitt der Straße zur Tempo-30-Zone werden solle.“

Zunächst wird der Bereich der Einbahnstraße zwischen Lehmweg und Löwenstraße umgebaut werden. Dort soll die Einmündung verengt werden, um schnelles Fahren unmöglich zu machen. Der Radverkehr entgegen der Einbahnrichtung wird wie bei Wohnstraßen üblich künftig auf der Straße geführt und der ehemalige Radweg wird  genutzt, um den Gehweg zu verbreitern.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Geplant ist, dass der nächste große Schritt, der Umbau des Kreuzungsbereichs des Eppendorfer Wegs mit der Löwenstraße, zu Beginn des kommenden Jahres startet. Die Aufteilung der Umbaumaßnahmen auf mehrere Jahre ist notwendig, weil dem Bezirk nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wichtig ist aber, dass nun ein Anfang gemacht ist!“

 

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Beschluss

Foto: Eppendorfer Weg, zwischen Lehmweg und Löwenstraße: Radweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Eppendorfer Weg, Straßenschild (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Ingo Hemesath (privat)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt
(Daniela Möllenhoff)

 

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U/S Ohlsdorf: Regionalausschuss lehnt auf rot-grünen Antrag „Bettelampel“ ab

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf beschloss in seiner letzten Sitzung, dass der Senat die neue „Bettelampel“ an der Fuhlsbüttler Straße Höhe U/S Ohlsdorf wieder abschaffen solle. Nachdem die Fuhle in den letzten Monaten umgebaut worden war, berichteten Passanten, dass die Fußgängerampel oft nicht mehr wie früher automatisch mit dem Pkw-Verkehr aus der Alsterdorfer Straße Grün bekäme.

Thorsten Schmidt, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss, erläutert: „Wenn niemand drückt, wird die Fußgängerampel auch nie grün. Das erhöht die Wartezeit an der Ampel so beträchtlich, dass der auf der anderen Seite der Straße haltende Bus der Linie 179 nicht mehr zuverlässig von den Passagieren der U1 aus Richtung Alsterdorf erreicht werden kann.

Wir erwarten daher, dass wieder der vorherige Zustand hergestelt wird. Denn sonst riskiert man, dass viele Menschen einfach bei Rot die viel befahrere Fuhle überqueren, um ihren Bus noch zu erreichen. Das ist nicht hinnehmbar!“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt an der "Bettelampel" nahe U/S Ohlsdorf (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Radverkehr sicherer auf die Eppendorfer Landstraße leiten!

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschloss in seiner letzten Sitzung auf Antrag von rot-grün, dass an der Einmündung des Hegestiegs in die Eppendorfer Landstraße die Sicherheit für Menschen mit Rad verbessert werden soll.

Sina Imhof, GRÜNE Sprecherin für Eppendorf, erläutert: „Vor einiger Zeit wurde der nicht benutzungspflichtige und viel zu schmale Radweg an diesem Abschnitt der Eppendorfer Landstraße zurückgebaut und der Gehweg so verbreitert. Als Radfahrerin muss man nun auf der Straße fahren.

Leider gibt es direkt vor dem umgebauten Abschnitt noch einen alten Radweg, so dass man am Hegestieg praktisch auf den Gehweg geleitet wird.  Wir haben nun beantragt, dass deutlicher gemacht wird, dass man mit Rad hier auf die Straße gehört. Denn dort zu fahren, ist ohnehin erwiesenermaßen sicherer als auf alten Radwegen. Der Fußverkehr kann den zusätzlichen Platz hier wirklich gut gebrauchen!“

Außerdem beschloss der Ausschuss, dass  mittelfristig für den gesamten Abschnitt vom U-Bahnhof Eppendorfer Baum  über die große Kreuzung an der Eppendorfer Landstraße bis zum Eppendorfer Markt ein Konzept für eine einheitliche, sichere Führung für den Fahrradverkehr entwickelt werden soll.

 

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Beschlossener Antrag

Foto: Hegestieg Ecke Eppendorfer Landstraße: Der Radweg wurde entfernt (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Hegestieg Ecke Eppendorfer Landstraße: Radfahrer nutzen trotz Verbot Gehweg (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto der GRÜNEN Abgeordneten Sina Imhof (Daniela Möllenhoff)

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Regionalausschuss beschließt einstimmig: „Mehr Bäume für Fuhlsbüttel!“

Fuhlsbüttel soll grüner werden – das beschloss der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf in seiner letzten Sitzung. Die GRÜNEN hatten zusammen mit der SPD beantragt, an der Kreuzung Erdkampsweg/Hummelsbütteler Landstraße Standorte für neue Bäume zu prüfen.

Thorsten Schmidt, GRÜNES Mitglied im Regionalausschuss, erläutert: „Die Kreuzung ist intensiv umgebaut worden. Dabei wurden aus ehemaligen Fahrbahnflächen nun große, graue Betonpflasterwüsten. Wir könnten uns hier sehr gut neue, schattenspendende Bäume vorstellen. Das würde diese Orte nicht nur einladender für Passantinnen und Passanten machen, sondern auch gleichzeitig etwas zur Reduzierung von Lärm und Luftschadstoffen beitragen.“

 

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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt am Erdkampsweg Ecke Hummelsbütteler Landstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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Umbenennung von Max-Nonne-Straße und Konjetznystraße in Langenhorn: Regionalausschuss beschließt Verfahren – Bürger werden beteiligt

Seit über einem Jahr wird über eine Umbenennung der Max-Nonne-Straße und der Konjetznystraße debattiert. Die Namensgeber der Straßen sind NS-belastet und daher nicht länger tragbar. Nun ist klar, in welchem Verfahren über die neue Benennung der Straßen entschieden werden wird.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und Initiator der Umbenennung: „Alle Fraktionen im Regionalausschuss haben sich darauf verständigt, dass zunächst eine öffentliche Sondersitzung des Ausschusses den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben soll, sich über die Hintergründe der geplanten Umbenennungen zu informieren.

Uns ist wichtig, dass wir die Umbenennung in möglichst großem Einvernehmen mit allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vornehmen. Es ist erfreulich, dass bisher keine kritische Stellungnahme zur Umbenennung der beiden Straßen einging, aber viele Vorschläge für Alternativnamen.

In der Sondersitzung können sich neue Erkenntnisse ergeben oder neue Vorschläge zur Sprache kommen. Damit diese geprüft und bewertet werden können, wird erst in der folgenden Ausschusssitzung über die neuen Namen abgestimmt.“

 

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Beschlossener interfraktioneller Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Gemeinsamer Geh- und Radweg an der Langenhorner Chaussee - Werner-Boelz (GRÜNE): Rot-Grün im Bezirk lehnt Landespläne ab

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss mit großer Mehrheit am Abend, den Senat aufzufordern, an der Langenhorner Chaussee auf die übergangsweise Einrichtung von gemeinsamen Geh- und Radwegen zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hatten SPD und GRÜNE gestellt.

In seinem Debattenbeitrag begründete Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, warum der Bezirk die Pläne ablehnen solle: Hauptziel jedes Umbauvorhabens an der Langenhorner Chaussee muss aus Sicht der Bezirkskoalition eine Verbesserung der Sicherheit für alle am Verkehr Teilnehmenden, also auch für Radfahrer und Fußgänger, sein. Ohne Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr kann das vom neuen Senat vorgegebene Ziel von 25% Radverkehrsanteil in Hamburg nicht erreicht werden.

Der Umgang des Senats mit dem Beschluss der Bezirksversammlung wird zum Testfall dafür, ob Rot-Grün auf Landesebene ein Umsteuern in der Verkehrspolitik ernst meint: Wenn man echte Radverkehrsförderung betreiben will, mit dem klaren Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split auf 25 % zu erhöhen, dann kann man nicht eine Verkehrsplanung vorlegen, die noch vom Leitbild der autogerechten Stadt getragen ist. Die Pläne sollten schnellstmöglich zurückgezogen und so überarbeitet werden, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer einen Nutzen von den Umbauten haben.“

 


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Beschlossener Rot-GRÜNER Antrag

Schlussverschickungsbericht des LSBG
Stellungnahme Seniorenbeirat

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz an der Langenhorner Chaussee (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Unbenutzbarer Radweg an der Langenhorner Chaussee (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Langenhorner Chaussee: Mehr Sicherheit für alle! Rot-grün in Nord lehnt Plan der Landesebene für gemeinsamen Geh- und Radweg ab

Die Langenhorner Chaussee gehört auf Grund ihrer „unechten Zweispurigkeit“ zu den unfallträchtigsten Straßen Hamburgs. Die Verkehrssicherheit auf dieser Straße sowie der schlechte Zustand der Radwege sind schon lange Gegenstand öffentlicher Berichterstattung. Vor dem Verwaltungsgericht ist inzwischen eine Klage anhängig, die zum Ziel hat, die Benutzungspflicht der Radwege auf der Langenhorner Chaussee aufzuheben. Die rot-grüne Bezirkskoalition fordert in ihrem Koalitionsvertrag den Rückbau der Langenhorner Chaussee, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu verbessern und insbesondere auch eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Rad- und Fußverkehr.

Nun wurden aber aktuelle Planungen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für einen gemeinsamen Geh- und Radweg an der Langenhorner Chaussee bekannt, in deren Rahmen der Straßenraum aber nicht neu geordnet werden soll. Eine solche Scheinlösung lehnen SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord entschieden ab, da sie mehr neue Probleme schafft als bewältigt.

In einem Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 16.4.2015 fordern die Koalitionspartner den Senat nun auf, die Pläne zurückzuziehen. Der Bezirks-Seniorenbeirat und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) lehnen die Pläne ebenfalls ab.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, stellt klar: „Seit Jahren kämpfen wir GRÜNE für eine adäquate, sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die auf der Langenhorner Chaussee unterwegs sind. Die nun vom LSBG  vorgelegte Scheinlösung ist eine schlechte Idee: Sie bringt weder für die Radfahrerin  noch für den Fußgänger ein Plus an Sicherheit, sondern produziert im Gegenteil eher Konflikte zwischen diesen beiden Gruppen. Die Fußgängerinnen und Fußgänger dürfen am Ende nicht die Unterlegenen bei dieser Fehlplanung sein!

Thomas Domres, SPD-Fraktionschef, erläutert den Ansatz der Koalition: „Wir wollen, dass im nördlichen Bereich der Langenhorner Chausse vom Krohnstieg bis zur Landesgrenze die im Fuhlsbüttler Abschnitt der Alsterkrugchaussee gefundene Lösung umgesetzt wird: Rückbau der „unecht zweispurigen“ Straße auf nur eine Spur je Fahrtrichtung, dazu beidseitig separate Radfahrstreifen auf der Fahrbahn.

In den anderen Abschnitten soll geprüft werden, ob anstelle der vier „unechten“ Kfz-Spuren zukünftig drei „echte“ Kfz-Spuren eingerichtet werden können. Die mittlere Kfz-Spur könnte dann bedarfsgerecht in Richtung Norden oder in Richtung Süden befahren werden.“

 

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Rot-GRÜNER Antrag

Schlussverschickungsbericht des LSBG
Stellungnahme Seniorenbeirat

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz an der Langenhorner Chaussee (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Unbenutzbarer Radweg an der Langenhorner Chaussee (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Kompromiss beim Bebauungsplan Dulsberg 6 - Werner-Boelz: Einigung greift Wünsche aus dem Stadtteil auf

Der Stadtentwicklungsausschuss Hamburg-Nord übernahm gestern mit großer Mehrheit einen Beschluss des Stadtteilrates Dulsberg zu einem Bebauungsplan an der Krausestraße. Der Stadtteilrat erkennt nunmehr an, dass aus Sicht der Bezirkskoalition im Norden der betroffenen Fläche auf etwa deren Hälfte an der Ecke Krausestraße/Alter Teichweg ein Autohändler angesiedelt werden soll. Gleichzeitig werden Forderungen aus einer Stadtteilversammlung Ende 2013 berücksichtigt:

Im Bebauungsplan soll nicht länger ausgeschlossen werden, dass der südliche Teil der Fläche auch kirchlichen, kulturellen oder sozialen Zwecken dienen könne. Schule, Politik und Stadtteil erhalten gut zwei Jahre Zeit, um ein tragfähiges Konzept für eine solche Nutzung zu entwickeln.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und an den Verhandlungen über den Kompromiss beteiligt, kommentiert: „Wir freuen uns, dass es nun zu einer Einigung mit dem Stadtteil gekommen ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Schule und Stadtteil noch einmal zwei Jahre Zeit haben, um die ‚Krausehalle‘, die Stadtteil und Schulbetrieb deutlich bereichern würde,einer Realisierung näher zu bringen. Die Bezirkspolitik unterstützt diese Aktivitäten gerne und mit aller Kraft!“


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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 9.4.2015

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Bürgerbegehren Ochsenzoll vom Bezirk übernommen - Wilckens: Guter Tag für direkte Demokratie und Baumschutz

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner vergangenen Sitzung, das Begehren der „Bürgerinitiative Stockflethweg/Langenhorn 68“ zu übernehmen. Damit ist nun klar, dass kein Bürgerentscheid notendig wird.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Fällung von Straßenbäumen zwischen U-Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze sowie am Stockflethweg und forderte die Erstellung von Entwürfen für eine direkte Anbindung des Bauvorhabens P+R-Haus/WichertWelt an die Langenhorner Chaussee.

Carmen Wilckens, GRÜNE Sprecherin im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf, kommentiert: „Ein guter Tag für den Bezirk: Die Politik entsprach einstimmig dem Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, und sagt klar, dass für sie der Erhalt der Bäume das oberste Ziel bei den Planungen an dieser Stelle ist.

Nun kommt es darauf an, dass der planende Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sowohl den Bezirk als auch die Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend und frühzeitig an den neuen Plänen zur Umgestaltung der Kreuzung Stockflethweg/Langenhorner Chaussee beteiligt.“


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Beschlossener Antrag

Foto der Stellvertretenden GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)

 

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Anhörung zum Thema Grundwasser bei Bauvorhaben - Berliner Experte mahnt größere Transparenz an

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord führte am vergangenen Montag eine dreistündige Anhörung zum Thema Grundwassermanagement bei Bauvorhaben durch. Anwesend waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen auch Fachleute aus der Umweltbehörde, der Bauabteilung des Bezirks und als externer Sachverständiger Prof. Dr. Uwe Tröger von der TU Berlin. Professor Tröger ist Fachgebietsleiter Hydrogeologie und als Gutachter für zwei Gerichte tätig.

Ulrike Sparr (GRÜNE), die als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung die Anhörung leitete, kommentiert: „Es war gut, dass noch einmal ausführlich die Gelegenheit bestand, sich über die komplexen Auswirkungen von Bauvorhaben auf das Grundwasser auszutauschen. Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Sorgen vor.“

Berichtet wurde von vielen Fällen von Rissbildungen oder Absenkungen in der Nähe von grundwasserrelevanten Bauvorhaben.

„Die Expertinnen und Experten der Umweltbehörde zeigten an Beispielen aus der Praxis schlüssig, welchen Effekt ein bauen tief in den Untergrund oder eine Absenkung des Grundwassers in der Bauphase haben. Zugleich betonten sie, dass jedes grundwasserrelevante Bauvorhaben von Fachleuten mit langjähriger Erfahrung geprüft würde. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass Prof. Tröger als externer Gutachter fachlich den Ausführungen nicht widersprach“, so Sparr weiter.

Prof. Tröger berichtete allerdings auch von einer deutlich besseren Informationspolitik bei Bauvorhaben in Berlin und mahnte an, die Transparenz in diesem Bereich insgesamt zu erhöhen, um so auch das Vertrauen der betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn in die Entscheidungen der Behörden zu stärken.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Umwelt, ergänzt: „Wir wollen, dass die Nachbarschaft besser als bisher die Möglichkeit hat, frühzeitig auch von grundwasserrelevanten Bauvorhaben zu erfahren und sich dann fundiert informieren zu können. Die anonymisierte Publikation von Bauvorhaben in Tageszeitungen, wie Prof. Tröger sie aus Berlin schilderte, sollten wir beispielsweise ebenfalls anstreben. Rot-Grün hatte deshalb schon vor einiger Zeit beantragt, zu klären, inwieweit hier die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten noch weiter ausgeschöpft werden können.“

 

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Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)


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SPD und GRÜNE fordern: Umbau in der Hellbrookstraße für Verbesserungen beim Radverkehr nutzen

Ende Januar hatte die Hochbahn Pläne zur Einrichtung von Bushaltestellen an der Hellbrookstraße in Höhe der Post zwischen Harzensweg und Schwalbenstraße und an der Steilshooper Straße vorgestellt (Arbeitstitel: „Haltestelle Harzensweg“). Die Einrichtung der Bushaltestelle geht auf einen Beschluss des Regionalausschusses zurück, den dieser schon vor vielen Jahren gefasst hatte.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD für Barmbek, erläutert: „Im Zuge des Haltestellenbaus war bisher nur geplant, den alten Radweg an der Nordseite der Straße vor der Post dem Gehweg zuzuschlagen. Das begrüßen wir natürlich, denn der Gehweg ist bisher viel zu schmal. Für den Rest der Strecke ist aber vorgesehen, dass er einfach bleibt, wie er ist.“

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN für Barmbek, erklärt: „Sicherheit und Attraktivität bringt für den Radverkehr nur eine möglichst einheitliche Führung, die sowohl für die Radelnden als auch für den motorisierten Verkehr schnell erkennbar ist. Das, was hier geplant ist, bliebe in Sachen Radverkehr nur Stückwerk – denn schon gut hundert Meter weiter beginnt kurz vor der Fuhlsbüttler Straße ein brandneuer, gut ausgebauter Radfahrstreifen.

SPD und GRÜNE lassen deshalb nun prüfen, ob nicht der vorhandene Radfahrstreifen, der an der Steilshooper Straße endet, bis an die Kreuzung mit der Fuhlsbüttler Straße weitergeführt werden kann."

 


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Beschlossener Antrag

Foto: Hellbrookstraße Höhe Post (Standort neue Bushaltestelle)(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Ende des weiterzuführenden Radfahrstreifens Höhe Steilshooper Straße(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)   Mehr »

Vielfalt im Bezirk - Antrag von GRÜNEN und SPD schafft Klarheit: Nicht-EU-Bürger/innen dürfen in Bezirksausschüssen mitarbeiten

Auf Initiative der rot-grünen Koalition in Hamburg-Nord ist die rechtliche Situation nun geklärt: Die Fraktionen in der Bezirksversammlung dürfen Nicht-EU-Bürger/innen für die Mitarbeit in den bezirklichen Ausschüsse benennen.

Alexandra Blöcker, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN erklärt dazu: „Leider haben Menschen, die weder die deutsche noch eine EU- Staatsbürgerschaft besitzen, nicht einmal auf Bezirksebene das Wahlrecht. Wir bedauern dies ausdrücklich. Rechtlich haben wir nun immerhin bei einem anderen Aspekt der politischen Beteiligung Klarheit: Nicht-EU-Bürger/innen können von den Fraktionen als ihre Vertreter/innen benannt werden und in den bezirklichen Ausschüssen mitarbeiten. Wir GRÜNE freuen uns, dass diese Möglichkeit besteht und laden alle Menschen ein, sich in die Bezirkspolitik einzubringen!“

 


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Antwort auf den rot-grünen Antrag

Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Alexandra Blöcker (Daniela Möllenhoff)

 

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Mehr Sicherheit für Schulkinder: Umbau des Wiesendamms in Winterhude endgültig beschlossen

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude wurde nach über einjähriger Diskussion endlich der Umbau eines Teils des Wiesendamms auf den Weg gebracht. Die GRÜNEN hatten hier maßgeblich zur Verbesserung der Planungen beigetragen. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr starten.

Hauptziel der Maßnahmen auf diesem Abschnitt des Wiesendamms (Goldbekufer bis Saarlandstraße) ist die Verbesserungen der Sicherheit insbesondere für Kinder, die zu auf dem Weg zur Schule Meerweinstraße sind.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Durch die Anlage von Radfahrstreifen auf der Südseite gibt es künftig eine bequeme, aber vor allem auch sichere Radverkehrsführung. Bisher wurde die eigentlich ausreichend breite Fahrbahn durch sehr viele falsch parkende Fahrzeuge eingeengt, so dass das Rad fahren dort wegen drängelnder Autos oft unangenehm und gefährlich war.

Uns freut auch, dass an der Kreuzung Saarlandstraße in Zukunft durch Markierungen und Fahrradsymbole verdeutlicht wird, dass die bequeme und sichere Weiterfahrt mit dem Rad auf der Fahrbahn erlaubt ist.“

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher für Winterhude, ergänzt: „Gleichzeitig wird es bald auch zwei Meter breite Gehwege geben. Bislang sind diese ja eher schmal und sehr uneben. Damit sie nicht zugeparkt werden, sollen Fahrradbügel und Poller gesetzt werden.
Wer den Wiesendamm überqueren möchte, hat künftig drei sichere Fußgängerquerungen zur Auswahl, davon zwei im Bereich der Schule Meerweinstraße.“

Dem Beschluss im Ausschuss vorangegangen waren langwierige Überlegungen und immer wieder verbesserte Planungen.

 
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Beschlossene Planung online

Karte: Wichtige Geplante Maßnahmen am Wiesendamm (Quelle: GRÜNE Fraktion Nord / Kartengrundlage OpenStreetMap contributors)

 

Foto: Falschparker blockieren offizielle Parkplätze (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Zugeparkter Straßenrand (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)

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Bezirk soll besser über fremdsprachliche Angebote im Gesundheitsbereich informieren - Blöcker: Sprachliche Barrieren abbauen!

Einstimmig verabschiedete die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in ihrer vergangenen Sitzung einen Antrag der Rot-Grünen Koalition zur besseren Information über Ärztinnen und Ärzte mit Fremdsprachenkenntnissen.

Alexandra Blöcker, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Für viele Menschen im Bezirk ist die Website des Bezirksamtes eine wichtige Anlaufstelle, wenn sie sich über das Angebot an Arztpraxen vor Ort informieren möchten. Gerade im Gesundheitsbereich ist es wichtig, dass sich die Patientinnen und Patienten von der Ärztin oder dem Arzt verstanden fühlen. Sprachliche Barrieren können hier ein großes Hindernis für die Gesundung Erkrankter sein.“

Deshalb fordert die Bezirkskoalition, dass im Onlineangebot des Bezirks besser auf fremdsprachliche Angebote im Gesundheitsbereich informiert wird. Ein Vertreter oder eine Vertreterin der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) wird außerdem zu einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses eingeladen, um gemeinsam über weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu sprechen.


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Beschlossener Antrag

Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Alexandra Blöcker (Daniela Möllenhoff)

 

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Rot-Grün kündigt Leitlinien für bessere Bürgerbeteiligung an - Werner-Boelz: Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Neues wagen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte heute über das Thema „Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord“. Die Bezirkskoalition hatte einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, einen öffentlichen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für eine bessere Bürgerbeteiligung zu starten. So hatten es SPD und Grüne auch bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen von vielen als unzureichend wahrgenommen werden. Dazu kommt, dass die Öffentlichkeit meist erst beteiligt wird, wenn die Träger öffentlicher Belange sich bereits abgestimmt haben und es somit im Rahmen der öffentlichen Plandiskussion oder der Auslegung nur noch um Detailkorrekturen geht. Der Antrag wurde nach ausführlicher Debatte zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, verdeutlicht, worum es den GRÜNEN geht: „Eines haben die vielen Diskussionen der letzten Jahre um Bauprojekte im Bezirk deutlich gezeigt: Bürgerinnen und Bürger wollen bei der Gestaltung ihrer Stadt mitreden. Diese berechtigten Interessen haben Grüne und SPD aufgegriffen.

Wir wünschen uns einen offenen Prozess, der von einem breiten Querschnitt der Bevölkerung begleitet und gestaltet wird. Für uns ist wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen echten Einfluss auf Entscheidungen haben! Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung beispielsweise von Bebauungsplänen kommt für die Diskussion von grundsätzlichen Änderungswünschen meist zu spät. Das wollen wir durch eine sehr frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung ändern“, so Michael Werner-Boelz abschließend.


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Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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100.000 Euro für Umbau des ella Kulturhaus Langenhorn

Das Bezirksamt Hamburg-Nord legte der Bezirksversammlung heute eine Drucksache zur Finanzierung des Um- und Ausbaus des ella Kulturhaus Langenhorn vor. Geplant ist, das Haus um mehr als 50 m² zu erweitern und es gleichzeitig durch den Anbau einer Rampe im Eingangsbereich und die Schaffung eines behindertengerechten WC barrierefrei zu machen. Von den Gesamtkosten, die bei etwa 290.000 Euro liegen werden, übernimmt das Land Hamburg über seine Stadtentwicklungs- und die Kulturbehörde voraussichtlich mit 190.000 Euro knapp zwei Drittel. Der Bezirk schlägt nun vor, die fehlenden 100.000 Euro aus bezirklichen Geldern beizusteuern.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren kulturpolitischer Sprecher, erläutert: „Wir sehen ebenso wie die SPD-Fraktion in den Plänen eine große Chance für das ella Kulturhaus und das gesamte Quartier Essener Straße! Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Bezirks, die fehlenden 100.000 Euro beizusteuern.“

Außerdem kündigt die Eigentümerin des Gebäudes, die SAGA-GWG an, dieses für weitere 10 Jahre mit Option auf nochmals 5+5 Jahre zur Verfügung zu stellen und dabei auf dafür fällige Mietzahlungen in Höhe von über 350.000 Euro zu verzichten.

Jessica Kratt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, ergänzt: „Mit der Option auf eine bis zu zwanzigjährige mietfreie Nutzung hat das ella Kulturhaus endlich Planungssicherheit für seine Angebote.

Uns freut auch besonders, dass es künftig barrierefrei möglich sein wird, das Haus zu betreten.Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Ziels der Inklusion ist diese Maßnahme ein wichtiger Baustein, Stadtteilkultur für alle erlebbar zu machen.“


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Drucksache des Bezirks

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)

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Rot-Grün beantragt 256.000 Euro für Sportvereine im Bezirk Nord

Zur heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragten SPD und GRÜNE die Vergabe von über 250.000 Euro aus bezirklichen Geldern für Sportvereine im Bezirk.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Wir GRÜNE freuen uns, dass die Sportvereine im Bezirk so aktiv sind – was sich auch in einem steigendem Platzbedarf und der Notwendigkeit für Sanierungen und Umbauten ausdrückt. Deshalb unterstützen wir gerne Maßnahmen, die mehr und insbesondere jungen Menschen eine sportliche Betätigung ermöglichen.

Der HSV Barmbek Uhlenhorst muss aufgrund eines Wohnungsbauvorhabens sein altes Vereinshaus verlassen und neu bauen. Der Bezirk soll sich hier mit insgesamt 111.000 Euro an den Bauarbeiten, die auch den Einbau eines Aufzugs für mehr Barrierefreiheit umfassen, beteiligen. Dem ARV Hanseat schließlich sollen bis zu 50.000 Euro für Umbau und Sanierung seiner Räumlichkeiten am Kaemmererufer zugesprochen werden.

Jessica Kratt, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, ergänzt: „Beim Winterhude-Eppendorfer Sportverein herrscht akuter Platzmangel in der Tennissparte. Insbesondere, um auch den vielen jüngeren Mitgliedern diesen Sport zu ermöglichen, sollen 45.000 Euro für Platzneubauten bewilligt werden. Der SC Victoria soll 50.000 Euro für die Anlage eines Kunstrasenplatzes an der Gärtnerstraße erhalten.“


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Antrag 1
Antrag 2

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

SPD und GRÜNE wollen Sierichstraße für den Radverkehr verbessern: Radfahr- und Schutzstreifen prüfen – und die Bäume erhalten!

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit, dass ein Konzept zur Verbesserung der Situation des Radverkehrs an der Sierichstraße erstellt werden soll. In einem entsprechenden Antrag hatten GRÜNE und SPD auch gefordert, dass dabei die Voraussetzungen für eine Einrichtung von Radfahr- und Schutzstreifen ebenfalls geprüft werden sollen.

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher im Regionalausschuss für Winterhude, erläutert: „Alle sind sich einig: Für jeden mit Rad ist die Sierichstraße eine Katastrophe! Wir wollen wissen: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um auf der Sierichstraße Radfahr- oder Schutzstreifen aufzubringen?“

Mit den Stimmen von Rot-Grün und der Linken abgelehnt wurde dagegen ein CDU-Antrag, den vorhandenen, aber teils baufälligen Hochbordradweg zwischen Hudtwalckerstraße und Rondeel wieder instand zu setzen.

Ulrike Sparr, GRÜNES Ausschussmitglied, erklärt: „Dieser Radweg ist ohnehin zu schmal. Bei einer regelgerechten Instandsetzung müsste er deutlich verbreitert werden. Das ginge entweder zu Lasten des KfZ-Verkehrs – oder alle Bäume müssten abgeholzt werden. Wir GRÜNE sagen: So nicht! Die Bäume müssen stehen bleiben!

Offensichtlich geht es der CDU nur darum, das bestehende Primat des motorisierten Verkehrs an der Sierichstraße zu schützen. Es zeigt sich, was wir schon lange vermutet haben: Die CDU legt das Mäntelchen der Fahrradfreundlichkeit und des Baumschutzes ab – und zum Vorschein kommt ein Gaspedal.“

 


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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

 

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Busoptimierung City Nord - Sparr: Radverkehrskonzept umsetzen, Radfahr- und Schutzstreifen prüfen!

In der City Nord sollen die Bushaltestellen im Zuge der Busoptimierung umgestaltet werden. Dabei soll laut SPD und GRÜNEN darauf verzichtet werden, die angrenzenden baulichen Radwege zu sanieren. Stattdessen sollen Radfahr- oder Schutzstreifen auf dem Überseering markiert werden.

Ulrike Sparr (GRÜNE), Vorsitzende des Regionalausschusses, erklärt: „Derzeit plant der zuständige Landesbetrieb, die alten, nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege im Zuge der Umbauten neu herzustellen. Doch das macht keinen Sinn: Hier sieht das bezirkliche Radverkehrskonzept ohnehin vor, dass Radfahr- oder Schutzstreifen zum Einsatz kommen sollen.“

 
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Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Falschparken an der Fuhlsbüttler Straße und auf der Uhlenhorst: ROT-GRÜN fordert Kontrollen durch die City-Parkraumüberwachung

Am Montag, 16. Februar 2015 steht ein Rot-GRÜNER Antrag zum Thema Falschparken auf Radfahrstreifen an der Fuhlsbüttler Straße und auf der Uhlenhorst auf der Tagesordnung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

Die Koalitionsfraktionen in Barmbek-Uhlenhorst fordern den Senat auf, das seit 2013 existierende Team zur City-Parkraumüberwachung temporär auf der Fuhlsbüttler Straße und -nach einem erfolgten Umbau in Papenhuder Straße und Hofweg- auf der Uhlenhorst einzusetzen. Dabei solle die Einsatzgruppe künftig auch gegen das Falschparken auf Rad- und Schutzstreifen zuständig sein.

Alexander Kleinow, SPD-Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst erklärt: „Die Fuhlsbüttler Straße wurde im vergangenen Jahr grundsaniert. Die neue Verkehrssituation ist offenbar vielen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern noch nicht vertraut: Die Radfahr- und Schutzstreifen sind nicht zum Parken, sondern als Schutzraum für Radfahrende angelegt worden."

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, ergänzt: „Angesichts der Vielzahl von Aufgaben, die Polizistinnen und Polizisten wahrnehmen müssen, reichen deren Kontrollen an der Fuhle nicht: Deshalb müssen spezialisierte Kräfte hier unterstützend eingreifen. Unser Ziel ist, dass nach Abschluss einer mehrwöchigen Aktion deutlich weniger Fahrzeuge die Radstrecken zuparken und diese komfortablen Routen daher von den Radelnden noch viel besser angenommen werden."


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Antrag

Foto: Falschparker auf der Fuhle(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)



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Falschparken am Mühlenkamp: Rot-GRÜN fordert Kontrollen durch die City-Parkraumüberwachung

Am Montag steht ein Rot-GRÜNER Antrag zum Thema Falschparken am Mühlenkamp auf der Tagesordung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, die seit 2013 existierende Parkraumüberwachung in der City temporär auf den Mühlenkamp auszudehnen.

Thomas Domres, SPD-Sprecher für Eppendorf-Winterhude, erläutert: „Die Parksituation am Mühlenkamp ist schon lange schwierig. Dass nun nach Fertigstellung der Fahrrad-Schutzstreifen viele Pkw-Nutzerinnen oder -Nutzer meinen, diese einfach zum Parken verwenden zu dürfen, ist schlecht für den Verkehrsfluss und schlecht für die Akzeptanz der Streifen bei den Radelnden.“

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher für Winterhude im Regionalausschuss, ergänzt: „Das Team, das in der City für die Kontrolle von Parkverstößen zuständig ist, sollte auch am Mühlenkamp eingesetzt werden. Ohne Dauerstau wegen Falschparkern wäre der Mühlenkamp für alle attraktiver.“


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Antrag

Foto: Falschparken am Mühlenkamp (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Michael Schilf (Daniela Möllenhoff)
Foto des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Domres (SPD Fraktion HH-Nord)

 

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Bezirk Nord gibt 50.000 Euro für interkulturelle Projekte - Werner-Boelz: Kulturelle Vielfalt in den Stadtteilen sichtbar machen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in ihrer vergangenen Sitzung mit den Stimmen von Rot-Grün mehrheitlich, dass der Bezirk für die Jahre 2015 und 2016 einen Sonderfonds mit 50.000 Euro für die Durchführung stadtteilbezogener interkultureller Kulturprojekte ausstattet. Einen entsprechenden Antrag hatten GRÜNE und SPD gestellt.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren kulturpolitischer Sprecher, erläutert: „Über ein Fünftel der Wohnbevölkerung im Bezirk Nord hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Kulturelle Vielfalt ist daher längst Realität und Alltag. Die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Werte, Lebenswelten und Lebensentwürfe bedeuten für uns enorme Potenziale und Chancen.“

Interessante Beispiele für Hamburger Projekte, denen es gelingt, unterschiedlichste Kulturen zu verbinden, sind das interkulturelle Festival eigenarten, das Theaterprojekt Hajusom oder die HipHop Academy, die alle dafür stehen, Menschen verschiedener Herkünfte zusammen zu bringen.

Michael Werner-Boelz: „Mit dem Sonderfonds für interkulturelle Projekte sollen Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten, Kulturschaffende und -initiativen oder sonstige Kulturanbieter quartiersbezogene interkulturelle Gelder für Kulturprojekte beantragen können. Künstlerinnen und Künstler mit Migrationshintergrund oder Migrant_innenorganisationen sind ausdrücklich dazu aufgefordert, sich zu bewerben.“


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Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Rot-Grün beschließt Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum im Bezirk Hamburg-Nord

Wohnraum auch für Menschen mit weniger Einkommen zu schaffen, ist eines der zentralen Anliegen der Rot-Grünen Koalition in Hamburg-Nord. Um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, stellten die beiden Fraktionen in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung gemeinsam ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung. Dieses wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren Sprecher für Stadtentwicklung, verdeutlicht: „Hamburg übt auf viele Personen eine hohe Anziehungskraft aus. Wir müssen daher auch in Zukunft mit dem weiteren Zuzug von Menschen und damit zusätzlichem Wohnbedarf rechnen. Wir wollen, dass im Durchschnitt mindestens ein Drittel aller neuen Wohnungen im Bezirk Hamburg-Nord als Sozialwohnungen errichtet werden. Besonders den Bau von Auszubildenden- und Studierendenwohnheimen wollen wir unterstützen.

Für viele ist es schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um Wohnraum bezahlbar zu machen. Wir sind der Meinung, dass bisher zum Beispiel die Möglichkeiten des Baugesetzbuches noch nicht ausreichend angewandt wurden. Insbesondere der Erlass der Vorkaufssatzung kann Grundstücksspekulationen verhindern bzw. eindämmen.“


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Beschlossener Antrag

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Olympia in Hamburg – Werner-Boelz (GRÜNE): Nur bei klaren Rahmenbedingungen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte heute anlässlich zweier Anträge von CDU und DIE LINKE über das Thema „Olympia in Hamburg“. Während die CDU forderte, als Bezirk eine Bewerbung Hamburgs um die Spiele zu unterstützen, warb DIE LINKE für das genaue Gegenteil. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Sitzung des Sportausschusses am 17. Februar 2015 überwiesen. Dort soll dann ein Vertreter oder eine Vertreterin der Behörde für Inneres und Sport die städtischen Pläne für Olympia und deren Auswirkungen auf den Bezirk erläutern.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren sportpolitischer Sprecher, erläutert die GRÜNE Haltung zu diesem Thema: „Klar ist: Über Olympia wird nicht im Bezirk entschieden – zumal nach bisherigem Stand mit dem Stadtpark und der Sporthalle Hamburg in Alsterdorf auch nur zwei mögliche Sportstätten für Olympia in Hamburg-Nord liegen.

Wir GRÜNE wissen natürlich, dass Olympische Spiele große Chancen für die Stadtentwicklung und eine Weiterentwicklung der Infrastruktur bieten können. Doch muss aus unserer Sicht jede Entscheidung über dieses Großprojekt auf einer vernünftigen Faktenlage basieren: Was kostet es, wer bezahlt es, und was kommt nach Olympia?

Wir haben in Hamburg schon einmal die Erfahrung gemacht, was passiert, wenn aus blinder Begeisterung weitreichende Entscheidungen getroffen werden: Eine zweite Elbphilharmonie mit milliardenschweren Konsequenzen kann sich die Stadt nicht leisten.“


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Die Eichenallee am Borgweg muss erhalten bleiben!

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschloss am vergangenen Montag einstimmig, dass die Doppelreihe alter Eichen auf der Mittelinsel am Borgweg erhalten bleiben soll. Vorangegangen war eine von der CDU initiierte Kampagne gegen die angeblich geplante Rodung zugunsten einer Neuordnung des Busverkehrs an dieser Stelle. Entgegen den Behauptung der CDU ist bereits seit langem klar, dass eine 2013 erstellte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Bussteigs auf der Mittelinsel, die Eingriffe in den Baumbestand mit sich gebracht hätte, längst nicht mehr verfolgt wird. 

Ulrike Sparr, GRÜNE Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, kommentiert: „Im Ausschuss haben sich alle Fraktionen für den Erhalt der prächtigen alten Eichen der von Fritz Schumacher konzipierten Mittelallee am Borgweg ausgesprochen. Eigentlich war dieser Beschluss überflüssig. Denn auch die CDU wusste, dass Überlegungen zum Umbau, die die heraufbeschworenen massiven Baumfällungen bedeutet hätten, es nicht einmal in die erste Behördenabstimmung geschafft hatten.

Die CDU versucht hier angesichts des Wahlkampfs erneut mit aller Kraft, ein totes Pferd zu reiten und schafft es doch nicht, ihre auffällige Ideenlosigkeit zu kaschieren. Seriöse Politik, die die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, sieht jedenfalls anders aus!"


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Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Erweiterung des Naturschutzgebietes Eppendorfer Moor - GRÜNE: Mittelausstattung für den Moorschutz muss mithalten!

Heute gab der Senat bekannt, dass das Naturschutzgebiet Eppendorfer Moor in Groß Borstel erweitert wird. Neu hinzu kommen ein Streifen am östlichen Rand und Flächen im Süden und Westen des bisherigen Schutzgebietes. Die Erweiterung geht auf einen Beschluss der Bezirksversammlung von 2012 zurück.

Christoph Reiffert, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert: „Damit nimmt die Fläche der Naturschutzgebiete, die unser Bezirk verwaltet, auf einen Schlag um fast 20% zu.“

Dem Bezirk stehen lediglich 11.000 Euro im Jahr für die Umsetzung der umfangreichen Pflege- und Entwicklungspläne für seine Naturschutzgebiete zur Verfügung – das sind nicht einmal 2 Cent je Quadratmeter Schutzgebiet.

Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion und Abgeordneter aus Hamburg-Nord, ergänzt: „Die Umweltbehörde muss den Bezirk auch in die Lage versetzen, seine Aufgaben im Bereich Pflege und Entwicklung erfüllen zu können. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion hatte in den Haushaltsberatungen beantragt, den Etat für den Naturschutz hamburgweit um 1,8 Mio. Euro aufzustocken. Die SPD aber lehnte dies ab, obwohl der Senat selbst schon ein Defizit von 800.000 Euro einräumt. So bleibt vom Selbstlob der Umweltsenatorin für den „Moorschutz in der City“ ein schaler Nachgeschmack.“


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Foto: Eppendorfer Moor(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion)


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Kulturbehörde stimmt zu: Konjetznystraße und Max-Nonne-Straße vor der Umbenennung

Im November noch hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord vom Senat ein Konzept eingefordert, wie mit Straßenbenennungen nach NS-belasteten Personen umgegangen werden soll. Anlass für den Vorstoß waren die Konjetznystraße und die Max-Nonne-Straße in Langenhorn. In ihrer Antwort erklärt die Kulturbehörde ihre prinzipielle Zustimmung zu einer Umbenennung der beiden Straßen.

Seit langem bemühen sich die GRÜNEN im Bezirk Nord um eine Umbenennung der Konjetznystraße und der Max-Nonne-Straße. Konjetzny war nicht nur von 1935 bis 1950 Direktor der Chirurgischen Klinik des UKE. Er war auch seit 1937 Mitglied der NSDAP, der SA, des NS-Dozentenbundes, der NS-Volkswohlfahrt, des NS-Ärztebundes sowie förderndes Mitglied der SS. Konjetzny war also ohne Zweifel überzeugter Nazi.  Max Nonne war ein erklärter Befürworter der Euthanasie.

Die GRÜNEN wollen nun versuchen, interfraktionell ein Verfahren zur möglichst einvernehmlichen Umbenennung der beiden Straßen zu entwickeln.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert: „Wir sind erfreut, dass die Kulturbehörde nun endlich klarstellt, dass sie in Sachen Konjetzny und Max Nonne unsere Ansicht teilt, dass beide als Namensgeber von Straßen nicht geeignet sind. Es kann nicht sein, dass fast siebzig Jahre nach der Befreiung Nazi-Deutschlands noch immer durch Straßenbenennungen Nazis im öffentlichen Raum geehrt werden. Es wird höchste Zeit, das sich das ändert.“


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Beschlossener Antrag von Nov. 2014 und Antwort der Kulturbehörde

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Hamburg-Nord prüft Einrichtung eines Inklusionsbeirats - Blöcker: Bezirk muss alle Menschen einbeziehen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute einstimmig auf Antrag von GRÜNEN und SPD, dass der Bezirk Hamburg-Nord die Einrichtung eines Inklusionsbeirats prüfen soll. Vorbild ist der Bezirk Wandsbek, der einen solchen Beirat bereits seit 2012 eingerichtet hat. Dieser dient dazu, die Belange von Menschen mit Behinderungen besser in Politik und Verwaltung zu tragen.

Alexandra Blöcker, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, erläutert: „Im Bezirk leben laut Statistik über 20.000 Menschen, die als schwerbehindert gelten. Dazu kommen zehntausende Menschen im Seniorenalter, die ebenfalls mit Einschränkungen zurecht kommen müssen. Politik und Verwaltung müssen die besonderen Ansprüche dieser Gruppen berücksichtigen.“

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Soziales, ergänzt: „Wandsbek ist hier über die Einrichtung eines Beirats als Ideengeber und Anlaufstelle einen interessanten Weg gegangen. Wir wollen von den dort gemachten Erfahrungen profitieren. Auch werden wir  Institutionen und Selbsthilfeverbänden aus dem Bereich Inklusion in die mögliche Gestaltung eines solchen Inklusionsbeirats einbinden. Uns ist es wichtig, von Anfang an die Betroffenen einzubeziehen.“


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Beschlossener Antrag

Foto der Bezirksabgeordneten Alexandra Blöcker (Daniela Möllenhoff)
<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der Bezirksabgeordneten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Bezirkliche Sonder- und Investitionsmittel: 150.000 Euro für Barrierefreiheit, Sondermittel für Kita und magnus hirschfeld centrum

Auf einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird es auch im Jahr 2015 wieder einen Sonderfonds für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum geben. Dies hatten zuvor GRÜNE und SPD beantragt.

Jessica Kratt, GRÜNE Sprecherin für Haushaltsangelegenheiten und Soziales, erläutert: „Zum fünften Mal nimmt der Bezirk eine ordentliche Summe in die Hand, um mobilitätseingeschränkten Menschen ein leichteres Durchkommen im Straßenverkehr zu ermöglichen. Auch 2015 werden wir wieder für 150.000 Euro Barrieren abbauen und so einen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen leisten.“

Außerdem beschloss die Bezirksversammlung einstimmig, dem magnus hirschfeld centrum am Borgweg eine Unterstützung von knapp 11.000 Euro zur Erneuerung der Schließanlage zu gewähren.

Schließlich erhält das Kinderhaus Alter Teichweg ebenfalls auf einstimmigen Beschluss 6.000,- Euro für die Ausstattung eines neuen Gartenhauses.

Jessica Kratt dazu: „Es ist wichtig, dass Kinder an Natur und Umwelt herangeführt werden, um durch das gemeinsame Gärtnern ein Verständnis für die Bedürfnisse von Tieren und Pflanzen und ein Gefühl für die eigene Ernährung zu entwickeln.“


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<link userspace hh galnord bilder fraktion presse fotos gruene_kratt_jessica_photomoellenhoff.jpg _blank>Foto der Bezirksabgeordeten Jessica Kratt (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Bebauungsplan Eppendorf 17 („Neue Mitte Eppendorf“) - Bezirksversammlung folgt Bürgervotum

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss mit großer Mehrheit, dem Votum des Planungsbeirats „Eppendorf 17“ zu folgen und damit dem Senat zu empfehlen, eine „denkmalgerechte Sanierung und Erweiterung der Schule umzusetzen sowie den Denkmalschutz für Schule und Bezirksamt aufrecht zu erhalten.“ Ursprünglich war angedacht gewesen, Schule und Bezirksamt abzureißen und beide Einrichtungen auf der dann freien Fläche unter Schaffung von Wohnraum neu anzuordnen.

Dem Beschluss vorangegangen war ein von GRÜNEN und SPD initiiertes Beteiligungsverfahren.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert: „Erstmals haben wir im Bezirk solch ein umfassendes Beteiligungsverfahren gestartet. Das Ergebnis ist eindeutig und wird von der Politik mitgetragen. Das Verfahren kann beispielgebend nicht nur für den Bezirk Nord sein. Dieser Faktenscheck und sein Ergebnis zeigt: Rot-GRÜN im Bezirk Nord meint es ernst mit besserer Bürgerbeteiligung! Im kommenden Jahr wollen wir dann eine Initiative starten, um gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen, Bürger- und anderen Vereinen, Quartiersbeiräten, Verbänden, der Verwaltung sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern ‚Leitlinien einer guten Bürgerbeteiligung‘ für Planungsvorhaben aufzustellen.“


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Beschluss

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Antrag von GRÜNEN und SPD: Mehr Natur in Parks und Grünanlagen wagen - Reiffert: Spielräume für mehr Naturnähe nutzen!

GRÜNE und SPD beantragten heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass der Bezirk in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Flächen in seinen Parks und Grünanlagen identifizieren soll, die für eine naturnähere Pflege geeignet sind. Der Antrag wurde in den Umweltausschuss überwiesen, der am Dienstag, 16.12.2014, darüber beraten wird.

Christoph Reiffert, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, erläutert die Hintergründe: „Bislang ist der Naturschutzwert der Parks und Grünanlagen leider oft nicht besonders hoch. Durch eine angepasste Pflege könnte er deutlich gesteigert werden. Die Spielräume, die sich für die Stadtnatur jetzt bieten, sollten unbedingt genutzt werden!“

Naturnahe Pflege bedeutet zum Beispiel, dass geeignete Teilbereiche seltener gemäht werden. Denn so können mehr wildlebende Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum mitten in der Stadt finden. Gleichzeitig könnten Parks und Grünanlagen verstärkt eine Funktion als Trittstein innerhalb des Biotopnetzes der Stadt wahrnehmen.

En positives Beispiel für ein solch vielfältiges Areal ist der Johannes-Prassek-Park in Barmbek-Süd. Dort gibt es einen Wildwiesenhang und Obstbäume sowie Nistkästen im alten Baumbestand.

Reiffert weiter: „Durch eine größere Vielfalt in den Parks steigt auch deren Wert für die Naturerfahrung und die Erholung. Denn für viele Menschen ist es sicher spannender, eine bunte Blumenwiese voller Bienen und Schmetterlinge zu betrachten, als ausschließlich kahlgeschorene Rasen.“


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Antrag von GRÜNEN und SPD

Foto: Wildwiesenhang Johannes-Prassek-Park(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Bunte Wiesenblumen auf dem Dulsberg(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)



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SPD und GRÜNE für Baum-Neupflanzungen in der Papenhuder Straße

In der letzten Regionalausschusssitzung wurde ein Antrag von SPD und GRÜNEN zur Prüfung von Baum-Neupflanzungen auf der Uhlenhorst einstimmig angenommen. Konkret wurde beschlossen, dass geprüft wird, unter welchen Bedingungen eine Neupflanzung von Bäumen auf der Westseite der Papenhuder Straße in Höhe der Hausnummern 27-41 und auf der Ostseite des Hofwegs möglich sind.

„Mehr Bäume für die Uhlenhorst bedeuten einen klaren Punktsieg für den Umweltschutz,“  so Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg-Nord im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.

Yvonne Behla, GRÜNE Sprecherin für Hohenfelde und die Uhlenhorst, ergänzt: „Neben den vielen ökologischen Funktionen, die jeder Baum erfüllt, trägt ein ansprechender Baumbestand auch dazu bei, die Lebensqualität vor Ort zu steigern. Davon profitieren alle.“


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Beschlossener Antrag von GRÜNEN und SPD

Foto der Bezirksabgeordneten Yvonne Behla(Daniela Möllenhoff)

 

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Umwidmung der Schottmüllerstraße in Eppendorf - Sparr (GRÜNE): Weiterer Schritt zur Aufarbeitung von NS-belasteten Straßenbenennungen

Am Freitag Vormittag wurde von Ulrike Sparr, der Vorsitzenden des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, im Rahmen einer kleinen Feier ein neues Zusatzschild unter dem Straßenschild „Schottmüllerstraße“ enthüllt. Mit den darauf befindlichen Erläuterungen wurde die Mitte November erfolgte Umwidmung der Straße von „Hugo Schottmüller“ zu „Oda Schottmüller“ nachvollzogen.

Bisheriger Namensgeber der Straße in Eppendorf war der Bakteriologe Hugo Schottmüller (1867-1936), der unter anderem am UKE wirkte. Kritik rief die Benennung der Straße nach dem Arzt hervor, weil Schottmüller noch 1933 der NSDAP beigetreten  war.

Neue Namensgeberin der Schottmüllerstraße ist Oda Schottmüller (1905-1943), eine erfolgreiche Solotänzerin und Bildhauerin, die zum weltanschaulich heterogenen Widerstandskreis um Harro Schulze-Boysen in Berlin gehörte und 1943 hingerichtet wurde.

Ulrike Sparr (GRÜNE), Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, erläutert: „Oda Schottmüller hat mit bewundernswerter Stringenz ihre künstlerische Laufbahn als Tänzerin verfolgt und dem Regime Widerstand entgegen gesetzt. Mit ihr ehren wir auch die ‚Rote Kapelle‘ genannte Gruppe, die während des Kalten Krieges von westdeutscher Seite diffamiert und von der DDR-Geschichtsschreibung vereinnahmt wurde.

Wir GRÜNEN wollen, dass das Thema nicht nur punktuell, sondern insgesamt angegangen wird. Auf Antrag von GRÜNEN und SPD hat die Bezirksversammlung daher soeben einstimmig beschlossen, den Senat aufzufordern, ein gesamtstädtisches Konzept dafür vorzulegen, wie mit solch kritischen Straßenbenennungen umgegangen werden soll.“

 


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Beschlossener Antrag Konzept NS-belastete Benennungen

Foto: Neues Straßenschild (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Neues Straßenschild/Ulrike Sparr (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

 

 

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Mehr Information bei Bauanträgen - Werner-Boelz: Möglichkeiten des Transparenzgesetzes voll ausnutzen

Einstimmig beschloss am Donnerstagabend die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von GRÜNEN und SPD, dass der Bezirk alle seine Möglichkeiten ausschöpfen soll, mehr Transparenz bei Bauvorhaben herzustellen. Bisher werden sämtliche Anträge aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen und strengen Datenschutzregelungen vertraulich und nur in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erläutert: „Für Nachbarn und andere Interessierte besteht aufgrund gesetzlicher Regelungen kein Anrecht darauf, zu erfahren, was auf dem Grundstück nebenan passieren soll. Unser Antrag hat zum Ziel, dass der Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpft, von sich aus für mehr Transparenz im Vorfeld der Erteilung von Baugenehmigungenzu sorgen.

Wir versprechen uns von unserer Initiative, dass künftig alles zur Information der Bürgerinnen und Bürger getan wird, was auf Bezirksebene rechtlich möglich ist. Denn es ist nur verständlich, dass man wissen möchte, was nebenan auf dem Grundstück geschieht.“


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Beschluss

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Hamburgweites Konzept zum Umgang mit NS-belasteten Straßenbenennungen Werner-Boelz: Hamburgs NS-Erbe im Straßenraum endlich aufarbeiten!

Einstimmig beschloss am Donnerstagabend die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von GRÜNEN und SPD, dass der Senat ein Konzept dafür entwickelt, wie künftig mit der Benennung von Straßen und Plätzen nach Personen, die eine NS-Vergangenheit haben, umgegangen werden soll. Vorausgegangen waren in den letzten Jahren Vorstöße der Nord-GRÜNEN, die Hindenburgstraße umzubenennen und andere kritische Benennungen zu thematisieren.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, stellt klar: „Kritische Benennungen gibt es sicher nicht nur im Bezirk Hamburg-Nord. Deshalb muss der Senat endlich für die gesamte Stadt einen angemessenen und einheitlichen Umgang mit diesem Thema finden.“


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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GRÜNE kritisieren Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ Werner-Boelz: Mit uns gibt es keinen Rückfall in die Verkehrspolitik der 60er-Jahre!

Auf Antrag der CDU debattiert die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am morgigen Donnerstag darüber, ob sie die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ offiziell unterstützt und sich somit deren Zielen anschließt. Die Volksinitiative ist im Wesentlichen aus den Bürgerinitiativen „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ hervorgegangen, die gegen konkrete Maßnahmen des Senatsprogramms in Mühlenkamp bzw.  Papenhuder Straße/Hofweg kämpfen.

Die GRÜNE Fraktion wird beantragen, den CDU-Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen und ihn dort bis Anfang des Jahres zu vertagen. Eine Befassung des Antrags macht erst dann Sinn, wenn die Ergebnisse der von der CDU in der Bürgerschaft beantragten öffentlichen Anhörung vorliegen. Diese findet im Dezember statt.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert die Positionen der die Volksinitiative stützenden Bürgerinitiativen: „Diese Forderungen sind mit unserer politischen Grundhaltung unvereinbar: Die Initiative betreibt eine Politik, die an der längst überkommenen Verkehrspolitik der  ‘autogerechten Stadt‘ der 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts festhalten will: Allen Platz den Autos, den kläglichen Rest, der dabei übrig bleibt, können sich die Fußgängerin oder der Radfahrer teilen. Wir sagen klar: Wir wollen eine andere Verkehrspolitik, die die Menschen ins Zentrum rückt und nicht die Autos!“

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative legen großen Wert darauf, dass Parkplätze erhalten bleiben. Das ist nicht GRÜNE Position: Wir wollen, dass der öffentliche Raum wieder stärker  den Menschen zur Verfügung steht. Mehr Raum für alle heißt mehr Lebensqualität im Quartier!

Außerdem lehnen die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative die Markierung von Schutzstreifen ab. Die GRÜNEN hingegen begrüßen die Schutzsteifen, weil diese dem Fahrrad einen eigenen, klar für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbaren Raum geben.“


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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

 

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Abgebrannte Kate im Kellinghusenpark - Reiffert: Umweltbildung muss wieder im Herzen Eppendorfs stattfinden

Auf Antrag von GRÜNEN und SPD bedauerte die Bezirksversammlung einstimmig, dass die vom BUND seit fast zwanzig Jahren für die Umweltbildung von Kindern genutzte Kate im Kellinghusenpark zerstört wurde. Gleichzeitig lud sie Vertreter_innen des BUND zum Umweltausschuss ein, um über den Stand der Dinge und Möglichkeiten zur Fortsetzung der BUND-Aktivitäten im Quartier zu diskutieren.

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Umweltpolitik, verdeutlicht: „Hier wurde mitten in der Stadt das Konzept  ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ in die Praxis umgesetzt! Unzählige Kinder, viele Kitagruppen und so manche Schulklasse kescherten im Teich oder untersuchten die nähere Umgebung, um mehr über die Natur zu erfahren.

Für uns GRÜNE ist klar, dass wieder ein Ort der Umweltbildung im Kellinghusenpark geschaffen werden sollte. Im Umweltausschuss wollen wir gemeinsam mit dem BUND schauen, was wir als Bezirk dazu beitragen können, dass auch künftig Umweltbildung im grünen Herzen Eppendorfs ihren Platz hat.“

 

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Beschlossener Antrag von GRÜNEN und SPD

Foto der zerstörten Kate(Reiffert/GRÜNE Fraktion  Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)



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Gedenktafel für ein Zwangsarbeiterlager am Stadtpark - Werner-Boelz: Bezirk muss den Verbleib klären und Ersatz schaffen

Auf Antrag der GRÜNEN beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig, dass der Bezirk den Verbleib einer nicht mehr auffindbaren Gedenktafel für ein Zwangsarbeiterlager nahe der U-Bahnstation Alsterdorf klären soll.

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher Michael Werner-Boelz erklärt hierzu: „Der beliebte Stadtpark und seine Umgebung haben auch eine dunkle Geschichte. Uns ist wichtig, dass diese nicht in Vergessenheit gerät. Von daher ist es für uns selbstverständlich, dass die verschwundene Gedenktafel erneuert werden muss. Auch wollen wir wissen, aus welchem Grund sie entfernt wurde.“.


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Beschlossener Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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Maßnahmen zur Busbeschleunigung in der Papenhuder Straße - Behla: Viele Forderungen des Quartiers übernommen

Auf Antrag von GRÜNEN und SPD hat der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg eine Reihe von Verbesserungen an der Planung zur Umgestaltung der Papenhuder Straße beschlossen. So forderte der Ausschuss, dass der zur Fällung vorgesehene große Baum erhalten bleiben kann, der Zebrastreifen erhalten bleibt, der umfangreiche Baumbestand bestmöglich geschont wird und den Sorgen der Geschäftsleute um Parkmöglichkeiten durch ein neues Parkraummanagement mit Lade- und Kurzparkzonen Rechnung getragen wird.

Yvonne Behla, als GRÜNE Bezirksabgeordnete Sprecherin für Uhlenhorst und Hohenfelde, erläutert: „Die GRÜNEN haben das Busbeschleunigungsprogramm auf Bürgerschaftsebene abgelehnt. Fakt ist aber auch: Die Entscheidungshoheit in dieser Sache lag immer nur beim Senat. Wir wollen dieses Programm nicht, können es aber vor Ort letztlich nicht verhindern. Deshalb begleiten wir jede Maßnahme kritisch und sorgen dafür, dass aus unserer Sicht verzichtbare Eingriffe unterbleiben. Der heute beschlossene gemeinsame Antrag von GRÜNEN und SPD greift viele der Kritikpunkte von Bürgerinnen und Bürgern auf.“

Christoph Reiffert, GRÜNER Bezirksabgeordneter und Mitglied im Regionalausschuss, ergänzt: „Wir begrüßen ausdrücklich die Markierung von Schutzstreifen, die dem Fahrrad einen eigenen, klar für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbaren Raum geben. Wir erwarten, dass im Zuge der Umbauten auch das Parkplatzmanagement so verbessert wird, dass die Belange von Geschäftsleuten berücksichtigt sind.“

 

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Beschlossener Antrag von GRÜNEN und SPD

Foto der Bezirksabgeordneten Yvonne Behla(Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)



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Bebauung von Freiflächen an der Schule Ballerstaedtweg: Ausschuss schließt sich Forderungen des Elternrats an

Auf Antrag von GRÜNEN und SPD hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, dass die Schule Genslerstraße-Ballerstaedtweg, deren Elternrat sowie die Anwohnerinnen und Anwohner künftig besser über die zukünftigen Entwicklungen auf der angrenzenden Freifläche informiert werden sollen. Außerdem sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass von den dort geplanten Wohnungen möglichst viele famliengerecht und bezahlbar sein sollen. Damit kommen die bezirklichen Gremien den Forderungen nach, die der Elternrat der Schule gegenüber der Politik erhoben hatte.

Auf der Fläche am Schulstandort Ballerstaedtweg besteht bereits Baurecht, so dass hier nicht nur vergleichsweise zügig Planungen aufgenommen werden können sondern auch ein Rechtsanspruch auf eine Bebauung besteht, wenn dies der Eigentümer wünscht “, erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher Michael Werner-Boelz. „Wir wollen aber, dass dabei die Belange besonders der Schule und des Elternrats frühzeitig Gehör finden. Dazu gehört, dass sie optimal informiert werden."


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Stellungnahme des Elternrats

 

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Sicherheit geht vor: Regionalausschuss beschließt einstimmig auf GRÜNE Initiative weitere Verbesserungen am Wiesendamm

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude wurde eine weitere Fassung der Pläne zur Umgestaltung der Südseite des Wiesendamms (Teilstück Goldbekufer bis Saarlandstraße) vorgestellt. Beschlossen wurden nun einstimmig auf GRÜNE Initiative weitere Verbesserungen für die Sicherheit insbesondere der Schulkinder.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete, kommentiert: „Die hier vorgelegte Fassung der Umbaupläne ist schon in vielen Punkten besser gewesen als die ersten Entwürfe. Leider waren allerdings die von den GRÜNEN schon vor einem Jahr vorgeschlagenen Verbesserungen auch für die Nordseite des Wiesendamms und die Durchbrüche im grünen Mittelstreifen nicht berücksichtigt.“

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, ergänzt „Das einstimmige Votum des Ausschusses zeigt, dass der Politik hier an einer echten Verbesserung der Sicherheit gelegen ist. Wir erwarten nun, dass der Bezirk zusammen mit der Polizei gute Möglichkeiten der Umsetzung unserer Beschlüsse findet.“

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN und der SPD

Foto: Durchbruch in der Mittelinsel am Wiesendamm (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (Daniela Möllenhoff)

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Grundwasser und Bauvorhaben - GRÜNE setzen umfassende Informationsveranstaltung durch

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss einstimmig auf GRÜNEN Antrag, dass in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude umfassend und fachlich über den Themenkomplex Grundwasser und Bauvorhaben informiert werden wird

„Wir wollen, dass Fachleute aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bezirksamt öffentlich erläutern, worauf bei Bauvorhaben in Sachen Grundwasser geachtet werden muss“, erklärt die GRÜNE Bezirksabgeordnete Ulrike Sparr. "Uns ist vor allem eines wichtig: Dass sich alle Interessierten, aber auch die Politik, auf der Basis gesicherter Informationen ein eigenes fundiertes Urteil bilden können.“

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin und in Zusammenhang mit Berichten über die GRÜNEN kostenfrei verwendbar.

 

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Radfahrkonzept an der Außenalster: GRÜNE Vorschläge für Fahrradstraßen setzen sich durch

Heute gab die Verkehrsbehörde bekannt, dass im Rahmen eines Achsenkonzepts für den Rad- und Fußverkehr an der Außenalster auch Fahrradstraßen geplant sind. Im Bezirk Hamburg-Nord betrifft dies die Straßen Bellevue sowie den Straßenzug Fährhausstraße-Schöne Aussicht-Eduard-Rhein-Ufer.

Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, Fahrradstraßen an der Außenalster einzurichten, nun bereits in ein Gesamtkonzept eingebunden wurde. Es ist gut, dass sowohl dem Rad- als auch dem Fußverkehr in absehbarer Zeit endlich mehr Platz zur Verfügung steht.“

 

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Foto: Schild "Fahrradstraße" (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Neue Fraktion konstituiert sich - Michael Werner-Boelz als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt

Am Rande der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord konstituierte sich heute die GRÜNE Fraktion der 21. Legislaturperiode. Mit nunmehr elf Abgeordneten, darunter sieben Frauen und vier Männer, gestalten gegenüber der letzten Legislatur zwei Personen mehr GRÜNE Politik im Bezirksparlament.

Michael Werner-Boelz wurde von den Fraktionsmitgliedern als Fraktionsvorsitzender bestätigt, Carmen Wilckens und Alexandra Blöcker sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ulrike Sparr, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewählt und komplettiert den Fraktionsvorstand.

Michael Werner-Boelz „Wir begrüßen das Angebot der SPD, mit uns in Koalitionsverhandlungen zu gehen und schauen diesen selbstbewusst entgegen. Für uns wird es darauf ankommen, im Bezirk GRÜNE Akzente zu setzen, indem die künftige Bezirkspolitik transparenter, umweltfreundlicher und sozialer wird.“

 

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Foto: Gruppenbild der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord (Greve/GRÜNE Fraktion Nord):
v.l.n.r. vordere Reihe: Michael Schilf, Carmen Wilckens, Michael Werner-Boelz, Christoph Reiffert, Sina Imhof, Alexandra Blöcker;
hintere Reihe: Thorsten Schmidt, Ulrike Sparr, Sabine Bill, Jessica Kratt, Yvonne Behla
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Bezirk beschließt Evaluation der Busbeschleunigung am Mühlenkamp - Sparr: „Nicht auch noch diese Chance verpassen“

Auch in der ersten Sitzung der neuen Legislatur stand der Umbau des Mühlenkamps im Rahmen der Busbeschleunigung auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der SPD, der vor allem eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen nach einer Frist von sechs Monaten vorsieht.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude, erläutert: „Nach einem halben Jahr Betrieb kann man ganz praktisch sehen, was geändert werden muss. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die Fachbehörde dann endlich mitzieht und Änderungen vornimmt, wo diese notwendig sind.“

Sparr kritisiert insgesamt das Verfahren rund um de Umbau dieser wichtigen Straße in Winterhude: „Die Entscheidungshoheit in dieser Sache liegt auf der Senats- und Bürgerschaftsebene. Diese hat im Mai abschließend festgelegt, wie der Umbau am Mühlenkamp vonstatten gehen soll und dabei leider nicht alle Beschlüsse des Bezirks berücksichtigt. Wer wie die CDU so tut so, als ob es anders wäre, streut damit den Menschen Sand in die Augen und steigert nur den zurecht vorhandenen Unmut, ohne wirklich etwas zu bewirken.

Unser Antrag ist der Versuch, mögliche Fehlentwicklungen zu beheben und so wenigstens im Nachhinein eine Befriedung rund um den Mühlenkamp zu erzielen. Wir hoffen hier auch auf die Einsicht der Fachbehörden.“

 

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Beschlossener Antrag von GRÜNEN und SPD

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Aktionstag gegen Neophyten - GRÜNE im Einsatz für den Stadtpark

Am vergangenen Samstag bot sich den Besucherinnen und Besuchern des Stadtparks ein ungewohntes Bild: GRÜNE rupften reihenweise Pflanzen aus und verfrachteten sie in einen großen Container. Mit dabei waren Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Christoph Reiffert, neu gewählter Bezirksabgeordneter und Martin Bill, GRÜNER Bürgerschaftsabgeordneter aus Winterhude.

Anlass für den Einsatz war der Aktionstag StadtNatur des Naturschutzbundes NABU Hamburg. Mit der gebündelten Kraft von mehr als zwei Dutzend Engagierten ging es dem Drüsigen Springkraut, einer aggressiven Zierpflanze an den Kragen.

Christoph Reiffert, Bezirksabgeordneter aus Barmbek, erläutert: „So hübsch lila das Springkraut auch blüht – wo die dicken Stängel dieser Pflanze in die Höhe schießen, rauben sie allen anderen Pflanzen das Licht und verdrängen sie dadurch. Das einzige, was gegen eine Dominanz der Pflanzen hilft, ist das regelmäßige Entfernen. Und dabei müssen alle anpacken – auch wenn es einem GRÜNEN naturgemäß etwas schwerer fällt, eine Pflanze zu vernichten!“

Martin Bill, Bürgerschaftsabgeordneter und GRÜNER Sprecher für Umwelt, kennt das Springkraut schon länger: „Als Einwohner von Winterhude bin ich häufig und gerne im Stadtpark unterwegs. Ich packe gerne mit an, wenn der NABU dazu aufruft, hier aktiv zu werden. Besonders im 100. Jahr seines Bestehens hat es der Stadtpark verdient, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns mehr um ihn kümmern!“

 

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Foto: Christoph Reiffert, Martin Bill und Carmen Wilckens beim Stadtpark-Einsatz (GRÜNE Fraktion Nord)

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Fahrraddemonstration auf dem Dulsberg: GRÜNE unterstützen Forderung der Radfahrer/-innen

Am Donnerstag, 5. Juni 2014, fand im Stadtteil Dulsberg eine Fahrraddemonstration des Stadtteilrats Dulsberg und des Dulsberger Rad-Schlags statt. Mit dabei waren auch Christoph Reiffert, neu gewählter Bezirksabgeordneter der GRÜNEN, und Carmen Wilckens, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion.

Ziel der Demonstration war, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass der Stadtteil trotz seiner hohen Bevölkerungsdichte und vieler Rad fahrender Bewohnerinnen und Bewohner nur eine sehr schlechte Radverkehrsinfrakstruktur aufweist.

Christoph Reiffert, GRÜNER Bezirksabgeordneter aus Barmbek, kommentiert: „Wir GRÜNEN stehen hinter den Forderungen des Dulsbergs! Aus unserer Sicht muss besonders die Situation am Alten Teichweg, wo viele Schulkinder unterwegs sind, unbedingt verbessert werden."

Carmen Wilckens ergänzt: „Was die Krausestaße angeht, so stehen wir schon lange hinter einer Neuordnung des Straßenraumes. Der derzeitige Zustand mit unechter Zweispurigkeit und dazwischen „gequetschten“ Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern ist unhaltbar. Wir GRÜNE wollen in der neuen Legislaturperiode hier zügig Fortschritte sehen!“

 

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Flyer zur Demonstration

Foto: Christoph Reiffert und Carmen Wilckens bei der Fahrraddemo (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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Sicherheit geht vor: Regionalausschuss beschließt auf GRÜNE Initiative Radfahrsteifen am Wiesendamm

In der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 12. Mai 2014 wurde der neue Plan zur Umgestaltung der Südseite des Wiesendamms (Teilstück Goldbekufer bis Saarlandstraße) durch Anträge der GRÜNEN und der CDU noch einmal deutlich verändert.

Beschlossen wurde unter anderem der von den GRÜNEN beantragte Verzicht auf die sogenannte „Servicelösung“ und die Einrichtung eines Radfahrsteifen auf dem Wiesendamm. Geprüft werden soll noch an der Einmündung Meerweinstraße eine sichere, abmarkierte Querungsmöglichkeit für den Fahrradverkehr aus östlicher Richtung.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude und Vorsitzende des Regionalausschusses, kommentiert: „Wir freuen uns über diesen Erfolg für die Sicherheit von Menschen mit Rad und zu Fuß! Die bisherige Planung mit der „Servicelösung“ hätte keine echte Verbesserung gebracht. Auch dass die GRÜNE Forderung nach Radfahrstreifen angenommen wurde, ist zu begrüßen. Platz genug ist ja da!

Ich hoffe jedenfalls, dass die Verkehrsbehörde jetzt endlich ihre Hausaufgaben macht, um dem Fahrrrad- und Fußverkehr, besonders aber den Schulkindern, eine sichere Nutzung des Wiesendamms ermöglicht. Wir bleiben dran!“


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Antrag der GRÜNEN

Foto: Falschparker blockieren offizielle Parkplätze (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Zugeparkter Straßenrand (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Neuplanung des Rad-und Fußverkehrs im Wiesendamm - Sparr: Geplanter Verzicht auf sicherste Lösung gefährdet Schulkinder

Zur Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 12. Mai 2014 legt das Bezirksamt einen neuen Plan zur Umgestaltung der Südseite des Wiesendamms (Teilstück Goldbekufer bis Saarlandstraße) vor. Anlass ist die unbefriedigende und gefährliche Verkehrssituation für Kinder und Jugendliche, die die Schule Meerweinstraße besuchen. Ihr täglicher Schulweg wird durch schmale, und kaputte Gehwege und ebensolche (nicht benutzungspflichtigen) Radwege sowie Falschparker und generell unübersichtliche Straßeneinmündungen behindert.

Die GRÜNEN kritisieren die vorgelegten Pläne als nicht weit gehend genug und fordern in eigenen Anträgen weitere Verbesserungen:

„Leider haben Polizei und Bezirk auf halber Strecke den Mut verloren und auf die wirkungsvollste Maßnahme zugunsten der Falschparker verzichtet: einen eigenen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn!“ ärgert sich Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude und Vorsitzende des Regionalausschusses.

„Stattdessen soll der bauliche Radweg entfernt und der sanierte Gehweg für den Radverkehr freigegeben werden. Das bedeutet, auf dem 800 Meter langen Teilstück sollen auch ältere Kinder und Erwachsene, die sich nicht auf die Straße trauen, künftig in vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit unterwegs sein. Das ist weder bequem noch sicher sondern leistet eher der Raserei auf dem Wiesendamm Vorschub!“


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Antrag der GRÜNEN 1
Antrag der GRÜNEN 2

Foto: Falschparker blockieren offizielle Parkplätze (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Zugeparkter Straßenrand (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Bauarbeiten Tarpenbekstaße/Lokstedter Weg - Ärgerliche Benachteiligung des Rad-und Fußverkehrs

Im Zuge der Bauarbeiten am Nedderfeld ist an der Kreuzung Tarpenbekstaße/ Lokstedter Weg die westliche Ampel für den Fahrrad- und Fußverkehr abgeschaltet worden, so dass jetzt aus nördlicher Richtung drei Ampeln statt einer überquert werden müssen, um in Richtung Süden weiter zu gelangen.

Die GRÜNEN hatten beantragt, hier alternative Lösungen zu suchen. Leider sieht sich die Verkehrsbehörde außerstande, eine Verbesserung herbeizuführen.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude und Vorsitzende des zuständigen Regionalausschusses, ärgert sich: „Die mehrmonatige einseitige Benachteiligung des nicht-motorisierten Verkehrs ist vollkommen unangemessen und verkehrspolitisch kontraproduktiv“

 

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Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

 

Fotos sind bei Nennung der Urheberin und in Zusammenhang mit Berichten über die GRÜNEN kostenfrei verwendbar.   Mehr »

Julius-Fressel-Straße wird umbenannt - Werner-Boelz (GRÜNE): Nun konsequent mit anderen NS-Namensgebern umgehen!

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU, dass die Julius-Fressel-Straße in Uhlenhorst in Dorothea-Bernstein-Straße umbenannt werden soll. Fressels hatte als emeritierter Professor das „Bekenntniss der Professoren an den deutschen Universitäten und Hochschulen zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat“ unterschrieben hatte.

Die neue Namensgeberin der Straße, Dorothea Bernstein, unterrichtete als junge Lehrerin von 1927 bis 1933 an der Oberrealschule für Mäd­chen am Lerchenfeld, dem heutigen Gymnasium Lerchenfeld. Wegen ihrer jüdischen Herkunft wurde sie 1941 nach Lodz deportiert, wo sie 1942 verstarb.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, kommentiert: „Für uns GRÜNE ist klar: Eine Straßenbenennung, die einen klaren Sympathisanten der Nazis ehrt, ist nicht hinnehmbar und stellt eine Verhöhnung der NS-Opfer dar. Die Wahl von Dorothea Bernstein als neue Namensgeberin begrüßen wir ausdrücklich.

Aus unserer Sicht gilt es nun, auch bei anderen kritischen Benennungen im Bezirk deutlich zu machen, dass Nazis und ihre Unterstützer nicht länger als Namensgeber toleriert werden: In Langenhorn sind immer noch die Konjetznystraße nach einem Mitglied der NSDAP und vieler weiterer NS-Organisationen und die Max-Nonne-Straße nach einem Euthanasie-Befürworter benannt. Beide Benennungen halten wir für untragbar.“

 

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Foto: Hier befindet sich die derzeitige Julius-Fressel-Straße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Verkehrschaos rund um die Himmelstraße in Winterhude - Sparr: Jetzt muss schnell und wirksam gegengesteuert werden!

Wegen einer umfangreichen Baumaßnahme ist die Ohlsdorfer Straße seit kurzem für die kommenden Monate in Richtung Winterhuder Markt gesperrt. Dies führt besonders im Berufsverkehr morgens und nachmittags zu endlosen Staus und enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Himmel-, Busse- und Alsterdorfer Straße sowie weiteren Straßen im Umfeld. Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude wird sich am Montag, 12.5.2014 um 18 Uhr, des Themas annehmen.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude und Vorsitzende des Regionalausschusses, reicht das nicht: „Es mag ja sein, dass die eine oder der andere sich erst ‚umgewöhnen‘ muss und dann die Sperrungen weiträumiger umfährt. Mir fehlt aber die Phantasie, mir eine so enorme Reduzierung der Verkehrsströme vorzustellen, dass die Gefährdung und Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner ein akzeptables Maß erreicht.

Aus unserer Sicht gilt es, eindeutige Fehler in der derzeitigen Verkehrslenkung zu beseitigen. Die Umleitung für die Linien 20 und 26 muss über den Braamkamp geführt werden, damit die meist älteren Leute aus den Stiftswohnungen die Chance haben, eine Haltestelle in fußläufiger Entfernung zu erreichen. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir im Regionalausschuss am kommenden Montag eine akzeptable Lösung finden werden."


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Abendlicher Stau in der Himmelstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

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Gefahrenkreuzung Maienweg/Brombeerweg/Ratsmühlendamm - Polizei will erst drei Jahre abwarten, bevor Maßnahmen ergriffen werden

Dem einstimmig auf Antrag der GRÜNEN beschlossenen Ansinnen des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langenhorn, dass die frisch überplante Kreuzung in Fuhlsbüttel nochmals auf eine sichere Verkehrsführung für Menschen mit Fahrrad oder zu Fuß überprüft wird, wird nicht entsprochen. Das teilte nun die Polizei in einem Schreiben mit. Begründet wird dies damit, dass zunächst drei Jahre lang der Verkehr beobachtet werden müsse, bevor verlässliche Aussagen zu Gefährdungen machbar seien – es sei denn, es komme zu Unfallhäufungen. Diese hätten im November zu einer ersten Überarbeitung geführt.

Carmen Wilckens, GRÜNE Abgeordnete für Fuhlsbüttel-Langenhorn, ist fassungslos: „Die genannten Unfälle fanden beim Abbiegen von Autos statt – deren Fahrerinnen und Fahrer sind durch Airbags und Knautschzonen ihrer Fahrzeuge abgesichert. Für Radfahrerinnen und Radfahrer die gleichen Maßstäbe anzulegen, ist zynisch, denn sie sind wesentlich schlechter geschützt und Unfälle führen häufiger zu schweren Verletzungen. Das billigend in Kauf zu nehmen, ist doch absurd!

Ziel guter Verkehrspolitik sollte sein, Auto- und Radfahrende gemeinsam sicher im Straßenraum unterwegs sein zu lassen. Wenn man das erreichen möchte,  dann dürfen keine komplizierten unübersichtlichen Verflechtungen von Auto- und Radspur auf engem Raum gemacht werden.

Jeder Unfall, der passiert, ist einer zu viel! Ich möchte nicht drei Jahre Unfälle zählen, bevor etwas geändert wird.“

 

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Stellungnahme der Polizei zum Antrag auf Entschärfung der Kreuzung

Foto: Kreuzung Brombeerweg/Erdkampsweg (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin und in Zusammenhang mit Berichten über die GRÜNEN kostenfrei verwendbar.

 

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SPD verhindert Verkehrskonzept für Langenhorner Norden - GRÜNE: Chance für frühzeitige Verkehrslenkung vertan

Einen Antrag der GRÜNEN, die Verkehrsführung rund um den Ochsenzoll anwohnerverträglich zu gestalten, lehnte die Mehrheit aus SPD und FDP bei Enthaltung der CDU in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langenhorn ab. Die GRÜNEN hatten gefordert, dass gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern ein Verkehrskonzept für den Ochsenzoll erarbeitet werden solle. Dort entsteht mit der Wichert-Welt zur Zeit ein großer Gewerbekomplex mit Autohaus, Einzelhandel, Arztpraxen und Park & Ride Haus.

„Die Anwohnerinnen und Anwohner klagen schon seit Jahren, dass das Durchfahrverbot für Lkw im Stockflethweg ignoriert und Tempo 30 nicht eingehalten wird", erläutert Carmen Wilckens, GRÜNE Abgeordnete für Fuhlsbüttel-Langenhorn. "Wir kennen die Missstände schon seit Jahren“, so Carmen Wilckens weiter. „Es wäre eine große Chance gewesen, bereits jetzt die Verkehrslenkung einvernehmlich mit den Menschen vor Ort zu besprechen und zu planen, anstatt Fakten zu schaffen und diese hinterher mühsam zu korrigieren. Es muss dringend jetzt etwas getan werden"

 

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Abgelehnter Antrag der GRÜNEN

Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin und in Zusammenhang mit Berichten über die GRÜNEN kostenfrei verwendbar.

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Marode Radwege am Ring 2 in Winterhude und Barmbek: Verkehrsbehörde verschleppt Sanierung – 2014 gibt‘s nur eine Maßnahme

Der schlechte Zustand der Radwege am Winterhuder und Barmbeker Abschnitt des Ring 2 ist der Verkehrsbehörde nur in Teilen bekannt. Außerdem ist nicht mit schneller Abhilfe zu rechnen: 2014 soll nur ein Abschnitt in Barmbek saniert werden, weitere folgen erst 2015 oder noch später. Dies ergab jetzt eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion Nord. Konkret hatten die GRÜNEN wissen wollen, was die Fachbehörde gegen den katastrophalen Zustand der benutzungspflichtigen Radwege zu tun gedenke.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude, kommentiert: „Faszinierend, dass die Behörde nicht einmal den genauen Zustand ihrer Straßen kennt – da wundert es wenig, wenn die Sanierung nur sehr, sehr langsam voranschreitet. Der Ring 2 ist eine der wichtigsten Verbindungen innerhalb der Stadt – und dennoch ist seit Jahren hier nichts geschehen, um auch für Menschen mit Rad die Strecke benutzbar zu halten.“

Konkret berichtet die Verkehrsbehörde, dass 2014 lediglich geplant sei, den Abschnitt im Bereich der Kreuzung Fuhlsbüttler Straße/Alte Wöhr zu sanieren. Alle weiteren Abschnitte sollen erst 2015, im Fall der Habichtstraße sogar erst 2017, folgen.

Ulrike Sparr weiter: „Nur ein besonders beklagenswerter Abschnitt ist also für dieses Jahr zur Überarbeitung vorgesehen – hoffen wir, dass diese Maßnahme wenigstens gut mit dem parallel stattfindenden Komplettumbau der Fuhlsbüttler Straße abgestimmt wird! Dort werden über 2 Millionen Euro in Maßnahmen zur Busbeschleunigung gesteckt. Dabei werden auch durchgängig Radfahrsteifen statt der alten, zu schmalen Radwege angelegt.

Wir wünschen uns, dass die Verkehrsbehörde solche oder andere Alternativen zu klassischen Radwegen auch für den Ring 2 prüft – und zwar für den kompletten Verlauf, nicht nur für kurze Teilabschnitte! Wenn hier ohnehin in den nächsten Jahren alles überplant wird, sollte die Chance genutzt werden, über innovative Formen des Radverkehrs nachzudenken!“


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Anfrage der GRÜNEN und Antwort

Foto: Radweg Ring 2 - Herausstehende Pflastersteine (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - Aufgebrochener Asphalt (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - uneben (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - Risse (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - zu schmal (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff/GRÜNE Nord)   Mehr »

Wahllokale für den Mühlenkamp jetzt doch im Goldbekhaus

Wie eine Kleine Anfrage der Winterhuder Wahlkreisabgeordneten Ulrike Sparr ergab, dürfen die Wählerinnen und Wähler vom Mühlenkamp am 25. Mai jetzt doch im Goldbekhaus wählen. Eine zuvor dort geplante Großveranstaltung wurde abgesagt, so dass die Räumlichkeiten wieder zur Verfügung stehen.

Ulrike Sparr: „Das ist eine gute Nachricht, doch ein schaler Nachgeschmack bleibt. In unmittelbarer Nähe liegen immerhin zwei Schulen. Wäre es wirklich nicht möglich gewesen sein, dort die Wahllokale einzurichten, wenn das Goldbekhaus doch nicht verfügbar gewesen wäre?“

 

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Anfrage der GRÜNEN und Antwort


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff/GRÜNE Nord)   Mehr »

Weite Wege zum Wahllokal: „Bestrafung“ für die Bürger am Mühlenkamp?

Wahllokale liegen normalerweise in fußläufiger Entfernung vom Wohnort der Wählerinnen und Wähler. Jetzt kam heraus: Ausgerechnet die Wahllokale für die Region Mühlenkamp sollen am Südring 38 liegen. Das liegt rund 1,5 bis 2 km vom Mühlenkamp entfernt - oder 3 bis 4 Busstationen plus Fußweg.

Angesichts der Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger rund um den Mühlenkamp wegen der geplanten Busbeschleunigung und eines Bauvorhabens an der Forsmannstraße ist nachvollziehbar, dass die Verlegung der Wahllokale von manchen wie eine „Bestrafung“ empfunden wird.

Ulrike Sparr, Winterhuder Bezirksabgeordnete, ist fassungslos: „Solch ein weiter Weg zum Wahllokal ist schon angesichts einer älter werdenden Gesellschaft grundsätzlich eine Zumutung für die Wählerinnen und Wähler. Aber dass nun ausgerechnet den Leuten am Mühlenkamp dieser weite Weg zugemutet werden soll, ist angesichts der Diskussionen der letzten Monate in diesem Bereich völlig instinktlos.

Diese unsensible Entscheidung muss jedenfalls schnellstens revidiert werden.“

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Anfrage der GRÜNEN


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Mit Unterstützung der GRÜNEN: Bauspielplatz Tweeltenmoor kann sich über Bezirks-Gelder freuen

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung beschloss in seiner April-Sitzung über bezirkliche Sondermittel für verschiedene Organisationen.

Auch auf GRÜNEN Antrag erhält dabei nun der Bauspielplatz Tweeltenmoor insgesamt 14.400 Euro für die Sanierung seines Außengeländes. Dort müssen Erdhügel, die durch inzwischen verrottete Bahnschwellen gestützt werden, neu abgesichert werden, da sie drohen abzurutschen. Darauf befindliche Spielgeräte sind gefährdet.

René Gögge, GRÜNER Sprecher im Haushaltsausschuss, freut sich: „ Bauspielplätze sind Orte, an denen Kinder sich ausprobieren und im Freien lernen können. Wir unterstützen daher gerne die Sanierung des Außengeländes am Tweeltenmoor. Besonders lobenswert finden wir, dass sich die Kinder und Eltern aktiv an den anstehenden Arbeiten beteiligen.“

 

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Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge (Daniela Möllenhoff)

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Bebauungsplan Groß Borstel 25 - Werner-Boelz (GRÜNE): Chance auf bessere Bürgerbeteiligung vertan!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN und der LINKEN den im Stadtteil Groß Borstel heftig umstrittenen Bebauungsplan Groß Borstel 25 („Tarpenbek Greens“) beschlossen.

Vor der Abstimmung wurde ein GRÜNER Antrag, die nur pflichtgemäß durchgeführte Bürgerbeteiligung wirklich ernst zu nehmen, endgültig abgelehnt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, kommentiert: „Wir GRÜNE bedauern, dass die Bedenken der Bevölkerung nicht angemessen berücksichtigt wurden. Wir halten dieses rücksichtslose Verfahren für falsch. Natürlich müssen neben den Wünschen der angestammten Bewohnerschaft auch die Bedürfnisse von Wohnungssuchenden und über das lokale Umfeld hinausgehende Ansprüche berücksichtigt werden. Doch sollten Politik und Verwaltung in jedem Fall ernsthaft nach einem Ausgleich suchen. So riskiert man die Akzeptanz für den Bau neuer Wohnungen und schafft Politikverdrossenheit. Damit ist niemandem gedient.“

 

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Abgelehnter Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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Bezirks-Gelder für Kultur und Sport vergeben: GRÜNE beantragten Gelder für Musikschule und Kinderfeste

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung beschloss in seiner April-Sitzung über bezirkliche Sondermittel für verschiedene Organisationen.

Mit GRÜNER Unterstützung darf sich der VfW Oberalster über 10.000 Euro für den Umbau seiner Dusch- und Umkleideräume freuen.  René Gögge, GRÜNER Sprecher im Haushaltsausschuss, erläutert: „Wegen des großen Interesses am Verein sind die vorhandenen Räumlichkeiten in ihrer bisherigen Aufteilung nicht mehr optimal nutzbar. Wir freuen uns, dass mit Unterstützung des Bezirks hier nun ein Umbau erfolgen kann.“

Auch die im Goldbekhaus beheimatete Arbeitsgemeinschaft Kinderfeste in Winterhude erhält auf Antrag der GRÜNEN Gelder für Anschaffungen.

Mit dem Förderverein des Hamburger Konservatoriums erhält eine wichtige Einrichtung Unterstützung, die noch ganz neu im Bezirk ist

Ohne Begründung lehnten SPD und FDP dagegen GRÜNE Anträge zur Unterstützung weiterer Sportvereine ab. René Gögge: „Schade, dass damit trotz vorhandener Mittel die erfolgreiche Arbeit dieser Sportvereine nicht angemessen gewürdigt wird. Dass die SPD-Fraktion nicht einmal bereit ist, eine Begründung für ihre Entscheidung zu nennen, empfinden wir dabei als wenig bürgerfreundlich.“

Der Haushaltsausschuss verfügt noch über einige Restmittel. Diese wird der Ausschuss  letzmalig für 2014 in seiner Dezembersitzung vergeben. Anträge können noch bis Ende August beim Bezirksamt oder den Fraktionen eingereicht werden.

 

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Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Auf Antrag der GRÜNEN: Bezirks-Gelder für Infotafel an der Stadtteilschule Humboldtstraße

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung beschloss in seiner April-Sitzung über bezirkliche Sondermittel für verschiedene Organisationen.

Auf GRÜNEN Antrag erhält auch die Geschichtswerkstatt Barmbek 1.500 Euro für ein Projekt, das sie mit der Schule Humboldtstraße durchführt. Die Geschichtswerkstatt möchte die dort seit langem vorhandene, aber beschädigte Geschichtstafel erneuern. Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Humboldtstraße sollen sowohl die Geschichte des Quartiers als auch einzelne Aspekte aus Sicht der Schülerinnen und Schüler dargestellt werden.

René Gögge, GRÜNER Sprecher im Haushaltsausschuss, erläutert: „ Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht nicht nur etwas über ihren Stadtteil, sondern sehen als Ergebnis ihrer Arbeit die fertige Geschichtstafel. Das ist lebendiger Unterricht, der Spaß macht und die Identifikation mit dem Stadtteil stärkt. Wir freuen uns schon auf die neue Tafel  und haben daher gern beantragt, dass dieses Projekt finanziell vom Bezirk unterstützt wird.“

 

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Foto: Geschichtstafel an der Stadtteilschule Humboldtstraße
(Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge (Daniela Möllenhoff)   Mehr »

Radwege am Ring 2 in Winterhude - Sparr (GRÜNE): Eine Katastrophe – wann handelt die Verkehrsbehörde?

Wer einmal nördlich des Stadtparks am Ring 2 entlang mit dem Rad unterwegs war, kennt das Problem: Der Zustand der dort vorhandenen - durchgehend benutzungspflichtigen - Radwege lässt sich über weite Strecken nur als „katastrophal“ beschreiben.

Ulrike Sparr, GRÜNEN Bezirksabgeordnete für Winterhude, beschreibt das Elend: „Die Radwege sind manchmal nur 50 Zentimeter breit, aus unterschiedlichsten Materialien erstellt, uneben und von Rissen und Baumwurzeln durchzogen. Teilweise kommt der Schwerverkehr auf der Fahrbahn den Radelnden auch noch gefährlich nahe.“

Um zu klären, wann dieser schon länger existierende Zustand behoben wird, haben die GRÜNEN nun eine offizelle Anfrage an die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gestellt.

Ulrike Sparr bekräftigt: „Der Ring 2 ist eine wichtige Ost-West-Verbindung auch für den Radverkehr. Offenbar fühlt sich die Verkehrsbehörde nur für den klassischen „Wirtschaftsverkehr“ in Form von Schwerlast- und sonstigem motorisiertem Verkehr zuständig. Dass auch FahrradfahrerInnen oft weite Strecken quer durch mehrere Stadtteile zurücklegen, hat man dort nicht im Blick. Das geht so nicht weiter!“


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Anfrage der GRÜNEN

Foto: Radweg Ring 2 - uneben (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - Risse (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Radweg Ring 2 - zu schmal (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)   Mehr »

Kreuzung Maienweg/Brombeerweg/Ratsmühlendamm: Mehr Sicherheit! - GRÜNE fordern Prüfung durch Verkehrsdirektion und künftig Vorab-Audit

Einstimmig und auf Antrag der GRÜNEN beschloss der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn am 24. März 2014, dass die frisch überplante Kreuzung in Fuhlsbüttel nochmals auf eine sichere Verkehrsführung für Menschen mit Fahrrad oder zu Fuß überprüft wird.

Um Planungsfehler bereits im Vorfeld auszuschließen, forderte ein weiterer GRÜNER Antrag im Verkehrsausschuss, vor einem Umbau verpflichtend ein Sicherheitsaudit durchzuführen. „Vorab klären ist besser, als hinterher Scherben aufsammeln und Knochenbrüche beklagen“, stellt Carmen Wilckens, GRÜNE Bezirksabgeordnete, klar. „Deshalb freue ich mich, dass unser Antrag im Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen wurde!“

 

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Beschlossener Antrag Entschärfung Kreuzung
Beschlossener Antrag Sicherheitsaudit

Foto: Kreuzung Brombeerweg/Erdkampsweg (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)

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Beratung in der Alsterdorfer Sporthalle zum Bebauungsplan Groß Borstel 25 - GRÜNE fordern: Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Der im Stadtteil Groß Borstel heftig umstrittene Bebauungsplan Groß Borstel 25 („Tarpenbek Greens“) steht am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Dieser tagt wegen des erwarteten großen Interesses in der Alsterdorfer Sporthalle. Beraten wird dann auch die von den GRÜNEN erhobene Forderung, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und in einem „Runden Tisch“ mit den Beteiligten nach gemeinsam getragenen Lösungen zu suchen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, erläutert: „625 Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Einwendung gegenüber dem Bebauungsplan Groß Borstel 25 klargemacht, dass sie dem Vorhaben in der vorliegenden Form kritisch gegenüberstehen.

Wir GRÜNEN wollen, dass diese Bedenken ernst genommen werden. Deshalb beantragen wir, dass der Stadtentwicklungsausschuss erst dann einen Beschluss über den Bebauungsplan fassen soll, wenn zuvor Gespräche mit den Beteiligten geführt, Kompromisse ausgelotet und dies im Ausschuss diskutiert wurde.“

Die GRÜNEN lehnen strikt ab, dass im Hauruck-Verfahren schon an diesem Donnerstag über hunderte von Einwendungen entschieden wird.

 

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Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Auf GRÜNE Initiative: Beleuchtung unter Ratsmühlenbrücke soll repariert werden

Am Montag beschloss der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn auf Antrag der GRÜNEN Fraktion einstimmig, dass die Verwaltung die Beleuchtung des Alsterwanderweges unter der Ratsmühlenbrücke auch auf der Westseite der Alster wieder instand setzen möge.

Thorsten Schmidt, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Regionalausschuss, freut sich: „Für die Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel aus Richtung Woermannsweg oder Maienweg die Unterführung nutzen, um zur U-Bahnstation Klein Borstel zu gelangen, ist dies eine gute Nachricht.“

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Antrag

Foto: Ratsmühlenbrücke (Thorsten Schmidt/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)

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Natur in Hamburg-Nord - GRÜNE: Dramatische Unterfinanzierung bedroht das Bezirksgrün

Eine Große Anfrage der GRÜNEN im Bezirk Hamburg-Nord offenbart, dass es um die Erhaltung der Natur- und Grünanlagen im Bezirk schlecht bestellt ist: Der Bezirk erhält vom Senat für die Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen sowie Naturschutzgebieten gerade einmal die Hälfte der notwendigen Mittel. Im Bereich Gewässer fehlt ein Drittel.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion, warnt: „Die Folgen des Klimawandels schlagen sich bei uns am deutlichsten in Starkregen- und Hochwasserereignissen nieder. Dennoch hält die Stadt es nicht für nötig, den Unterhalt der Gewässer auskömmlich zu finanzieren. Hamburg vernachlässigt zudem sein Naturerbe, aber auch die für die Erholung so wichtigen Parks und anderen Grünanlagen."

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Anfrage der GRÜNEN und Antwort

Foto: Naturschutzgebiet Eppendorfer Moor (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Röhrichtsaum an der Alster (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)   Mehr »

Busbeschleunigung: Senat entscheidet sich gegen einen sicheren und ruhigeren Mühlenkamp

Nach Ansicht der GRÜNEN hat die SPD beim Vorhaben „Busbeschleunigung im Mühlenkamp" viele Chancen vertan. Zwar wurde wie von den GRÜNEN beantragt beschlossen, dass im Zuge der Umgestaltung des Mühlenkamps dort Tempo 30 eingerichtet und die geplanten Schutzstreifen für den Radverkehr durchgängig geführt werden sollen. Doch kommt Kai Elmendorf, GRÜNER Sprecher im Regionalausschuss, zu dem Schluss: „Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden vom SPD-Senat nicht richtig ernst genommen."

Ulrike Sparr, GRÜNE Wahlkreisabgeordnete für Eppendorf-Winterhude, stellt weiterhin fest: „Die SPD hat hier eine große Chance vertan. Zurück bleiben eine Minimallösung am Mühlenkamp, ein wenig überzeugendes Verkehrskonzept und politikverdrossene Bürgerinnen und Bürger. Das schadet der Stadt und der Demokratie."

 

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Antrag der GRÜNEN

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Kai Elmendorf (GRÜNE Nord)   Mehr »

Wohnungsbau im Bezirk Nord: Jede zweite neue Wohnung ersetzt nur eine zuvor abgerissene Wohnung

Das Bezirksamt Hamburg-Nord rühmt sich für die hohe Zahl an genehmigten Neubauwohnungen 2012. Eine Anfrage der GRÜNEN macht nun deutlich: Gut 46 Prozent der neu fertiggestellten Wohnungen im Bezirk Nord ersetzten lediglich durch Abriss verloren gegangene Wohnungen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Es hilft niemandem, wenn die Statistik, die die Wohnungsbauanstrengungen untermauern soll, nur die halbe Wahrheit ausdrückt. Eine erteilte Baugenehmigung ist noch lange keine fertiggestellte Wohnung. Verschwiegen wird darüber hinaus, dass in keinem anderen Bezirk so viele bestehende Wohnungen abgerissen werden, wie im Bezirk Nord, um neue, meist teurere Wohnungen entstehen zu lassen. Hamburgweit wurden 2012 618 Wohnungen abgerissen – allein im Bezirk Nord waren es 384 Wohneinheiten. Damit entfallen 63 Prozent der hamburgweiten Wohnungsabgänge in 2012 allein auf den Bezirk Nord!

Wir fordern den Senat und das Bezirksamt auf, künftig in ihren Veröffentlichungen zu den Wohnungsbauzahlen eine ehrliche Statistik zu veröffentlichen, die neben den Baugenehmigungen auch die fertiggestellten Wohnungen sowie die Abgänge von Wohnungen beinhaltet.“

 

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Anfrage und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Vorher auf Sicherheit prüfen oder Unfälle abwarten? – GRÜNE fordern: Sicherheit bei der Planung von Verkehrsanlagen stärker berücksichtigen!

Die GRÜNE Fraktion fordert in einem Antrag an die kommende Bezirksversammlung, schon bei der Planung von Neu- und Umbauten an Kreuzungen und anderen Straßen grundsätzlich Sicherheitsaudits durchzuführen. In Fuhlsbüttel kam es beispielsweise im September 2013 nach dem Umbau der Kreuzung Brombeerweg/Maienweg/Ratsmühlendamm innerhalb von 12 Tagen zu acht Verkehrsunfällen, davon fünf mit verletzten Personen. Daraufhin wird nun überlegt, wie die Kreuzung erneut umgestaltet werden könnte.

Carmen Wilckens, GRÜNE Bezirksabgeordnete, erläutert die Zielrichtung des Antrags: “Es kann doch nicht sein, dass man erst baut und dann abwartet, ob Unfälle passieren, die man dann zum Anlass nimmt nachzubessern!"

Den Kosten für ein Sicherheitsaudit stehen die vermiedenen volkswirtschaftlichen Kosten von Unfällen gegenüber – Versicherungskosten, Krankenhausaufenthalte, Reha-Maßnahmen, Schadensbehebung an Infrastruktur, Prozesskosten und weiteres.

„Aber in erster Linie ist der Nutzen in der Sicherheitserhöhung für alle Verkehrsteilnehmenden zu sehen“, so Carmen Wilckens.

 

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Antrag

Foto der stellv. Fraktionsvorsitzenden Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Bezirk Nord hilft Zinnschmelze: 20.000 Euro für das Stadtteilkulturzentrum in Barmbek

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in seiner letzten Sitzung einstimmig 20.000 Euro für die Zinnschmelze bewilligt.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksversammlung Nord begrüßt diesen Beschluss: „Ich freue mich, dass wir einvernehmlich die Mittel für die Zinnschmelze bewilligt haben. Die Umbau- und Sanierungsarbeiten in der Maurienstraße führten dazu, dass die Zinnschmelze während der Bauphase ausziehen musste. Die Übergangslösung mit der Containerunterbringung auf dem neuen Stadtplatz ist allerdings mit erheblichen Mehrkosten verbunden: Geringere Einnahmen stehen hohen Kosten z.B. für die Heizung gegenüber."

Auch für die vom Bezirk anteilig zu finanzierende Baukostenerhöhung für den Umbau und die Erweiterung der Zinnschmelze deutet sich eine Lösung an. In der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung werden vermutlich aus bezirklichen Mittel die benötigten 100.000 Euro bewilligt.

 

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Foto: Umbaubude der Zinnschmelze (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)   Mehr »

Zukunft der Wohnstifte in Hamburg-Nord: Große Verunsicherung unter den Mieterinnen und Mietern – GRÜNER Antrag fordert mehr Transparenz und Mieter-Anlaufstelle

Am 5. Februar 2014 fand die von den GRÜNEN initiierte öffentliche Anhörung zur Situation der Wohnstifte in Hamburg-Nord statt. Die GRÜNE Fraktion brachte als Ergebnis der Anhörung einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, um gegenüber dem Senat die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen. Der Antrag fordert die Fachbehörde auf, die Situation der Stifte zu eruieren und gemeinsam mit den Stiftungsvorständen eine Zukunftsperpektive an den angestammten Orten zu entwickeln. Ferner sollen eine Ombudsstelle für Mietstreitigkeiten in diesem Umfeld eingerichtet und die Stifte verpflichtet werden, die Namen ihrer Vorstände und ihre Satzungen zu veröffentlichen.

Zur Anhörung hatten sich im Großen Sitzungssaal des Bezirksamtes etwa 250 Bürgerinnen und Bürger versammelt.

Ulrike Sparr, GRÜNE stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung, leitete die Anhörung und kommentiert: „Das enorme Interesse an der Anhörung zeigt, wie wichtig die Stifte für viele Menschen sind –  und wie groß die Verunsicherung ist. Gründe sehen wir vor allem in der geplanten Verlegung des Soltow und des Heimann Stifts, die von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern abgelehnt wird. Auch der anstehende Verkauf des städtischen Grundstücks in Hoheluft-Ost an einen Investor sorgt für zusätzliche Unruhe. Dazu trägt unnötigerweise auch bei, dass einige Stiftungsvorstände wenig kommunizieren oder sich gar in der Anonymität verschanzen.

Insgesamt ist es unbedingt erforderlich, dass Bezirk und Politik frühzeitig davon erfahren, wenn noch weitere Stifte in eine prekäre Lage zu rutschen drohen. Dann müssen wir eingreifen, denn die Stadt ist in der Verantwortung, diese traditionsreichen Einrichtungen zu stützen und zu erhalten.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Stadtentwickungsausschuss überwiesen. Dieser tagt öffentlich am 27. Februar 2014.

 

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Antrag der GRÜNEN


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Schulentwicklung in Langenhorn: Integration nicht scheitern lassen - angemessenes Raumangebot für Schülerinnen und Schüler schaffen!

Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der GRÜNEN Fraktion in der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, der sich mit der Schulentwicklung in Langenhorn befasst.

Nach dem Willen der Schulbehörde wird die Stadtteilschule (STS) Langenhorn in den nächsten Jahren auslaufen. Gleichzeitig wird die benachbarte Fritz-Schumacher Schule, die unter Platzmangel leidet, nun mit dem 10. Jahrgang an den Foorthkamp (Standort des alten Gymnasiums Langenhorn) umziehen. Dieser wurde 2008 wegen Baufälligkeit geschlossen. Frühestens Mitte 2015 sollen Umbaumaßnahmen starten. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler in maroden Räumen unterrichtet.

Dabei stehen viele der gut ausgestatteten Räume der Stadtteilschule Langenhorn am Grellkamp leer. Im nächsten Schuljahr werden dort nur noch zwei Regelklassen der 10. Jahrgangsstufe unterrichtet werden. Hinzu kommt dort ein anderes Problem, kritisiert Carmen Wilckens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:

„Zwar schätzt die Schulbehörde die Schule als Standort für zahlreiche Vorbereitungsklassen zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher. Allerdings braucht es für eine gelungene Integration die Teilhabe an regulärem Schulleben, an Schulfesten, Ausflügen, Projektwochen etc. Diese ist unmöglich, wenn fast keine Mischung von Vorbereitungs- und Regelklassen gegeben ist. Wir halten es für kontraproduktiv, wenn neben den Integrationsklassen an einem Standort kaum noch Regelklassen existieren.“

Wilckens kritisiert auch nach wie vor den Kurs der Schulbehörde, was die Versorgung mit Unterrichtsräumen angeht: „Über 100 Kinder sollen am Foorthkamp jahrelang in feuchten, zugigen Räumen mit uraltem Mobiliar unterrichtet werden und ein paar hundert Meter weiter am Grellkamp stehen gut ausgestattete Räume leer. Wir fordern die Schulbehörde auf, eine bessere Lösung zu prüfen“.

 

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Antrag

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Schwund der Straßenbäume: Nichts Genaues weiß man nicht

Eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill zu den Hamburger Straßenbäumen erbrachte für den Bezirk Nord Zahlen, die in sich nicht konsistent waren. Insgesamt ergab sich der Eindruck, dass der Verlust an Straßenbäumen höher sein müsste, als von der Umweltbehörde angegeben.

Eine Kleine Anfrage von Ulrike Sparr, der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion, förderte ein bemerkenswertes Eingeständnis der BSU zutage: Genaue Zahlen gibt es gar nicht!

Dazu erklärt Ulrike Sparr: „Der Umweltbehörde fehlt hier eindeutig der Überblick. Das ist ein ärgerliches Durcheinander. Hamburg braucht seine Straßenbäume und ist weithin bekannt als ‚grüne Stadt‘. Da sollten wir erwarten dürfen, dass die Fachbehörde weiß, wem welcher Baum gehört und  wer dafür zuständig ist. Ganz abgesehen davon, dass auf diese Weise das Ausmaß des Verlusts verschleiert wird.“

 

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Anfrage an die Umweltbehörde


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

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Gute Nachricht für Winterhude: Das wasserbezogene Gewerbe bleibt!

Vor kurzem veröffentlichte der Bezirk Hamburg-Nord sein aktuelles Gewerbeflächenkonzept. Die Gewerbestruktur ist vielfältig, in Winterhude fallen dabei insbesondere diejenigen Betriebe auf, die traditionell an Osterbek- und Goldbekkanal ein wasserbezogenes Gewerbe betreiben: kleinere Werften, Bootslagerstätten und Verleihe. Am Ufer des Osterbekkanals liegen u.a. die Reparaturwerft für Alsterdampfer, eine renommierte Bootswerft und ein großer Bootsverleih- und Lagerbetrieb. Doch diese wichtigen, das Stadtbild prägenden Betriebe tauchten im Gewerbekonzept nicht auf.

Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Wahlkreisabgeordneten für Winterhude, Ulrike Sparr, stellte das Bezirksamt klar, dass das Gewerbe am Kaemmererufer nur aus formalen Gründen nicht in das Gewerbekonzept aufgenommen wurde. Insgesamt werde das dortige wasserbezogene Gewerbe als wirtschaftlich von hoher Bedeutung eingeschätzt, da dies einer von wenigen Standorten sei, an dem solche Betriebe noch tätig sein könnten. Die Stadt als Grundeigentümerin habe deshalb längerfristige vertragliche Regelungen mit diesen Firmen getroffen.

Ulrike Sparr ist erleichtert: „Das ist beruhigend. Solche Betriebe prägen seit mehr hundert Jahren das Ufer des Osterbekkanals und sie vertragen sich gut mit den vielen freizeitlichen Nutzungen, die sich seit der Zeit der Deindustrialisierung der inneren Stadt durchgesetzt haben. Es ist gut, dass in diesem Fall offenbar nicht die Absicht besteht, das Gelände zu verkaufen und beispielswiese für den Wohnungsbau freizugeben."


 

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Anfrage und Antwort


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

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Bebauungsplan Groß Borstel 25 „Tarpenbek Greens“ - GRÜNE: Bezirksamt ignoriert Bürgerwillen

Der im Stadtteil Groß Borstel heftig umstrittene Bebauungsplan Groß Borstel 25 („Tarpenbek Greens“) soll nach dem Willen sowohl des Senats als auch des Bezirksamtes bis Ende März beschlossen werden. Das ergab eine kleine Anfrage von Michael Werner-Boelz, dem Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord.

Michael Werner-Boelz erklärt hierzu: „Uns ist völlig unklar, wie es möglich sein soll, die insgesamt 625 eingegangenen Einwendungen gegen den Bebauungsplan bis zum geplanten Beschlusstermin 27. März 2014 angemessen zu prüfen und die Prüfergebnisse zu verarbeiten. Gleiches gilt für das noch nicht einmal in Auftrag gegebene neue Verkehrsgutachten.

Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell vom Tisch gefegt werden sollen, damit bald gebaut werden kann. Wir GRÜNEN lehnen dieses überhastete Vorgehen entschieden ab!“

Die Anfrage ergab auch, dass ein lange gefordertes neues Verkehrsgutachten noch immer nicht formal beauftragt ist. Michael Werner-Boelz kritisiert: „Erst ziert sich die Verwaltung, ein Zusatzgutachten zu beauftragen, dann bleibt dem Gutachterbüro nur wenig Zeit, es zu erstellen. Da passt es ins Bild, dass die zuständigen Bezirksabgeordneten womöglich fast keine Zeit haben werden, die Ergebnisse des Gutachtens angemessen zu prüfen.“

 

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Kleine Anfrage und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Gemeinsame Initiative der GRÜNEN in Hamburg-Nord und Norderstedt - Radschnellweg von Alsterdorf nach Norderstedt: Hier gewinnen alle!

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord stellt zur kommenden Sitzung der Bezirksversammlung einen weiteren fahrradpolitischen Antrag zur Diskussion: Sie fordern, dass der Bezirk sich beim Senat dafür einsetzt, dass ein Fahrradschnellweg geschaffen wird, der am Flughafen entlang von Alsterdorf nach Norderstedt führt. Auch die GRÜNEN in Norderstedt werden in Kürze einen Antrag stellen, der in die gleiche Richtung zielt.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord: „Die Förderung des Radverkehrs hört nicht beim Bau von Radfahrsteifen oder Abstellbügeln auf: Um das Fahrrad auch als Transportmittel im Berufsverkehr attraktiver zu machen, müssen wir weiter denken. Für Pendlerinnen und Pendler ist wichtig, zügig, sicher und auf möglichst direktem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zu gelangen. Ein Fahrradschnellweg ist hier eine Alternative zum bestehenden Straßennetz.“

Im Bezirk Hamburg Nord bietet sich eine Route in Nord-Süd-Richtung parallel zum Flughafen von Alsterdorf nach Norderstedt an.

Detlev Grube, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Norderstedt, erklärt: Norderstedt täte gut daran, eine nachhaltige Fahrradverkehrsplanung voran zu bringen. Spätestens mit der Fertigstellung des neuen Tesa-Gebäudes in Garstedt muss eine Anbindung auch in dieser Hinsicht erfolgen. Der Radschnellweg ist ein weiterer Baustein für das Ziel, Staus, Lärm und Feinstaubbelastung deutlich zu mindern.

In Sachen Radverkehr sollte Norderstedt -anders als beim Ochsenzollkreisel- gemeinsam mit der Nachbarstadt handeln und von Anfang an mit Hamburg kooperieren. Beim Ausbau eines Radschnellweges zwischen Norderstedt und Alsterdorf über Fuhlsbüttel und Langenhorn bietet sich die Chance, beide Städte stärker zu verbinden.

Die GRÜNEN betrachten die Einrichtung eines Radschnellweges als sinnvolle Ergänzung zum Netz der Velorouten. Diese verbinden Stadtteilzentren miteinander und nutzen im Wesentlichen bestehende Strecken, die auch für den Kfz-Verkehr freigegeben sind.

Thorsten Schmidt: „Nicht alle Velorouten sind für Radlerinnen und Radler, die schnell zu ihrem Arbeitsplatz gelangen wollen, optimal gelegen. Hinzu kommt: Norderstedt ist mit 16.000 Pendelnden täglich die Stadt mit den meisten Einpendelnden nach Hamburg. Diese legen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz in Hamburg besonders lange Strecken zurück und profitieren daher besonders von schnellen Verbindungen.“

 

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Antrag, Anlage mit Bildern, Karte der vorgeschlagenen Strecke (Kartengrundlage: © OpenStreetMap contributors)

Foto: Detlev Grube (GRÜNE Fraktion Norderstedt) und Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord, Bild: Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord))

Fotos der Strecke: (Burmester):
Fuß- und Radweg parallel zur Zeppelinstraße    Grünanlage zwischen Eekboomkoppel und Kulenstück
Links; Fuß- und Radweg parallel zur Zeppelinstraße

Rechts: Zwischen Eekboomkoppel und Kulenstück


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Rohrbruch in der Hegestraße 46 b: GRÜNE kritisieren mangelndes Engagement des Bezirksamtes

Seit Monaten ist der Konflikt um die Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter sowie die Erteilung einer Baugenehmigung für die Hegestraße 46 a-f in Eppendorf bundesweit in den Schlagzeilen. Dabei geht es nicht nur um die Erhaltung bezahlbaren Wohnraumes, sondern auch um den Schutz der verbliebenen Mieterinnen und Mieter, die zusehends darunter leiden, dass weite Teile des Ensembles ungenutzt und damit auch unbeheizt sind.

Berichten zufolge ereignete sich Ende vergangener Woche nun ein Rohrbruch in einer der mittleren Wohnungen des Hauses Hegestraße 46 b. Demnach sei für mindestens zwei Tage Wasser ausgeflossen, bevor der Schaden bemerkt wurde. Im Ergebnis sei der Fußboden der betroffenen Wohnung derart in Mitleidenschaft gezogen worden, dass Einsturzgefahr bestehe.

Michael Werner-Boelz, der Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, fordert nun mit einer Kleinen Anfrage Informationen zum Vorfall an und hinterfragt die Rolle des Bezirksamtes:
„Schon bisher stand das Bezirksamt im Konflikt um die Hegestraße nicht gut da. Immer wieder musste von Initiativen und Politik angemahnt werden, dass sich der Bezirk ausreichend um den Schutz des dortigen Wohnraumes insgesamt, besonders aber um den der verbliebenen Mieterinnen und Mieter kümmert. Dazu gehört auch, dass deren Wohnungen winterfest sind. Das war von uns, aber auch der Initiative ‚Wir sind Eppendorf‘ mehrfach angemahnt worden. Zuletzt hieß es, die Wohnungen seien winterfest.

Wenn sich nun herausstellen sollte, dass der Rohrbruch, der unter den Augen der Abteilung Wohnraumschutz des Bezirksamtes stattgefunden hat, auf mangelnde Pflege der Wohnungen durch die Eigentümerin zurückzuführen ist, muss sich das Bezirksamt die Frage gefallen lassen, ob es seinen gesetzlichen Schutzpflichten nachgekommen ist.

Wir erwarten von Bezirksamtsleiter Rösler, dass er hier endlich schnell und unbürokratisch im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner handelt. Er muss nun erklären, was sein Amt getan hat und was es noch zu tun gedenkt, um für die Mieterinnen und Mieter ein sicheres und menschenwürdiges Leben in ihrem Wohnraum sicherzustellen.“

 

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Kleine Anfrage

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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TSV Eppendorf/Groß Borstel erhält neuen Kunstrasenplatz und neues Umkleidehaus - GRÜNE begrüßen dringend notwendige Investitionen

Im Januar entschied der Beirat Bezirklicher Sportstättenbau abschließend über die Baumaßnahmen, die zwischen 2014 und 2016 stattfinden sollen. Dabei wurde unter anderem entschieden, dass im Jahr 2016 für den Sportplatz Brödermannsweg des TSV Eppendorf/Groß Borstel  350.000 Euro für einen Kunstrasenplatz und nochmals  350.000  Euro für den Neubau eines Umkleidehauses  zur Verfügung gestellt werden. Da diese Planungen einstimmig vom bezirklichen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport unterstützt wurden, besteht damit für den Verein nun Planungssicherheit. Dies bestätigte eine kleine Anfrage von Michael Werner-Boelz, dem Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord.

Michael Werner-Boelz erklärt hierzu: „Es freut uns, dass der TSV Eppendorf/Groß Borstel für seine hervorragende Arbeit Unterstützung erfährt. Mit dem Beschluss von Beirat und der Unterstützung der GRÜNEN sowie aller anderen Fraktionen besteht nun Planungssicherheit für den Neubau des Kunstrasenplatzes und des Umkleidehauses.“

Ursprünglich war nur eine Sanierung der Tragschicht des Tennenplatzes vorgesehen. Dies ließ sich aber nicht technisch befriedigend bewerkstelligen.

„Das ist auch eine gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen, die dort mit Begeisterung Fußball spielen. Die Verletzungsgefahr auf einem Kunstrasenplatz ist deutlich geringer als auf einem Sportplatz mit steiniger, granularer Oberschicht“, so Michael Werner-Boelz weiter.

Aus der kleinen Anfrage geht auch hervor, dass die Straßenanbindung des geplanten Neubaugebiets „Tarpenbek Greens“ auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt keine Auswirkungen auf das bestehende Vereinsheim haben wird.

 

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Kleine Anfrage und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Hegestraße 46 a-f – Verfahren zur Aufhebung der Baugenehmigung: Bezirksamt plant Baugenehmigung für rechtens zu erklären

Seit Monaten ist der Konflikt um die Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter sowie die Erteilung einer Baugenehmigung für die Hegestraße 46 a-f in Eppendorf bundesweit in den Schlagzeilen. Offensichtlich auf Grund des politischen Drucks hatte das Bezirksamt ein Verfahren zur Aufhebung der von ihm selbst erteilten Baugenehmigung eingeleitet. Jetzt wird offensichtlich: Die Einleitung dieses Verfahrens war von Anfang an mangelhaft begründet und wird wohl abschlägig beschieden. Das Bezirksamt wird die Baugenehmigung damit voraussichtlich als rechtens bewerten. Das geht aus einer Anfrage von Michael Werner-Boelz, dem Vorsitzenden der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, hervor.

Darüber hinaus wird aus der Antwort auch klar, dass sich die Bezirksamtsleitung nicht an den einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung gebunden sieht, der einfordert, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzen soll, „dass in der Hegestraße 46 a-f ein mieterfreundlicher Weg gefunden wird, die Häuser zu sanieren und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.“

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „In dem ganzen Konflikt um die Hegestraße macht das Bezirksamt keine gute Figur. Auf der Strecke bleibt bei diesem Lavieren des Bezirksamtes der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Es drängt sich der Eindruck auf, dass vom Bezirksamt erst ohne das notwendige politische Gespür agiert wurde. Als es dann dem politischen Druck nachgab, geschah dies offenbar ohne handfeste rechtliche Argumente. Das Bezirksamt bleibt sich in einem treu: Es macht keine gute Figur in Sachen Hegestraße“.

 

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Kleine Anfrage und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Luftnummer Lärmaktionsplanung: Braamkamp und Fuhlsbüttler Straße weiter gesundheitsgefährdend laut

Die mit viel Aufwand und auch unter großem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern 2010 begonnene Lärmaktionsplanung  droht endgültig im großen Grundrauschen der Stadt unterzugehen. Im Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz wurde bekannt gegeben, dass die einzigen beiden Pilotprojekte zur Lärmminderung in Hamburg-Nord nicht in Angriff genommen werden sollen.

Am Braamkamp in Winterhude sollten transparente Lärmschutzwände die Straße Beim Jakobjstift schützen. Hier legte der Denkmalschutz sein Veto ein. Auch der versprochene lärmmindernde Asphalt ist dort bisher nicht eingebaut worden.

Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bezirksfraktion kommentiert: „Dass eine transparente Lärmschutzwand die Denkmäler so stark beeinträchtigen soll, dass dafür dauerhaft Gesundheitsgefahren für die Anwohnerinnen und Anwohner in Kauf genommen werden können, erscheint mir reichlich überzogen.“

An der Fuhlsbüttler Straße in Barmbek zwischen Hellbrookstraße und Barmbeker-Ring-Brücke waren bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs, die auch eine Reduzierung des Lärms ergeben hätte, vorgesehen. Diese wurden offenbar im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms ad Acta gelegt.

Ulrike Sparr: „Hier haben offensichtlich zwei Senatsbehörden aneinander vorbei geplant. Das ist gedankenlos und peinlich für den Senat.“

 

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Drucksache zum Stand der Planung
Drucksache zum nächtlichen Tempolimit Fuhlsbüttler Straße

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

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Bebauungsplan Groß Borstel 25: Senat bestätigt die Beauftragung eines weiteren Verkehrsgutachtens

625 Einwendungen gab es gegen den Bebauungsplan Groß Borstel 25. Am ehemaligen Güterbahnhof Lokstedt sollen mindestens 750 neue Wohnungen entstehen. Vehement wurde aus dem Stadtteil heraus die Beauftragung eines neuen, unabhängigen Verkehrsgutachtens gefordert, das auch berücksichtigt, dass bei einer geplanten Bruttogeschoßfläche von 91.000 m² mehr als 750 Wohnungen entstehen können. Auf eine Antwort auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Fegebank bestätigte der Senat nun, dass ein solches neues Gutachten in Auftrag gegeben wird.

Katharina Fegebank, GRÜNE Landesvorsitzende und Abgeordnete für den Wahlkreis Fuhlsbüttel-Langenhorn: „Es freut mich, dass der Senat die Forderung aus den Einwendungen und dem Stadtteil hört und nun ein neues, unabhängiges Verkehrsgutachten in Auftrag geben wird. Groß Borstel braucht dringend zusätzlichen Wohnraum und zusätzliche Kaufkraft zur Stärkung der Infrastruktur. Dies muss aber anwohnerverträglich gestaltet werden.“

Auf Kritik stößt bei den GRÜNEN der enge Zeitplan zur Beratung über die Einwendungen. Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Bezirk Nord und deren stadtwentwicklungspolitischer Sprecher: „Die zahlreichen Einwendungen müssen sehr ernst genommen werden. Auch müssen vor einer Beschlussfassung die Ergebnisse des neuen Verkehrsgutachtens vorliegen. Die vom Senat vorgesehene enge Terminierung der Beratung und der Entscheidung ermöglicht aus unserer Sicht nicht die notwendige ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen und fundierten Einwendungen. Solch eine wichtige Entscheidung für den Stadtteil kann nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden.“

 

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Schriftliche Kleine Anfrage von Katharina Fegebank und Senats-Antwort vom 24.1.14

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)
Foto der Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Fegebenk (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion)

 

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Neuplanung der Fuhlsbüttler Straße in Ohlsdorf - Zurück in die verkehrspolitische Steinzeit: SPD will lieber schnelle Autos als sichere Radfahrstreifen

Am Montag wurde im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf, der auch für Ohlsdorf zuständig ist, ein Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Verkehrsplanung an der Fuhlsbüttler Straße beraten. Die GRÜNEN hatten beantragt, Radfahrstreifen auf beiden Seiten zu berücksichtigen, Radfahrerinnen und Radfahrern an allen Kreuzungen das Linksabbiegen zu ermöglichen und die obsolet werdenden Radwege den Fußwegen zuzuschlagen oder den Straßenbäumen mehr Platz einzuräumen. Alle Punkte wurden trotz Einzelabstimmung von SPD, CDU und FDP abgelehnt. DIE LINKE stimmte zu.

Dazu Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord und Mitglied im Regionalausschuss: „Nun ist klar: SPD und CDU wollen wieder zurück in die verkehrspolitische Steinzeit - mehr Sicherheit für alle zu Fuß oder mit Rad ist ihnen egal. Maß aller Dinge ist -wie schon seit Jahrzehnten- das möglichst ungestörte und damit schnellstmögliche Fließen des motorisierten Verkehrs. Hier wird zugunsten eines Zeitgewinns mit dem Leben der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gespielt.“

Auch den weiteren Forderungen der GRÜNEN wollten die Mehrheitsfraktionen SPD und FDP sowie die CDU nicht folgen.

Carmen Wilckens, Sprecherin der GRÜNEN im Regionalausschuss, ist verwundert:
„Die SPD billigt hier eine Planung mit schmalen Fußwegen, die nicht dem heutigen Sicherheitsstandard entsprechen. Unser Antrag sah vor, die Gehwege so zu gestalten, dass Kinderwagen und Rollstuhl einander passieren könnten. Schon seltsam, dass sich die SPD sonst so gerne für Belange der Barrierefreiheit einsetzt, hier aber kategorisch alle Verbesserungen ablehnt.

Was wir hier erlebt haben, war eine glatte Machtdemonstration der Mehrheitsfraktionen – das hat wenig mit Realpolitik zu tun und ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unwürdig!“

 

Die derzeitige Planung ist hier abrufbar:
ratsinformation.web.hamburg.de:85/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000763&options=4


Abgelehnter Antrag
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Fotos Fuhlsbüttler Straße/Ohlsdorf (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord):
Gefährliches Abbiegen
Eingeschränkte Sicht beim Abbiegen
Wenig Platz fürs Rad

Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)
Bild der Bezirksabgeordneten Carmen Wilckens (GRÜNE Fraktion Nord)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin kostenfrei verwendbar.

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Mangel an Proberäumen für Musiker - Kulturbehörde hat und will kein Konzept für eine Lösung

Einstimmig hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im November vergangenen Jahres von der Kulturbehörde ein Konzept zur Behebung des eklatanten Mangels an Proberäumen für Musikerinnen und Musiker eingefordert. Die Antwort der Kulturbehörde war ernüchternd: Es gibt nicht nur keinen Plan das Problem zu beheben, ganz offensichtlich gibt es auch kein Interesse daran und auch keine eigenständige Initiative seitens der Kulturbehörde. Empört über diese Haltung hat der Kulturausschuss in seiner gestrigen Sitzung nun einstimmig Vertreter der Kulturbehörde eingeladen, um dem bezirklichen Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Aus der Antwort der Kulturbehörde spricht das geballte kulturpolitische Desinteresse. Dass sie so gar keine Initiative ergreift, diesen Missstand zu beheben, macht deutlich, welche Wertschätzung Kultur beim SPD-Senat hat. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass die Behebung des Problems ‚in hohem Maß von privatem Engagement abhängig‘ sei. Diese Antwort ist einfach nur peinlich.“
 

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Stellungnahme der Kulturbehörde

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

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Teilt euch die Straße! GRÜNE fordern Aufklärungskampagne für den Straßenverkehr

Die GRÜNEN beantragten in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass sich diese für eine breite Kampagne zum Thema Straßenverkehr einsetzt. Ziel ist, alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und so für ein besseres Miteinander auf der Straße zu sorgen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, erläutert den Anlass für diesen Antrag: „Rad fahren wird in Hamburg immer beliebter. Unser Eindruck ist aber, dass es im Straßenverkehr oft zu Konflikten kommt, weil es Missverständnisse darüber gibt, wer wo und wie fahren darf. Das betrifft sowohl Autofahrerinnen und -fahrer als auch Radlerinnen und Radler.

Eine Kampagne, die auf sympathische und vielleicht sogar unterhaltsame Weise für Information sorgt, könnte zur Entspannung beitragen. Außerdem ist erwiesen, dass Radfahren auf der Fahrbahn weit sicherer ist als auf separaten Wegen – die meisten Unfälle passieren in Abbiegesituationen, in denen Radfahrende oft schlecht sichtbar sind.“

Leider sind sich auch viele Radfahrende nicht darüber im Klaren, wo sie mit ihrem Rad sicher fahren können, ohne sich und andere Verkehrsteilnehmende zu gefährden. So ist beispielsweise häufig zu beobachten, dass erwachsene Radfahrende den Gehweg nutzen oder auf der falschen Straßenseite unterwegs sind.

Thorsten Schmidt warnt: „Insbesondere an Kreuzungen setzen sich falsch Fahrende Radlerinnen und Radler einem erhöhten Unfallrisiko mit querenden Fahrzeugen aus. Zudem behindern und gefährden sie auf Gehwegen Menschen, die zu Fuß gehen. Das ist besonders ärgerlich, da der dort zur Verfügung stehende Platz ohnehin oft kaum für alle reicht.“

Die GRÜNEN würden Aktionen wie im April letzten Jahres in Niendorf begrüßen: Dort mischten sich Polizeibeamte in Zivil mit dem Rad unter den Straßenverkehr, um die Reaktionn der anderen Verkehrsteilnehmenden selbst zu erleben. Kfz-Fahrerinnen und -fahrer, die hupten oder zu dicht überholten, wurden herausgewunken und über ihr Fehlverhalten aufgeklärt.

Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion in den Verkehrsausschuss überwiesen, wo er am 28.01.2014 ab 18 Uhr öffentlich beraten werden wird.

 

Antrag
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Fotos: Hinweisschild aus den USA (Quelle: blueridgeparkwayblog.com)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Konjetzny – Kein Nazi als Namensgeber! Bezirk fordert auf GRÜNEN Antrag Überprüfung der Straßenbenennung

Die Bezirksversammlung folgte heute einstimmig einem GRÜNEN Antrag, der die Überprüfung der Benennung der Konjetznystraße in Langenhorn vorsieht. Prof. Dr. Georg Ernst Konjetzny, ehemaliger Direktor der Chirurgischen Klinik des UKE (1935 bis 1950) war seit 1937 Mitglied der NSDAP, seit Oktober 1933 auch der SA sowie zahlreicher weiterer NS-Unterorganisationen. 1933 bis 1938 war er außerdem förderndes Mitglied der SS.

Die GRÜNEN hatten gefordert, dass die Kulturbehörde überprüfen möge, ob diese Benennung nach heutigem Kenntnisstand noch sachgerecht ist und ob sie einer Umbenennung der Konjetznystraße zustimmen würde.

Ein weitergehender Antrag der GRÜNEN wurde vertagt, bis eine Antwort der Kulturbehörde vorliegt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Bei Konjetzny ist offensichtlich, dass er NS-belastet ist. Wir fordern den Senat auf, in Sachen Konjetzny Stellung zu beziehen, ob eine Umbenennung geboten erscheint. Aus unserer Sicht ist das so. Angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus ist der Gedanke unerträglich, dass ein überzeugter Nazi wie Konjetzny noch heute als Namensgeber für eine Straße in Hamburg dient."

 

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Antrag der GRÜNEN (Punkt 1 beschlossen, Punkte 2-3 vertagt)

Foto: Dr. Konjetzny (um 1930, WikimediaCommons-User Mehlauge)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Bebauungsplan Groß Borstel 25 - Werner-Boelz: Zahlreiche Einwände der Anwohner müssen ernst genommen werden

Über 600 Einwendungen gab es gegen den öffentlich ausgelegten Bebauungsplan Groß Borstel 25 (ehemaliger Güterbahnhof Lokstedt). Die GRÜNEN fordern jetzt, dass für eine ernsthafte Prüfung der Einwendungen ausreichend Zeit gegeben werden muss.

Die GRÜNEN begrüßen grundsätzlich die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Groß Borstel. Auch halten sie an einer Brücke für den Rad- und Fußverkehr fest, die das neue Baugebiet an den Kern von Groß Borstel anbindet.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir sind dafür offen, mit den BewohnerInnen des Stadtteils und den betroffenen KleingärtnerInnen über die geplante Anzahl der Wohnungen zu diskutieren. Darüber hinaus fordern wir GRÜNEN die Erstellung eines zusätzlichen, unabhängigen Verkehrsgutachtens.

Die zahlreichen Einwendungen der Groß Borsterler BürgerInnen sowie der betroffenen KleingärtnerInnen zeigen, dass es erhebliche Vorbehalte gegen die derzeitige Planungen gibt. Im Rahmen von Beteiligungsverfahren – und dazu zählt auch die öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen – müssen Politik und Verwaltung bereit sein, Pläne kritisch zu hinterfragen und bei sachgerechten Argumenten diese zu verändern und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Bebauungsplan Dulsberg 6 – Sporthalle für die Schule soll kommen, Bezirksversammlung unterstützt Pläne aus dem Stadtteil

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat abschließend einen gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN und DIE LINKE für die Bezirksversammlung beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Bezirksamtsleiter bei den zuständigen Behörden die Gelder für die Umsetzung des Bauvorhabens „Emil-Krause-Halle“ auf dem Dulsberg einwerben soll. Geplant ist nicht nur eine klassische Drei-Feld-Turnhalle für die nahe Oberstufe „Emil Krause“ der Stadtteilschule Barmbek, sondern auch deren Nutzung als Versammlungsort für bis zu 800 Personen.  Eine Nutzung als Theater, Musik- und Veranstaltungsort für Schulen und regionale Nutzerinnen und Nutzer ist ebenfalls vorgesehen.

Ursprünglich sollten entlang der Krausestraße im Stadtteil Dulsberg Arbeitsstätten und Einzelhandel entstehen. Dagegen regte sich aus dem Stadtteil Widerstand. Die Bezirksversammlung lud den Stadtteil zur Beteiligung an der Bebauungsplanung ein und unterstützt nun deren zentrale Forderung: Statt Gewerbe soll die Stadtteilschule Barmbek die lange benötigte Dreifeldturnhalle erhalten.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Es ist ein schöner Erfolg aktiver Bürgerbeteiligung, wenn diese bewirkt, dass politische Gremien bereit sind, Bebauungspläne zu ändern.

Wir hoffen, dass der Bezirksamtsleiter sein ganzes Verhandlungsgeschick im Sinne des Stadtteils Dulsberg zu nutzen weiß. Unsere Unterstützung hat er dabei.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Konjetzny – Ein Nazi als Namensgeber? GRÜNE fordern Überprüfung der Straßenbenennung

In Langenhorn ist eine Straße nach dem ehemaligen Direktor der Chirurgischen Klinik des UKE (1935 bis 1950) Prof. Dr. Georg Ernst Konjetzny benannt. Der Senat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Bezirksfraktion eingeräumt, dass Konjetzny nicht nur seit 1937 Mitglied der NSDAP war, sondern auch seit Oktober 1933 der SA angehörte. Darüber hinaus war er auch Mitglied zahlreicher NS-Unterorganisationen wie dem NS Dozentenbund, der NS Volkswohlfahrt, dem NS Ärztebund und des NS Altherrenbundes. Zudem war Konjetzny von 1933 bis 1938 förderndes Mitglied der SS.

Die GRÜNEN fordern daher nun in einem Antrag, dass die Kulturbehörde überprüfen möge, ob diese Benennung nach heutigem Kenntnisstand noch sachgerecht ist und ob sie einer Umbenennung der Konjetznystraße zustimmen würde. Sollte dies der Fall sein, soll unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie einer der umliegenden Schulen vom Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf ein Alternativname gefunden werden. Sollte die Fachbehörde eine Umbenennung ablehnen, fordern die GRÜNEN, dass das Straßenschild eine erklärende Ergänzung zur Person Konjetznys erhält, aus der dessen Mitgliedschaft in der NSDAP, der SA und verschiedenen NS-Organisationen sowie die Gründe für die Ablehnung einer Umbenennung deutlich werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Die Antwort des Senats auf unsere Anfrage macht deutlich, dass in Hamburg vermutlich immer wieder Straßennamen auftauchen werden, deren Namensgeber eine NS-Vergangenheit aufweisen. Bei Konjetzny ist das offensichtlich: Er war nicht nur Mitglied der NSDAP und zahlreicher NS-Unterorganisationen sondern auch der SA sowie Fördermitglied der SS. Konjetzny muss also ein überzeugter Nazi gewesen sein. Wir fordern den Senat auf, in Sachen Konjetzny Stellung zu beziehen, ob eine Umbenennung geboten erscheint. Aus unserer Sicht ist das so.“

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Dr. Konjetzny (um 1930, WikimediaCommons-User Mehlauge)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)   Mehr »

Mehr Sicherheit für Radfahrende: GRÜNE setzen Hinweisschilder bei Aufhebung von Radwegebenutzungspflicht durch

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss gestern einstimmig auf GRÜNEN Antrag, dass künftig an Straßen, an denen die Pflicht zur Benutzung des Radwegs aufgehoben wurde, temporär durch Hinweisschilder darauf hingewiesen wird. Üblich ist dies bislang zum Beispiel bei der Änderung von Vorfahrtsregelungen. Als Vorbild könnte ein Schild der Stadt Oldenburg dienen, das seit dem Sommer verwendet wird.

Ziel der neuen Beschilderung ist, alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer über die neue Situation zu informieren und so für mehr Verständnis und Sicherheit zu sorgen.

Thorsten Schmidt, GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik, erläutert: „Bisher ist leider dies Alltag für viele Radfahrerinnen und Radfahrer, die neu freigegebene Straßen nutzen: Drängeleien, massive Gefährdungen, Beschimpfungen. Wir freuen uns, dass die Hamburger Verkehrsdirektion nun ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber einer vorübergehenden, aufklärenden Beschilderung aufgegeben hat und diese nun positiv sieht. Mehr Sicherheit werden alle gewinnen – egal, ob sie mit dem Rad oder dem Pkw unterwegs sind.“

 

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Fotos: Beispielbild: Hinweisschild aus Oldenburg (Quelle: Stadt Oldenburg)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt
(GRÜNE Fraktion Nord)


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Auf GRÜNE Initiative: Fußweg in der Friedrichsberger Straße (Barmbek) wird verbreitert

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss gestern einstimmig, dass in der nördlichen Friedrichsberger Straßen im kommenden Jahr der Fußweg verbreitert werden soll. Der Beschluss geht zurück auf eine von den GRÜNEN angestoßene interfraktionelle Initiative des Regionalausschusses aus dem vergangenen Jahr, die einen entsprechenden Beschluss des Elternrats der benachbarten Adolph-Schönfelder-Schule aufgegriffen hatte.

Michael Schilf, GRÜNER Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg, freut sich: „Wir sind sehr zufrieden, dass an dieser Stelle nun endlich etwas passieren wird: Derzeit ist der Gehweg viel zu schmal und mehrfach unterbrochen, wodurch sich regelmäßig Pfützen bilden. Die vielen Schulkinder und Eltern, die ihn nutzen, kommen kaum aneinander vorbei. Die Instandsetzung ist wirklich dringend notwendig, damit sich auch einmal zwei Kinderwagen begegnen können.“

 

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Foto1 und Foto 2: Gehweg in der Friedrichsberger Straße (Elternrat Adolph-Schönfelder-Schule)
Bild des Bezirksabgeordneten Michael Schilf (GRÜNE Fraktion Nord)

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GRÜNER Antrag für eine bessere, gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums abgelehnt Werner-Boelz: Chance vertan – Leitbild „Autogerechte Stadt“ bleibt

Keine Mehrheit fand in der Bezirksversammlung Nord der Antrag der GRÜNEN Fraktion, eine Straße im Bezirk während den Sommerferien für den Autoverkehr zu sperren und zur Nutzung für die Menschen freizugeben. Die GRÜNEN wollten mit diesem Vorstoß erfahrbar machen, dass der Verzicht auf ein Auto mit einem Gewinn an Lebensqualität einhergeht.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord: „Schade, dass die anderen Fraktionen im Bezirk immer noch dem Leitbild der autogerechten Stadt verhaftet sind. Trotz des Zugeständnisses der SPD, dass der Verkehr in der Stadt reduziert werden müsse, fehlt jede Bereitschaft, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen: Das ist so bei dem von uns geforderten Radfahrstreifen auf der Langenhorner Chaussee ebenso wie jetzt bei der Debatte um die Nutzung des öffentlichen Raumes. Immer werden die Belange der rollenden oder stehenden PKWs verteidigt. Ganz offensichtlich ist der Weg von der Autostadt zur Menschenstadt ein noch sehr langer.“

 

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Abgelehnter Antrag der GRÜNEN

Fotomontage: „Strand von Eppendorf“ (Eppendorfer Landstraße Ecke Kümmellstraße; GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

 

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Radfahrkonzept rund um die Alster kommt Schmidt (GRÜNE): Lange überfällig – wir sind gespannt auf die Ergebnisse!

In der vergangenen Sitzung beriet der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über einen Antrag der GRÜNEN, die Straßen „Schöne Aussicht“ und „Bellevue“ an der Außenalster in Fahrradstraßen umzuwandeln. Im Zuge der Beratungen berichtete das Bezirkamt, dass es federführend für die drei Alster-Bezirke Nord, Eimsbüttel und Mitte ein „Fahrradachsen-Konzept“ für das Fahren rund um die Alster erarbeiten werde. Die Mittel hierfür seien bereits vom Senat bereitgestellt, mit dem fertigen Konzept rechne man Anfang/Mitte des kommenden Jahres.

Thorsten Schmidt, Sprecher für Verkehrspolitik, kommentiert: „Den sinnvollen Ansatz, nicht einen Bezirk allein zu betrachten, sondern alle drei Alster-Bezirke einzubinden, unterstützen wir nachdrücklich. Ziel sollte sein, den Radverkehr weiter zu fördern – was sowohl Alltagsverkehr als auch Freizeit- und touristische Fahrten umfasst. Aus unserer Sicht wären unsere Fahrradstraßen-Vorschläge ein sinnvoller und guter Bestandteil des Konzepts.

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Fotos: Beispielbild: Rad- und Fußwege an der Außenalster (Quelle: Erin Stevenson O'Connor)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Sport im Bezirk wird gefördert - Gögge (GRÜNE): Gut, dass der Bezirk die Vereine stärkt!

Der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung hat in seiner Dezember-Sitzung erneut über bezirkliche Sondermittel für verschiedene Organisationen beschlossen.

So erhält beispielsweise der Ruderverein Wandsbek mit Sitz an der Alsterkrugchaussee unter anderem auf Antrag der GRÜNEN 5.000 Euro für den Kauf eines Renn-Zweiers. So wird der Verein in die Lage versetzt, bei Wettkämpfen sein eigenes Boot einsetzen zu können, statt wie bisher eines bei anderen Vereinen zu leihen.

Weiterhin erhält der Tennis- und Hockeyclub von Horn und Hamm 25.000 Euro für die notwendige Erneuerung seines Kunstrasenplatzes.

Der TC Langenhorn wird mit 5.000 Euro in seiner Kooperation mit Schulen und Kindergärten gefördert.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion sagte zu den Ergebnissen der Sitzung: „Der Bezirk Hamburg-Nord unterstützt die Sportvereine vor Ort. Das ist gut und richtig, denn sie sorgen für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für viele Tausend Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt."

 

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Bild des Bezirksabgeordneten René Gögge (GRÜNE Nord)   Mehr »

GRÜNE wollen öffentlichen Raum anders nutzen: Spielplatz statt Parkplatz

Auf der Straße spielen mitten in Eppendorf oder Winterhude? Das soll im kommenden Sommer für mehrere Wochen möglich sein. Und zwar nicht irgendwo auf einer Wohnstraße, sondern auf einer der zentralen Straßen wie Eppendorfer Landstraße oder Mühlenkamp. Das fordert der Antrag „Strand von Eppendorf“ der GRÜNEN Fraktion Nord bei der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bezirk Nord, erläutert: „Paris hat es vorgemacht: Dort werden jeden Sonntag Straßen für den Autoverkehr gesperrt, um Platz für alle anderen zu schaffen („Paris respire“ – Paris atmet auf). In den Sommerferien sperrt die Stadt unter dem Motto „Paris-Plages“, Strand von Paris, schon seit 2002 mehrere Kilometer Straßen entlang der Seine. Dort genießen Bewohner und Touristen den Sommer mit Inlineskaten, Sport und Spiel und sogar auf eigens aufgeschütteten Sandstränden.“

Die GRÜNEN wollen nun durchsetzen, dass auch Hamburg-Nord prüft, auf welcher großen Straße im Herzen des Bezirks eine solche Aktion duchgeführt werden könnte. Dabei geht es nicht einfach darum, den Autoverkehr zu verdrängen, erklärt Michael Werner-Boelz:
„In Hamburg ist es allzu selbstverständlich, dass der knapp bemessene öffentliche Raum überwiegend fahrenden oder parkenden Pkws überlassen wird. Dabei gehören diese Flächen doch allen Menschen! Wir wollen mit dieser Aktion den Blick dafür öffnen, dass man Straßen auch anders nutzen kann. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich ihren Raum wieder zurückerobern und den Aufenthalt im Freien genießen.“

Durch den Wegfall des Kraftverkehrs während der Aktionsphase werden außerdem Lärm und Luftverschmutzung reduziert, die Wohn- und Lebensqualität steigt. Mit Anwohnerinnenn und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden sollen alle Überlegungen abgestimmt werden.

 

Links:
Paris respire
Paris-Plages

 

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Antrag der GRÜNEN

Fotomontage: „Strand von Eppendorf“ (Eppendorfer Landstraße Ecke Kümmellstraße; GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Paris-Plages (flickr-User Slasher-fun)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

 

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GRÜNE fordern: „Bellevue“ und „Schöne Aussicht“ sollen Fahrradstraßen werden

Die GRÜNE Fraktion Nord forderte in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung, dass die Straßen „Bellevue“ und „Schöne Aussicht“ an der Außenalster zu Fahrradstraßen umgestaltet werden sollen. Der Antrag beruft sich auf einen SPD-initiierten Beschluss der Bürgerschaft von Anfang November, der eben dies sowie prinzipiell mehr Platz für Rad- und Fußverkehr vorschlägt. Der GRÜNE Antrag wird in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses weiter beraten werden.

Thorsten Schmidt, Sprecher für Verkehrspolitik, erläutert: „Ich begrüße sehr, dass zumindest die Bürgerschafts-SPD erkannt hat, dass sich Fahrradstraßen um die Alster herum bestens eignen, um effektiv den Radverkehr zu fördern. Denn schon jetzt werden diese Straßen von überdurchschnittlich vielen Rad Fahrenden genutzt. Die komplette Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn würde dabei auch helfen, die ständigen Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr zu entschärfen.“

Die GRÜNEN fordern konkret, dass sich der Bezirk um Senatsgelder für die Planung der Umbauten als auch für deren Durchführung bewerben.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Nord verdeutlicht: „Wir GRÜNE setzen uns seit langem für bessere Fuß- und Radwege ein. Im Bezirk Nord hat die Koalition aus SPD und FDP in der Vergangenheit moderne Mobilitätskonzepte verhindert. Der Umgang mit unserem Antrag wird zeigen, ob es der SPD ernst ist mit der Förderung des Radverkehrs. “


Hintergrund zum Thema Fahrradstraßen: www.hamburg.de/radverkehr/3370004/fahrradstrasse.html).

 

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Antrag der GRÜNEN

Fotos: Fahrradstraße in Barmbek-Süd und Schild "Fahrradstraße" (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt
(GRÜNE Fraktion Nord)

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Kostensteigerung beim Planetarium: GRÜNE fordern Finanzierung durch den Senat

Statt wie bisher angenommen 4,9 Millionen Euro wird die Sanierung des Planetariums nun voraussichtlich 7,5 Mio. Euro kosten. Die GRÜNEN im Bezirk Nord fordern, dass der Senat zu seiner Zusage steht und das Planetarium zeitnah modernisiert wird.

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bezirk Nord: „Die Kostensteigerung darf nicht zu einer Bauverzögerung führen. Wir haben im Bezirk parteiübergreifend gegen die geplante Verlagerung des Planetariums in die HafenCity gekämpft und haben uns auch gemeinsam für die Sanierung eingesetzt. Fehlplanungen in der Behörde dürfen nicht zu Lasten der Entwicklung des Planetariums, des Wahrzeichens des Bezirks Nord, gehen! Der Senat muss sich nun um die Finanzierung kümmern.“

Martin Bill, GRÜNER Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Eppendorf-Winterhude: „Es ist ärgerlich, dass offenbar gravierende Fehler gemacht wurden. Doch wenigstens sind diese vor Baubeginn aufgefallen. Nach über sechs Jahren kontroverser Diskussion liegt mittlerweile endlich die Baugenehmigung vor. Nun muss schnell gehandelt werden, denn das Hamburger Planetarium ist eines der erfolgreichsten in Europa. Wenn der Senat den Umbau nun in Frage stellte, wäre dies ein enormer Rückschlag!

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

Foto des Bürgerschafts-Wahlkreisabgeordneten Martin Bill  (GRÜNE Fraktion Hamburg)

 

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Unbenutzbare Radwege an der Langenhorner Chaussee: SPD ignoriert weiterhin Realitäten

In der vergangenen Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel wurde der Antrag der GRÜNEN Fraktion auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht an der Langenhorner Chaussee mit den Stimmen der Koalitionäre von SPD und FDP sowie derer der CDU abgelehnt.

Thorsten Schmidt, Mitglied im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn und GRÜNER Sprecher für Verkehrspolitik: „Die Straßenverkehrsordnung ist eindeutig: Ist ein benutzungspflichtiger Radweg unpassierbar, darf die Straße benutzt werden. Faktisch hat jeder Radfahrende an der Langenhorner Chaussee also schon heute die Möglichkeit, die Straße zu benutzen.“

Auf Grund dieser heute schon bestehenden Wahlfreiheit hatten die GRÜNEN im Oktober beantragt, diese Wahlmöglichkeit auch durch die Entfernung des blauen Schildes „Radweg-Benutzungspflicht“ zu verdeutlichen. Leider konnten sich die anderen Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion nicht für diese Realitätsanpassung entscheiden.

Thorsten Schmidt weiter: „Das ist schade für den Radverkehr in Langenhorn. Offensichtlich sind SPD und FDP die Radfahrenden in Langenhorn egal.“

 

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Abgelehnter Antrag der GRÜNEN

Foto: Unbenutzbarer Radweg an der Langenhorner Chaussee (Schmidt/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)

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Auf GRÜNEN Antrag: Anhörung zur Zukunft der Wohnstifte beschlossen

Die von den GRÜNEN im September beantragte öffentliche Anhörung zur Lage der Wohnstifte in Hamburg-Nord wird im 1. Quartal 2014 stattfinden. Das beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung in seiner letzten Sitzung. Geplant ist, dass Vertreterinnen und Vertreter der Stifte sowie der Fachbehörden und des Bezirks die Zukunftsperspektiven dieser Einrichtungen und die daraus zu ziehenden stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen erläutern.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung: „Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Stifte, aber auch die Bevölkerung im Umfeld der Stiftsgebäude, sind beunruhigt über den Verkauf einiger Stiftsgrundstücke und Gebäude an Privatinvestoren. Das weckt Befürchtungen, dass günstiger Wohnraum wegfallen könnte. Wir möchten, dass die Stifte an ihren angestammten Orten bleiben können. Darum wollen wir von den Stiftungsvertreter_innen erfahren, welche Perspektiven sie für ihre Einrichtungen sehen und ob wir sie in ihrer Entwicklung unterstützen können.“

Auch das Publikum wird Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen. Der Bezirk wird öffentlich über die Medien und Plakate insbesondere im Umfeld der Stifte auf die Anhörung hinweisen und zur Teilnahme aufrufen.

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Beschlossener interfraktioneller Antrag


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Fraktion Nord)

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Auf GRÜNE Initiative beschlossen: Rad-Abstellkonzept für Barmbek-Süd und Eppendorf

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bestätigte in seiner letzten Sitzung einen Beschluss des Verkehrsausschusses: Auf GRÜNEN Antrag hin fordert nun die Bezirksversammlung, das Fahrradparken zu verbessern. So sollen zunächst bei der Verkehrsbehörde Gelder für ein konkretes Konzept zum Fahrradparken eingeworben werden.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, erläutert: „Der Fahrradboom der letzten Jahre führt dazu, dass auch immer mehr Fahrräder draußen abgestellt werden. Hamburg ist darauf aber noch nicht hinreichend ausgerichtet. Wichtig ist, gezielt und in einem ganzen Quartier zu prüfen, wo Bedarfe bestehen und diese dann zu befriedigen.“

Der GRÜNE Antrag sieht vor, dass Gelder für ein Konzept eingeworben werden, das für zwei exemplarische Quartiere prüft, wo welche Bedarfe für das Fahrradparken existieren. Ausgewählt wurden hierfür das „Komponistenviertel“ in Barmbek-Süd sowie das Wohn- und Geschäftsquartier rund um Schrammsweg und Hegestraße in Eppendorf (Karten s. Antrag).

Martin Bill, Wahlkreisabgeordneter für Eppendorf-Winterhude in der Bürgerschaft, ergänzt: „Ähnlich wie beim ebenfalls von uns initiierten Radverkehrskonzept für den Bezirk Nord erhoffen wir uns von dem Abstellkonzept Erkenntnisse darüber, wo die wenigen Gelder und personellen Kapazitäten für den Radverkehr am sinnvollsten einzusetzen sind.“

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto: Fahrradparken (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

Stadtteilküche Pottkieker (Dulsberg) - Rehländer (GRÜNE): Eine dauerhafte Finanzierung muss jetzt kommen!

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss gestern einstimmig Antrag, der die Landesebene auffordert, das Projekt Pottkieker langfristig über Mittel der zuständigen Fachbehörden und andere Förderwege (Bund, EU) zu finanzieren.

Christiane Rehländer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, kommentiert: „Die Bezirkspolitik steht geschlossen hinter dem Pottkieker. Hoffentlich kann auf Landesebene eine langfristige Finanzierung gefunden werden – denn als Bezirk können wir mit unseren extrem knappen Mittel nicht dauerhaft helfen.

Einrichtungen wie der Pottkieker, die auch etwas gegen die Vereinsamung der Menschen im Alter tun, sind klar von gesamtgesellschaftlicher Relevanz und müssen daher unbedingt erhalten bleiben.

Leider ist der Pottkieker nicht das einzige etablierte soziale Projekt in Hamburg, das jährlich neu um sein Fortbestehen kämpfen muss. Wir GRÜNEN fordern daher eine insgesamt weitsichtigere Politik, die den Trägern eine mittel- bis langfristige Planungssicherheit gibt.“

 

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Foto der Bezirksabgeordneten Christiane Rehländer (GRÜNE Fraktion Nord)

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Auf Antrag der GRÜNEN: 42.000 Euro für das Bürgerhaus Barmbek und 8.000 Euro für die Turngesellschaft Barmbeck-Uhlenhorst (HTBU)

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Oktober-Sitzung auf Antrag der GRÜNEN dem Bürgerhaus in Barmbek aus bezirklichen Sondermitteln 42.300 Euro zugesprochen. Verwendet werden sollen die Mittel im Zuge der Errichtung eines Erweiterungsbaus, die derzeit stattfindet. Benötigt werden u.a. eine Trennwand sowie Verdunkelungsrollos und Bühnenpodeste.

„Das Bürgerhaus ist ein bedeutender Treffpunkt für die Menschen in Barmbek. Mit der neuen Ausstattung wird der Bühnenbetrieb ermöglicht, ohne den diese Einrichtung gar nicht denkbar wäre“, erläutert René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN in der Bezirksversammlung.

Ebenfalls auf Antrag der GRÜNEN erhält die Hamburger Turngesellschaft Barmbeck-Uhlenhorst (HTBU) 7.700 Euro aus bezirklichen Sondermitteln für die Einrichtung eines Geräteraums am Klinikweg.

René Gögge: „Nachdem der HTBU bereits Hallenzeiten gestrichen wurden, soll sie zumindest nicht zusätzlich unter unzumutbaren finanziellen Härten leiden.“

Auch die Stadtteilvereine von Barmbek-Süd und Groß Borstel erhielten in der Ausschusssitzung Mittel für Projekte zugesprochen.

 

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Bild des Bezirksabgeordneten René Gögge (GRÜNE Nord)

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Auf GRÜNE Initiative beschlossen: Fahrradhäuschen sollen leichter genehmigt werden können

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss in seiner letzten Sitzung, dass künftig die Genehmigung von Fahrradhäuschen leichter erfolgen soll.

Thorsten Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, dazu: „Wer sein Rad sicher und geschützt vor der Witterung abstellen möchte, hat in verdichteten Quartieren wie in Eppendorf oder Winterhude oft keine Möglichkeit dazu.“ Die dortigen Altbauten haben meist keine Fahrradkeller. Abhilfe würden kleine Häuschen für 12 Fahrräder schaffen, wie es sie inbesondere in Eimsbüttel schon vor vielen Häusern gibt.

Martin Bill, Wahlkreisabgeordneter für Eppendorf-Winterhude in der Bürgerschaft, ärgert sich: „Der Bezirk Nord lehnt derartige Anträge in letzter Zeit immer ab und verweist unter anderem auf den Wegfall von Parkplätzen, wenn man die Häuschen genehmigen würde. Fahrradhäuschen bieten immerhin bis zu 12 Personen eine Abstellmöglichkeit für ihr Fahrzeug. Ein Kfz-Parkplatz nutzt dagegen nur einer einzigen Person.“

Der Ausschuss beschloss nun, dass künftig der Wegfall von Kfz-Parkplätzen kein generelles Ausschlusskriterium für Fahrradhäuschen sein darf.

 

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Beschlossener Antrag der GRÜNEN

Foto: Fahrradhäuschen (Bill/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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Sanierungsbedürftiges Schwimmbad Ohlsdorf: GRÜNE fordern frühzeitige Bürgerbeteiligung

In der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragte die GRÜNE Fraktion, dass der Bezirksamtsleiter umgehend einen Prozess zur Beteiligung der Öffentlichkeit an den Plänen zur Umgestaltung des Schwimmbads Ohlsdorf und seiner Außenanlagen beginnen soll. Dabei sollen insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit haben, sich intensiv in den Diskussionsprozess einzubringen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, erläutert: „Vier Jahre nach den ersten Plänen zur Sanierung des Bades, die in einem Bürgerentscheid gestoppt worden waren, liegt nun eine neuer Vorschlag des Betreibers Bäderland vor. Nachdem dieser im August erstmals der Öffentlichkeit präsentiert worden ist, muss nun zügig die Diskussion darüber mit allen Akteurinnen und Akteuren im Stadtteil eröffnet werden.“

Die Pläne Bäderlands sehen einen Neubau des Bades mit einem ausfahrbaren Dach und einer bewegliche Seitenwand vor, so dass der Charakter eines Freibades erhalten bliebe.

"Eine Veräußerung von Freiflächen widerspricht dem Ergebnis des Bürgerentscheids von 2009. Jedes Handeln, dass einem Bürgerentscheid widerspricht, muss politisch gut begründet sein und bedarf einer größtmöglichen Legitimation", mahnt Michael Werner-Boelz. 

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Neuer Vorstand und Mandatswechsel bei der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord

Die Bundestagswahl hat auch Auswirkungen auf die Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Für die in den Bundestag eingezogene Winterhuder Wahlkreisabgeordnete Anja Hajduk rückt nun der Bezirksabgeordnete Martin Bill in die Bürgerschaft nach. Bill, 31 Jahre, gehörte seit 2004 der Bezirksversammlung an und war dort zuletzt stellvertretender Vorsitzender dieses Gremiums. Für seine Fraktion war er verkehrs- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher. In der Bürgerschaft wird er das GRÜNE Kernthema der Umweltpolitik bearbeiten.

Für die Nachfolge im Präsidium der Bezirksversammlung schlägt die GRÜNE Fraktion Ulrike Sparr vor. Sie war bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Wahl als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung erfolgt durch die Bezirksversammlung.

Als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde der Groß Borsteler Michael Werner-Boelz. Er übt dieses Amt seit 2010 aus. Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die GRÜNEN  die Langenhorner Bezirksabgeordnete Carmen Wilckens.

Das freiwerdende Mandat als Wahlkreisabgeordnete für Eppendorf-Winterhude in der Bezirksversammlung wird aufgrund ihrer Platzierung auf der Wahlkreisliste die 32-jährige Lehrerin Sabine Bill aus Winterhude wahrnehmen.

Michael Werner-Boelz: „Sabine Bill heißen wir als neue Bezirksabgeordnete ganz herzlich willkommen und freuen uns auf ihre Ideen und Vorschläge für GRÜNE Politik im Bezirk Nord.“

Die von Martin Bill bisher eingenommene Funktion des verkehrspolitischer Sprechers der Fraktion wird künftig der Ohlsdorfer Abgeordnete Thorsten Schmidt übernehmen, die des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz.

 

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Foto (GRÜNE Fraktion Nord): v.l.n.r. Carmen Wilckens, Michael Werner-Boelz, Ulrike Sparr, Martin Bill, Sabine Bill

 

 

 

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Keine StadtRAD-Station am U-Bahnhof Sierichstraße - Martin Bill (GRÜNE): StadtRAD-System weiter ausbauen!

Die geplante StadtRAD-Station an der U-Bahn Haltestelle Sierichstraße wird nicht gebaut. Auch insgesamt wurde der Ausbau des Fahrradleihsystems eingestellt. Dies ergab eine kleine Anfrage des GRÜNEN Bezirksabgeordneten Martin Bill.

Am vorgesehenen Standort stehen jetzt normale Fahrradbügel. Die Anfrage ergab außerdem, dass das Budget für die Errichtung von StadtRAD Stationen generell erschöpft sei. Mit den letzten Geldern sind Stationen in der Hafencity, in Wilhelmsburg und Wandsbek errichtet worden. Seither suche die zuständige Verkehrsbehörde nach „neuen Finanzierungswegen“. Eine darüber hinaus notwendig gewordene Anpassung der Pläne für die Station in der Sierichstraße wurde daher erst gar nicht in Angriff genommen.

„Das StadtRAD ist ein absolutes Erfolgsmodell!“ so der Winterhuder Abgeordnete Martin Bill, der auch verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord ist. „Der Ausbau sollte daher kontinuierlich vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass sich die Stadtteile gegenseitig sinnvolle Stationen streitig machen.“

Die Suche nach „neuen Finanzierungswegen“ ist nach Ansicht des GRÜNEN einfach: „Wenn nun kein Geld mehr vorhanden ist, liegt es schlicht daran, dass die Verkehrsbehörde es versäumt hat, neue Gelder für das StadtRAD bereit zu stellen!“ so Bill weiter. „Wer Sonntag verspricht, den Radverkehr zu fördern, muss dann am Montag auch zusehen, dass genug Geld dafür vorhanden ist!“


 

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Kleine Anfrage 127/2013 der GRÜNEN

Bild Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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Langenhorner Chaussee: GRÜNE beantragen Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht

Die GRÜNE Fraktion beantragt in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass die Verkehrsbehörde die Benutzungspflicht für die Radwege an der Langenhorner Chaussee aufhebt.

Thorsten Schmidt, Bezirksabgeordneter der GRÜNEN, erklärt: „Wer schon einmal versucht hat, an der Langenhorner Chaussee Rad zu fahren, weiß: Die Radwege dort sind über weite Strecken kaum benutzbar. Zwar schaffen es die meisten Radlerinnen und Radler, irgendwie ohne Unfall an ihr Ziel zu kommen. Doch ist dies nur möglich, weil sie hin und wieder verkehrswidrig auf den Bürgersteig ausweichen und so Menschen gefährden, die dort unterwegs sind.

Es ist eindeutig: Die Radwege an der Langenhorner Chausseee sind nicht benutzbar. Faktisch nicht benutzbare Radwege können aber nicht benutzungspflichtig sein. Daher beantragen wir die Aufhebung der Benutzungspflicht.“

Für alle, die nicht auf der Straße fahren möchten, hat Thorsten Schmidt eine einfache Lösung: „Wenn kein Schild mehr die Benutzungspflicht anzeigt, bedeutet das nicht, dass alle auf die Straße müssen. Stattdessen haben sie die Wahl, ob sie auf der Fahrbahn oder auf dem maroden Radweg fahren wollen. Wer sich unsicher fühlt, für den muss sich nichts ändern“, so der Bezirksabgeordnete.

Anlass für diesen Antrag war das Schreiben eines Bürgers an den Bezirksamtsleiter, der bemängelte und mit Fotos belegte, dass der benutzungspflichtige Radweg nicht benutzbar sei. Der Bezirksamtsleiter versprach daraufhin Abhilfe. Der GRÜNE Antrag wird am 17.10.2013 in der Sitzung der Bezirksversammlung beraten werden.

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Unbenutzbarer Radweg 1
Foto: Unbenutzbarer Radweg 2

Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)   Mehr »

GRÜNE wollen Führungsschiene für Fahrräder am Langenhorner Markt

Zur kommenden Sitzung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Langenhorn liegt ein Antrag der GRÜNEN vor, der erneut Verbesserungen für den Radverkehr am Langenhorner Markt vorsieht.

Die GRÜNEN fordern, dass für die Treppe am Ende des Tunnels zwischen Marktfläche und Bahnhofsvorplatz geprüft wird, ob dort eine Führungsschiene für Fahrräder angebracht werden könnte, damit die Treppe erheblich leichter überwunden werden kann.

Thorsten Schmidt, Bezirksabgeordneter der GRÜNEN und Mitglied im Regionalausschuss, erklärt: „Es gibt zwar auch bald eine Rampenanlage, die Markt- und Bahnhofsplatz barrierefrei verbindet, doch muss hier gleich zweimal an Ampeln gewartet werden. Zudem ist die Rampe besonders in den Kurven recht eng. Wir rechnen daher damit, dass  viele Radlerinnen und Radler wie schon vor dem Umbau den Weg durch den Tunnel bevorzugen.

Es wäre gut, wenn hier der Transport nach oben bzw. unten erleichtert würde – natürlich ohne, dass die Handläufe beeinträchtigt werden.“

Der Antrag wird am Montag, 21.10.2013 ab 18 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses beraten werden.

 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Treppenanlage Langenhorn Markt (Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Thorsten Schmidt (GRÜNE Fraktion Nord)

Wiesendamm in Höhe der Schule Meerweinstraße - Martin Bill (GRÜNE): Schulweg muss für die Kinder sicherer werden!

Ein Antrag der GRÜNEN Fraktion im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude sieht vor, dass mehr für die Sicherheit der Kinder getan werden soll, die den Wiesendamm in Höhe der Meerweinstraße mit dem Rad überqueren wollen. Die Straße wird beidseitig beparkt und weist durch einen beiten Grünstreifen getrennte überbreite Fahrbahnen auf.

Nun soll dafür gesorgt werden, dass die Kinder sicher und besser sichtbar vom Radweg auf die Straße fahren könne. Außerdem soll den jungen Radlerinnen und Radlern eine eigene Fläche in der Mitte der Straße vorbehalten sein, um dort geschützt die zweite Hälfte des Wiesendammes überqueren zu können.

Martin Bill, GRÜNER Wahlkreisabgeordneter aus Winterhude und Vorsitzender des Regionalausschusses, erläutert: „Der Wiesendamm ist insbesondere morgens viel und oft zu schnell befahren. Uneinsichtige Pkw-Nutzerinnen und -nutzer parken vielfach illegal und sogar vor den Radwegfuhrten. Besonders für die jüngeren Kinder entstehen so gefährliche Situationen, wenn sie die Straße auf dem Weg zur nahen Stadtteilschule Winterhude überqueren wollen – denn wegen der falsch parkenden Fahrzeuge sind sie
kaum zu sehen, wenn sie die Staße betreten! Wir fordern nun, dass möglichst schnell etwas für die Verkehrssicherheit an dieser Stelle getan wird.“
 

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Antrag der GRÜNEN

Foto: Wiesendamm Höhe Meerweinstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Foto: Wiesendamm Höhe Meerweinstraße 2 (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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CDU-Antrag gegen die Aufhebung der Stellplatzpflicht - Werner-Boelz (GRÜNE): „Politik von gestern verteuert das Bauen!“

Die CDU-Fraktion Hamburg-Nord brachte zur vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag ein, der sich gegen die von der Stadtentwicklungssenatorin geplante Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Neubauten ausspricht. Bislang müssen je gebauter Wohnung 0,8 Stellplätze für Pkw nachgewiesen werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, kommentiert: „Wir GRÜNE lehnen den CDU-Antrag strikt ab. Das ist Politik von gestern! Wir unterstützen die Pläne, die Stellplatzpflicht abzuschaffen, denn diese verteuert Neubauten: Alle Kosten für teure Tiefgaragen, die häufigste Lösung für die Parkplatzfrage in der Stadt, schlagen sich im Kaufpreis oder der Miete der Wohnungen nieder.“


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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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Teil-Umbenennung der Hindenburgstraße (Borgweg bis Jahnring) nach Otto-Wels - Werner-Boelz (GRÜNE): „Hindenburgs fortdauernde Ehrung beschämt das Erbe von Otto Wels - SPD betreibt Politik ohne Haltung!“

Im Beisein von Bezirksamtsleiter Harald Rösler und Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler wurde heute die Teilumbenennung der Hindenburgstraße vorgenommen. Vorangegangen war eine zu Beginn des Jahres von den GRÜNEN initiierte intensive Debatte um das Wirken des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Einen Antrag der GRÜNEN, die gesamte Hindenburgstraße nach Otto-Wels umzubenennen, lehnte die SPD ab.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Initiator der Debatte um Hindenburg: „In der Debatte um die Person Hindenburg hat die SPD auf Bezirks- und auf Landesebene kein gutes Bild abgegeben. Wir GRÜNEN sind der Meinung, Hindenburg taugt nicht als Vorbild in einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb muss die komplette Hindenburgstraße umbenannt werden!"

Katharina Fegebank, Sprecherin für Europa und Internationales der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, zur Umbenennung: „Die gesamte Umbenennung der Hindenburgstraße wäre ein deutliches Zeichen gewesen. Hindenburg steht noch immer für Militarismus, die Dolchstoßlegende und antidemokratisches Denken.“

 

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Foto: Straßenschild Otto-Wels-Straße (GRÜNE Fraktion Nord)
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)
Foto der Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE Bürgerschaftsfraktion)

 

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Auf Antrag der GRÜNEN Urban Gardening in Eppendorf wird gefördert

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewährt dem Verein DAGO Kinderlobby 2.000 Euro für sein Urban Gardening-Projekt mit Kindern aus Hamburg-Nord. Auf einer Fläche an der Eppendorfer Meenkwiese werden nun insbesondere Blumenzwiebeln für den kommenden Frühling gepflanzt werden. Das Projekt ist eine sogenannte "Grün-Patenschaften", bei der in  Kooperation mit dem zuständigen Fachamt beim Bezirksamt Hamburg-Nord öffentliche Flächen gepflegt werden.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN in der Bezirksversammlung: „Urban Gardening hat Zukunft. Die Menschen wollen nicht Stadt oder Grün, sondern eine grüne Stadt. Besonders freut uns, dass hier Kinder mit für eine grüne Umwelt sensibilisiert werden."

 

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Beschlossener Antrag

Foto des Bezirksabgeordneten René Göge (GRÜNE Nord)

 

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen: Theatrales Zentrum WIESE in Barmbek - Bezirksversammmlung beschließt Beitritt des Bezirks zur Genossenschaft

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss am Donnerstagabend einstimmig und auf Antrag aller Fraktionen, dass das Bezirksamt Genossenschaftsanteile bei dem Kulturprojekt WIESE erwerben soll. Am Wiesendamm in Barmbek ist beabsichtigt, in den Räumen der ehemaligen Theaterfabrik ein theatrales Produktions- und Bildungszentrum einzurichten. Der Erwerb der Genossenschaftsanteile soll nicht nur das Projekt an sich unterstützen, sondern auch nach außen ein deutliches Signal senden, dass die Bezirkspolitik geschlossen hinter dem Projekt WIESE steht.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Die freie Tanz- und Theaterszene sucht händeringend bezahlbare Proberäume in Hamburg. Deshalb wäre die Realisierung der WIESE von großer kulturpolitischer Bedeutung für die ganze Stadt. Aber auch der Stadtteil würde von der WIESE profitieren. Mit dem Sprechwerk bekäme Barmbek eine neue Theaterbühne. Nach Kampnagel und K3-Tanzplan Hamburg besteht mit der Realisierung der WIESE für den Bezirk Nord die Möglichkeit zu der Hochburg der freien Tanz- und Theaterszene Norddeutschlands zu werden. Diese Chance gilt es zu nutzen!"

 

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Beschlossener interfraktioneller Antrag

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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Hegestraße 46 a-f - Bezirksversammlung stellt sich endlich hinter die Mieterinnen und Mieter

Nach kontroverser und teils hitziger Debatte in der Bezirksversammlung Nord sendet diese nun erstmals einstimmig auf Antrag der Fraktion DIE LINKE ein klares Signal in Sachen Hegestraße. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, einen mieterfreundlichen Weg zu finden, „die Häuser zu sanieren und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten“.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Es wurde höchste Zeit, dass die Bezirksversammlung ein politisches Signal sendet, wie sie sich eine Lösung für die Hegestraße vorstellt. Die Pläne des Investors, die Häuser abzureißen und Luxuswohnungen zu bauen, finden in der Bezirkspolitik keine Unterstützung. Schön, dass die SPD nach langem Zögern und Hinhalten nun endlich Farbe bekannt hat.“

 

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Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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GRÜNE beantragen Anhörung: Die Zukunft der Wohnstifte sichern!

In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 12. September 2013 beantragten die GRÜNEN, eine öffentliche Anhörung zur Lage der Wohnstifte in Hamburg-Nord durchzuführen. Dabei sollen die Zukunftsperspektiven dieser Einrichtungen und die daraus zu ziehenden stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen erörtert werden.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion, erläutert: „In letzter Zeit war über mehrere Stiftungen zu hören, dass diese in einer angespannten wirtschaftlichen Lage seien. Auch haben bereits Stiftungen Eigentum verkauft. Aus wohnungs- und stadtenwicklungspolitischer Sicht gibt dies Anlass zur Sorge, denn Ziel sollte es sein, die Stiftsquartiere mit ihren günstigen Mietwohnungen zu erhalten.“

Als sachkundige Auskunftspersonen zu der Anhörung, die möglichst noch in diesem Jahr stattfinden sollte, sind unter anderem Vorstandspersonen der Stifte, VertreterInnen der Justizbehörde als Rechtsaufsicht und des Bezirksamts sowie MietervertreterInnen vorgesehen. Die Umsetzung der Forderungen des Antrags wird am 24. September im Hauptausschuss weiter beraten.


 

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Antrag der GRÜNEN
Anfrage zum Thema Wohnstifte


Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Fraktion Nord)

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Bezirk beschließt 214.000 Euro für Naturbad Kiwittsmoor - GRÜNE begrüßen die Fortführung der Sanierung

Die GRÜNE Fraktion begrüßt den heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag aller Fraktionen einstimmig getroffenen Beschluss, die Sanierung der elektrischen Anlagen und des Funktionsgebäudes im Kiwittsmoorbad zu unterstützen. Mit dieser Maßnahme wird die erfolgreiche Sanierung des Naturfreibads, das vom HTB 62 betrieben wird, im kommenden Jahr abgeschlossen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord dazu: „Was der HTB 62 hier geschaffen hat, ist beispiellos: Durch großen persönlichen und ehrenamtlichen Einsatz wurde das vor allem bei Familien und Kindern beliebte Freibad renoviert und die Freizeitanlagen ausgebaut. Mit den heute beschlossenen Geldern wird auch noch die marode Elektrik endich erneuert und das alte, für den Betrieb unabdingbare Funktionsgebäude aus den 1930er-Jahren instand gesetzt werden können.
Ich freue mich schon jetzt auf die Saison 2014, wenn dann die Modernisierungsarbeiten weitestgehend abgeschlossen sein werden und viele Familien aus Langenhorn und Umgebung in dieses wunderbare Naturbad strömen.“

 

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Beschlossener interfraktioneller Antrag